Paris (AP). Zwölf Wochen vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich wollen 58 Prozent der Wähler einer Umfrage zufolge für das Vertragswerk stimmen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. Das Lager der Verfassungsgegner machte dagegen Boden gut, nämlich von 39 Prozent auf 42 Prozent. Das geht aus einer Ifop-Umfrage für die Sonntagszeitung "Journal du dimanche" hervor. Den Angaben zufolge wissen 42 Prozent der Wähler noch nicht, ob sie an der Volksabstimmung teilnehmen werden. Staatspräsident Jacques Chirac hat das Referendum auf den 29. Mai terminiert.

Damaskus (rpo). Der syrische Präsident Baschar Assad will die Truppenstationierung im Libanon schrittweise beenden. Den internationalen Forderungen nach einem Abzug kam er damit nur bedingt nach. Die USA bezeichneten die Pläne Syriens als unzureichend.

Marburg (rpo). Mal wieder ruft der hessische Ministerpräsident Roland Koch zu Patriotismus und Heimatliebe auf. Mit seiner Rede auf auf einem CDU-Landesparteitag in Marburg will die Partei eine neue Wertediskussion eröffnen.

Berlin (rpo). Immer neue Details werden im Zuge der Visa-Affäre bekannt. Außenminister Joschka Fischer gerät weiter unter Druck. Laut eines Zeitungsberichtes soll Fischer die Missstände bei der Visa-Vergabe bereits seit Jahren gekannt haben. Derweil mußmaßt der Visa-Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl über die Vernichtung von Akten im Bundeskanzleramt.

Kiel (AP). Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Kiel für die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein demonstriert. Sie forderten, "den Wählerwillen umzusetzen" und sprachen sich gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung aus. Das sei eine "Koalition der Verlierer", die nicht die Kraft habe, notwendige Reformen im nördlichsten Bundesland durchzusetzen, hieß es. Zu der Demonstration auf dem Kieler Rathausplatz hatte die Bürgerinitiative "Pro Eiderstedt" aufgerufen. Sie kämpft seit drei Jahren gegen die vom Grünen-Umweltminister Klaus Müller vorgesehene Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt als EU-Vogelschutzgebiet. Mitorganisator war das Bündnis "Große Koalition jetzt", zu dem sich Mitglieder des Bauernverbandes, des Philologenverbandes sowie des Unternehmensverbandes Westküste zusammengeschlossen haben.

Prag (AP). Der wegen der Finanzierung einer Eigentumswohnung ins Zwielicht geratene tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross bleibt im Amt. Seine Sozialdemokratische Partei sprach ihm am Samstag mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Von 134 anwesenden Vorstandsmitgliedern bekundeten 102 ihre Unterstützung für Gross. 27 waren gegen ihn, fünf Stimmzettel waren ungültig, wie eine Parteisprecherin mitteilte.

Bochum (rpo). Jürgen Rüttgers ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU bestätigt worden. Zuvor nahm er sich aufdem auf dem Parteitag der NRW-CDU Joschka Fischer vor und warnte vor Siegesgewissheit vor der NRW-Wahl.

Abu Dhabi (rpo). Weitere 250 irakische Soldaten wird die Bundeswehr in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausbilden. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung am Samstag bei seinem Besuch in Abu Dhabi.

Hamburg (AP). Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sollen möglicherweise 2006 für die SPD in den Bundestag einziehen. Nach einer Vorabmeldung des "Spiegels" vom Samstag sind beide als Wahlkreiskandidaten im Gespräch. So bemühe sich der auch als Berater für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt tätige Lauterbach um einen frei werdenden Wahlkreis im Norden von Köln. Der als Initiator der Pläne für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen geltende Professor selbst will dem Hamburger Nachrichtenmagazin zufolge seine Pläne derzeit noch nicht kommentieren.

Osnabrück (AFP). Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann hat gefordert, die Zusammenlegung der Ministerien für Wirtschaft und Arbeit zu einem "Superministerium" sowohl im Bund als auch in Nordrhein-Westfalen wieder zurückzunehmen. Die Zusammenlegung in ein Ressort habe sich "überhaupt nicht bewährt", sagte Laumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Im Gegensatz zum derzeitigen Konstrukt bilde ein richtiges Arbeits- und Sozialministerium "eine Institution, die sich auch in besonderer Weise um die Anliegen der kleinen Leute kümmern kann". "Superminister" Wolfgang Clement (SPD) hingegen sei weder Wirtschafts- noch Arbeitsminister. "Diese Konstruktion hat sich als Fehlschlag erwiesen."

Hamburg (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) grenzt nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Hermann Haack (SPD), systematisch Behinderte aus. Das jahrelang erfolgreiche Bemühen der rot-grünen Koalition, Behinderten Jobs zu erschließen, werde durch die Politik der BA "in das Gegenteil verkehrt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Brief Haacks an den BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Obwohl die BA gesetzlich verpflichtet sei, sich für die Eingliederung Behinderter einzusetzen, heiße es in BA-Papieren, für "diese Kunden" sei es "nicht sinnvoll", integrationsfördernde Schritte zu unternehmen.

Hamburg (rpo). Laut eines Presseberichtes droht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angeblich ein neues Milliardenrisiko im Haushalt. Grund: Das geplante Geschäft mit dem Verkauf von Pensionsverpflichtungen von Deutscher Post und Telekom werde immer unwahrscheinlicher.

Washington (rpo). Einen 1.200 Seiten starken Bericht über Misshandlungsvorwürfe gegen im Irak stationierte US-Soldaten haben die amerikanischen Streitkräfte freigegeben. Allerdings ist keiner der beschuldigten Soldaten zur Verantwortung gezogen worden.

Bielefeld (rpo). Der Stern des Bundeskanzlers scheint dieser Tage weiter zu sinken. Bei einer Direktwahl hätte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gute Chancen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD), ist das Ergbnis einer Umfrage. Auch ein Parteienforscher räumt Wulf gute Chancen ein.