Washington (rpo). Nach einer Autoverfolgungsjagd haben US-Soldaten am Sonntag einen Schwager des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein gefangen genommen. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN. Danach wurde Mulhana Abdul Jabar nach einer Autoverfolgungsjagd in Saddams Heimatstadt Tikrit gestellt. Wie es hieß, hatte Jabar einen durch Schusswunden verletzten Mann in seinem Wagen, den er in halsbrecherischem Tempo in ein Krankenhaus bringen wollte. Eine Hubschrauber-Besatzung sah während eines Patrouillen-Fluges den Vorgang aus der Luft und informierte Bodentruppen, die den Wagen verfolgten. Jabal erreichte schließlich das Krankenhaus, wo er von einem Arzt identifiziert und dann von US-Soldaten festgenommen wurde. Der Saddam-Schwager steht nicht auf der US-Zentralkommando-Liste der 55 meistgesuchten ehemaligen Regimemitglieder.

Frankfurt/Main (rpo). Die Tabaksteuer wird einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise in zwei Schritten erhöht. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" soll die Steuer 2004 und 2005 um insgesamt einen Euro pro Schachtel angehoben werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hätten bei einem Gespräch am Montag ein Vorgehen in zwei Stufen - 2004 und 2005 - favorisiert, berichtete das Blatt. Schmidts Ressort soll demnach im ersten Jahr höchstens 2,5 Milliarden Euro erhalten. Damit falle die Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch die geplante Gesundheitsreform geringer aus als erwartet. Denn zur kompletten Umfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen wären 4,5 Milliarden Euro erforderlich, schreibt das Blatt weiter.

Hamburg (rpo). Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Regierungen in Europa angesichts des Irak-Kriegs vor einem Auseinanderbrechen der Union und einer noch stärkeren Dominanz der USA gewarnt. Vor der Handelskammer in Hamburg beklagte er einen Stillstand des europäischen Integrationsprozesses seit 1992. Keiner der heute politisch Verantwortlichen sei auf den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten wirklich vorbereitet. Selbst die großen Staaten Europas könnten allein den Herausforderungen der Globalisierung, des internationalen Terrorismus und der weltweiten Wanderungsbewegungen nicht standhalten. "Die künftige Fähigkeit zur Selbstbehauptung der europäischen Nationen steht auf dem Spiel", betonte Schmidt. "Entweder halten wir fest am Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union ... oder wir geben uns der Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika anheim." Zum EU-Konvent sagte Schmidt, der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing solle nun die Arbeit leisten, die von den Regierungen seit 1992 nicht zu Stande gebracht worden sei. "Ob dies im Endergebnis erfolgreich sein wird, ist offen, um mich neutral auszudrücken", meinte Schmidt. Es gebe nun lediglich die Hoffnung, dass die europäischen Bürger aktiv würden. "Macht ihnen Feuer unterm Hintern", meinte Schmidt.

Berlin (rpo). 15 Milliarden Euro fehlen im Haushalt. Dieses Finanzloch wollen die Grünen unter anderem durch Einschnitte bei der steuerlichen Entfernungspauschale für Berufspendler schließen. Außerdem zeichnet sich immer mehr ab, dass die Amnestieregelung für Steuerhinterzieher erst 2004 in Kraft treten soll. Außerdem sollte die bisher bis 2005 begrenzte Reduzierung der Steinkohleförderung fortgesetzt werden. Entsprechende Überlegungen von Grünen-Umweltpolitikern wurden am Montag in der Fraktion bestätigt. Einzelheiten sollen in einer Woche im Parteirat diskutiert werden. In diesem Falle könnte Eichel die aus der Strafbefreiung erhofften Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro im besonders schwierigen Haushaltsjahr 2004 kassieren. Für Bund, Länder und Gemeinden wären es zusammen 5 Milliarden Euro. 2004 will Eichel die EU-Defizitquote von höchstens 3 Prozent nach zweimaligem Verfehlen 2002 und 2003 auf jeden Fall einhalten. Er kann dann das Geld besser gebrauchen als im laufenden Jahr, in dem er ohnehin mit einer Verdoppelung der mit 18,9 Milliarden eingeplanten neuen Schulden auf 38 bis 40 Milliarden rechnet. Im kommenden Jahr muss Eichel etwa 15 Milliarden Euro Ausgaben und Steuervergünstigungen kürzen, um eine Neuverschuldung von 20 bis 23 Milliarden hinzubekommen. Die Verfassung verlangt, dass die - mit 26 Milliarden geplante - Investitionssumme dabei unterschritten wird. Ob allerdings die 2,1 Milliarden durch die Zinsamnestieregelung tatsächlich in Eichels Kasse kommen, ist bei Experten äußerst fraglich. So stellte der Steuerabteilungsleiter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Jeffrey Owens, jetzt in Berlin heraus, dass die bisherigen Pläne Eichels einen Mangel aufwiesen: Auch wenn auf das bisher unversteuerte Kapital nur einmalig 25 oder 35 Prozent Strafgebühr erhoben werde, so komme dieses Kapital doch nur zurück, "wenn die Betroffenen ein erhöhtes Risiko haben, (beim Steuerbetrug) entdeckt zu werden". Das sei aber nicht gewährleistet. Experten der Koalition erwarten, dass Rot-Grün nicht um Leistungskürzungen herumkommen wird, um die Haushaltslücke von 15 Milliarden im nächsten Jahr zu schließen. So werde das Vorhaben der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Beamten dem Bund lediglich ein paar hundert Millionen Euro einbringen. Weitere 1,5 Milliarden sollen durch eine "globale Minderausgabe" in den einzelnen Ressorts eingespart werden. Die 2001 geschaffene Entfernungspauschale, die den Arbeitnehmern auch beim Fußweg zur Arbeitsstätte und unabhängig von tatsächlichen Fahrtkosten gewährt wird, beträgt 36 Cent je Entfernungskilometer. Ab dem 11. Kilometer sind es jeweils 40 Cent. Die Grünen erwägen jetzt Einsparungen durch Pauschalierungen, um einen Teil der auf 3,5 Milliarden geschätzten Staatskosten dieser Regelung einzusparen. Außerdem wollen ihre Umweltpolitiker die Mehrwertsteuerbefreiung für Flugbenzin bei grenzüberschreitenden Flügen streichen.

