Washington/Peking (rpo). Für den Fall, dass Nordkorea weiterhin an seinem Atomwaffenprogramm festhalte, hat US-Präsident George Bush dem Land mit "härteren" Maßnahmen gedroht.Er hoffe auf eine diplomatische Lösung, doch wenn die Lage eskaliere, dann müsse das kommunistische Land mit "härteren Maßnahmen" der internationalen Gemeinschaft rechnen, sagte Bush bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Bush betonte, die USA und Japan würden keine Atomwaffen in Nordkorea dulden. Außerdem ließen sie sich nicht erpressen. Beide Länder bestünden auf einer vollständigen und überprüfbaren Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hatte zuvor nach Gesprächen in Pjöngjang gesagt, im Streit um das Atomprogramm warte Nordkorea auf eine Antwort Washingtons zu seinen Lösungsvorschlägen. "Der Ball ist im Feld der Amerikaner", zitierte sie am Freitag die Kernaussage der nordkoreanischen Führung. Zugleich stellte die Ministerin fest: "Sie haben große Angst vor einer militärischen Aggression der USA." Nach ihren Gesprächen in Nord- und Südkorea sowie mit der chinesischen Führung stellte Calmy-Rey eine größere Rolle der Schweiz in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits in Aussicht. Die Außenministerin hatte in Peking Ministerpräsident Wen Jiabao, Außenminister Li Zhaoxing und den für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Tang Jiaxuan über ihre Gespräche unterrichtet. In Seoul hatte sie zuvor die amerikanische Seite informiert. Die Berner Außenministerin äußerte die Hoffnung, dass die Mitte April in Peking aufgenommenen Gespräche zwischen den USA, Nordkorea und China fortgesetzt werden. Am Rande dieser Dreier-Gespräche hatte Nordkorea nach US-Angaben zugegeben, bereits über Atomwaffen zu verfügen. Für eine Lösung im Atomstreit hatte Nordkorea eine Sicherheitsgarantie, wirtschaftliche Unterstützung und die Normalisierung der Beziehungen gefordert. Nord- und Südkorea einigten sich unterdessen auf ein Wirtschaftsabkommen, nachdem Pjöngjang der südkoreanischen Forderung nach einer Entschuldigung wegen der Androhung einer atomaren Verwüstung des Südens verklausuliert nachgekommen war. Danach wird Seoul unter anderem dem Norden 400 000 Tonnen Reis liefern und einen großen Unternehmenskomplex bei Pjöngjang bauen. Außerdem soll der wegen der Lungenseuche SARS unterbrochene innerkoreanische Tourismus wieder aufgenommen werden.

New York (rpo). Die Vereinten Nationen werden den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, den erfahrenen brasilianischen Diplomaten Sergio Vieira de Mello, zum Sonderbauftragten für den Irak ernennen. Dieses Vorhaben teilte UN-Generalsekretär Kofi Annnan dem Sicherheitsrat mit.Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen ist das Gremium mit der Ernennung de Mellos einverstanden. Die formelle Bekanntgabe werde am kommenden Dienstag erfolgen, hieß es. De Mello war der Wunschkandidat der USA, die ihn in der vergangenen Woche für diese Aufgabe ins Gespräch gebracht hatten. Der Brasilianer, der die Leitung der Menschenrechtskommission in Genf erst vor acht Monaten übernommen hatte, gilt in UN-Kreisen als "Realpolitiker mit Durchsetzungsvermögen". Erfolgreich war der 55- Jährige unter anderem zwischen 1999 und 2002 als UN-Verwalter in Osttimor. Annan war am Donnerstag mit der Annahme der neuen Irak-Resolution, die den Besatzungsmächten USA und Großbritannien weit reichende Vollmachten für die Gestaltung der Nachkriegsordnung in dem Nahost- Land einräumt, zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragen aufgefordert worden. Dessen Befugnisse sind allerdings im Vergleich zu UN- Sonderbeauftragten in anderen Weltregionen eingeschränkt. De Mello kann nach der Resolution zwar "unabhängig" agieren. Er ist aber nicht der Besatzungsmacht gleichgestellt. Zu seinen Hauptaufgaben wird es gehören, die Beiträge der Vereinten Nationen zur Versorgung der irakischen Bevölkerung, zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Schaffung von Regierungsinstitutionen im Irak mit den Besatzungsmächten zu koordinieren. Er soll den Generalsekretär zudem regelmäßig über die Entwicklung im Irak informieren, der wiederum den Sicherheitsrat über die Berichte des Sonderbeauftragten in Kenntnis setzen soll. Um die Befugnisse des Irak-Beauftragten hatte es vor der Verabschiedung der Resolution ein diplomatisches Tauziehen gegeben. Die USA hatten zunächst nur einen UN-Koordinator vorgesehen, dessen Rang niedriger als der eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs gewesen wäre. Mit der Forderung, die Befugnisse des UN-Beauftragten jenen der Besatzungsmächte gleichzustellen, hatten sich Frankreich und Russland nicht durchsetzen können.

