Brüssel (rpo). Die jahrelange Auseinandersetzung über die die Reform des Euro-Stabilitätspaktes ist beendet. Am Dienstagabend nahmen die Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel den Kompromiss ohne Änderungen an, den die Finanzminister ausgehandelt hatten.
Wiesbaden (rpo). Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess um die CDU-Finanzaffäre in Hessen eine Geldstrafe von 72.000 Euro für Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Wiesbaden führte sie an, es sei erwiesen, dass Kanther Geld zu Lasten der CDU veruntreut habe.
Genf (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat China und Russland vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf wegen Verletzungen der Menschenrechte gerügt. Fischer zeigte sich zudem am Dienstag vor Journalisten vorsichtig optimistisch, was die Chancen auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat angeht.
Peking (AFP). Nordkorea ist nach chinesischer Darstellung zu einer Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche über sein Atomprogramm bereit. Nordkoreas Position zur Realisierung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel und zur Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege sei unverändert, sagte Chinas Außenamtssprecher Liu Jianchao am Dienstag nach einem Gespräch zwischen dem nordkoreanischen Ministerpräsidenten Pak Pong Ju und seinem chinesischen Kollegen Wen Jiabao in Peking. Pjöngjang lehne die Gespräche nicht ab und habe sie "nicht aufgegeben", zitierte Liu den nordkoreanischen Regierungschef. "Wenn die Bedingungen gegeben sind", werde Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Hannover (AP). Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel muss an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zu Unrecht kassierte Stilllegungsprämien in Höhe von 15.900 Euro zurückzahlen. Menzel habe in den 90er Jahren landwirtschaftliche Flächen in der Nähe von Verden zur Stilllegung angemeldet, obwohl diese weder ihm gehört hätten noch stillgelegt worden seien, sagte der Sprecher des Landwirtschaftministeriums in Hannover, Gert Hahne, am Mittwoch. Die Prämie habe Menzel zunächst jedoch nicht zurückgezahlt, weil er nicht zahlungsfähig gewesen sei. Später habe man ihn aus den Augen verloren und erst durch seinen Einzug in den sächsischen Landtag wieder von seinem Aufenthaltsort erfahren.
Magdeburg (AP). Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalt auf den 26. März 2006 als Termin für die nächste Landtagswahl festgelegt. Das teilte am Dienstag Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in Magdeburg mit. Die anderen beiden Bundesländer hatten sich bereits im Februar entschieden. Der dreifache Wahlsonntag, an dem insgesamt mehr als zwölf Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen sind, wird somit ein wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im Spätsommer 2006.
Kiel (rpo). Die Voraussetzungen für ein positives Ergebnis bei den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen über eine große Koalition in Schleswig-Holstein sind gegeben. SPD-Landeschef Claus Möller geht von "konstruktiven Gesprächen" mit der Union aus. Auch wenn das mögliche Zusammengehen mit der CDU "auf keinen Fall eine Liebesheirat" werde.
Pristina (AFP). Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat dem Kosovo die weitere Unterstützung der Bundeswehr bei der Stabilisierung der südserbischen Provinz zugesagt. Die Bundeswehr bleibe so lange, wie es erforderlich sei, sagte Struck am Dienstag nach einem Treffen mit dem Provinz-Präsidenten Ibrahim Rugova in Pristina. Solange der künftige Status des Kosovo noch nicht geklärt sei, werde die Stärke des deutschen Kontingents in der Friedenstruppe KFOR nicht reduziert. Die KFOR zählt derzeit rund 18.000 Soldaten; die Bundeswehr stellt mit rund 3.200 Soldaten das größte Kontingent.
Algier (AFP). In Algier hat am Dienstag der Gipfel der Arabischen Liga begonnen. Im Zentrum der zweitägigen Debatten stehen Pläne, ein im Sommer 2002 von der Liga verabschiedetes Friedensangebot an Israel zu erneuern. Dieses stellt eine Normalisierung der Beziehungen in Aussicht, wenn sich Israel im Gegenzug aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Ferner wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit der im vergangenen Jahr begonnenen politischen Reform der Organisation befassen. Bagdad will die anderen Mitglieder der Liga aufrufen, sich stärker im irakischen Reformprozess zu engagieren. An dem Gipfel der 22 Liga-Mitglieder nehmen insgesamt dreizehn Staatschefs teil.