Berlin/Hannover (rpo). Der DGB schlägt in puncto Reformagenda einen ruhigeren Kurs ein. Nach den Demonstrationen am Samstag will Gewerkschaftschef Michael Sommer den Streit nicht weiter eskalieren, besteht aber weiter auf einer "grundsätzliche Korrektur dieser unsozialen Pläne". Sommer hatte sich in der vergangenen Woche mit Schröder zum Vier-Augen-Gespräch getroffen. Für Verwirrung sorgte am Montag ein Interview, in dem der DGB- Vorsitzende eine Protestpause ankündigte. Die Gewerkschaften würden erst im Herbst über weitere Proteste entscheiden. Man habe bereits einiges erreicht. Wenn er den Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März vergleiche, müsse er feststellen: "Die gröbsten Klötze sind weg", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" Sommer. Die SPD hatte einige Reformpunkte abgemildert: So soll die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeldes für Ältere erst nach einer Übergangsfrist gelten. Die Arbeitslosenhilfe soll nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe nicht sofort, sondern schrittweise auf Sozialhilfeniveau sinken. Sommer wandte sich gegen den Eindruck, es habe einen Meinungswandel gegeben: "Der Druck, den die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten aufgebaut haben, hat zu Erfolgen geführt. Einige Härten aus der ursprünglichen Agenda 2010 konnten abgeschwächt werden." Dennoch gelte: "Auch ein abgeschwächter Sozialabbau bleibt Sozialabbau. Die Gewerkschaften erwarten von der Politik einen sozial gerechten Umbau der sozialen Sicherungssysteme." Die Opfer der Wirtschaftskrise dürften nicht auch noch durch Leistungskürzungen bestraft werden. Auch die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen der Agenda 2010. Bisher gebe es nur einen "ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht nicht", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich der dpa. Nicht akzeptabel bleibe für die IG Metall, dass die Arbeitnehmer ihr Krankengeld künftig allein finanzieren sollten. "Das ist einer der dicksten und für uns unverdaubaren Klöpse", betonte Eilrich. Die IG Metall werde "auch öffentlich weiter Druck machen." Nach den Worten von Regierungssprecher Bela Anda haben sich Schröder und Sommer am vergangenen Donnerstag zum Meinungsaustausch getroffen. Welche Konsequenzen der DGB im Reformstreit ziehe, sei "natürlich die alleinige Entscheidung des DGB-Vorsitzenden" und der anderen Gewerkschaften, sagte Anda. Sommer verwahrte sich gegen den Vorwurf, Gewerkschaftsfunktionäre unter den SPD-Abgeordneten würden im Streit um die Agenda 2010 vom DGB unter Druck gesetzt. "Wir haben keine Gewerkschaftsabgeordneten", sagte Sommer dem Handelsblatt (Montag). Allerdings gebe es auch keinen Fraktionszwang. Sommer sagte, es werde "keinen Generalstreik oder politischen Streik in dieser Sache geben". Allerdings kündigte er einen heißen Herbst an, sollten bei den Gesprächen mit der Union im Bundesrat noch schärferer Sozialabbau ins Auge gefasst werden.

