Brüssel (rpo). Bei einem Treffen mit seinen Finanzministerkollegen aus der EU hat Hans Eichel versichert, im kommenden Jahr die Neuverschuldung in Deutschland wieder unter drei Prozent zu drücken und so den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten."Wir setzen alles daran, im nächsten Jahr... wieder unter den drei Prozent zu sein", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montagabend in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern mit der Gemeinschaftswährung Euro. Eichel hatte am Wochenende eingestanden, das deutsche Defizit werde auch im laufenden Jahr über der im Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen. Eichel sagte, das Wachstum in Deutschland sei über drei Jahre hinweg schwach gewesen, das habe Konsequenzen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Haushalts lehnte der Berliner Minister ab. "Meine Position ist Subventionsabbau." Daneben strebe er "Ausgabensenkungen in allen Bereichen" an. Die Bundesregierung stehe zum Euro-Stabilitätspakt. Der belgische Ressortchef Didier Reynders mahnte Deutschland, bei der Neuverschuldung wieder unter die Grenze von drei Prozent zu kommen. Die Länder mit Defizitproblemen müssten zeigen, "dass man 2004, wenn es sein muss 2005, zu einer ordnungsgemäßen Haushaltspolitik zurückfindet". Zur Geldpolitik wiederholte der Brüsseler Minister frühere Äußerungen, es gebe Spielraum bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Reynders meinte damit, dass die EZB die Zinsen senken könnte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der wichtigste Leitzins liegt derzeit bei 2,5 Prozent. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, Deutschland müsse im kommenden Jahr bei der Neuverschuldung die Marke von drei Prozent einhalten. Außerdem müsse Berlin das konjunkturbereinigte Defizit schon im laufenden Jahr um einen Prozentpunkt senken. "Ich denke, das sind die wichtigsten Verpflichtungen." Die von Deutschland nun vorgelegten Zahlen unterschieden sich nicht wesentlich von früheren Erwartungen der EU-Kommission. Solbes nimmt für das laufende Jahr ein Defizit von 3,4 Prozent vom BIP an nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr werden in Brüssel 2,9 Prozent vom BIP vorhergesagt. Das Treffen der Ressortchefs aller 15 Staaten wird am Dienstag fortgesetzt.

Moskau (rpo). Bei einem schweren Bombenanschlag in Nordtschetschenien sind bisher mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Kinder. Attentäter hatten einen mit Sprengstoff beladen Lkw in die Luft gesprengt.Bei dem Anschlag auf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes sind am Montag mindestens 41 Menschen getötet und rund 110 verletzt worden. 57 der Verletzten befänden sich in ernstem Zustand, erklärte Generalmajor Ruslan Awtajew. Die Behörden machten tschetschenische Rebellen für den Anschlag verantwortlich. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einem Versuch, eine politische Lösung in dem mehr als dreieinhalb Jahre währenden Krieg zu verhindern. Bei den meisten Opfer handelte es sich um Regierungsarbeiter, es waren aber auch sechs Kinder darunter, wie die Behörden mitteilten. Bei dem Anschlag wurde ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen in einem Verwaltungsviertel des Ortes Snamenskoje in die Luft gesprengt. Die Bombe habe die Stärke von 1,2 Tonnen TNT gehabt und einen zweistöckigen Wohnblock sowie sechs einzelne Häuser völlig zerstört, hieß es. Die Explosion hinterließ einen fünf Meter tiefen und zehn Meter breiten Krater. Geheimdienstchef Nikolai Patruschew sagte, die Bombe sei in einem Lastwagen detoniert, als dieser an einem Kontrollpunkt rund 30 Meter vom Eingang des Komplexes in Snamenskoje entfernt gestoppt worden sei. Und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Fridinsky sagte, drei Selbstmordattentäter hätten den Anschlag verübt, darunter auch eine Frau. Putin bezeichnete den Anschlag als einen Versuch von Terroristen, die Bemühungen um einen Frieden in Tschetschenien zu sabotieren. "Wir können und werden das nicht zulassen", sagte der Präsident dem Kabinett. Er wies den Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsdienste an, ihn über die Ermittlungen zu informieren. Der russische Minister für Tschetschenien, Stanislaw Iljasow, lehnte eine Verstärkung der russischen Truppen in der Republik ab. Auch mit einer großen Zahl von Soldaten könnten terroristische Anschläge nicht verhindert werden, sagte er. Die Terrorbekämpfung sei Sache der Geheimdienste. Derzeit sind in Tschetschenien mehrere zehntausend russische Soldaten stationiert. Der Norden Tschetscheniens gilt noch als stabilste Region der Kaukasusrepublik, in der russische Truppen seit 1999 Krieg gegen die Separatisten führen. Erst im Dezember wurde der Sitz der von Russland eingesetzten Regierung in der Hauptstadt Grosny Ziel eines blutigen Anschlags: Tschetschenische Extremisten stießen mit Lastwagen auf das Gebäude vor und brachten eine halbe Tonne Sprengstoff zur Explosion. Mindestens 70 Menschen wurden getötet.

