Köln/Düsseldorf (rpo). Die nordrhein-westfälischen Grünen sehen angesichts des Dauerstreits mit dem Koalitionspartner SPD den Bestand der Landesregierung in Gefahr. Das beirichtet der Kölner-Stadtanzeiger in seiner Freitagausgabe. "Seit geraumer Zeit machen sich die Grünen Sorgen darüber, ob die Landesregierung künftig noch handlungsfähig ist", erklärte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Frithjof Schmidt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Seiner Ansicht nach färbt der schlechte Zustand der SPD, der sich auch in Meinungsumfragen niederschlage, mittlerweile auch auf die Landesregierung ab. Es gebe "Elemente der Zerrüttung", sagte Schmidt. Er kündigte außerdem an, im kommenden Jahr nicht mehr für den Landesvorsitz der Grünen zur Verfügung zu stehen und für das Europaparlament zu kandidieren. Der "Neuen Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ)" (Freitagsausgabe) sagte Schmidt, er mache den weiteren Bestand der Koalition davon abhängig, "dass die SPD ihre Probleme nicht auf unsere Kosten löst und sich zu Rot-Grün bekennt". Die Grünen seien bereit, die Koalition auch über das Jahr 2005 hinaus fortzusetzen, "allerdings nicht um jeden Preis", betonte Schmidt gegenüber der NRZ. Laut Schmidt wird die Position zu Rot-Grün wesentlicher Bestandteil des Leitantrags sein, den die Grünen-Spitze für den kommenden Parteitag erarbeitet. In dem Antrag wollen die Grünen auch einer schwarz-grünen Koalition für 2005 eine klare Absage erteilen. "Die CDU ist für uns auf mittlere Sicht kein Partner", meinte Schmidt. In die Kommunalwahl 2004 wollen die Grünen "bündnisoffen" gehen und sich nicht festlegen, auch nicht auf Rot- Grün

Berlin/Sofia (rpo). Nach wochenlangen Querelen stehen die Zeichen nun auf Annäherung. Zum ersten Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Berlin seit dem Irak-Streit hat die Bundesregierung den Willen zur Versöhnung mit den USA bekräftigt. Powell traf am Donnerstag nach einem Kurzbesuch in Bulgarien in Berlin ein. Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) erwartete von dem Besuch, dass die Gemeinsamkeiten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder deutlicher werden. "Wir freuen uns, dass er nach Berlin kommt", sagte sie in einem dpa-Gespräch. Für Powells Visite in der Hauptstadt gilt die höchste Sicherheitsstufe. Powell trifft am Freitagmorgen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erst kurz zuvor von seiner Asienreise zurück erwartet wird. Auf dem Programm stehen außerdem ein Treffen mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie ein Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und eine Begegnung mit deutschen Wirtschaftsvertretern. Bei seiner Visite in Bulgarien wies Powell Befürchtungen über eine Spaltung der NATO wegen des Irak-Streits zurück. "Unsere Vorstellung ist ein Europa, eine NATO, eine Allianz, ein einiges und friedliches Europa", sagte er in Sofia. Wieczorek-Zeul würdigte Powell als "einen derjenigen in der US- amerikanischen Regierung, der für eine Perspektive der multilateralen Zusammenarbeit steht". Bei den Gesprächen gehe es auch um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der jüngste Anschlag in der saudischen Hauptstadt Riad zeige, dass dieses Engagement wichtiger sei denn je. Bei den Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat muss nach Ansicht der Ministerin besonders die Verfügung über die Öleinkommen eindeutig geklärt werden. Die USA streben die Resolution zur Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak bereits für die kommende Woche an. Für "völlig inakzeptabel" hielt Wieczorek-Zeul allerdings den Vorschlag der USA, einen Fonds für die Öleinnahmen zu bilden, über den die Besatzungsmacht "in Beratung mit der Interimsverwaltung" verfügen soll. Sanktionen aufheben Die Sanktionen sollten auch nach ihrer Meinung schnellstmöglich aufgehoben werden, sagte die Ministerin weiter. "Aber der Prozess des Wiederaufbaus und der Nachkriegsordnung muss unter der Legitimität der Vereinten Nationen stehen", fügte sie hinzu. Die Frage nach einer deutschen Beteiligung an einem wie auch immer gearteten militärischen Einsatz stelle sich für sie "aus vielen Gründen nicht." FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, die US-Forderung zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, sagte im ZDF, auch Schröder und US-Präsident George W. Bush müssten "wieder miteinander reden". Die NATO müsse eine wichtige Rolle im Nachkriegs-Irak übernehmen. Nur dann hätten die Europäer Mitsprachemöglichkeiten. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international forderte die USA auf, die Vereinten Nationen in den Irak einzubeziehen. Angesichts der Entdeckung von Massengräbern und geheimer Gefängnisse müssten sofort UN-Menschenrechtsbeobachter in den Irak entsendet werden. Vor der Ankunft Powells in Berlin liefen am Donnerstag die Sicherheitschecks der Polizei auf Hochtouren. Rings um das Hotel Intercontinental, wo Powell wohnen wird, wurden nach Angaben einer Polizeisprecherin Papierkörbe abmontiert und Gullys zugeschweißt. Sprengstoffhunde waren im Einsatz.