Bagdad/Doha/Kairo (rpo). Ein toter US-Soldat und ein Verletzter lautet die Bilanz eines Angriffs auf einen US-Armeekonvoi im Irak. Der Konvoi wurde aus dem Hinterhalt nahe der Stadt Haditha (rund 120 Kilometer nordwestlich von Bagdad) beschossen, berichtete das US- Zentralkommando im katarischen Doha. Der aus acht Fahrzeugen bestehende Versorgungskonvoi sei auf dem Weg vom Luftwaffenstützpunkt El Assad nach El Kaim gewesen, als er am frühen Morgen von einer unbekannten Zahl von Angreifern mit Panzerfäusten und Maschinengewehren unter Beschuss genommen worden sei. Die Soldaten hätten Verstärkung angefordert. Kampfhubschrauber und Bodentruppen seien an den Ort des Angriffs geschickt worden. Am Sonntag war bereits ein US-Soldat bei einer Explosion südlich von Bagdad getötet worden. Ein weiterer Soldat wurde verletzt. Nach Angaben des Zentralkommandos handelte es sich um einen Unfall. Die Soldaten hätten in der Nähe ein Munitonsdepot der irakischen Armee bei Diwanija (rund 120 Kilometer südlich von Bagdad) bewacht. Die US-Verwaltung in Bagdad gab am Montag Pläne für eine Neuorganisation der irakischen Polizei und des Innenministeriums bekannt. Geleitet werden soll die Operation von Bernhard Kirk, einem Beauftragten der New Yorker Polizei. Kirk sagte, seine Mitarbeiter hätten damit begonnen, diejenigen Polizisten zu entlassen, die früher Führungsposten in der Baath-Partei von Saddam Hussein hatten oder ihre Position für kriminelle Aktivitäten ausgenutzt haben. Mehr als 7000 Polizisten seien bereits überprüft worden. In Bagdad gingen Dutzende von irakischen Polizisten für ihren Chef, einen Baath- Funktionär, auf die Straße. Sie forderten die US-Armee auf, ihn ausnahmsweise im Amt zu belassen, da er ein unbescholtener Mann sei. Der einflussreiche schiitische Geistliche Großayatollah Ali Sistani aus Nadschaf erließ unterdessen eine "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) gegen Lynchmorde an ehemaligen Führungsmitgliedern des Baath-Regimes. Nur enge Verwandte der Opfer hätten das Recht, sich an denjenigen zu rächen, die ihre Angehörigen auf dem Gewissen hätten und auch nur, nachdem ein Gericht die Schuld des mutmaßlichen Mörders zweifelsfrei festgestellt habe, zitierte die irakische Zeitung "Al-Zaman" den Geistlichen am Montag. In einigen Fälle müsse außerdem erst überprüft werden, ob die Baath-Funktionäre aus eigenem Antrieb gehandelt hätten oder zu ihren Taten gezwungen worden seien.

München (rpo). Die meisten Deutschen halten wenig von den Reformvorschlägen von Regierung, Opposition, Verbänden und Gewerkschaften. Besonders schlecht kommen laut Umfrage die Pläne der SPD weg. Nach einer am Montag veröffentlichen Umfrage von Infratest dimap sehen zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) hinter den Reformvorschlägen von Regierung und Opposition lediglich parteipolitische Erwägungen. 33 Prozent sind eher vom Konzept der Union überzeugt, nur 18 Prozent eher von dem der SPD. Fast ein Drittel (29 Prozent) sind unentschieden. Ein Fünftel hat sich dazu noch keine Meinung gebildet. Nur 21 Prozent der Befragten meinen, dass die Vorschläge der Gewerkschaften am Gemeinwohl orientiert sind. Zehn Prozent glauben das von den Konzepten der Unternehmerverbände. 92 Prozent der Bundesbürger meinen, dass die Politik nicht die volle Wahrheit über das Ausmaß der Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte sagt. Etwa in der Waage halten sich die Anteile derjenigen, die für die Sanierung der Haushalte bereit (48 Prozent) beziehungsweise nicht bereit sind, Einschnitte hinzunehmen. Für die Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" hatte infratest dimap vom 20. bis 22. Mai 1004 Menschen befragt.

Berlin (rpo). Die Ersatzkassen glauben nicht an nennenswerte Beitragsentlastungen durch die Reform von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Nach der Reform werden wir knapp den heutigen Beitragssatz haben - wenn nichts dazu kommt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Verbände der Angestellten- und Arbeiterersatzkassen (VdAK/AEV), Herbert Rebscher. Rebscher sagte, Schmidts Reform bringe bei den Kassen eine Entlastung von höchstens 10,4 Milliarden Euro. Damit würde der Beitragssatz von heute durchschnittlich 14,3 auf etwa 13,3 Prozent gesenkt. Weil die Absicherung des Krankengeldes künftig von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden soll, profitierten davon praktisch nur die Arbeitgeber, wie Margret Mönig-Raane, Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen vorrechnete. Der Arbeitgeber würde um 0,9 Prozentpunkte entlastet, der Arbeitnehmer nur um 0,2 Prozentpunkte. Dem stünden sechs Milliarden Euro Mehrkosten für Versicherte gegenüber, die diese über Selbstbehalte und Zuzahlungen übernehmen sollen. Rebscher verwies auf weitere Risiken. Im ersten Quartal dieses Jahres sei bereits wieder ein Defizit bei vielen Kassen zu verzeichnen. Die Beitragssätze seien im vergangenen Jahr vielerorts zu knapp berechnet worden. "Wir stehen vor massiven Finanzproblemen", warnte Rebscher. Er warnte Schmidt davor, die Kassen zu zwingen, nach der Reform auf jeden Fall ihre Beiträge zu senken und ihnen dafür die Aufnahme von Krediten zu erlauben. Die Gesetzliche Krankenversicherung sei das letzte öffentlich finanzierte System in Deutschland ohne strukturelle Schulden. Kritik am Hausarztmodell Obwohl Schmidts Reform bei Ärzten und anderen Interessengruppen insgesamt als zu Kassen-freundlich kritisiert wird, zeigten sich Rebscher und Mönig-Raane alles andere als begeistert von dem Entwurf. Kritik äußerten sie unter anderem an dem geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin. Dessen Aufgaben sollten der Selbstverwaltung übertragen werden, sagte Mönig-Raane. Auch mit Schmidts Vorschlag für ein Hausarztmodell zeigte sich Mönig-Raane unzufrieden. Der Gedanke, dem Patienten einen Hauptansprechpartner als "Lotsen" anzubieten, sei richtig. Doch gehe dies nur auf freiwilliger Basis. Die von Schmidt geplante "Eintrittsgebühr" von 15 Euro beim Facharzt, wenn Patienten ohne Überweisung kommen, sei abzulehnen. Rebscher bezweifelte, dass sich mit einem solchen Modell Einsparungen erzielen ließen. Denn diejenigen, die heute "verantwortlich" bei Beschwerden direkt zum richtigen Facharzt gingen, würden gezwungen, vorher noch den Hausarzt zu konsultieren. Auch die Möglichkeit für Kassen, Einzelverträge mit Fachärzten abzuschließen, kritisierten Mönig-Raane und Rebscher als unausgegoren. Nötig sei nun ein schlüssiges Konzept, sagte Rebscher, der auch Chef der Barmer Ersatzkasse ist. Ziel sei, nach Qualitätsmaßstäben Verträge abzuschließen. Dabei müsse aber eine flächendeckende Versorgung auch mit Fachärzten gesichert sein. Die Einzelverträge dürften nicht zu Einschränkungen der Versorgung führen.