Wiesbaden (rpo). Das Landgericht Wiebaden beschränkte Dienstag die Strafverfolgung des Ex-Bundesinneministers Manfred Kanther (CDU) auf auf den Zeitraum nach dem 1. August 1995. Damit ließ sie einen Teil der Vorwürfe gegen den Politiker in der CDU-Finanzaffäre fallen. Dies teilte der Vorsitzende Richter Rolf Vogel mit. Doch der Vorwurf der Untreue lastet immer noch schwer auf Kanther.
Brüssel (rpo). Mit Aussicht auf Erfolg gehen Deutschland und Frankreich Dienstagabend in die Verhandlungen des EU-Gipfels. Denn der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor Beginn des Gipfels den Forderungen der beiden Länder in Bezug auf die geplante Dienstleistungsrichtlinie angeschlossen. Die Deutsche Industrie ist besorgt.
Berlin (rpo). SPD und Union nähern sich im Föderalismusstreit aneinander an. Die Sozialdemokraten stimmen dem jüngsten Kompromissangebot von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu. Einer Zeitung sagte der SPD-Abgeordnete Volker Kröning: "Wenn man den Streit um die Qualitätssicherung an den Hochschulen dadurch lösen kann, dass europäische Vorgaben bundesgesetzlich umgesetzt werden, könnte das der Durchbruch sein."
Berlin (ddp). Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt muss die FDP sich in den anstehenden Wahlkämpfen wieder stärker profilieren. Seine Partei müsse sich "als klare Bürgerrechtspartei mit klaren Wahlprogramm" für die Bundestagswahl 2006 aufstellen, sagte Gerhardt am Dienstag bei der Vorstellung des Fraktions-Programms "Arbeit, Bildung, Chancen - Verantwortung für Deutschland". Mit der Vorlage des 37 Seiten umfassenden Entwurfs will Gerhardt "Profil und Image" der FDP stärken und besonders den Grünen mehr Konkurrenz machen.
Berlin (AP). In den ersten drei Monaten nach der Flutkatastrophe in Asien hat die Bundesregierung 85 Millionen Euro für die Opferhilfe und die Schadensbewältigung zur Verfügung gestellt. Das sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Dienstag. Weitere 435 Millionen Euro sollen in den kommenden drei bis fünf Jahren fließen. Auf große Resonanz sei auch die Partnerschaftsinitiative von Gerhard Schröder gestoßen, sagte Wieczorek-Zeul. Bis Mitte März habe es fast 1.300 Hilfsangebote aus den Ländern und Kommunen, von Schulen, Nichtregierungsorganisationen und Privatleuten gegeben.
Flensburg (AP). Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein fordert auch nach dem Scheitern des Tolerierungsmodells durch ihren politischen Arm, die Partei SSW, kräftige Finanzspritzen vom Land. "Bei der Gleichstellung der Minderheit geht es nicht um Parteipolitik, sondern um unser gutes Recht", heißt es in einer Dienstag veröffentlichten Erklärung vom Spitzenvertretern der dänischen Minderheit nach einem Treffen in Flensburg. Der so genannte Gemeinsame Rat forderte CDU, SPD, FDP und Grüne auf, sich die minderheitenpolitischen Ziele der Tolerierungsvereinbarung zu Eigen zu machen.
Berlin (rpo). Nach 15 Monaten endet zwar die Bundesinitiative "wir...hier und jetzt", die Perspektiven für Jugendliche in ihrer ostdeutschen Heimat aufzeigen sollte, doch die Sorge bleibt. 13.000 junge Bürger nahmen an Projekten teil. Akuter Handlungsbedarf besteht nach wie vor.
Kiel (ddp). Erstmals nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl ist die schleswig-holsteinische Landesregierung am Dienstag in Kiel zusammengekommen. Nach Angaben von Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand will Noch-Regierungschefin Heide Simonis (SPD) die Mitglieder ihres Kabinetts über die Aufgaben einer geschäftsführenden Landesregierung unterrichten. Die rot-grüne Landesregierung führt die Geschäfte kommissarisch weiter, bis der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat. Unterdessen bereiten sich SPD und CDU auf das erste gemeinsame Sondierungsgespräch am Mittwoch vor.
Pristina (AP). Am zweiten Tag seiner Balkan-Reise ist Verteidigungsminister Peter Struck zum Besuch der deutschen Soldaten im Kosovo eingetroffen. In Pristina wollte Struck am Dienstag zunächst den Präsidenten der Provinz, Ibrahim Rugova, treffen. Außerdem sollten Gespräche mit Vertretern von NATO und der militärischen Führung vor Ort stattfinden, bevor der Minister in Prizren erwartet wurde. Das deutsche Einsatzkontigent KFOR wurde jüngst verstärkt und umfasst inzwischen rund 3.200 Soldaten.
