Alle Politik-Artikel vom 06. Mai 2003
Stuttgart will Diäten erhöhen

Kieler Landtag wird verkleinertStuttgart will Diäten erhöhen

Kiel/Stuttgart (rpo). Das nennt man wohl gutes Timing: Gerade sind die Abgeordneten in Kiel mit ihrem Vorhaben kläglich gescheitert, ihre Diäten zu erhöhen, da haben die Kollegen in Baden-Württemberg das gleiche Ansinnen und wollen ihre Bezüge nach oben anpassen.

Irak: Berlin verärgert über Polen

Vorschlag zu deutschem Irak-EinsatzIrak: Berlin verärgert über Polen

Berlin (rpo). Die Bundesregierung ist sauer auf den Vorschlag Polens, die Deutschen könnten sich an einer multinationalen Friedenstruppe im Irak beteiligen.

Schröder knackt Ablehnungsfront der Gewerkschaften

Spitzentreffen zwischen SPD und DGB geplatztSchröder knackt Ablehnungsfront der Gewerkschaften

Berlin (rpo). Das Treffen zwischen der SPD-Führung und der DGB-Spitze geplatzt. Hintergrund soll die Uneinigkeit bei den Gewerkschaften wegen der Reformpläne von Kanzler Schröder sein.

Schröder und Powell: Treffen in der kommenden Woche

Wahrscheinlich am 16. MaiSchröder und Powell: Treffen in der kommenden Woche

Berlin (rpo). Jetzt scheint es offiziell zu sein: Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Außenminister Colin Powell werden sich am Freitag der kommenden Woche in Berlin treffen.

Grünen-Fraktion geschlossen hinter Reform-Agenda

"Da ziehen wir wirklich an einem Strang"Grünen-Fraktion geschlossen hinter Reform-Agenda

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder kann offenbar bei seinen geplanten Reformen auf die Unterstützung der Grünen-Fraktion zählen. Wie deren Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, werde man trotz einiger Kritik "an einem Strang ziehen".

Reformdebatte: Stoiber erhöht Druck auf Schröder

Weit reichende Zugeständnisse gefordertReformdebatte: Stoiber erhöht Druck auf Schröder

München (rpo). In der Reformdebatte hat CSU-Chef Edmund Stiober den Druck auf Bundeskanzler Schröder erhöht. Er fordert von der SPD weit reichende Zugeständnisse.

Fischer warnt Grüne vor Verlust der Regierungsmacht

"Andere Koalitionen sind denkbar, aber nicht mit uns"Fischer warnt Grüne vor Verlust der Regierungsmacht

Frankfurt/Main (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Partei vor einem möglichen Verlust der Regierungsmacht gewarnt. Wenn man die anstehenden Reformen jetzt nicht durchziehe, würden es später andere machen, mit weitaus größeren Einschnitten.

Eichel: Reformen oder Abgang

Finanzminister setzt auf MehrheitEichel: Reformen oder Abgang

Berlin (rpo). Erstmals hat Bundesfinanzminister Hans Eichel den Erfolg der rot-grünen Koalition von den Reformen von Kanzler Schröder abhängig gemacht.

CSU-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt

15 Monate Freiheitsstrafe auf BewährungCSU-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt

München (rpo). Im Wahlfälschungsskandal in Dachau bei München ist jetzt ein weiterer ehemaliger CSU-Politiker verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine 15-monatige Freheitsstrafe auf Bewährung.

Lafontaine beim SPD-Jubiläum unerwünscht

Blairs Teilnahme offenLafontaine beim SPD-Jubiläum unerwünscht

Berlin (rpo). Oskar Lafontaine soll bei der Festveranstaltung zum 140. Jubiläum der SPD draußen bleiben. Für den ehemaligen Vorsitzenden gebe es keine Einladung, teilte eine Parteisprecherin in Berlin mit.

Krankenkassen rechnen mit Beitragsanstieg

Appell an BundesregierungKrankenkassen rechnen mit Beitragsanstieg

Berlin (rpo). Die Krankenkassen werden wahrscheinlich ihre Beitragssätze erhöhen. Die Beiträge sollen je nach Kasse auf bis zu 15 Prozent ansteigen.

Keine Annäherung zwischen Schröder und Sommer

Treffen zur Agenda 2010 ohne ErgebnisKeine Annäherung zwischen Schröder und Sommer

Berlin (rpo). Die Gewerkschaften haben sich im Reformstreit immer noch nicht mit Gerhard Schröder einigen können. Der Bundeskanzler sagte nach einem Gespräch mit DGB-Chef Sommer, es gebe keine Bewegung.

Wer tritt gegen George W. Bush an?

Neun Bewerber bei den US-DemokratenWer tritt gegen George W. Bush an?

Washington (RP). Da es nach dem Ausscheiden Al Gores aus dem Rennen keinen "natürlichen Kandidaten" bei den US-Demokraten gibt, ist das Gedränge um die Spitzenkandidatur für das Präsidentenamt groß wie selten zuvor.

Schätzerkreis geht von 19,8 Prozent Rentenbeitrag aus

Neue PrognoseSchätzerkreis geht von 19,8 Prozent Rentenbeitrag aus

Hannover (rpo). Die Schätzerkreise der Rentenversicherung gehen davon aus, dass der Rentenbeitrag noch in diesem Jahr steigen wird - und zwar auf 19,8 Prozent. Das ist das Ergebnis der Frühjahrsprognose.

Landesweite Terrorübungen in den USA

Einwöchige ProbesituationLandesweite Terrorübungen in den USA

Washington (rpo). Was im Fall des Falles zu tun ist, will die amerikanische Regierung ab kommenden Montag proben. In den USA werden eine Woche lang landesweit Terrorübungen abgehalten.

USA lassen Gefangene aus Guantanamo frei

Keine Angaben über IdentitätUSA lassen Gefangene aus Guantanamo frei

Washington (rpo). Etwa ein Dutzend Gefangene aus Guantanamo auf Kuba können sich über die Freiheit freuen. Die USA lassen die Häftlinge in den kommenden Tagen frei.

Diätenerhöhung in Schleswig-Holstein gestoppt

Nach massiven öffentlichen ProtestenDiätenerhöhung in Schleswig-Holstein gestoppt

Kiel (rpo). Die umstrittene Diätenerhöhung in Schleswig-Holstein liegt auf Eis. Nach massiven öffentlichen Protesten haben die Fraktionen von SPD und CDU das Vorhaben gestoppt.

Kanzler erhält bei Regionalkonferenz Unterstützung

Treffen mit DGBKanzler erhält bei Regionalkonferenz Unterstützung

Berlin (rpo). Die zweite Regionalkonferenz der SPD hat Gerhard Schröder gute Stimmung beschert. Der Bundeskanzler erhielt bei dem Treffen überraschend viel Unterstützung für seine Reformpläne.

Struck lobt Gespräch mit Rumsfeld

Beziehung auf dem Weg der BesserungStruck lobt Gespräch mit Rumsfeld

Washington/Ottawa (rpo). Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf dem Wege der Besserung. Das sagte er nach einem Treffen mit Donald Rumsfeld.