Washington (rpo). Nicht nur die amerikanischen Demokraten sehen in US-Präsident George W. Bush ein intellektuelles Leichtgewicht. Auch in weiten Teilen Europas haftet ihm der Ruf des grobschlächtigen Cowboys an. Auf seiner bevorstehenden Europareise will der Präsident nun sein Image polieren. Nach Ansicht von Beobachtern könnten wichtige Siege bei den Vereinten Nationen sowie im Washingtoner Kongress Bush den Rücken stärken, wenn er erstmals seit dem Ende des Irak-Kriegs nach Europa reist. Am Donnerstag gewann er ohne Gegenstimme die Zustimmung des Sicherheitsrats für eine Resolution zum Wiederaufbau Iraks. Einen Tag später beschloss der Kongress von ihm beantragte Steuersenkungen. "Bush ist während seiner gesamten Karriere unterschätzt worden", sagte der republikanische Parteistratege Scout Reed. Auch der Präsident selbst fühlt sich nach eigenen Worten "fehlunterschätzt". Bushs Umfragewerte sind nach wie vor hoch. Selbst Demokraten räumten ein, dass er - trotz deutlicher Kürzungen bei seinem Steuerprogramm - eine äußerst erfolgreiche Woche hinter sich hat. Der Kongress stimmt nur einer Steuerentlastung in Höhe von 350 Milliarden Dollar (rund 297 Milliarden Euro) zu, nachdem der Präsident ursprünglich eine Senkung um 726 Milliarden Dollar beantragt hatte. Bush verbuchte das Ergebnis dennoch als Erfolg. "Fähigkeit, Niederlagen in Triumphe zu verwandeln" Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ross Baker verfügt Bush über die Fähigkeit, "eine klare Niederlage in einen großartigen Triumph zu verwandeln". Auf diese Weise sei es ihm in den vergangenen Wochen gelungen, sein Image im Ausland zu verbessern. "Vielleicht wird er in Europa immer noch als Cowboy angesehen", sagte der Forscher an der Rutgers University in Newark. "Aber er wird auch als ziemlich scharfer Schütze gesehen." Bush reist zunächst nach Polen und Russland, bevor er auf dem G-8-Gipfel im französischen Evian am kommenden Wochenende auf die schärfsten Kriegsgegner treffen wird: Bundeskanzler Gerhard Schröder, den französischen Präsidenten Jacques Chirac, den russischen Staatschef Wladimir Putin sowie den kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chretien. Zugleich werden mit dem britischen Premierminister Tony Blair, dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi und seinem italienischen Kollegen Silvio Berlusconi aber auch drei der wichtigsten US-Verbündeten erwartet. Innenpolitisch konnte Bush in den vergangenen Wochen bereits einige weitere Siege verbuchen. Er brachte den Kongress hinter seine Initiative zur Bekämpfung von Aids und sammelte für seine Republikaner 22 Millionen Dollar für die Wahl im kommenden Jahr. Diese Erfolge haben nach Einschätzung von Analysten die Demokraten verunsichert. "Ich glaube nicht, dass sie ihn immer noch unterschätzen", sagte Norman Ornstein vom American Enterprise Institute in Washington. "Sie wissen jetzt, woran sie sind. Sie haben nur noch nicht herausgefunden, wie sie den Spieß wieder umdrehen können."

