Berlin (rpo). Wie weit der Kampf gegen den Terror in den persönlichen Datenschutz eingreifen darf, spaltet die Koalition. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) hat Pläne zur Speicherung von Telefondaten und Internetkontakten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung als "höchst fragwürdig" bezeichnet. Brigitte Zypries (SPD) verteidigte den Plan.
Washington (AFP). US-Präsident George W. Bush hat seine langjährige Beraterin Karen Hughes zur Image-Botschafterin der USA im Ausland ernannt. Hughes solle das Bild der Vereinigten Staaten verbessern helfen, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag. Die Texanerin übernimmt demnach im Außenamt den Posten einer Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit. Der Posten war seit dem Ausscheiden von Margaret Tutwiler vor knapp einem Jahr vakant. Hughes' Ernennung muss noch vom US-Senat gebilligt werden. Durch die US-geführte Invasion in den Irak im März 2003 hat das Ansehen der USA insbesondere in der arabischen Welt schweren Schaden genommen.
Rom (AP). Aus Protest gegen den Ausschluss ihrer rechtsgerichteten Partei von einer Regionalwahl ist Alessandra Mussolini in einen Hungerstreik getreten. Sie werde hungern, bis ein Gericht über ihren Berufungsantrag entschieden haben, sagte die Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini am Montag der Fernsehnachrichtenagentur APTN in Rom. Die Gerichtsentscheidung wurde Berichten zufolge für Freitag erwartet.
Santiago (AFP). Der Gründer der berüchtigten Deutschen-Siedlung "Colonia Dignidad", Paul Schäfer, ist in Chile nach einem mehrstündigen Verhör in Haft genommen worden. Der 83-Jährige wurde am Montag in der Hauptstadt Santiago drei Stunden lang vom zuständigen Richter Joaquín Billard befragt und anschließend inhaftiert, wie Justizmitarbeiter mitteilten. Im Unterschied zu vorherigen Befragungen habe Schäfer dieses Mal die Fragen beantwortet. Über den Inhalt des Verhörs wurde vorerst nichts bekannt.
Berlin (rpo). Das Bundessozialministerium schließt eine Kürzung der Altersbezüge kategorisch aus. "Für diese Regierung und für diese Ministerin steht eine Rentenkürzung nicht in Frage", sagte die Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag in Berlin. Hoffnung für das Aussetzen der Nullrunde machte sie nicht - im Gegenteil.
Bagdad (AP). Irakische Sicherheitskräfte haben zwei Verwandte von Ex-Präsident Saddam Hussein festgenommen. Wie die Regierung am Montag in Bagdad mitteilte, handelte es sich um einen Schwager von Saddam Husseins getötetem Sohn Kusai, Abdullah Maher Abdul Raschid, sowie seinen Cousin Marwan Taher Abdul Raschid. Beide seien am 8. März in Tikrit festgenommen worden und würden verdächtigt, an der Planung von Terroranschläge in Irak beteiligt gewesen zu sein.
Berlin (rpo). Zwar zeigen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Opposition hinter Angela Merkel vor dem Job-Gipfel kooperativ. Doch die FDP warnt beide vor einem gemeinsamen großen Fehler. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sieht laut einer Zeitung den Mittelstand von der Debatte völlig ausgeschlossen. Doch gerade dort solle der Job-Motor angekurbelt werden.
Istanbul (rpo). Der Verbleib des vermeintlichen Taliban-Mitgliedes Murat Kurnaz aus Bremen gibt große Rätsel auf. Die USA sollten ihn nach seiner dreijährigen Haft im Gefangenenlager Guantánamo an die Türkei ausgeliefert haben. Doch die Türkei bestreitet jetzt, Kurnaz in Haft zu haben.
Genf (AFP). Unter dem Eindruck des Folterskandals im Irak und der Gräuel in der sudanesischen Darfur-Provinz hat die UN-Menschenrechtskommission ihre Sitzung am Montag ihre jährliche Sitzung begonnen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ging zum Auftakt des sechswöchigen Treffens in Genf mit der Arbeit der Kommission scharf ins Gericht. "Wir vermitteln den Eindruck, dass Erklärungen abzugeben unser vorrangiges Ziel sei", sagte Arbour. Sie forderte ein stärkeres Engagement für Darfur und kritisierte die USA indirekt wegen der Vorgänge im Irak. 2004 hatte die Kommission meist kleinere Staaten gerügt, die Lage in Darfur, Irak und Tschetschenien blieb außen vor.
Düsseldorf (rpo). Die Politik überschlägt sich derzeit mit Reformideen. Am Donnerstag wollen sich die Spitzen von CDU und SPD zu einem Job-Gipfel treffen. Die Themen reichen vom Bürokratieabbau bis zum Umbau der Sozialsysteme. Ob die Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen und ob ein solcher Gipfel überhaupt sinnvoll ist, darüber sprach unsere Redaktion mit Privatdozent Matthias Knuth, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Institutes für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen.