Düsseldorf/Berlin (rpo). Nach wochenlangen Ermittlungen hat das Ministerium nun einen ersten Verdacht. Ein belgischer Futtermittel- Transporter soll möglichweise, den Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland verursacht zu haben. Der Transporter hatte den betroffenen Hof im niederrheinischen Schwalmtal am Tag des Ausbruchs der Seuche am 8. Mai sowie drei Tage zuvor beliefert. Auf zwei Höfen im Kreis Kleve werden die Geflügelbestände nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) vorsorglich getötet, da ein Amtstierarzt Auffälligkeiten festgestellt habe. Betroffen seien auf einem Hof innerhalb der 20-Kilometer-Schutzzone rund 120 Hühner, Hähnchen, Gänse und Enten. Ein weiterer Betrieb in der Nähe sei ebenfalls gesperrt worden, die rund 11 500 Puten würden auch getötet. Beide Betriebe seien vorsorglich untersucht worden, da sie innerhalb der 20-Kilometer-Pufferzone rund um den Schwalmtaler Betrieb liegen, in dem die Geflügelpest festgestellt wurde, hieß esIn Berlin entbrannte indes ein Streit über die Impfung von Millionen Hühnern. Zum Schutz vor der Pest hat nach Japan nun auch Russland die Einfuhr von deutschem Geflügelfleisch vorübergehend verboten. Die EU-Kommission verlängerte für Nordrhein-Westfalen das Geflügelexport-Verbot bis zum 30. Mai. Das teilte die Behörde in Brüssel mit. Das Exportverbot, das am Montag für zunächst fünf Tage erlassen worden war, gilt für Bruteier, lebendes Geflügel, Kadaver und Mist. Der Transport von Geflügel aus Gebieten östlich des Rheins in anderen Teilen des Bundesgebiets sei unter strengen Auflagen erlaubt. Deutschland könne zudem entscheiden, Vögel in Zoos zu impfen. Der möglicherweise mit Viren infizierte Transporter ist laut Düsseldorfer Ministerium legal in Deutschland eingereist. Zwar gelte seit 16. April für Belgien ein Exportverbot für Lebendgeflügel, dies umfasse aber nicht Futtermittel.Die belgischen Behörden hätten inzwischen alle Tiere auf den Höfen töten lassen, die von dem Transporter beliefert wurden. In Berlin lehnten Regierung und Union Massenimpfungen unabhängig von dem EU-Impfverbot ab, da es noch keine markierten Impfstoffe zur Unterscheidung von kranken Tieren gebe. Die FDP bestreitet das und fordert Massenimpfungen, um die Seuche in den Griff zu bekommen. Der FDP-Politiker Hans-Michael Goldmann forderte ein Programm "Impfen statt Töten". Er ist aber gegen einen Alleingang Deutschlands. Mit Verweis auf Experten bezeichneten alle Parteien die Seuche als ungefährlich für die Verbraucher. Eier und Fleisch könnten bedenkenlos gegessen werden. Wegen der Geflügelpest rechnet die Landwirtschaftskammer Weser-Ems in Oldenburg im Sommer mit höheren Preisen für Eier und Masthähnchen. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bat die Landwirte unterdessen um Geduld. "Wir müssen die strengen Maßnahmen systematisch fortführen", sagte sie. Sollte Deutschland auf nordrhein-westfälischen Höfen impfen lassen, müsste dafür eine Genehmigung aus Brüssel eingeholt werden.Dann drohten allerdings Handelsbeschränkungen von Drittstaaten gegen Deutschland und auch die EU. Der Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland ist nach Darstellung von Tierschützern eine Folge der intensiven Massentierhaltung. Die Seuche sei der siebte große Skandal in der Landwirtschaft innerhalb der vergangenen sechs Jahre, erklärte der Europäische Tier- und Naturschutz am Donnerstag in Bonn. Die vorherrschende Art der Massentierhaltung in Deutschland und Europa müsse grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Kiel/Düsseldorf (rpo). Der gläserne Bürger ist gar nicht mehr so weit entfernt. Der Datenbestand der Schufa wird immer größer. Datenschütuzer warnen: Es könne passieren. dass ein Bürger keine Wohnung bekomme, weil er seine Handy-Rechnung nicht bezahlt hat. Datenschützer befürchten eine Entwicklung der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zu einer privatrechtlich organisierten Zentraldatei. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Aufsichtsbehörden von Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein äußerten sich am Donnerstag besorgt über eine Erweiterung des SCHUFA-Geschäftsfeldes um die Bereiche Wohnungswirtschaft, Versicherungswirtschaft und Inkassounternehmen. Diese Erweiterung werde teilweise bereits praktiziert. Schon jetzt verarbeite die SCHUFA für die kreditgebende Wirtschaft personenbezogene Informationen über 59 Millionen Bürger und damit fast der gesamten erwachsenen Bevölkerung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Erweiterung des Geschäftsfeldes über diese Funktion hinaus würde dazu führen, dass der Datenbestand der SCHUFA immer umfassender würde. "Die gläserne Bürgerin und der gläserne Bürger würden damit Realität - mit schwer kalkulierbaren Risiken für die Einzelnen." So könnte es passieren, dass jemand nur deswegen keine Wohnung erhalte, weil er eine Handyrechnung nicht bezahlt hat.

New York/Bagdad (rpo). Kehrtwende - Briten und Amerikaner wollen der UN eine größere Rolle beim Wiederaufbau Iraks einräumen. Damit will man im Sicherheitsrat die Zustimmung zur Aufhebung der Sanktionen erreichen. Noch am Donnerstag wollte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte einen überarbeiteten Entwurf für eine entsprechende UN-Resolution vorlegen. Die USA streben eine Abstimmung darüber in der nächsten Woche an. Bei einer Razzia in Irak nahmen US-Soldaten ein Mitglied des gestürzten Regimes und mehrere Generäle fest. Während der Sitzung des Weltsicherheitsrats am Mittwochabend (Ortszeit) sagte US-Botschafter Negroponte: "Wir sehen die Aufgabe der Vereinten Nationen darin, den politischen Prozess zu erleichtern." Sein britischer Kollege Jeremy Greenstock ging einen Schritt weiter: Großbritannien befürworte eine Konferenz in Irak, um eine Übergangsregierung unter Beteiligung der UN zu bilden. Diese Position nehmen die meisten Sicherheitsratsmitglieder ein. Der stellvertretende russische Außenminister Georgi Mamedow erklärte überraschend: "Die UN spielen bereits die Rolle, die wir ihnen zugedacht hatten." Mamedow bestand jedoch auf der Forderung an die Alliierten, die Handelsverträge russischer Firmen mit Irak anzuerkennen. Die Verträge waren im Rahmen des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms geschlossen worden. Die USA wollen dieses UN-Programm beenden und die irakischen Öleinnahmen selbst kontrollieren, um daraus den Wiederaufbau zu finanzieren. Auf der Suche nach Mitgliedern des gestürzten irakischen Regimes stürmten in der Nacht zum Donnerstag mehr als 500 US-Soldaten ein Dorf bei Tikrit und nahmen rund 260 Menschen kurzzeitig in Gewahrsam. 230 wurden im Laufe des Tages wieder freigelassen. Unter den restlichen 30 waren nach Militärangaben einer der 55 meist Gesuchten sowie zwei Generäle und ein Befehlshaber der Sicherheitskräfte Saddam Husseins. In einem Haus stellten die US-Soldaten Plastiksprengstoff sicher. Das US-Oberkommando Mitte in Katar gab außerdem die Festnahme der Nummer 47 auf der US-Fahndungsliste bekannt. Dabei handele es sich um den früheren Vorsitzenden der Baath-Partei im Bezirk Babil, Fadil Mahmud Gharib. Iraker bei Schusswechsel mit US-Soldaten getötet Bei einem Zwischenfall nördlich von Tikrit wurden vermutlich mehrere Iraker getötet, wie die US-Streitkräfte weiter mitteilten. Soldaten hätten am Ufer des Tigris eine Gruppe beobachtet, die ein Boot mit Kisten beladen habe, und hätten zur Warnung eine Leuchtkugel abgeschossen. Daraufhin habe die Bootsbesatzung auf die Soldaten geschossen. Diese feuerten den Angaben zufolge zurück und töteten vermutlich alle Menschen auf dem Boot. Bei einem weiteren Schusswechsel in Mossul wurde ein Plünderer verletzt. Der neue Chef der amerikanischen Zivilverwaltung in Irak, Paul Bremer, kündigte verstärkte Bemühungen um die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit an. Im Laufe der Woche seien 300 Kriminelle verhaftet worden, sagte Bremer. Unterdessen stimmte das dänische Parlament der Entsendung von 380 Soldaten nach Irak zu. Sie sollen überwiegend im Südosten des Landes stationiert werden.