Bremen/Berlin (rpo). Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf will noch in dieser Woche die Bildung eines neuen Senats aus SPD und CDU vorantreiben. Der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Christdemokraten aus. Diese Empfehlung muss nun am Mittwoch ein Landesparteitag absegnen. Der Landesvorstand benannte eine aus 7 Personen bestehende Verhandlungskommission mit Bürgermeister Henning Scherf und dem Landesvorsitzenden Detlev Albers an der Spitze. Schröder wertete den Wahlsieg der SPD in Bremen als persönliche Leistung von Bürgermeister Henning Scherf, aber auch als Ermutigung für seine Reformvorhaben. Der SPD-Vorsitzende sagte am Montag in Berlin, vor allem Scherf und seine Politik hätten in Bremen gewonnen. Für dessen geplante Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU machte er seine Zustimmung deutlich: Scherf stehe für einen bestimmten Kurs. Dafür habe er seine "volle Unterstützung", sagte Schröder. Ausdrücklich lobte der Parteichef die Geschlossenheit, Einigkeit und Kampfbereitschaft der Bremer Sozialdemokraten. Sie hätten trotz Widrigkeiten und ohne Rückenwind aus Berlin gesiegt. Mit Blick auf seine Reformpolitik bezeichnete Schröder den Wahlsieg als Ermutigung, "fortzuführen, was wir uns vorgenommen haben". Er sei sicher, dass Scherf die Vorhaben der Agenda 2010 unterstützen werde. Die Wahl in Bremen hat nach Ansicht Schröders zudem bewiesen, dass Landtagswahlen mit den Leistungen der Parteien im Land gewonnen werden können. Wenn aber jede Wahl zur vorweggenommenen Bundestagswahl gemacht werde, werde dies nicht dem Föderalismusgedanken gerecht. Auch werde verschwiegen, dass es um bestimmte Personen und deren Politik gehe. Offensichtlich sei es möglich, auch mit eigenen Themen Wahlkampf zu führen, wenn man sich an der Basis verständige, erklärte Scherf. "Die da draußen" seien ganz direkt, sagte er an die Adresse Berlins. Sie rechneten damit, dass Sozialdemokraten die Dinge angingen, auch die unangenehmen. Die Bremer SPD habe auf "Mundfunk" gesetzt und auf die Nähe zu den Wählern, erklärte ihr Landesvorsitzender Detlef Albers. Die von der FDP als Warnung plakatierte 56 Jahre lange rote Regierungszeit habe "nicht geschreckt, sondern ist verlängerungsfähig". Er freue sich, fügte Albers hinzu, wenn dies "ein Stück Stimmungswende auch für die ganze SPD erlaubt". "Schub für die Zukunft"SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht in der großen Koalition in Bremen kein Vorbild für die Bundesebene. "Die rot-grüne Regierungskoalition arbeitet gut zusammen, und dabei soll es auch bleiben", sagte er im NDR. Er lobte Scherfs erfolgreiche und pragmatische Regierungsarbeit und betonte, die Menschen wollte die dringenden Probleme gelöst haben. Ebenso wie im ZDF forderte er die Union auf, Kooperationsfähigkeit zu zeigen und die anstehenden Reformen im Bundesrat nicht zu blockieren. Von der Bremen-Wahl erhofft sich Scholz für die SPD einen "Schub für die Zukunft" und für die Umsetzung der Reformen. "Für uns heißt das in der Tat, Sozialdemokraten können siegen", sagte er im NDR. Der "große Sieg" Scherfs zeigt nach Worten des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD), "dass der Reformkurs des Bundeskanzlers die SPD nicht an Wahlsiegen hindert". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge wertete er das Ergebnis als "gutes Zeichen dafür, dass wir im Bund die Talsohle durchschritten haben". Schröder habe nun eine hervorragende Ausgangsposition für den Reform-Sonderparteitag kommendes Wochenende.

Teheran (rpo). Im Iran fühlt man sich von den USA zu Unrecht in die Terror-Ecke geschoben. Die Regierung hat amerikanische Vorwürfe wegen angeblicher Beherbergung von Terroristen zurückgewiesen.Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi sagte am Montag in Teheran, die USA sollten bei ihren Anschuldigungen mehr auf Logik achten. Iran habe das Terrornetzwerk El Kaida von Anfang an ernsthaft bekämpft und beuge sich dabei keinem Druck von irgendeiner Gruppe, sagte der Sprecher nach Angaben des staatlichen Fernsehens IRIB. Die "Washington Post" hatte am Sonntag berichtet, die US-Regierung habe Gespräche mit Teheran ausgesetzt und erwägt eine Kursänderung ihrer Politik mit dem Ziel, einen Volksaufstand gegen das Regime in Iran zu erreichen. Grund dafür seien zunehmende Hinweise darauf, dass in Iran untergeschlüpfte El-Kaida-Terroristen hinter den Selbstmordanschlägen vom 12. Mai in Saudi-Arabien stecken könnten.

Düsseldorf/Berlin (rpo). Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht auf der Kippe. SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück stellte das Bündnis am Montag offen in Frage. Die Koalition befinde sich in einem Klärungsprozess mit ungewissem Ausgang. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte in Berlin trotz möglicher Auswirkungen auf die Bundespolitik, die Koalitionsfrage werde in Düsseldorf entschieden. Die Grünen warnten die SPD eindringlich vor einem Bruch des Bündnisses. Steinbrück sagte in Düsseldorf die Fortsetzung der Koalition sei ungewiss: "Es liegt in der Natur eines solchen Klärungsprozesses, dass erst am Ende feststeht, ob ein Einvernehmen gelingt." Jeder müsse wissen, dass die Interessen des Landes bei allen seinen Entscheidungen "stets an erster Stelle stehen", betonte der SPD-Politiker. Politiker beider Parteien mühten sich angesichts der möglichen Rückwirkungen eines Koalitionsbruchs in Düsseldorf auf das Berliner Regierungsbündnis um Schadensbegrenzung. Schröder selbst sagte in Berlin, er sei überzeugt, dass SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen zur Sacharbeit zurückkehren würden. Der Kanzler wird am Donnerstag in Berlin zu einem Gespräch mit Steinbrück und dessen Vorgänger Wolfgang Clement zusammentreffen. Grünen-Spitzenpolitiker wie Umweltminister Jürgen Trittin, die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, Verbraucherministerin Renate Künast und Parteichef Reinhard Bütikofer mahnten die Düsseldorfer Koalitionspartner, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Die Düsseldorfer Verbraucherministerin Höhn, eine der einflussreichsten Personen in der Grünen-Landespartei, warf Steinbrück vor, ohne Grund die Axt an die Koalition zu legen. Es sei bemerkenswert, dass die Landes-SPD-Führung über ein Ende der Koalition nachdenke, ohne dass es dafür nachvollziehbare gründe gebe, sagte sie im Sender N-TV. Sie hätte sich eine Klarstellung Steinbrücks gewünscht. Es sei bedauerlich, dass die nicht gekommen sei. Zuvor hatte Höhn aber betont, dass es nach wie vor "große Gemeinsamkeiten mit großen Teilen der Sozialdemokraten" gebe und sich für die Zukunft der Koalition optimistisch geäußert. Ihr Parteifreund, der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) zufolge: "Alles Herumgehampel mit der Koalitionsfrage ist letztlich eine Stellvertreterdebatte." Sie lenke davon ab, dass die SPD erkennbar Schwierigkeiten habe, die Antworten auf die eigentlichen Fragen zu geben. Spekulationen über Bündniswechsel zurückgewiesenSPD-Landeschef Harald Schartau räumte anhaltende Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über den Metrorapid, in der Verkehrs- und in der Energiepolitik ein. Dennoch gab er sich optimistisch: "Ich glaube, dass wir uns ganz gut zusammenraufen können, wenn es uns gelingt, die Sachlichkeit in den Mittelpunkt zu legen und gewohnten Streit zur Seite zu legen." Spekulationen über ein mögliches Bündnis der SPD mit der FDP wies Schartau zurück. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Ingo Wolf bestritt, dass es bereits Geheimgespräche zwischen SPD und FDP über einen Koalitionswechsel gebe.

