Kiel (rpo). In Schleswig-Holstein ist die so genannte Dänen-Ampel greifbar nahe. Die Basis stimmte dem rot-grünen Koalitionsvertrag und der Tolerierungsvereinbarung mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) am Dienstagabend jeweils auf außerordentlichen Parteitagen zu.
Berlin (rpo). Die Rede von Bundespräsident Horst Köhler ist von DGB-Chef Michael Sommer scharf kritisiert worden. Sommer sagte beim Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion, die Rede sein "schlichtweg ein politischer Fauxpas" gewesen.
Berlin (rpo). Als "interessant" würdigte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Rede von Bundespräsident Horst Köhler. Allerdings könne sie keinesfalls den Standpunkt teilen, dass bei einem Vorrang der Arbeitslosigkeit alle anderen Ziele keine Rolle mehr spielten.
Köln (rpo). Der Kölner Politikwissenschaftler Jörn Fischer geht davon aus, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen der Visa-Affäre nicht zurücktritt. Jörn Fischer stützt seine These auf seine Diplomarbeit, in der er 77 Fälle von Rücktrittsdiskussionen um Bundesminister aus den Jahren 1983 bis 2002 mit statistischen Mitteln untersucht hat.
Frankfurt/Main (rpo). Mit Enttäuschung hat die IG Metall auf die Rede von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. IG-Metall-Vorsitzender Jürgen Peters sprach am Dienstag von einer "Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze".
Moskau (rpo). Die Todesumstände des tschetschenischen Rebellenführers Aslan Maschadow sind ungeklärt. Zeugen bestreiten, den von den russischen Streitkräften Ermordeten an dem vermeintlichen Tatort gesehen zu haben. Zehn Millionen Dollar haben sich die Russen die Aufspührung Maschadows nach eigenen Angaben kosten lassen. Jetzt haben sie den nächsten Tschetschenen im Visier.
Berlin (AP). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat erneut an die Krankenkassen appelliert, ihre Beiträge zu senken und so Versicherte und Unternehmen zu entlasten. Gut ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform zog die SPD-Politikerin am Dienstag eine positive Bilanz. Das Gesundheitswesen sei auf dem Weg zur Veränderung. Problematisch sei, dass die Patienten stärker mit direkten Zahlungen belastet würden, die Kassenbeiträge aber weiter hoch seien. Dieses Auseinanderdriften sei schwer zu vermitteln. Die Kassen hätten 2004 mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro abgeschlossen, sagte Schmidt. Das schaffe finanzielle Spielräume.
Hamburg (AP). Zwei Tage vor ihrer geplanten Vereidigung hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wichtige Personalentscheidungen für das nächste rot-grüne Kabinett getroffen. Nachfolger des scheidenden Wirtschaftsministers Bernd Rohwer soll der 42-jährige EU-Beamte und SPD-Politiker Paul Nemitz werden. Gleichzeitig wird dem Plan zufolge der bisherige Finanz-Staatssekretär Paul Döring zum Chef der Staatskanzlei im Ministerrang ernannt.
Berlin (rpo). Scharfe Kritik übte der bundeswehrkritische Arbeitskreis "Darmstädter Signal" bereits vor seinem Bundeswehr-Jahresbericht 2004 an dem Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD). Während daher die Misshandlungsfälle bei der Bundeswehr als "nicht zureichend aufgeklärt" auf Penner lasten, hagelte es Vorwürfe von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Anschluss an den Bericht am Dienstag.
Wiesbaden (AP). Das Landgericht Wiesbaden hat im Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU das Verfahren gegen den ehemaligen Parteischatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein abgetrennt. Der Vorsitzende Richter Rolf Vogel verlas am Dienstag ein Gutachten der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, das Wittgenstein ein Erschöpfungssyndrom bescheinigt. Von einer weiteren Teilnahme des 88-Jährigen an dem Prozess rieten die Ärzte ab. Damit steht neben dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther nur noch der langjährige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vor Gericht. Wegen der schwarzen Kassen der Landespartei muss die CDU insgesamt 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück zahlen.
Belgrad (AFP). Der bosnisch-serbische Offizier Drago Nikolic, der am Massaker in Srebrenica beteiligt gewesen sein soll, will sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellen. Nikolic habe die Entscheidung nach einem Gespräch mit dem serbischen Justizminister Zoran Stojkovic getroffen, teilte die serbische Regierung am Dienstag mit. Nikolic wolle sich am Donnerstag nach Den Haag begeben. Der Vorwurf: Völkermord.
Berlin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler fordert angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland eine "politische Vorfahrtsregel für Arbeit". Köhler sagte am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede in Berlin: "Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden.
Berlin (AFP). Gegen eine Ausweitung von DNA-Tests bei der Verbrechensbekämpfung gibt es offenbar verfassungsrechtliche Bedenken. Dies gehe aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, berichtete die "Berliner Zeitung". Nur bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung habe das Bundesverfassungsgericht Analysen des genetischen Materials von Straftätern für verfassungsgemäß erklärt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem internen Arbeitsentwurf vorschlägt, die Schwelle für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks zu senken.
München (rpo). Die Misshandlungsfälle bei der Bundeswehr sind nicht zureichend aufgeklärt. Das kritisiert der bundeswehrkritische Arbeitskreis "Darmstädter Signal" scharf. Mit Spannung wird daher der Jahresbericht 2004 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Willfried Penner (SPD), heute am Dienstag erwartet.
Pristina (AP). Der Präsident des Kosovos, Ibrahim Rugova, ist am Dienstagmorgen offenbar unverletzt einem Anschlag entkommen. Im Zentrum der Hauptstadt Pristina ereignete sich gegen 08.20 Uhr eine Explosion, als der Präsidentenkonvoi durchfuhr.