Beirut/Washington (rpo). Die libanesische Armee hat eine Terrorgruppe zerschlagen. Die mußtmaßlichen Mitglieder sind festgenommen worden. Die Gruppe habe Anschläge auf die Botschaft der USA und Stützpunkte der libanesischen Armee und Polizei geplant. Zudem sei die Entführung hochrangiger Persönlichkeiten geplant gewesen, um Gesinnungsgenossen freizupressen. Nach Angaben des US-Senders CNN gab es insgesamt neun Festnahmen. In der Militärmitteilung wurde keine Zahl genannt. Erst vor gut einer Woche war die Festnahme von 23 mutmaßlichen Mitgliedern einer "Terroristenbande" in Libanon gemeldet worden. Zwei der Festgenommenen sollen geplant haben, Ende vergangenen Jahres US- Botschafter Vincent Battle bei einem Besuch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli zu ermorden. Zugleich sollte die Botschaft im Beiruter Vorort Aukar mit Raketen und Panzerfäusten angegriffen werden. Nach den Anschlägen vom Montag auf Wohnkomplexe in der saudischen Hauptstadt Riad wurde dort am Donnerstag ein Team des amerikanischen Bundeskriminalamts FBI erwartet, um bei den Ermittlungen zu helfen. Präsidentensprecher Ari Fleischer hatte sich am Mittwoch zwar insgesamt zufrieden über die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im Anti-Terror-Kampf seit dem 11. September 2001 geäußert. Riad könne aber noch mehr als bisher tun, und Washington werde weiter darauf dringen, sagte Fleischer. Saudi-Arabien müsse sich der Tatsache stellen, "dass es Terroristen im Land gibt". Der saudische Innenminister Prinz Naif Ibn Abdelasis teilte mit, einer der 19 Verdächtigen für die Anschläge in Riad, Ali Abdul Rahman Al Ghamdi, habe sich den Sicherheitsbehörden gestellt. Er warnte die religiösen Führer des Landes vor Hetze. "Wir werden nicht untätig zusehen, wenn gewisse religiöse Personen zur Gewalt anstacheln, indem sie in Erlassen gewisse Personen als Ungläubige anprangern", sagte der Prinz der Zeitung "Al Sharq Al Awsat" (Donnerstag-Ausgabe). Es sollte auch keiner versuchen, die Anschläge auf drei Wohnkomplexe mit mindestens 34 Toten und 194 Verletzten zu rechtfertigen. "Wir werden nicht mit verschränkten Armen abseits stehen", sagte Prinz Naif. "Wir werden mit eiserner Faust gegen sie vorgehen, um Wahrheit und Gerechtigkeit herzustellen." Die Sicherheitsmaßnahmen würden verstärkt. An den Ausfallstraßen der Städte würden verdächtige Fahrzeuge kontrolliert. Nach Berichten amerikanischer Medien haben die USA Saudi-Arabien noch am Samstag, zwei Tage vor den Anschlägen, eindringlich vor möglichen Terroranschlägen gewarnt und einen besseren Schutz von US- Einrichtungen verlangt. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley sei eigens nach Riad gereist, um die US-Erkenntnisse vorzutragen, und dabei einen der Wohnkomplexe, die am Montag betroffen waren, ausdrücklich genannt. Die Saudis hätten die Warnungen jedoch ignoriert. Am Mittwoch warnte die US-Regierung vor möglichen Anschlägen in Malaysia und im ostafrikanischen Kenia. Terroristen der Abbu Sayyaf- Gruppe könnten in der malaysischen Provinz Sabah zuschlagen, teilte das Außenministerium mit. Es rief Amerikaner in der Region zu äußerster Vorsicht auf. Die Gruppe operiere im Süden der Philippinen, unweit von Malaysia. Auch könnte ein Anschlag in Kenia gegen amerikanische oder westliche Einrichtungen geplant sein. Die kenianische Regierung könnte möglicherweise nicht in der Lage sein, ein solches Attentat zu verhindern, hieß es. Im November vergangenen Jahres war ein Anschlag auf ein israelisches Charterflugzeug in der kenianischen Hafenstadt Mombasa fehlgeschlagen. Gleichzeitig wurden bei einem Bombenattentat in einem Strandhotel 15 Menschen getötet.

Kigali (rpo). Aus der umkämpften Stadt Bunia im Nordosten Kongos sind mehrere zehntausend Menschen geflohen. Nach Schätzungen der britischen Hilfsorganisation Oxfam waren zwischen 30.000 und 60.000 Menschen auf dem Weg in die rund 160 Kilometer entfernte Stadt Beni. Gleichzeitig nahmen der kongolesische Präsident Joseph Kabila und Vertreter mehrerer Volksgruppen im benachbarten Tansania Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe auf. Der kongolesische Botschafter in Tansania, Nsingi Zi Lubaki, sagte, zu dem Treffen in Daressalam seien mehr als 30 Unterhändler erschienen, darunter auch Vertreter der Vereinten Nationen. Kabilas Sprecher Mulegwa Zihindula zeigte sich optimistisch. "Direkt danach würden wir gerne eine Einstellung der Feindseligkeiten sehen", sagte er. Bei Kämpfen zwischen Angehörigen rivalisierender Volksgruppen wurden am Mittwoch mindestens zehn Menschen getötet. Hilfsorganisationen warnten vor einer humanitären Katastrophe, sollte es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingen, einen Stopp der Gefechte zu erreichen. Die Kämpfe zwischen den Hema und Lendu begannen am 7. Mai, nachdem Uganda 6.000 Soldaten aus der Ituri-Region abgezogen hatte. Tausende Einwohner suchten Schutz in der Umgebung der UN-Vertretung von Bunia. Derzeit sind in Bunia 725 UN-Soldaten stationiert. Sie stehen 25.000 bis 28.000 Stammeskämpfern gegenüber, die um die Kontrolle Bunias kämpfen.