Genf (rpo). Im französischen Evian am Genfer See findet vom 1. bis 3. Juni der nächste G8-Gipfel statt. Im Vorfeld haben militante Globalisierungsgegner am Montag einen Sprengstoffanschlag auf die Schweizer Münze in Bern verübt.Nach Angaben der schweizerischen Bundesanwaltschaft wurde dabei niemand verletzt. Es sei geringer Sachschaden entstanden. Der Anschlag sei gegen die Büros der Sicherheitsstrategen für den bevorstehenden G 8-Gipfel gerichtet gewesen, heißt es in einem anonymen Fax an die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Im französischen Evian am Genfer See werden vom 1. bis 3. Juni die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen zusammentreffen. In dem Gebäude der Schweizer Münze in Bern sind mehrere Abteilungen des Ministeriums für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport untergebracht. Die Büros seien jedoch nicht beschädigt worden, sagte Sprecher Oswald Sigg. Auf die Büros war bereits im April 2000 ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Zu der Tat hatte sich damals die linksradikale Organisation "Für eine revolutionäre Perspektive" bekannt.

Frankfurt/Main (rpo). Die Landesregierung in NRW hängt am seidenden Faden. Trotz Streitereien in Sachfragen will die rot-grüne Koalition in Düsseldorf aber offenbar weitermachen. Spekulationen über ein mögliches Bündnis mit der FDP wies SPD-Landeschef Schartau zurück. In einem WDR-Interview mahnte SPD-Landeschef Harald Schartau am Montag jedoch auf beiden Seiten Disziplin an: "Ich glaube, dass wir uns ganz gut zusammenraufen können, wenn es uns gelingt, die Sachlichkeit in den Mittelpunkt zu legen und gewohnten Streit zur Seite zu legen." Spekulationen über ein mögliches Bündnis der SPD mit der FDP wies Schartau zurück. Der SPD-Landeschef räumte dauerhaften Dissens zwischen Sozialdemokraten und Grünen über den Metrorapid, in der Verkehrs- und in der Energiepolitik ein, weshalb - auch angesichts der angespannten politischen Lage - "die Nerven hier und da schon ziemlich blank" lägen. Beiden Seiten sei aber mittlerweile klar, dass Streit in Einzelfragen "das Uninteressanteste im Augenblick ist". Die Frage sei vielmehr, "ob wir in der Lage sind, für das große Ganze in Nordrhein-Westfalen einen Entwurf zu machen bei wenig Geld in der Haushaltskasse, hoher Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Lage". Disziplin gefordertUm den Fortbestand der rot-grünen Koalition zu gewährleisten, ist nach den Worten Schartaus jedoch Disziplin gefordert: "Und da muss sich jeder etwas zurücknehmen." Es gehe im übrigen nicht um die Frage, mit wem man koaliere, sondern ob man einen politischen Entwurf mit einem Koalitionspartner umsetzen könne oder nicht. Weil die Freien Demokraten in der SPD keine besonderen Sympathien genössen, seien alle Spekulationen über ein sozial-liberales Bündnis in Düsseldorf "deshalb im Augenblick nicht angebracht". Im übrigen sage er Parteifreunden, die von einem Koalitionswechsel sprächen, immer wieder: "Denkt dran, der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zurzeit nicht in Gefahr. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, Ministerpräsident Peer Steinbrück wolle ganz gewiss das Bündnis fortsetzen. Die Landesregierung wolle die anstehenden Probleme mit dem grünen Koalitionspartner lösen. Dann müssten aber auch alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden können, schränkte Scholz laut ZDF ein. Im Gespräch mit dem Deutschlandradio schloss der SPD-Generalsekretär einen Koalitionswechsel seiner Partei zur FDP aus. Unterdessen forderte der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte er am Sonntagabend, angesichts der Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Koalition sei dies der einzige sinnvolle Weg. Zugleich riet Rüttgers der FDP, "in dieses Abbruchunternehmen" nicht mehr einzusteigen.

