Alle Politik-Artikel vom 26. März 2005
Palastrevolte gegen Fischer?

Auswärtiges AmtPalastrevolte gegen Fischer?

Frankfurt/Main (rpo). Im Auswärtigen Amt braut sich offenbar etwas zusammen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" haben mehr als siebzig Diplomaten mit einer Unterschriftenaktion gegen eine neue Weisung von Außenminister Joschka Fischer protestiert.

Kirgisien will am 26. Juni neuen Präsidenten wählen

Asyl für AkajewKirgisien will am 26. Juni neuen Präsidenten wählen

Bischkek (rpo). In Kirgisien wird am 26. Juni ein Nachfolger des gestürzten Präsidenten Askar Akajew gewählt. Das beschloss das Parlament am Samstag. Unklar ist, ob am gleichen Tag auch ein neues Parlament gewählt werden soll. Neuerliche Unruhen in der Hauptstadt Bischkek hatten in der Nacht mindestens drei Menschen das Leben gekostet.

SPD erwägt Bürgerversicherung für Pflege

SPD erwägt Bürgerversicherung für Pflege

Dresden (AFP). Die SPD-Spitze erwägt bei der Pflegereform offenbar die Einführung einer Bürgerversicherung. "Es muss nicht zwingend so sein, aber man könnte sich für die Pflegeversicherung eine ähnliche Konstellation vorstellen wie bei der Bürgerkrankenversicherung auch", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering der "Sächsischen Zeitung". Jeder müsse Mitglied sein. Das würde laut Müntefering bedeuten, dass auch die einzahlen, die heute noch "draußen sind". Auch Einkommen, die nicht aus Lohn und Gehalt stammen, würden dann den Beiträgen unterliegen, sagte Müntefering weiter. "Aber entschieden ist das noch nicht."

FDP-Politiker attackieren Westerwelle

Rufe nach größerer Rolle GerhardtsFDP-Politiker attackieren Westerwelle

Berlin (rpo). In der FDP ist eine neue Führungsdebatte entbrannt. Der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn forderte eine größere Rolle für den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und früheren Parteichef, Wolfgang Gerhardt. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll unterstrich gleichfalls die Bedeutung Gerhardts für die Partei.

Massenproteste für Unabhängigkeit Taiwans

Gegen Anti-AbspaltungsgesetzMassenproteste für Unabhängigkeit Taiwans

Taipeh (rpo). Rund eine Million Taiwaner demonstrieren in der Inselhauptstadt Taipeh gegen das von China erlassene Anti-Abspaltungsgesetz. Die Demonstranten versammelten sich an zehn Treffpunkten und zogen in einem Sternmarsch zur zentralen Abschlusskundgebung vor dem Amtssitz von Präsident Chen Shui Bian. Auch Chen selbst schloss sich dem Marsch an. Der Präsident hat Peking bereits mehrfach scharf kritisiert.

Visa-Affäre - Wurden im Kanzleramt Akten vernichtet?
Visa-Affäre - Wurden im Kanzleramt Akten vernichtet?

PresseberichtVisa-Affäre - Wurden im Kanzleramt Akten vernichtet?

Berlin (rpo). Das Bundeskanzleramt soll einem Pressebericht zufolge die Vernichtung von für den Visa-Untersuchungsausschuss wichtigen Akten eingestanden haben. Dies gehe aus einem Schreiben hervor, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein Regierungssprecher in Berlin dementierte die Angaben.

Kanzler auch 2005 nicht bei 1.Mai-Kundgebung

DGB-KundgebungKanzler auch 2005 nicht bei 1.Mai-Kundgebung

Berlin (rpo). Auch in diesem Jahr wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht zur zentralen Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai kommen. Das sagte ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) laut Zeitungsbericht. Schröder war zuletzt 2003 von den Gewerkschaften als Redner am Tag der Arbeit eingeladen worden, damals aber heftig ausgepfiffen worden.

Kirgisien - Das Volk sorgt selbst für Ordnung

Gegen PlünderungenKirgisien - Das Volk sorgt selbst für Ordnung

Bischkek (rpo). Bei neuerlichen Unruhen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind in der Nacht zum Samstag offenbar mehrere Menschen ums Leben gekommen. Dennoch gibt es gute Nachrichten: Immer mehr Freiwillige verteidigen Geschäfte und Büros gegen Plünderer und wollen der Polizei helfen.

Streit um Verantwortung für drohendes Verkehrschaos

Trittin wirft Untätigkeit vorStreit um Verantwortung für drohendes Verkehrschaos

Frankfurt/Main (rpo). Drohende Fahrverbote in mehreren deutschen Großstädten aufgrund der hohen Feinstaubwerte haben einen politischen Streit über die Schuldfrage ausgelöst. Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf den Ländern und Kommunen Untätigkeit bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie vor. Die Städte wiederum sehen die Länder in der Verantwortung.

Jugendliche immer stärker an SED-Diktatur interessiert

Jugendliche immer stärker an SED-Diktatur interessiert

Osnabrück (ddp). Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, macht ein wachsendes Interesse ostdeutscher Jugendlicher an einer Aufarbeitung der SED-Diktatur aus. Ihre Behörde registriere zum Beispiel bei Schülern eine zunehmende Nachfrage nach Ausstellungen, Schriften, Vorträgen und Projektarbeit zur DDR-Vergangenheit, sagte Birthler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Da entwickelt sich was", auch wenn dies noch "auf relativ niedrigem Niveau" geschehe. Es gebe ein vertiefendes Nachfragen, auch ein verstärktes regionales Interesse. Immer mehr Schüler wollten beispielsweise wissen, was sich in ihrer Stadt zugetragen habe, wie das System funktionierte.