Berlin (rpo). Im Hinblick auf die Reformen in Deutschland hat CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag grundsätzlich ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit erklärt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warb um Unterstützung der Union im Bundesrat.Vor dem Hintergrund, dass die Union den meisten Sozialreformen in der Länderkammer zustimmen muss, sagte Merkel dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe): "Wie bei den Hartz-Gesetzen werden wir uns konstruktiv in der Sache verhalten, damit sich in Deutschland endlich etwas bewegt." Grundlage seien die Vorschläge der Union. Doch werde man unterstützen, "was in die richtige Richtung geht". Als Beispiel nannte sie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies wollten beide Seiten, nur das Niveau sei unklar. Merkel stimmte auch der Linie von Finanzminister Hans Eichel zu, dass Steuervergünstigungen auf den Prüfstand müssten. Dies hatte am Montag bereits CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betont. Die Parteichefin räumte jedoch ein, dass für gleichzeitige Steuerentlastungen kein Geld da sei. "Durch die falsche Politik von Rot-Grün ist die Finanzlage so prekär, dass eine solche Steuerreform im Augenblick nicht möglich ist", sagte Merkel. Merkel erteilte der höheren Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen eine Absage. Ganz ähnlich äußerte sich in diesem Punkt Müntefering: "Die Streichung der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen wird es nicht geben", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" in Heidelberg. Müntefering äußerte sich auch skeptisch hinsichtlich eines schnelleren Abbaus der Kohle- oder Agrarsubventionen. Zur Zusammenarbeit mit der Union sagte der SPD-Fraktionschef, falls der Bundesrat Reformen blockieren würde, bliebe der Ausweg, einen Teil davon als zustimmungsfreie Gesetze zu formulieren. "Aber klar ist: Wir werden erstmal über das gesamte Paket reden. Wir brauchen alles."Rebellen sollen sich Parteitagsvotum beugenDie Reformkritiker in der eigenen Partei mahnte Müntefering, die erwartete Unterstützung des SPD-Sonderparteitags für die Agenda 2010 als Handlungsanweisung zu verstehen. Die zwölf "Rebellen" in der Fraktion "haben die Entscheidung sehr weit in die Hand der Partei gelegt", sagte der SPD-Politiker. Er erwarte, dass die Zwölf sagen: "Ja, dies ist nun die Grundlage der Entscheidung." Die Gewerkschaften wollen an ihrem Aktionstag am 24. Mai ausdrücklich Hannover als Wohnsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Schwerpunkt des Protests machen. Dort soll auch DGB-Chef Michael Sommer sprechen. Mit dieser Rede Sommers wolle man "in der Heimatstadt des Bundeskanzlers ein Zeichen setzen", sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine.

Berlin (rpo). Nach der niederschmetternden Steuerschätzung mit einem Loch von 126,4 Milliarden bis zum Jahr 2007 hat Finanzminister Hans Eichel zu einem nationalen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Die Opposition forderte Eichels Entlassung. Nun ist es amtlich: Bund, Länder und Gemeinden müssen dieses Jahr und bis 2007 mit insgesamt 126,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als bisher prognostiziert. Das ist das Ergebnis der amtlichen Steuerschätzung, das Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin verkündete. Bund und Länder trifft es annähernd gleich. Der Bund muss der Prognose zufolge zwischen 2003 und 2006 einen Steuerschwund von 51,5 Milliarden Euro verkraften. Das Minus der Länder beträgt 55,1 Milliarden Euro. Die Kommunen - denen allerdings deutlich weniger von den Gesamteinnahmen zusteht - kommen mit Mindereinkünften von 18,9 Milliarden Euro davon. Die übrigen 2,3 Milliarden Euro entfallen auf die Europäische Union. Das Einnahmeminus für dieses Jahr ergibt sich aus dem Vergleich zur letzten November-Schätzung. Die langfristige Prognose drückt die Schätzabweichung zur Mai-Vorhersage 2002 aus. Experten hielten das Ergebnis schon jetzt für unrealistisch. Die Schätzer gingen nach Vorgabe der Bundesregierung von Wachstumsraten aus, die in- und ausländische Konjunkturforscher als unrealistisch betrachten. Die Schätzung basiert auf einer Wachstumsprognose von 0,75 Prozent für dieses Jahr, 2,0 Prozent im nächsten, 3,0 Prozent in 2005 und 3,25 Prozent in 2006. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht in diesem Jahr weiter von einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0,75 Prozent aus. Angesichts der dramatischen Haushaltskrise wurde der Ruf nach stärkeren Sparbemühungen und radikalem Subventionsabbau immer lauter. Politiker von Union, Grünen und FDP plädierten dafür. Eichel fordert nationalen Kraftakt für ReformenEichel hat zu einem nationalen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. "Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir haben keine Zeit mehr für den Rückzug in Schützengräben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Bundesrepublik könne sich nicht länger vor Strukturreformen mit schmerzhaften Einschnitten - auch im sozialen Netz - drücken. Angesichts der schwierigen Lage dürfe es nicht zu "Verteilungskämpfen" zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen, betonte Eichel. Die Sanierung des Sozialsystems müsse Sache aller staatlichen Ebenen sein. "Die vollständige Umsetzung der Agenda 2010 ist völlig alternativlos." Die Zeit, die Schuldenlast auf nachfolgende Generationen zu verschieben, müsse endgültig vorbei sein. Eichel kündigte eine drastische Verschärfung des Sparkurses an, wollte sich aber noch nicht zu seinen konkreten Vorstellungen äußern. Sämtliche Subventionen müssten auf den Prüfstand. Er begrüße Signale aus der Union, hier gemeinsame Sache mit der Regierung zu machen.