Düsseldorf (rpo). Wegen der Verweigerung, die Praxisgebühr zu zahlen, stand der erste Bürger Dienstag in Deutschland vor Gericht - und verlor den Prozess. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte, der Mann müsse die Pauschale zahlen. Von dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art hatten sich Gegner der Praxisgebühr eine Weichenstellung erhofft. Doch auch die Kassenärztliche Vereinigung ist enttäuscht.
Berlin (AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das erste Amtsjahr des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering positiv bilanziert. Der Wechsel an der Parteispitze sei eine richtige und wichtige Entscheidung gewesen, sagte Schröder am Montag in der n-tv-Sendung "Maischberger. "Franz Müntefering konnte und kann es besser als ich." Müntefering hatte Schröder im März 2004 als Parteivorsitzender abgelöst. "Ohne ihn könnte ich meine Arbeit nicht so machen wie ich sie mache", sagte der Kanzler. "Und ohne ihn wäre das Land nicht in dem Reformprozess, in dem es ist."
Hamburg (rpo). Einen Plan stellt der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg vor, mit dem Deutschland dem ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat näherkommen will. Denn gegenüber einer Zeitung erklärte Steg, dass die Aufnahme in das höchste Entscheidungsgremium der UNO direkt mit finanziellen Leistungen gegenüber Dritten zusammenhänge. Die Zeit drängt, die von Kofi Annan vorgeschlagene Erweiterung des Sicherheitsrates rief weitere Bewerber auf den Plan.
London (AP). Nach der Vorlage des jüngsten Staatshaushalts hat die britische Labour Party ihren Vorsprung in den Meinungsumfragen wieder ausgebaut. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts ICM kommt die Partei von Premierminister Tony Blair auf 40 Prozent - drei Prozentpunkte mehr als vor einem Monat. Die oppositionellen Konservativen fielen um zwei Punkte auf 32 Prozent. Die Liberaldemokraten landeten nach dem Verlust eines Prozentpunkts bei 20 Prozent. 51 Prozent erklärten, sie hielten Blair für den besseren Premierminister im Vergleich zum Vorsitzenden der Konservativen, Michael Howard, den lediglich 36 Prozent bevorzugten.
Passau (AFP). Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) hat eine "bürokratische Katastrophe" beim Zahnersatz beklagt. Seit Jahresanfang seien die Leistungen "um 40 Prozent zurückgegangen", sagte der KZVB-Vorsitzende Janusz Rat der "Passauer Neuen Presse". Die Zahnersatz-Anträge würden bei den Kassen feststecken. "In den Zahnarztpraxen und Zahnlabors sind rund 10.000 Arbeitsplätze gefährdet, wenn die Verunsicherung und die Blockade anhalten", sagte Rat. Die Umstellung auf Festzuschüsse beim Zahnersatz zum Jahresanfang habe zu einem Antragsboom geführt, bestätigte Gaby Schweiger von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern.
Bischkek (AP). Trotz anhaltender Massenproteste und internationaler Kritik hat die Wahlkommission in Kirgisien die Ergebnisse der Parlamentswahl für legitim und endgültig erklärt. Dies gelte für 71 von 75 Wahlbezirken, sagte Kommissionschef Sulaiman Imanbajew am Dienstag in Bischkek. Noch am Vortag hatte Präsident Askar Akajew eine Untersuchung möglicher Wahlmanipulationen angeordnet. Am Montag hatten erneut 17.000 Anhänger der Opposition in Dschalal-Abad und Osch demonstriert und den Rücktritt Akajews gefordert.
Berlin (rpo). Als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender nahm Friedrich Merz seinen Hut, jetzt wollen ihn Unternehmer mit Nähe zur Union zurück in die politische Arena holen. Sie bieten dem Finanzexperten laut einer Zeitung einen Job mit großer Verantwortung.
Bagdad (AP). Die Serie blutiger Anschläge im Irak reißt nicht ab. Am Dienstag wurden bei der Explosion einer Bombe, die eine US-Patrouille treffen sollte, vier Zivilpersonen getötet. Krankenhausmitarbeiter in der nördlichen Stadt Mossul berichteten, der Sprengsatz sei detoniert, als ein Schützenpanzer über einer Brücke fuhr. Ob auch US-Soldaten getötet oder verletzt wurden, war zunächst unklar. In Bagdad erschossen Unbekannte am frühen Dienstagmorgen einen Polizisten.
