Damaskus (AFP). Der syrische Präsident Baschar el Assad hält am Samstagnachmittag vor dem Parlament in Damaskus eine mit Spannung erwartete Rede. Darin wird er vermutlich einen Teilrückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ankündigen. Syrien ist in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten; die USA und andere Länder forderten, dass die Regierung ihre rund 14. 000 noch im Libanon stationierten Soldaten abzieht.

Rom/Bagdad (rpo). Die am Freitag im Irak freigelassene italienische Journalistin Giuliana Sgrena ist sicher in ihre Heimat zurückgekehrt. Zuvor wurde sie in einem US-Militärkrankenhaus im Irak operiert, da sie unmittelbar nach ihrer Freilassung unter Beschuss von US-Soldaten geriet. US-Präsident George Bush bedauert den Vorfall.

München (rpo). Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland um mehr als 95 Prozent zurückgegangen. Das ist von erheblicher Brisanz für die Debatte um die Kosten von Hart IV.

Abu Dhabi/Maskat (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder befindet sich bei seiner Golf-Reise im Endspurt. Am Freitag traf der Regierungschef an seiner letzten Station ein, den Vereinigten Arabischen Emiraten und stellte damit zumindest für deutsche Verhältnisse einen Reiserekord auf.

Wladikawkas (AFP). Ein halbes Jahr nach der blutigen Geiselnahme im südrussischen Beslan hat die Staatsanwaltschaft weitere Festnahmen bekannt gegeben. Die Behörden hätten vier Verdächtige gefasst, die bei den Vorbereitungen der Geiselnahme geholfen hätten, sagte der stellvertretende russische Generalstaatsanwalt Nikolai Schepel. Die vier seien auch an den Planungen von bewaffneten Angriffen in der Nachbarrepublik Inguschetien im vergangenen Sommer beteiligt gewesen. Fünf weitere Verdächtige seien getötet worden, als sie sich der Festnahme widersetzten.

Berlin (rpo). Der Chef der Jungen Liberalen, Jan Dittrich, tritt nach seiner abfälligen Bemerkung "Alte, gebt den Löffel ab" zurück. Er hatte am Mittwoch die Dreifach-Belastung der jungen Generation beklagt und die Rentner aufgefordert einen Teil ihrer Kohle rauszurücken. Politiker und Verbände zeigten sich empört, und auch FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Äußerungen als "geschmacklos und unreif" zurück.

Kiel (rpo). Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die politischen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr verändert. Nach den am Freitag in Kiel vorgelegten Zahlen bleibt es bei der knappen Mehrheit von einem Sitz für SPD, Grüne und die dänische Minderheitspartei SSW gegenüber CDU und FDP.

Paris (AFP). Die Franzosen entscheiden am 29. Mai per Referendum über die Annahme der EU-Verfassung. Dieses Datum für die mit Spannung erwartete Volksabstimmung gab das Präsidialamt bekannt. Staatschef Jacques Chirac hatte seit Dienstag mit den Chefs der im Parlament vertreteten Parteien über das Referendum beraten. Beide Kammern des Parlaments hatten am Montag in einer feierlichen Sondersitzung ihre Vorarbeiten zur Ratifizierung besiegelt. Umfragen zufolge ist eine relative Mehrheit der Franzosen für die EU-Verfassung; die Befürworter des "Non" gewinnen aber seit Wochen an Terrain.

Kiew (rpo). Der in eine Mordaffäre verwickelte frühere ukrainische Innenminister Juri Krawtschenko ist in seinem Landhaus tot aufgefunden worden. Krawtschenko habe nach ersten Ermittlungen am Morgen mit einem Kopfschuss Selbstmord begangen, heißt es. Der Ex-Minister hätte am Vormittag bei der Staatsanwaltschaft aussagen sollen, weil er in den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Georgi Gongadse im Jahr 2000 verwickelt gewesen sein soll.

Berlin (ddp). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte eine intensivere Behandlung des Themas "Patriotismus" durch seine Partei an. Man müsse schon Schülern vermitteln, dass sie "etwas für die Gesellschaft tun" müssen, sagte Koch der "Welt". So könne man die Nationalhymne durchaus bei einer Abifeier anstimmen. "Wir sollten mit unseren nationalen Symbolen viel entspannter umgehen", forderte Koch. "Uns fehlte über Jahrzehnte der Mut, über einen unverkrampften Patriotismus zu sprechen."

Rom (AFP). Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione will offenbar vor der Justiz zugunsten des früheren irakischen Vize-Regierungschefs Tarek Asis auszusagen. Wie die Zeitungen "Corriere della Sera" und "La Reppublica" berichten, ist Buttiglione bereit, als Zeuge die mäßigende Rolle zu beschreiben, die Asis gegenüber Saddam Hussein gehabt habe. Er wolle über die Versuche des früheren Regierungsmitglieds berichten, den Golfkrieg 1991 und den Irak-Krieg 2003 zu verhindern. Asis wird beschuldigt, in die Hinrichtung dutzender irakischer Mitglieder der Regierungspartei Baath 1979 verwickelt gewesen zu sein sowie in Massenexekutionen von Schiiten und Kurden 1991.

Hamburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Bundesregierung ist angeblich bereit, die von ihr geforderten Sparziele beim EU-Haushalt mit Subventionskürzungen in den alten Bundesländern - darunter unter anderem NRW - zu erkaufen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung habe ihr der Leiter des EU-Referats in der Düsseldorfer Staatskanzlei, Eberhard Waiz, bestätigt, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Washington (AP) US-Präsident George W. Bush hat den Iran wegen seines Atomprogramms erneut scharf kritisiert, zugleich aber Unterstützung für Verhandlungen mit Teheran signalisiert. "Wir suchen nach Möglichkeiten, den Prozess voranzubringen", sagte Bush mit Blick auf die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, den Iran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Aus Regierungskreisen verlautete, obwohl Bush sich zunächst gegen die Strategie der Europäer ausgesprochen habe, dem Iran wirtschaftliche Anreize anzubieten, wolle er einer möglichen Einigung nicht im Wege stehen.

Berlin (rpo). In der Visa-Affäre gibt es neue Anschuldigungen: Das Auswärtige Amt soll einem Zeitungsbericht zufolge deutschen Botschaften über Jahre hinweg untersagt haben, im Kampf gegen Visa-Missbrauch direkt mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe jedoch umgehend als falsch zurück.

Osnabrück (rpo). Das Land Brandenburg drängt darauf, die Verbotsmöglichkeit von Nazi-Aufmärschen auszudehnen. Die angestrebte Verschärfung des Versammlungsgesetzes sollte nicht nur für nationale Gedenkstätten wie das Holocaust-Denkmal in Berlin oder ehemalige Konzentrationslager gelten, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sollte auch andere für Neonazis symbolträchtige Orte wie den größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe einbeziehen.

New York (rpo). Trotz der Eroberung durch die USA könnte der Irak nach Einschätzung des ehemaligen UN-Chefinspektors Hans Blix die Produktion von Massenvernichtungswaffen wieder aufnehmen. Der Irak verfüge weiterhin über das "theoretische und technische Know-how", um alte Programme zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen wiederzubeleben, schreibt Blix in der überarbeiteten Neuauflage seines Buches "Mission Irak".

Berlin (rpo). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert die Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Visa- Untersuchungsausschuss. "Es gab offenkundig einen sehr schweren Konflikt zwischen zwei Ressorts, in dem der für die innere Sicherheit verantwortliche Herr Schily nicht mehr Herr seiner Instrumente war", sagte Koch der Tageszeitung "Die Welt".