Berlin/Lübbenau (rpo). Nach Bekanntgabe der Steuerschätzung fordert die Opposition die Entlasung von Finanzminister Hans Eichel. Ein dramatischer Einbruch bei den Steuereinnahmen wird bis 2006 zu Riesenlöchern in den öffentlichen Haushalten führen. Nach der verheerenden Steuerschätzung hat die Opposition ihre Forderung nach einem Rücktritt von Finanzminister Hans Eichel bekräftigt. "Der rot-grüne Offenbarungseid ist jetzt amtlich bestätigt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er verlangte Neuwahlen. Die Wirtschaft rief die Bundesregierung auf, die Reformagenda 2010 rasch umzusetzen, um die Haushaltskrise dauerhaft in den Griff zu bekommen. Der DGB plädierte erneut für vorgezogene Steuersenkungen für Geringverdiener und staatliche Konjunkturprogramme. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann rief die Regierung zu einem "ehrlichen Kassensturz". Eichel sei in hohem Maße Schuld an der Misere und deshalb der falsche Mann für einen Neubeginn in der Finanzpolitik auf, erklärte der Christdemokrat. "Deutschland taumelt ins Finanzdesaster", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Eichels Haushaltsplanung sei Makulatur. Die Schätzzahlen seien unrealistisch, weil die Regierung von illusorischen Wachstumsprognosen ausgehe. Tatsächlich werde der Steuerschwund noch höher ausfallen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bezeichnete das Schätzergebnis und die Wachstumsentwicklung als "Schuss vor den Bug der Reformgegner". 2003 müsse zum Jahr der Modernisierung Deutschlands werden, betonte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Steuererhöhung" müsse in diesem Jahrzehnt ein Tabu-Wort sein. Rogowski gegen SteuererhöhungenDer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Mael Rogowski, warnte ebenfalls vor Steuererhöhungen. Die Steuermindereinnahmen seien das Ergebnis einer schwachen Konjunktur. Jedes Draufsatteln bei den Steuern verschärfe die Krise. Es sei fahrlässig, dass die Regierung weiterhin dieses Jahr mit 0,75 Prozent Wachstum rechne. "Damit erreicht sie nur eines: Der nächste Haushalt wird auf Sand gebaut." Opposition und Koalition müssten in der Finanzpolitik nun an einem Strang ziehen und die hohen Sozialausgaben in den Griff bekommen. "Der Mindestbeitrag hierzu ist die sofortige Umsetzung der Agenda 2010." Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte Eichel vor einer Verschärfung des Sparkurses. Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte, dieses oder nächstes Jahr drastische Kürzungen vorzunehmen, "würde den Abwärtstrend noch beschleunigen". Der Staat müsse stattdessen für Impulse für Arbeitsmarkt und Konjunktur sorgen. Städtetagspräsidentin Petra Roth zeigte sich besorgt. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin sagte, die Städte schnitten bei den Steuereinnahmen 2003 im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter ab als Bund und Länder. "Das ist ein erneutes Alarmzeichen." Ein besonders starkes Minus gebe es mit 7,5 Prozent bei der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen. Roth bekräftigte ihre Forderung nach Soforthilfen des Bundes für Städte und Gemeinden. Der Bund der Steuerzahler verlangte drastische Ausgabenkürzungen, vor allem bei den Subventionen. Scharfe Kritik kam auch aus den Ländern. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte Eichels Sparpolitik gescheitert. Der finanzpolitische Offenbarungseid und die anhaltende Diskussion um Steuererhöhungen verunsichere Bürger und Unternehmen, was zu Lasten der Konjunktur gehe. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte Deutschland einen Sanierungsfall.

Lübbenau (rpo). Vor der offiziellen Pressekonferenz sickerten die Zahlen durch: Bund, Länder und Kommunen müssen nach Angaben aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung bis zum Jahr 2007 mit Steuermindereinnahmen von etwa 126 Milliarden Euro rechnen.Das verlautete am Donnerstag aus dem Gremium, das im brandenburgischen Lübbenau tagte. In diesem Jahr liege der Steuerschwund bei rund 8,7 Milliarden Euro. Die Einnahmeprognose für dieses Jahr ergibt sich aus dem Vergleich zur November-Schätzung. Die langfristige Prognose ist die Schätzabweichung zur Mai-Vorhersage. Die Schätzung bildet die Grundlage für die Erstellung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Experten halten die Einnahmeprognose schon jetzt für unrealistisch. Die Schätzer gingen nach Vorgabe der Bundesregierung von 0,75 Prozent Wachstum aus. Das halten nationale Konjunkturforscher und internationale Organisatoren für zu optimistisch.Bundesfinanzminister Hans Eichel geht in diesem Jahr dagegen nach wie vor von einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0,75 Prozent aus. Das bestätigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage der Steuerschätzung für dieses Jahr.

Hanoi/Berlin (rpo). Letzte Station der Asienreise: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Vietnam eine weitere Öffnung nach innen und außen angeregt, um die eingeleitete Reformpolitik voranzubringen.In einem Gespräch mit dem vietnamesischen Ministerpräsident Phan Van Khai lobte der Kanzler die "mutige Reformpolitik" der sozialistischen Regierung, die auch das Vertrauen deutscher Investoren stärke. Sie vereinbarten, die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Bildung zu vertiefen. Verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Abkommen wurden unterzeichnet. An der polytechnischen Universität von Hanoi hielt Schröder eine Rede vor Vietnamesen, die an deutschen Universitäten studieren oder studiert haben. "Sie bilden eine Brücke nach Deutschland, die in Südostasien einzigartig ist", sagte Schröder. Vor allem in der DDR wurden viele Vietnamesen ausgebildet. Derzeit studieren rund 1.600 Vietnamesen in Deutschland. Der Austausch mit Deutschland könne zur weiteren Modernisierung Vietnams beitragen, sagte Schröder. Er nutzte seinen Auftritt in der Universität, weitere Demokratisierungsschritte anzuregen. Vietnam sei stark genug für eine weitere Öffnung nach innen und außen. Dazu gehöre auch ein ungehinderter Informationsaustausch und freies Internet. Schröder war am Morgen in Hanoi, der letzten Station seiner Reise durch vier südostasiatische Länder von Ministerpräsident Phan mit militärischen Ehren empfangen worden. Nach einem Gespräch im großen Kreis wurde ein Abkommen über finanzielle Zusammenarbeit, ein Tourismusabkommen sowie drei Darlehensverträge für Infrastrukturmaßnahmen unterzeichnet. Deutschland ist Vietnams wichtigster Handelspartner in Europa. Ho-Chi-Minh-Stadt verhandelt zur Zeit mit dem Siemens-Konzern über den Bau einer 17 Kilometer langen U-Bahnstrecke mit einem Auftragswert von 295 Millionen Euro. Phan äußerte gegenüber Schröder den Wunsch nach mehr Direktinvestitionen aus Deutschland. Schröder stimmte ihm zu. Am Abend sollte Schröder den Rückflug nach Berlin antreten.