Moskau (rpo). In Tschetschenien hat es am Montag einen Selbstmordanschlag gegeben. Bei einer Explosion vor einem Verwaltungsgebäude sind nach ersten Angaben mehr als 30 Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden.

Riems (rpo). Der Verdacht auf Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen hat sich offiziell bestätigt. Das teilte eine Sprecherin der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere mit. Am Montag hatte die Europäische Kommission bereits ein Geflügel-Exportverbot gegen NRW verhängt. Die Proben aus Nordrhein-Westfalen waren am Freitag angeliefert worden. Das Virus sie in entscheidenden Sequenzen mit dem derzeit in den Niederlanden vorkommenden Virus identisch, hieß es in einer Erklärung der Anstalt. Bereits am Sonntagabend habe festgestanden, dass es sich um ein dem Geflügelpest-Erreger ähnliches Influenza-A-Virus handele. Nach Angaben der der Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums, Carmen König, erfordert die Bestätigung zunächst kein neues Vorgehen, da alle nötigen Maßnahmen bereits vorsorglich getroffen worden seien. Bisher wurden nach offiziellen Angaben rund 84.000 Tiere in nordrhein-westfälischen Betrieben vorsorglich getötet, nachdem in einem Mastbetrieb in Schwalmtal Symptome der hoch ansteckenden, grippeähnlichen Erkrankung aufgetreten waren. Hinweise auf eine weitere Ausbreitung der Krankheit gebe es bislang nicht, sagte König am Dienstag in Düsseldorf. Neue Verdachtsfälle seien bisher nicht aufgetreten. Die Bundesregierung hatte für Dienstag die Einsetzung eines Krisenstabes angekündigt. Der nationale Krisenstab aus Vertretern von Bund und Ländern sollte in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Um den betroffenen Hof in Schwalmtal gilt nach den Angaben Königs eine 20 Kilometer umfassende Pufferzone, in der jegliche Transporte von Geflügel oder von Geflügelprodukten einschließlich Abfällen verboten sind. Das werde zunächst 21 Tage lang aufrechterhalten. Landesweit sind auch Wettkampfflüge von Brieftauben untersagt.Transporte zur Schlachtung in Ausnahmefällen erlaubt Ausnahmen vom Transportverbot seien außerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone nur für Transporte zur Schlachtung möglich, erklärte König. Das sei nötig, weil die bereits nach Aufkommen des ersten Verdachts festgehaltenen noch lebenden Tiere jetzt getötet werden müssten. Die EU hatte wegen der Geflügelpest am Montag ein Exportverbot für lebende Hühner und Bruteier aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Das Verbot sei vorläufig bis Freitag, 24.00 Uhr, befristet, sagte die Düsseldorfer Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn am Montagabend. Die Hühner und Eier dürfen weder in andere Teile Deutschlands, noch in andere Länder ausgeführt werden. Auch Geflügeltransporte in Nordrhein-Westfalen unterliegen strengen Beschränkungen. Die Ministerin beantragte außerdem die Genehmigung, Zootiere in den Tierparks in Krefeld, Aachen und Duisburg sowie in einigen kleineren Zoos der Region gegen die Geflügelpest impfen zu dürfen. Auf die gleich Art sollen außerdem vom Aussterben bedrohte Haustierrassen geschützt werden.

Brüssel (rpo). Die EU-Kommission verlangt, dass Deutschland seine Neuverschuldung im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke drückt. Das verlautete am Montag aus Brüssel.

Bangkok (rpo). Da half alles nichts: Der thailändische Finanzminister musste durch die zertrümmerte Scheibe seines BMW klettern, um rechtzeitig zu einer wichtigen Konferenz zu kommen. Die Luxus-Limousine blieb mitten auf der Straße stehen, Fenster und Türen blockierten.

Berlin (rpo). Während seiner Asienreise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder dem in die Kritik geratenen Finanzminister Hans Eichel demonstrativ den Rücken gestärkt.