Washington (rpo). Osama bin Ladens Terrornetzwerk El Kaida hat nach Informationen von US-Geheimdiensten ein hoch entwickeltes Biowaffenprogramm unterhalten.Dies geht aus einem Pentagonbericht für den US-Kongress hervor, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Ferner heißt es in dem Bericht, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien verfügten über Bio- und Chemiewaffenprogramme, die sie mit Hilfe ausländischer Firmen erweitern wollten. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Staaten und Terrororganisationen wahrscheinlich nach ausgefeilteren chemischen und biologischen Waffen streben. "Und diese Waffen könnten bei Anschlägen oder in Regionalen Konflikten binnen der kommenden 15 Jahre eingesetzt werden." Amerikanische Truppen entdeckten nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan Dokumente und Ausrüstung von El-Kaida-Zellen, die auf wenig ausgereifte Versuche zum Bau von Bio- und Chemiewaffen hindeuteten. Der Pentagon-Bericht, der dem Kongress im April zugeleitet wurde, ist das erste Regierungsdokument, in dem von einem hoch entwickelten Programm des Terrornetzwerkes die Rede ist. Einzelheiten über die Bemühungen der Terroristen werden allerdings nicht genannt.

Düsseldorf (rpo). In der NRW-Landesregierung hat es mächtig gekriselt. Jetzt fordern die Grünen-Landesvorsitzende Britta Haßelmann von der SPD ein klares Bekenntnis zu der Koalition.Auf einem Landesparteitag am Freitag in Düsseldorf warf Haßelmann der SPD in der Verkehrs- und Energiepolitik Provokationen und schlechtes Management vor. Dies habe zu mehreren Koalitionskrisen geführt. Das Klima in der Regierung habe sich "deutlich verschlechtert", sagte die Landeschefin vor rund 280 Delegierten. Haßelmann erklärte, die Grünen seien bereit, auf der Basis des Koalitionsvertrages bis 2005 mit der SPD zusammenzuarbeiten. "Entscheiden muss jetzt die SPD, diesen Weg mit uns gemeinsam fortzusetzen", fügte sie hinzu. Sie verwahrte sich gegen einen "Ordnungsruf", wie ihn Ministerpräsident Peer Steinbrück vor dem Parteitag an die Grünen gerichtet habe: "Wir brauchen solche Ratschläge nicht." Die SPD stehe wegen schlechter Umfragewerte und Diskussionen um ihre programmatische Ausrichtung selber vor "erheblichen Problemen". Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn forderte eine konstruktivere Politik der Regierung. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Ich habe gelesen, in der Koalition liege die Pistole auf dem Tisch. Wir wollen aber keine Duelle, wir wollen eine friedliche Politik machen." Die Delegierten verabschiedeten am Abend mit großer Mehrheit ein Positionspapier des Landesvorstandes unter dem Motto "NRW muss grüner werden". Darin bekennen sich die nordrhein-westfälischen Grünen zur Koalition mit der SPD. Die CDU scheide als Partner auf Landesebene weiter aus, solange deren programmatische Ausrichtung nicht klar sei. Weiter heißt es, bei den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr solle es keinen Lagerwahlkampf geben. In den Städten und Gemeinden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes seien schwarz-grüne Bündnisse möglich. Für (morgigen) Samstag steht eine Debatte über die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen auf der Tagesordnung des Parteitages.

Washington (rpo). Den Amerikanern könnte ein ganz dicker Fisch ins Netz gehen. Angeblich erwägt der älteste Sohn des gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein, Udai, sich den US-Streitkräften zu stellen. Saddam selbst lebe angeblich, sei aber "in fragwürdiger geistiger Verfassung". Das US-Militär dementierte entsprechende Zeitungsberichte.Das US-Militär im Irak verhandelt nach eigenen Angaben nicht über eine Aufgabe von Udai Hussein, den Sohn des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. "Niemand hat ein Angebot von Udai an mich herangetragen", sagte General David McKiernan, Kommandeur der US-Bodentruppen im Irak, am Freitag in Bagdad. Der Befehlshaber reagierte damit auf einen Bericht des "Wall Street Journal", nach dem Udai erwäge, sich zu ergeben und darüber mit den USA mit Hilfe eines Vermittlers verhandele. Dem Blatt zufolge, das sich auf eine "über die Gespräche informierte dritte Partei" beruft, hat Udai bisher den Schritt nicht vollzogen, weil die US-Regierung bezüglich der Bedingungen eine harte Haltung einnehme. Udai Hussein, der sich in einem Bagdader Vorort verberge, wolle vor einer Aufgabe wissen, welche gerichtlichen Anklagen auf ihn zukämen und wo und unter welchen Umständen er festgehalten würde. Auch über das Schicksal seines Vaters war der Informant der Zeitung im Bilde: Saddam Hussein verstecke sich in einem Vorort von Bagdad, schrieb das Journal. Er lebe, sei jedoch "in fragwürdiger geistiger Verfassung". McKiernan sagte dazu, das US-Militär tue zwar alles, um die Aufgabe ehemaliger Regimemitglieder zu "fördern". Es sei aber nicht willens, über Bedingungen zu verhandeln. Udai kommandierte die gefürchteten paramilitärischen Fedajin, und ist die Nummer 3 auf der US-Zentralkommando-Liste der 55 meistgesuchten ehemaligen Regimemitglieder. Nummer 1 ist Saddam Hussein gefolgt von Udais Bruder Kusai. Udai hat nach Schilderung von Irakern und Menschenrechtlern ihm missliebige Menschen besonders grausam foltern lassen oder sogar selbst getötet.