Frankfurt/Main (rpo). Am Freitag beginnt der Bundesparteitag der FDP. Im Vorfeld hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Liberalen aufgefordert, sich dauerhaft vom Etikett einer "Spaßpartei" zu befreien. Unmittelbar vor Beginn des FDP-Bundesparteitags am (morgigen) Freitag sagte die frühere Bundesjustizministerin dem SWR, die Liberalen sollten das Wochenende in Bremen dazu "sehr substanziell" nutzen. Für Parteivize Rainer Brüderle ist der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gestärkt aus den Krisen der letzten Zeit hervor gegangen. Die FDP dürfe auch das Projekt 18 nicht mehr verfolgen, "wie es im letzten Jahr und verbunden mit der Person Möllemann eine Rolle gespielt" habe, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag im SWR. Dagegen will Westerwelle offenbar sehr wohl daran als Grundidee festhalten. Ebenfalls im Gegensatz zum Bundesvorsitzenden, der eine Entmachtung der Gewerkschaften verlangt hatte, forderte die bayerische FDP-Chefin, den Gesprächsfaden mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen. "Es muss eine fruchtbare Spannung zwischen FDP und Arbeitnehmervertretern geben", sagte sie der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei zwar richtig, sich mit einzelnen Gewerkschaftsfunktionären anzulegen, aber "wir brauchen Gewerkschaften in Deutschland, wir brauchen die Interessenvertreter der Arbeitnehmer", betonte die FDP-Politikerin. "Mehr Geld für Bildung und Kindergärten"Die frühere Bundesministerin forderte daneben mehr Geld für Bildung und Kindergärten. "Wir müssen bereit sein, ein kostenloses Kindergartenjahr vor der Grundschule zu finanzieren", sagte sie. Die SPD-Reformagenda sei richtig und stamme in wesentlichen Punkten von der FDP. Mit einer sehr langen Führungsära für Parteichef Westerwelle rechnet Parteivize Brüderle. "Westerwelle hat einen schwierigen Abschnitt hinter sich: Erst die Auseinandersetzung mit Jürgen Möllemann und dann die verpasste Regierungsbeteiligung der Liberalen bei der Bundestagswahl", sagte Brüderle der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Dabei habe er aber bewiesen, "dass er mit den Aufs und Abs einer Partei zurecht komme", lobte Brüderle, der auch stellvertretender FDP-Fraktionschef im Bundestag ist. "Deshalb hat er jetzt alle Voraussetzungen, für sehr lange Zeit Vorsitzender der FDP zu sein." Westerwelle sei "ein durch die Wechselbäder der Wirklichkeit gehärteter Vorsitzender geworden".

Brüssel (rpo/RP). Während weitere Länder Unterstützung für Joschka Fischer als EU-Außenminister erkennen lassen, erinnert die Opposition daheim an eine "Kleinigkeit": Das Amt gibt es noch nicht. Fischer selbst schweigt beharrlich.Denn noch, so bemerkt der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger (CDU), berät der Verfassungs-Konvent, ob der Posten geschaffen wird. Die Debatte hält er daher für "peinlich". Fischers französischer Amtskollege, Dominique de Villepin, jubelt derweil: "Er wird ein großartiger Außenminister für Europa sein." Polens Staatschef Aleksander Kwasniewski spricht von einer "guten Kandidatur". Aus Griechenland und Österreich kommen zurückhaltende Signale.Die Union ist sauer. Javier Solana mache als Hoher Kommissar für Außenpolitik einen ausgezeichneten Job, so Pflüger. Fischer hingegen sei verantwortlich für die Spaltung Europas in der Irak-Krise. Dass er seine Linie hinter den Kulissen gern von Gerhard Schröders Krisenmanagement abgrenze, ändere daran nichts. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte Fischer vorgeschlagen. Juncker selbst ist als Präsident der EU im Gespräch (Diesen Posten gibt es auch noch nicht). Pflüger geht von einem Deal zwischen Fischer und Juncker aus: Wenn der Vertreter eines kleinen Landes den einen Posten bekommt, kann ein großes Landes den anderen proklamieren."Gerne deutscher Außenminister"Fischer selbst schweigt zu einer möglichen Zukunft als Chefdiplomat der EU. Überlegungen, er könnte das geplante Amt eines europäischen Außenministers übernehmen, wolle er "überhaupt nicht" kommentieren, sagte Fischer am Donnerstag in Brüssel. "Ich bin gerne deutscher Außenminister", ergänzte Fischer vor seiner Teilnahme an der Konventsdebatte über die Neuordnung der europäischen Institutionen. Widerstand im Konvent für eine EU-Verfassung löste der Vorschlag aus, einen hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten zu schaffen. Ein solches Amt mache die Außenvertretung der Union nur schwieriger, kritisierte der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok. "Er erweitert die Zahl der Telefonnummern, statt sie einzuschränken." Der österreichische Parlamentarier Caspar Einem wandte sich ebenfalls dagegen. Auch die künftige Zahl der EU-Kommissare ist strittig. In beiden Fragen stehen sich die kleinen und die großen Mitgliedstaaten gegenüber. Den Konventsmitgliedern liegen 681 Änderungsanträge zu den entsprechenden Artikeln vor. Darunter sind auch die Vorschläge von Außenminister Joschka Fischer für eine eigenständige EU-Diplomatie.