Bali (rpo). In Indonesien hat am Montag der erste Prozess um die Bombenanschläge von Bali mit mehr als 200 Toten begonnen. Die Verhandlung gegen einen der Hauptverdächtigen wird von über 3000 Polizisten gesichert.

Berlin (rpo). Nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Wochenende völlig überraschend am Herzen operiert wurde, hat er am Montag seine politische Arbeit wieder aufgenommen.

Hamburg (rpo). Auf dem SPD-Parteitag im November will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck für das Amt des stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren.

London (rpo). London will die Haftzeit für Terrorverdächtige verlängern. Künftig sollen Verdächtige bis zu 14 Tage ohne Anklage festgehalten werden können.

Hamburg (rpo). verdi-Chef Bsirske fürchtet den Verlust Tausender Arbeitsplätze, wenn Bundeskanzler Schröder seine Reformpläne umsetzt. In der "Bild"-Zeitung forderte Bsirske, "die großen Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats" heranzuziehen.

Berlin (rpo). In der Reformdebatte hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zu noch schärferen Maßnahmen über die Agenda 2010 hinaus aufgerufen. Die Menschen ließen sich von harten Einschnitten überzeugen, so Wowereit.

Berlin (rpo). Die Debatte um die Mehrwertsteuer geht weiter. Aufgrund der desolaten Finanzlage hält der Wirtschaftsforscher Klaus Zimmermann eine Erhöhung für unausweichlich. "Ich kann nicht sehen, wie der Haushalt auf Dauer sonst saniert werden könnte", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Berliner Zeitung" (Montag). Auch aus der SPD und aus den Gewerkschaften waren jüngst Forderungen nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer gekommen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende eingeräumt, dass er seine zentralen Haushaltsziele nicht erreichen kann. So sei der angestrebte ausgeglichene Haushalt bis 2006 nicht mehr zu schaffen. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnte er ab, schloss sie aber auch nicht aus. "Ich will sie nicht. Aber ich spiele das Spiel nicht alleine", sagte er in der ARD. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte davor, die Milliardenlöcher im Haushalt mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu schließen. "Sie wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, die von Unsicherheit geprägt ist, grundfalsch", sagte Poß der "Rheinischen Post" (Montag). DIW-Chef Zimmermann sagte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte werde man brauchen. Ein Prozentpunkt bringe Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro. Eine Steuererhöhung dürfe aber nicht dazu führen, "Druck aus den Reformanstrengungen" zu nehmen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, das die Senkung von Ausgaben, strukturelle Reformen und höhere Einnahmen umfassen müsse. Auf den Prüfstand gehörten alle Unternehmenssubventionen. Bei der Union gibt es Streit über den Abbau der Subventionen. CDU- Vize Jürgen Rüttgers will das Programm seines Parteifreundes Roland Koch zum linearen Abbau von Subventionen im Präsidium der Partei kippen. Rüttgers will die Subventionen dagegen gezielt abbauen. Nach einem "Focus"-Bericht will er heute (Montag) im Präsidium für sein Konzept werben.Vorzeitige Steuersenkungen gefordertAngesichts der schlechten Konjunkturlage werden andernorts Forderungen nach vorzeitigen Steuersenkungen lauter. "Wir brauchen niedrigere Steuersätze für mehr Beschäftigung und höheres Wirtschaftswachstum", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegand, der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zufolge. Ähnlich äußerten sich DGB-Chef Michael Sommer, Handwerkspräsident Dieter Philipp und Oppositionspolitiker. "Die Leute brauchen mehr Netto von ihrem Brutto-Lohn, um mehr konsumieren zu können. Das belebt die Konjunktur und schafft endlich zusätzliche Jobs", wird Sommer zitiert. Philipp forderte ein Vorziehen der Steuerreform 2004, "damit wir mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung bekommen". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz sagte den Angaben zufolge: "Vor allem die Einkommenssteuer für Unternehmen und Arbeitnehmer ist viel zu hoch." FDP-Vize Rainer Brüderle forderte Steuersenkungen noch in diesem Jahr.

Putrajaya/Malayia (rpo). Bundeskanzler Schröder hat zum Auftakt seiner Asienreise in Malaysia mit Ministerpräsident Mahathir Mohamed gesprochen. Unter anderem ging es um den Bau einer 680 Kilometer langen Bahnstrecke.

Berlin (rpo). Nach Meinung Hans Eichel wird die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Tabaksteuer keine vier Milliarden Euro einbringen. Der Finanzminister erwartet eine "Ausweichreaktionen der Raucher."