Beirut (rpo). Mehr als 800.000 Libanesen haben am Montag in Beirut für die Opposition demonstriert, genau einen Monat nach dem tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri. Wie ein Beamter der Stadtverwaltung mitteilte, könnte sich die Zahl der Kundgebungsteilnehmer noch erhöhen, weil noch zahlreiche Menschen aus anderen Teilen des Landes in die Hauptstadt kämen.
Hannover (rpo). Die elektronische Gesundheitskarte soll in diesem Jahr in ausgewählten Regionen getestet werden, im nächsten Jahr soll sie bundesweit eingeführt werden. Das teilte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Montag in Hannover auf der Computermesse Cebit mit, wo ihr die Lösungsarchitektur für die Chip-Karte übergeben wurde.
Nürnberg (AP). Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht in der wachsenden Zahl von Niedriglohnjobs die Gefahr zunehmender Armut in Deutschland. Die Chancen für Geringverdiener auf einen Aufstieg in besser bezahlte Jobs hätten sich in den neunziger Jahren deutlich verschlechtert, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit. Da gleichzeitig die Zahl der Geringverdienenden zunehme, steige damit insgesamt das Armutsrisiko. Nach Angaben der Nürnberger Arbeitsmarktforscher ist Deutschland bei den Aufstiegschancen für Geringverdiener inzwischen Schlusslicht in Europa. In der Niedriglohn-Gruppe seien überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche vertreten.
Berlin (rpo). Die Bundesregierung will den genetischen Fingerabdruck künftig häufiger zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Die Fraktionen von SPD und Grünen beraten derzeit über einen entsprechenden internen Arbeitsentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wie eine Zeitung am Montag berichtete. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Gespräche, wollte sich zu Details aber nicht äußern.
Düsseldorf (rpo). Die Zahl rechtsextremer Straftaten in NRW ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 2.180 Fälle registiert, im Vergleich zum Jahr 2003 ist das eine Zunahme um 23 Prozent. Das teilte Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Montag in Düsseldorf mit. Der Schwerpunkt lag bei Propagadadelikten und Volksverhetzung. "Ausländerfeindliche Stammtischparolen dürfen nicht gesellschaftsfähig werden", mahnte Behrens. Hakenkreuzschmierereien seien keine Lappalien.
Lugano (AP). Im schweizerischen Lugano sind in der Nacht zum Montag offenbar Brandanschläge auf die Synagoge und das Textilgeschäft einer jüdischen Familie verübt worden. Die Feuer seien fast sicher vorsätzlich gelegt worden, erklärte die Polizei. Der Präsident der jüdischen Gemeinde von Lugano, Elio Bollag, zeigte sich entsetzt über den Anschlag auf die Synagoge, der für ihn völlig überraschend und unerwartet gekommen sei. Der Besitzer des Textigeschäfts vermutete einen Zusammenhang mit dem Feuer in der Synagoge. Es habe keine Vorwarnungen oder Drohungen gegeben.
Kiel (AP). Nach dem Eingang eines verdächtigen Päckchens ist am Montagmittag in der Kieler Staatskanzlei für anderthalb Stunden Bombenalarm ausgelöst worden. Das an Ministerpräsidentin Heide Simonis adressierte Päckchen enthielt eine Batterie, Drähte und ein weißes Pulver, wie der Sicherheitsbeauftragte des Landeshauses mitteilte. Das Paket entpuppte sich als eine Attrappe, nach anderthalb Stunden wurde der Alarm aufgehoben. Hinweise auf den Absender gab es zunächst nicht. Seit es vor wenigen Tagen Drohungen gegen die Politikerin Anke Spoorendonk von der Dänen-Partei SSW gegeben hatte, waren in Kiel die Sicherheitsvorschriften in Landtag und Ministerien verschärft worden.
Ramallah (AP). Begleitet von anti-israelischen Protesten ist UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Vor dem Regierungssitz in Ramallah demonstrierten Hunderte gegen die umstrittene israelische Grenzanlage. Palästinensische Polizisten hielten sie vor dem Haupttor zurück, es kam zu einem Handgemenge. Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Reißt die Mauer nieder". Annan hatte am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gesprochen und will am Dienstag an der Eröffnung des neuen Holocausts-Museums in Jerusalem teilnehmen.
Genf (AFP). Unter dem Eindruck der Folterskandale im Irak und in Afghanistan hat am Montag die Jahrestagung der UN-Menschenrechtskommission begonnen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, zeichnete zum Auftakt des sechswöchigen Treffens in Genf ein pessimistisches Bild von der Kommissionsarbeit. Diese habe ihre Aufgabe noch nicht erfüllt. "Wir vermitteln den Eindruck, dass Erklärungen abzugeben unser vorrangiges Ziel sei. Und wir geben uns mit der sporadischen und selektiven Umsetzung von Rechten zufrieden", sagte Arbour. Indirekt übte Arbour außerdem Kritik am Umgang der USA mit Gefangenen. Die Lage in Darfur wird bei dem bis zum 22. April dauernden Treffen auf der Tagesordnung stehen.