Köln (rpo). Not macht erfinderisch: Die Stadt Köln erwägt, eine neue Vergnügungssteuer für Bordelle und Sex-Shows einzuführen. Der Kämmerer hofft, auf diese Weise der Haushaltsmisere zu begegnen.Entsprechende Überlegungen bestätigte der städtische Kämmerer Peter Michael Soénius (CDU). Es sei im Sinne der Steuergerechtigkeit problematisch, dass das kommerzielle Sex-Vergnügen bisher nicht extra besteuert werde, wie etwa Automatenspiele. "Der eine sucht sein Vergnügen, indem er Geld in Spielautomaten wirft, der andere eben auf andere Art", sagte der Kämmerer der hochverschuldeten Stadt. Sparvorschläge des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) unter anderem bei Sozialprojekten haben heftigen Widerspruch ausgelöst. Nach der internen Vorschlagsliste, sollen 55 Millionen Euro eingespart werden. Tageskollegs, in denen Schulabschlüsse nachgeholt werden können, sowie Bibliotheken und Volkshochschulen in Stadtteilen wären ebenso betroffen wie Zuschüsse für soziale Initiativen und Bürgerzentren. Die SPD warnte am Montag vor einem "sozialen Kahlschlag". Nach der Liste will Köln bis Ende kommenden Jahres aus dem bundesweiten Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe aussteigen. Mehr Politessen und höhere Parkgebühren sollen mehr Geld einbringen. Die Straßenlaternen sollen täglich eine halbe Stunde weniger leuchten. Ralph Sterck (FDP) sagte: "Die Sparliste ist Gift für das soziale und gesellschaftliche Gesicht der Stadt." Axel Kaske (SPD) verlangte, es dürfe keine soziale Schieflage entstehen. Die Grünen-Fraktion forderte den Erhalt der Blindenbibliothek und des Familienpasses. Bis Ende Juni wird die schwarz-grüne Ratsmehrheit über mögliche Detail-Änderungen diskutieren. Die Gesamtverschuldung der viertgrößten deutschen Stadt beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro. Der aktuelle Etat für das laufende Jahr umfasst 3,2 Milliarden Euro.

Buenos Aires (rpo). Argentinien hat mit Néstor Kirchner einen neuen gewählten Präsidenten. Wegen einer drohenden katastrophalen Niederlage hat Mitbewerber Carlos Menem auf seine Kandidatur verzichtet.Menem warf Interimspräsident Eduardo Duhalde und Kirchner vor, ihn durch eine Verleumdungskampagne zum Verzicht auf die Kandidatur für die Stichwahl an diesem Sonntag gedrängt zu haben. Damit habe Duhalde die Legitimation der Wahl und des künftigen Präsidenten beschädigt, sagte der 72-jährige frühere Staatschef am Mittwoch in seiner Heimatprovinz La Rioja. Kirchner bezeichnete Menem hingegen als einen Feigling, der durch sein Kneifen vor dem Wähler der Demokratie einen schweren Schlag versetzt habe. Der 53-jährige Politiker aus Patagonien, der in der ersten Wahlrunde 22,24 Prozent der Stimmen erhalten hatte, tritt am 25. Mai die Nachfolge Duhaldes an. Er soll das Land aus der tiefsten wirtschaftlichen, institutionellen und soziale Krise seiner Geschichte führen. Menem beendete mit der Erklärung ein zweitägiges Rätselraten über seine Kandidatur und zog die Konsequenzen aus dem unaufholbaren Vorsprung Kirchners in den Umfragen. "Ich habe in der ersten Runde gesiegt und nun gehe ich", sagte Menem vor enttäuschten Anhängern. "Die Bedingungen für die zweite Runde waren wegen Betrügereien nicht gegeben", fügte er hinzu. Menem hatte in der ersten Wahlrunde mit 24,45 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, die für einen Sieg im ersten Anlauf notwendige Mehrheit jedoch klar verfehlt. Viele Argentinier machen Menems Politik während seiner zwei Amtszeiten (1989-1999) für den Niedergang des Landes verantwortlich. In letzten Umfragen vor der ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Stichwahl hatte Kirchner einen Vorsprung von mehr als 40 Prozent vor Menem. Die Senatorin Ada Maza aus La Rioja kündigte an, sie werde ihren Platz im Senat in Buenos Aires Menem zur Verfügung stellen. Damit würde der frühere Staatschef auch Immunität gegen mögliche Strafverfolgung genießen, die ihm im Zusammenhang mit Skandalen während seiner Amtsausübung zwischen 1989 und 1999 drohen könnte.

Berlin (rpo). Den Bundesbürgern droht ein neues Sparpaket - wieder einmal. Denn bei der neuen Steuerschätzung werden neue desaströse Zahlen zu Tage kommen. Experten rechnen mit einer Haushaltslücke von 20 Milliarden Euro.Grüne und FDP fordern angesichts der prekären Haushaltslage einen verstärkten Abbau von Subventionen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Verschärfung des Sparkurses angekündigt und plant neue Sozialeinschnitte. Für das laufende Jahr gehen Politiker von einer Haushaltslücke beim Bund von bis zu 20 Milliarden Euro aus. Die "Berliner Zeitung" (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, in der Planung für den Bundeshaushalt 2004 klaffe ein Loch von 16 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsexperte der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, betonte in der Zeitung, die Subventionsliste des Bundes müsste ohne Tabus durchgegangen werden. Er nannte die Eigenheimzulage, Agrar- und Kohlesubventionen und schloss auch eine Kürzung der Steuererleichterung für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht aus. Eichel sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag), 2004 sei es absolut zwingend, einen "verfassungsgemäßen Haushalt" aufzustellen und die europäische Verschuldungsgrenze einzuhalten. Dabei denke er auch an Sozialeinschnitte, unter anderem bei der Rente. Für 2003 erwartet der Minister eine Neuverschuldung des Bundes von mehr als 30 Milliarden Euro. Fachleute der Koalition gehen nach dpa-Informationen inzwischen von knapp 40 Milliarden Euro aus. Damit liegt der Haushalt weit über der von den geplanten 26,7 Milliarden Investitionen gezogenen Verfassungsgrenze. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) zur Sanierung der Finanzen eine drastische Kürzung der Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen. So müssten alle Steinkohle-Subventionen "innerhalb weniger Jahre ganz gestrichen, alle anderen Subventionen schnellstmöglich pauschal um zehn Prozent gesenkt werden". Thiele sprach von "einem doppelten Versagen" der Bundesregierung und meinte: "Als Ausweg bleiben nur noch Neuwahlen." Bund, Länder und Gemeinden müssen noch mit weit größeren Steuerausfällen rechnen als nach letzten Vorberechnungen des Bundesfinanzministeriums zu erwarten. Das war am Mittwoch aus der laufenden amtlichen Steuerschätzung in Lübbenau bekannt geworden. Heute (Donnerstag) wollen die Steuerexperten ihre Schätzzahlen auf den Tisch legen.