Berlin (rpo). Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ist Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen noch nicht am Ende. Ein Bündnis mit der FDP in der NRW schloss Scholz aus.Trotz der Differenzen in der rot-grünen Koalition von Nordrhein-Westfalen hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz einen Wechsel zu einem Bündnis mit der FDP ausgeschlossen. Derzeit gäbe es zwar Probleme, diese könnten aber gelöst werden, sagte er am Montag im Deutschlandradio Berlin. Ein Wechsel des Koalitionspartners sei reine Spekulation. "Das wird auch dabei bleiben, dass der eine oder andere sich eine Fabel zusammenrührt." Die Koalitionskrise im Land hatte sich am Wochenende noch einmal zugespitzt.Schartau: Streitschlichtung nur mit gemeinsamer Agenda Der Streit in der nordrhein-westfälischen rot-grünen Regierungskoalition kann nach den Worten des SPD- Landesvorsitzenden Harald Schartau nur durch einen gemeinsamen Zukunftsentwurf für das Land beigelegt werden. Die Frage eines möglichen Koalitionsbruchs könne nur dadurch entschärft werden, "dass wir so etwas wie eine Agenda für NRW jetzt auf den Tisch legen bis zur Sommerpause", sagte Schartau, der auch Minister für Arbeit und Wirtschaft ist, am Montag im Westdeutschen Rundfunk (WDR). Es sei die Frage, ob die Koalition in den sachlichen Fragen nicht doch zu Größerem in der Lage sei, als zu verzetteltem Streit. "Und dann kann sich die Frage entweder von selbst erledigen oder wird ein Dauer-Thema", sagte Schartau.Vesper: Grüne werden zum Sündenbock gemachtDie Krise der rot-grünen Koalition in Nordrhein- Westfalen ist nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Michael Vesper (Grüne), auch Resultat des Reformstreits in der SPD. Im Moment erlebe ich es so, dass wir Grünen zum Sündenbock gemacht werden sollen für die schwierige Lage, in der sich die SPD derzeit befindet", sagte Vesper am Montag im Deutschlandfunk. Wegen der Koalitionskrise im rot-grün regierten Nordrhein- Westfalen kommen führende SPD-Politiker nach einem Zeitungsbericht am Donnerstag mit Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Krisengespräch zusammen.

Bremen (rpo). Nach der Wahl in Bremen will SPD-Bürgermeister Henning Scherf die große Koalition mit der CDU fortsetzen. Am Montag beraten die Parteigremien über den Ausgang der Bürgerschaftswahlen.SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte den Sieg im kleinsten Bundesland gestern (Sonntag) Abend als Bestätigung der erfolgreichen Arbeit Scherfs gewertet. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei stolz auf den Bremer Regierungschef. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte zur Niederlage seiner Partei, das Ergebnis sei eine Absage an Rot- Grün. Entgegen dem Abwärtstrend der Bundes-SPD von Kanzler Gerhard Schröder lagen die Bremer Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 12,4 Prozentpunkte vor der CDU, die im Vergleich zu 1999 mehr als sieben Punkte verlor. Die SPD kann damit die seit 1995 von Scherf geführte und erneut angestrebte große Koalition fortsetzen. "Ermutigung für die SPD über Bremen hinaus"Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Sieg sei "eine Ermutigung für die SPD weit über Bremen hinaus". Es gelte nun, die eingeschlagene Linie bei den Sozialreformen weiterzuführen. Der frühere niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), der Erfolg beweise, dass der Reformkurs des Kanzlers die SPD nicht an Wahlsiegen hindere. Die Bremen-Wahl sei "auch ein aktueller Gradmesser für die Zustimmung zur Reformpolitik im Bund" gewesen. "Das ist ganz klar ein Auftrag für das Projekt, das ich seit acht Jahren vertrete", sagte Scherf zu seinen Plänen. "Das ist ein Ergebnis für die große Koalition." Dies werde er in seiner Partei vertreten, in der es auch Sympathien für eine rechnerisch mögliche rot-grüne Koalition gibt. In den ARD-Tagesthemen meinte Scherf: "Wir haben die Bundespolitik einfach ein Stück außen vor gelassen, aber wir haben uns nicht gegen die Bundesregierung profiliert." Scherf deutete am späten Abend zudem an, dass er möglicherweise doch bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. "Dieses Wahlergebnis ist so auf mich gemünzt, dass es schwer ist, zu sagen: Das war's", erklärte Scherf. "Es kann sein, dass ich noch ein bisschen länger arbeiten muss als ich eigentlich vor hatte." Der 64- Jährige hatte vor der Wahl angedeutet, dass er, sofern die Sanierung des Landes auf gutem Weg ist, nicht mehr die ganze Wahlperiode im Amt bleiben wolle. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fiel die SPD leicht auf 42,3 (1999: 42,6) Prozent. Die CDU sackte auf 29,9 (37,1) Prozent. Die Grünen konnten sich auf 12,8 (8,9) Prozent steigern. Die DVU scheiterte landesweit mit 2,3 (3,0) Prozent. Durch das spezielle Wahlrecht bekommen die Rechtsextremen aber mit 7,1 Prozent (6,0) in Bremerhaven einen Sitz im Parlament. Dies gelang auch der FDP, die im Land mit 4,2 (2,5) scheiterte und in Bremerhaven 5,7 Prozent bekam. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 61,4 Prozent (60,1). Im neuen, auf 83 Abgeordnete verkleinerten Parlament verfügt die SPD damit über 40 Sitze. Die CDU bekommt 29 Sitze, die Grünen erhalten 12 Sitze. DVU und FDP sind mit je einem Abgeordneten vertreten. Im Land Bremen gilt eine Besonderheit des Wahlrechts: Auch wer nur in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, kommt in die Bürgerschaft.