Hamburg (rpo). Erst traf es seinen Vize, jetzt ihn selbst: Gerhard Schröder gerät in der Visa-Affäre unter Druck. Eine Zeitschrift berichtet, dass das Kanzleramt direkt zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 über die Tragweite des Vorgangs informiert worden sei. Laut des Blattes lägen Indizien dafür für, dass Schröder von seinen Mitarbeitern über Visa-Details in Kenntnis gesetzt worden sei.
New York (AFP). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den weltweiten Rassismus angeprangert. Trotz eines "jahrzehntelangen Kampfes" stecke das "Virus des Rassismus" die menschlichen Beziehungen und Einrichtungen in der Welt weiter an, sagte Annan. In einem 63-Seiten-Bericht forderte er unter anderem, dass an die Stelle der derzeitigen UN-Menschrechtskommission ein ständiger Rat treten soll, dessen Mitglieder mit Zweidrittel-Mehrheit der UN-Generalsversammlung gewählt werden sollen. Die derzeitige Kommission tagt jährlich nur sechs Wochen lang und wird immer wieder durch Mitgliedsstaaten desavouiert, die selbst wegen Verletzungen der Menschenrechte international in der Kritik stehen.
Beirut (rpo). Die Libanesen haben es in der Hand, einen Wertewandel in der arabischen Welt anzustoßen. Denn die jüngere Schwester des ermordeten libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri will die erste weibliche Regierungschef eines arabischen Landes werden. Bahia Hariris Trumpf: Während der politischen Unruhen hatte sie sich als Hoffnungsträgerin profiliert. Bahia Hariri übt im Wahlkampf scharfe Kritik an der Regierung, der sie eine Mitschuld am Tod ihres Bruders gibt.
Hamburg (AFP). Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist nach vier Wochen von der Intensivstation der Bonner Universitätsklinik verlegt worden. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Vertraute des FDP-Ehrenvorsitzenden berichtet, habe er nach einer schweren Darmoperation wochenlang mit dem Tod gerungen. Der Liberale habe erhebliche Probleme mit der Atmung gehabt. Das Blatt zitierte einen Freund des Politikers mit den Worten: "Es ging auf Spitz und Knopf. " Genschers Frau Barbara habe erleichtert gesagt: "Wir haben es geschafft!"
Tulkarem (AP). Israel hat am Dienstagmorgen wie vereinbart mit der Übergabe von Tulkarem an die Palästinenser begonnen. Die Einwohner der Stadt im Westjordanland feierten anlässlich dieses Ereignisses auf den Straßen. Die palästinensische Polizei hatte schon am Montagabend damit begonnen, sich im Stadtzentrum zu etablieren. Kurz zuvor war mit einiger Verzögerung schließlich eine Einigung über den Übergabemodus erzielt worden. Vermummte Bewaffnete feuerten daraufhin vor Freude in die Luft. Tulkarem ist die zweite von fünf Städten im Westjordanland, deren Räumung der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon zusicherte.
Osnabrück (rpo). Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer fürchtet, dass die Beschäftigungsinitiativen für ältere Arbeitslose ins Leere laufen. Gegenüber einer Zeitung fordert sie von der Bundesregierung daher mehr als die mit 250 Millionen Euro finanzierten 50 regionalen Beschäftigungsinitiativen für ältere Arbeitslose. Wie die Mittel gezielt eingesetzt werden könnten, schlägt sie vor.
Peking (AFP). Der nordkoreanische Ministerpräsident Pak Bong Ju ist am Dienstag zu einem sechstägigen Besuch in China eingetroffen. Im Mittelpunkt seiner Visite in Peking dürften die internationalen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Sechsergespräche über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms stehen.
Washington (AFP). Angesichts sinkender Rekrutenzahlen hat die US-Armee das Rekrutierungsalter für die Nationalgarde und die Reserve von 35 auf 40 Jahre erhöht. Die Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit und die Gesundheit blieben aber für alle potenziellen Rekruten gleich, so die Behörden. Die neue Altersregelung soll zunächst drei Jahre lang gelten. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass ältere Rekruten dank ihrer Motivation, Loyalität und ihres Patriotismus' hervorragende Soldaten sind", hieß es dazu in einer Erklärung.
Berlin (rpo). Die von den EU-Finanzministern beschlossene Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes ist unter Politikern und Experten weiter stark umstritten. Während die Opposition vor einer ausufernden Schuldenpolitik warnt, verteidigt die Regierung die Einigung mit den europäischen Partnern. Einige Wirtschaftswissenschaftler fordern ein Investitionsprogramm. Andere warnen, dass jetzt die nötigen Strukturreformen ausbleiben könnten.