London (rpo). Mit seinem Verhalten und seinem Regierungsstil hat Premier Tony Blair in Großbritannien starke Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihm, sich immer mehr wie ein Präsident zu benehmen.Tony Blair bevorzugt die emotionale Ansprache, vertraut auf einen kleinen Kreis persönlich ernannter Berater und genießt seinen Platz auf der internationalen Bühne. In den Augen seiner Kritiker - innerhalb wie außerhalb der Labour Party - entfernt er sich zunehmend von klassischen Erscheinungsbild des Premierministers und entwickelt sich zu einem britischen Präsidenten nach dem Vorbild der USA. Die Diskussion über einen schleichenden Wandel des klassischen Regierungsstils erhielt in dieser Woche neue Nahrung mit dem Rücktritt von Entwicklungshilfeministerin Clare Short. Blair konzentriere immer mehr Macht "in den Händen des Premierministers und denen einer immer kleineren Zahl von Beratern, die ihre Beschlüsse in privatem Kreis fassen", warf Short dem Regierungschef vor. Damit entziehe sich die Regierung der öffentlichen Kontrolle. Wie viele Berater Blair beschäftigt, hat er nie offiziell mitgeteilt. In seinem Amtssitz in Downing Street 10 sind insgesamt 190 Personen beschäftigt. Blairs wichtigster Image-Berater Alastair Campbell ist so bekannt, dass er zum Liebling der Kabarettisten geworden ist. "Die Regierung des britischen Premiers ist sehr viel präsidialer geworden", sagt auch der Herausgeber eines Buchs über den "Blair Effect", Anthony Seldon. "Number 10 ist zehn Mal wichtiger als es vor 25 Jahren der Fall war." Im Unterschied zu einem in alleiniger Machtfülle entscheidenden Präsidenten gestalten die Premierminister ihre Politik traditionellerweise gemeinsam mit ihren Ministern im Kabinett. Schon die konservative Premierminister Margareth Thatcher gewöhnte es sich während ihrer Regierungszeit von 1979 bis 1990 an, diejenigen Minister, die mit ihrer Politik nicht einverstanden waren, einfach zu ignorieren. Unter Blair, der Labour 1997 nach 18 Jahren Opposition wieder an die Regierung brachte, sind die Beschwerden von Ministern über ihre Missachtung noch lauter geworden. Linksabweichlerin Short erinnert sich an eine Kabinettssitzung im ersten Regierungsjahr Blairs, in der sich die meisten Minister gegen den Bau des "Millennium Dome" aussprachen. Zum Schluss der Sitzung - so berichtete Short dem Rundfunksender BBC - habe Blair gesagt, dass er jetzt gehen müsse und zugleich erklärt, dass er an dem Kuppelbau festhalten werde. Das Bauwerk zur Feier des Jahres 2000 wurde errichtet, konnte aber nie die hoch gespannten Erwartungen erfüllen. Blairs Verteidiger machen geltend, dass sich der Premierminister wie niemand zuvor für eine Dezentralisierung der Macht eingesetzt habe. Dabei verweisen sie auf Schottland und Wales. Einige Abgeordnete aber denken laut darüber nach, dass sich das Parlament mehr auf seine ursprüngliche Macht besinnen solle. Das Unterhaus sollte "der große Rat der Nation" sein, fordert Douglas Hogg, der Minister der Regierungen Thatcher und ihres Nachfolgers John Major war. Statt dessen habe das Parlament der Exekutive und den Parteien etwas von seiner ursprünglichen Autorität abgegeben, "und das ist eine Schande". Hogg ruft die Abgeordneten auf, künftig unangenehmer für die Regierung zu werden. Doch unangenehme Parlamentarier haben keine besonders guten Chancen, eines der begehrten Regierungsämter zu erhalten. Karrierebewusste Abgeordnete achten daher sorgfältig darauf, es sich nicht mit der Regierung zu verderben.

Victoria/USA (rpo). In Süd-Texas hat die Polizei einen grausamen Fund gemacht: 70 illegale Einwanderer aus Mexiko waren vermutlich über Tage in einem engen Lkw-Container gefangen. 18 von ihnen sind gestorben.Der Anhänger stand in brütender Hitze an einer Lkw-Raststätte. Die Männer, Frauen und Kinder aus Mexiko, El Salvador, Guatemala und Honduras hatten versucht, die Wände des Anhängers aufzukratzen. Einer von ihnen konnte mit seinem Mobiltelefon die Polizei verständigen. Als die Beamten die Ladeklappe öffneten, sei ein "Strom von menschlichen Wesen herausgeflossen", sagte der Anwalt Michael Shelby. Viele waren zu schwach, um zu gehen. Unter den Todesopfern ist auch ein etwa sechs Jahre alter Junge. Einer der drei mutmaßlichen Menschenschmuggler sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Der Anhänger sei auf seinen Namen zugelassen. Zunächst war unklar, woher der Wagen kam und wie lange die Menschen darin gefangen waren. Auch über Herkunft und Ziel des Transports machte die Polizei keine Angaben. Die mexikanische Regierung äußerte sich bestürzt über den Vorfall. Die Tragödie zeige die Lebensgefahr, in die sich viele Immigranten begäben, um über die Grenze zu kommen.

Washington (rpo). Der US-Regierung liegen offenbar Anzeichen auf mögliche Terroranschläge in Malaysia und Kenia vor. Eine entsprechende Warnung hat die Regierung herausgegeben. Erst jüngst hatte es einen schweren Terroranschlag in Saudi-Arabien gegeben.Terroristen der Abbu Sayyaf-Gruppe könnten in der malaysischen Provinz Sabah zuschlagen, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Es rief Amerikaner in der Region zu äußerster Vorsicht auf. Die Gruppe operiere im Süden der Philippinen, unweit von Malaysia. Nach Informationen der US-Regierung könnte ein Anschlag in Kenia gegen amerikanische oder westliche Einrichtungen geplant sein. Die kenianische Regierung könnte möglicherweise nicht in der Lage sein, ein solches Attentat zu verhindern, hieß es. Im November vergangenen Jahres war ein Anschlag auf ein israelisches Charterflugzeug in der kenianischen Hafenstadt Mombasa fehlgeschlagen. Am selben Tag waren bei einem Bombenattentat in einem Hotel der Stadt 15 Menschen getötet worden. Zudem warnte die US-Regierung vor möglichen Anschlägen in Ostafrika im Allgemeinen.Nach Angaben des Ministeriums ist in den Ländern Südostasiens jederzeit ein Anschlag im Stil der Attacke von Bali möglich. Dort hatten Terroristen im vergangenen Oktober eine bei Touristen populäre Bar in die Luft gesprengt. Dabei kamen rund 200 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Australier. Ein solcher Anschlag sei auch in Malaysia möglich, warnt das Ministerium. Dort operiere unter anderem die Gruppe Jemah Islamija, die die USA im Oktober vergangenen Jahres auf die Terrorliste setzten.