Berlin (rpo). Drei Tage vor dem Treffen von Bundesregierung und Union haben sich auch die Arbeitgeber zu Wort gemeldet und schnelle Maßnahmen für mehr Beschäftigung und Wachstum gefordert. Für Parteitaktik sei kein Platz, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag in Berlin. Die Union und die Bundesregierung sollten sich auf kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verständigen.
Berlin (rpo). Je näher der Jobgipfel zwischen Bundesregierung und Union rückt, desto größer werden die Erwartungen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch CDU-Chefin Angela Merkel haben am Montag in Berlin deutlich gemacht, dass sie auf eine Verständigung hinarbeiten wollen. Schröder sagte: "Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis am Donnerstag." Und CDU-Chefin Angela Merkel machte klar: "Kaffeerunden sind nicht das, was die Bevölkerung erwartet."
Berlin (rpo). Die Grünen schließen die von der Union geforderten Änderungen am geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz aus. "Das tragen wir definitiv nicht mit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, der "Berliner Zeitung" vom Montag. Zwar habe die Koalition von Anfang an eigene kleinere Korrekturen in Aussicht gestellt. "Wir werden aber nicht bestimmte Gruppen ausschließen, wie es Frau Merkel fordert", stellte Sager klar.
Peking (rpo). China kann künftig mit Gewalt gegen Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen - das sieht ein Gesetz vor, das der chinesische Volkskongress ohne Gegenstimmen verabschiedet hat. Politiker in Taiwan riefen zu Massenprotesten gegen das "Kriegsgesetz" auf. US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisierte, die neuen Bestimmungen vertieften die Spannungen zwischen beiden Seiten.
Washington (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat einen britischen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Israel mit Rückendeckung aus Washington Angriffe auf iranische Atomanlagen plant, sollten die derzeitigen Verhandlungen im Atomstreit scheitern.
Düsseldorf (ddp). Zu einer so genannten Forschungs- und Innovationstour 2005 starten heute (11.00 Uhr) Mitglieder der nordrhein-westfälischen Grünen-Landtagsfraktion. Die Politiker wollen vor allem außer-universitäre Einrichtungen besuchen, die ihren Schwerpunkt auf Lebenswissenschaften wie Bio- und Gentechnologie sowie Medizin oder Energie, Umwelt und Frauenforschung setzen. Die Tour macht in den kommenden Wochen unter anderem Station im Forschungszentrum Jülich, in der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bonn und der Laborschule der Universität Bielefeld.
Manila (AP). Bei einem Ausbruchsversuch mutmaßlicher muslimischer Extremisten aus einem philippinischen Gefängnis sind am Montag mindestens vier Menschen getötet. Die Polizei umstellte die Haftanstalt in Manila, in der 129 Mitglieder der Gruppe Abu Sayyaf inhaftiert sind, darunter auch mehrere Anführer. Mehreren Gefangenen soll es gelungen sein, Wachen ihre Waffen zu entreißen. "Wir greifen an, wenn sie ihre Waffen nicht abgeben, sagte Polizeisprecher Leopoldo Bataoil. Bei den Toten soll es sich um drei Wachmänner und ein Abu-Sayyaf-Mitglied handeln.
Dili (AP). Francisco Xavier do Amaral, der kurzzeitig vor der Invasion Indonesiens 1975 Präsident von Osttimor war, hat seinen Sitz im Parlament des jetzt unabhängigen Staates aufgegeben. Er habe dort keine Möglichkeit, etwas zu verändern, erklärte do Amaral. Der Regierung warf er vor, versagt und keine ausländischen Investoren ins Land geholt zu haben. Er wolle sich jetzt auf die Parlaments- und Präsidenten 2007 vorbereiten. Do Amaral hatte in der ersten freien Präsidentenwahl gegen den populären Widerstandsführer Xanana Gusmao verloren und nur 17 Prozent der Stimmen erhalten.
Düsseldorf (ddp). Trotz weiterhin geringer Resonanz gehen die Proteste gegen die am 1. Januar erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Nordrhein-Westfalen weiter. Nach Angaben des Lagezentrums im Düsseldorfer Innenministerium sind landesweit sieben so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" angemeldet. Die Organisatoren erwarten dazu rund 520 Teilnehmer.
Berlin (rpo). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) setzt große Hoffnungen in den bevorstehenden Reformgipfel. Das Maßnahmenpaket der Koalition für den Gipfel zwischen Regierung und Opposition werde wichtige Punkte enthalten, die helfen könnten, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken, erklärte Trittin in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Er fügte hinzu: "Darauf werden wir uns ganz besonders in Zukunft konzentrieren."
Berlin (rpo). Der bisherige Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, hat die Bundesregierung erneut vor Aktionismus bei der Reform der Unternehmensbesteuerung gewarnt. "Steuerreformen können nur langfristig die Wachstumskräfte stärken", betonte er gegeüber dem "Handelsblatt". Schnellschüsse wie partielle Änderungen der Abschreibungsregeln würden das Problem eines komplizierten und undurchschaubaren Steuersystems nur verschärfen und zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führen.