Madrid (rpo). In Spanien haben die Sozialisten die Kommunalwahlen nur mit knapper Mehrheit gewonnen. Das Ergebnis wird als Denkzettel für Ministerpräsident José María Aznar wegen dessen Haltung im Irak-Krieg gewertet.Die oppositionellen Sozialisten sind aus den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien als knapper Sieger hervorgegangen. Ihr Erfolg blieb jedoch insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar erlitt nach Auszählungen vom Montag zwar Stimmeinbußen, konnte aber in den meisten Regionen ihre Mehrheit behaupten. Bei den Kommunalwahlen waren die Sozialisten (PSOE) mit einem Stimmanteil von 35,0 Prozent die meistgewählte Partei. Aznars PP kam auf 33,6 Prozent. Der Wahlausgang wurde als Denkzettel für Aznar gewertet, der im Irak-Konflikt entgegen der Meinung der Mehrheit der Spanier eine proamerikanische Haltung eingenommen hatte. Die PP musste in der Region Madrid erstmals seit acht Jahren die Mehrheit an die Sozialisten abgeben. In sieben anderen Regionen konnte sie sich dagegen ihre Mehrheiten klar behaupten. Dazu gehörten Kastilien-León, Valencia und Murcia. Die PSOE verteidigte dagegen ihre Mehrheiten in den Regionen Kastilien-La Mancha, Extremadura, Asturien und Aragón. Auf den Balearen, wo eine rot-grüne Koalition vor gut einem Jahr die umstrittene Touristen-Abgabe eingeführt hatte, hing die Regierungsbildung von der künftigen Haltung der kleinen Regionalparteien ab. Die Sozialisten waren besonders enttäuscht darüber, dass sie in Madrid zwar die Mehrheit in der Region gewannen, im Kampf um den Bürgermeisterposten aber erneut den Kürzeren zogen. Die PP behauptete ihre Mehrheiten nicht nur in Madrid, sondern auch in Valencia und Málaga. Die Sozialisten setzten sich trotz Stimmeinbußen in Barcelona durch und nahmen der PP die Stadtregierungen in Saragossa und Toledo ab. Rund 35 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Vergabe von 8100 Bürgermeisterposten und 66 000 Sitzen in den Gemeinderäten zu entscheiden. Außerdem fanden in 13 der 17 autonomen Regionen des Landes Wahlen zu den Regionalparlamenten statt, die etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. Im Baskenland markierten die Wahlen den Beginn einer neuen Ära. Erstmals seit über 20 Jahren durften keine Separatisten antreten, die mit der Terror-Organisation ETA sympathisierten. Die ETA-nahe Partei Batasuna (Einheit) war im März verboten worden.

Berlin (rpo). Rainer Brüderle hat seine ganz eigene Idee entwickelt, um die schleppende Konjunktur in Deutschland anzukurbeln: Der FDP-Wirtschaftsexperte fordert, dass der Staat jedem Steuerzahler einen Scheck über 500 Euro aushändigt.Die Wirtschaft benötige eine "spürbare steuerpolitische Infusion, die das Konsumentenvertrauen und das Investitionsklima sofort verbessert", sagte Brüderle der "Financial Times Deutschland" (Montag). Brüderle forderte, die Bürger durch Steuerschecks der Finanzämter wie in den USA bereits 2003 zu entlasten. "Mit dem Einsatz von Steuerschecks kann die Steuerreform sofort wirken. Deshalb sollte jedem Einkommensteuerzahler ein pauschaler Abschlag in Höhe von 500 Euro auf die anstehende Steuerentlastung zugehen, sagte Brüderle.

Hamburg (rpo). Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der am Wochenende überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte, hat eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. Er denke nicht daran, sich politisch zur Ruhe zu setzen, wird der 70-jährige Unionspolitiker in der Montagausgabe des Blattes zitiert. "Jacques Chirac ist mein Jahrgang und hat sich auch nicht zur Ruhe gesetzt", erklärte Vogel mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten. Allerdings verbiete sich "aus Respekt vor dem Amt und dessen Inhaber eine Diskussion über die Rau-Nachfolge", sagte Vogel laut "Bild". Er werde sich nicht aktiv bewerben, denn er habe nicht "ein Amt aufgegeben, um ein anderes anzustreben". Vogel hatte am Wochenende überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Der designierte thüringische Regierungschef Dieter Althaus will im Bundesrat die Zusammenarbeit unter den ostdeutschen Ländern intensivieren. Bei der Agenda 2010 werde Thüringen nicht blockieren, versicherte Althaus am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Unterstützungswürdigen Gesetzesvorhaben der Regierung wolle sein Land die Zustimmung nicht verweigern. Althaus versicherte, dass es gegenüber der Regierungszeit Vogels keinen Politikwechsel in Thüringen geben werde. Thüringen müsse seine "Chancen als technologisch orientiertes Land" weiter nutzen und noch weitere Impulse, vor allem im Industriebereich, setzen, um die Wirtschaftskraft zu erhöhen, sagte Althaus. In Thüringen regiert die CDU mit absoluter Mehrheit.