Bagdad (rpo). Einen Tag bevor das neu gewählte irakische Parlament zusammenkommt, können die verschärften Sicherheitsmaßnahmen einen Anschlag nicht verhindern. Eine Autobombe nahe dem irakischen Gesundheitsministerium und einer sunnitischen Moschee erschütterte Bagdad. Der US-Kongress bemängelt die schlechte Arbeitsmoral der irakischen Sicherheitskräfte.
Santiago (rpo). Der ehemalige Leiter der sektenähnlichen Siedlung Colonia Dignidad in Chile, Paul Schäfer, kommt in Untersuchungshaft. Der Haft ging ein mehrstündiges Verhör durch den Richter Joaquin Billard voraus. Zu entscheiden hat die Justiz jetzt noch über die Anklage wegen 26-fachen Kindesmissbrauchs.
Seoul (rpo). Das gemeinsame Manöver von USA und Südkorea stößt in Pjöngjang auf vehementen Protest. Nordkorea bezeichnete die Übung als "nukleare Übung" mit dem Ziel einer Invasion in sein Land. Das Land zog militärische Konsequenzen.
Köln (ddp). Im Streit zwischen SPD und Grünen über das Raketenabwehrsystem Meads zeichnet sich angeblich eine Lösung ab. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise vorab berichtet, sollen die Grünen bereit sein, ihre prinzipiellen Bedenken zurück zu stellen und der Entwicklung und Anschaffung von Meads zuzustimmen. Dazu müsste das Verteidigungsministerium überzeugend darlegen können, dass die finanziellen Bedenken des Bundesrechnungshofes nicht zuträfen. "Dann gibt es eine Einigung", schreibt die Zeitung unter Hinweis auf Grünen-Kreise.
Jerusalem (rpo). Mittwoch wird Israel die Kontrolle über die Stadt Jericho an die Palästinenser abgeben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas und dem palästinensischen Innenminister Nasr Jussef am Montagabend im Norden Tel Avivs. Am Rande ihres Treffens zeichnete sich Hoffnung für die über 7.000 palästinensischen Gefangenen ab. Joschka Fischer vertritt Deutschland in Tel Aviv.
New York (AFP). Der UN-Sicherheitsrat hat Äthiopien und Eritrea aufgefordert, den Truppenaufmarsch entlang ihrer gemeinsamen Grenze zu stoppen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verlangten die 15 Ratsmitglieder von beiden Ländern, die Truppenstärke entlang der Grenze zumindest wieder auf das Niveau vom vergangenen Dezember zu senken. Gleichzeitig verlängerte der Rat die UN-Friedensmission (UNMEE) um weitere sechs Monate. Äthiopien und Eritrea hatten von 1998 bis 2000 gegeneinander Krieg um den Grenzverlauf geführt.
Washington (AFP). Das US-Repräsentantenhaus hat die Europäische Union aufgerufen, die libanesische Hisbollah-Bewegung auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzen. In der mit 380 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen verabschiedeten Resolution wird die Schiiten-Organisation als eine Bedrohung für die internationale Sicherheit bezeichnet. Sie dürfe nicht mehr länger EU-Gelder erhalten. Die pro-syrische und anti-amerikanische Hisbollah ist die einzige Gruppierung im Libanon, die nach dem Ende des Bürgerkriegs 1990 nicht ihre Miliz entwaffnete.
Bagdad (rpo). Der Norden Bagdads ist am Dienstagmorgen von einer schweren Explosion erschüttert worden.
Berlin (rpo). Ganz besonders dick hatte sich die Bundesregierung die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben. Doch jetzt kann Bundeswirtschaftsminister Clemen ein Versprechen offenbar nicht einhaylten, ein wichtiges Etappenziel wird verfehlt.
Washington (rpo). Da werden Erinnerungen an die Zeit kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wach: In einer Poststelle des amerikanischen Verteidigungsministeriums wurde der Milzbranderreger entdeckt.
Berlin/Hamburg (rpo). In zwei Tagen wollen sich die Unionsspitzen Angela Merkel und Edmund Stoiber mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Reformgipfel treffen. Die Erwartungen an dieses Gespräch auf höchster Ebene sind sehr unterschiedlich. Am heutigen Dienstag will sich Bundespräsident Horst Köhler mit einer Brandrede in die Diskussion einschalten und den Beteiligten ins Gewissen reden. Sie können die Rede bei uns im LIVE!-Ticker mitverfolgen.
Berlin (AP). Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel warnt angesichts von Lohndumping im Internet vor einem "Sklavenmarkt" im Netz. Zu Lohnauktionen im Internet sagte Niebel der "Berliner Zeitung": "Das ist nicht nur in höchstem Maße unseriös, sondern schlichtweg sittenwidrig." Auf Webseiten wie Jobdumping.de können Arbeitssuchende aus allen Branchen ihre Arbeitskraft zu Stundenlöhnen ab drei Euro zur Versteigerung anbieten. Bei solchen Stundenlöhnen zahle niemand Steuern und Abgaben, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. "Das ist die faktische Aufforderung zur Schwarzarbeit." Dennoch lehnte Niebel die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab: "Wenn der Staat Mindestlöhne festlegt, dann legt er irgendwann auch Brot- und Butterpreise fest. Ich denke, die Preise müssen sich entwickeln."
Manila (rpo). Im Jahr 2000 erlangte der philippinische Aby-Sayyaf-Kämpfer Commander Robot zweifelhafte Berühmtheit, als er an der Entführung der deutschen Familie Wallert beteiligt war. Jetzt wurde er bei der Erstürmung eines von muslimischen Extremisten besetzten Gefängnisses in Manila getötet.
Osnabrück (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hart IV, so die Union, diskriminiere die Agentur Jugendliche.