Berlin (rpo). Durch korrupte Ärzte, so prangert die Gewerkschaft ver.di an, würden dem deutschen Gesundheitssystem in jedem Jahr Milliardenbeträge entzogen.Die Gewerkschaft ver.di hat angeprangert, dass korrupte Ärzte dem deutschen Gesundheitswesen Jahr für Jahr Milliardensummen entziehen. Mehr als 20 Prozent aller Arztrechnungen seien nicht korrekt, erklärte ver.di am Freitag in Berlin gemeinsam mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Es werde für Leistungen kassiert, die nie erfolgt seien. Vielfach werde Korruption in der Ärzteschaft als Kavaliersdelikt gesehen. Unrechtsbewusstsein sei kaum vorhanden. Würde man es mit der Aufklärung ernst meinen, könnten jährlich mindestens zwei Milliarden Euro eingespart werden, hieß es. Auch Apotheker und Großlabors seien in Korruption verwickelt, erklärte der ver.di-Bundesvorstand. Der politische Einfluss der mächtigen Pharmalobby verhindere zudem seit mehr als zehn Jahren, dass eine Positivliste mit Medikamenten eingeführt wird, die Patienten mehr Übersicht verschaffen könnte.

Jerusalem (rpo). Der israelische vist bereit, den jüngsten Nahost-Friedensplan "in den darin festgelegten Schritten" zu akzeptieren. Das israelische Kabinett solle dem so genannten Nahost-Fahrplan der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen bald zustimmen, hieß es in einer am Freitag vom Büro des Ministerpräsidenten herausgegebenen Erklärung. Nach israelischen Medienberichten könnte sich das Kabinett bereits bei seiner wöchentlichen Sitzung am Sonntag mit dem Friedensplan befassen. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Unterstützung des Nahostfahrplans durch Scharon. Dies sei ein Fortschritt, sagte Bush am Freitag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Bush deutete zugleich seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Scharon und dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas an. Wenn ein solches Treffen die Chance auf Fortschritte biete, dann unterstütze er es entschlossen. In einer Stunden zuvor herausgegebenen Erklärung des Weißen Hauses hatten der amerikanische Außenminister Colin Powell und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die "erheblichen Bedenken" Israels gegen den Nahost-Terminplan zur Kenntnis genommen und Scharon damit den Weg zur Unterstützung des "Nahost-Fahrplans" geebnet. Die israelischen Bedenken würden in Betracht gezogen, versprachen Powell und Rice. Powell sagte in Paris, die USA wollten jedoch keine Veränderungen an dem Konzept vornehmen. Änderungen an dem Fahrplan seien nicht nötig, "denn es ist ein gutes Dokument", sagte Powell am Freitag am Ende des G-8-Ministertreffens in der französischen Hauptstadt. Scharon hat in Interviews mit israelischen Zeitungen betont, dass er vor einer förmlichen Annahme des Plans noch einige Änderungen am Fahrplan fordert. Diese beziehen sich unter anderem auf die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und auf Bemühungen der palästinensischen Behörden, die Gewalt von militanten Palästinensergruppen einzudämmen. Abbas fordert aber, dass Israel dem Ende April vorgelegten Fahrplan als Verhandlungsbasis ohne weitere Änderungen zustimmt. In einer ersten Reaktion auf Scharons Einlenken sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, jegliche Versuche, Änderungen an dem Plan vorzunehmen, kämen einer "Sabotage" gleich. Scharons Einlenken würde nach US-Medienberichten den von Bush angestrebten Dreiergipfel ermöglichen. Das Treffen mit Scharon und Abbas könnte im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich stattfinden, der bereits mehrere Male Schauplatz von Konferenzen im Verlauf der Friedensbemühungen war. Der amerikanische Fernsehsender CNN zitierte einen Regierungsbeamten mit den Worten, das Treffen sei noch nicht sicher, "aber es ist zunehmend wahrscheinlich". Die "New York Times" berichtete, die Annäherung sei am Dienstag beim Besuch von Scharons Stabschef Dov Weisglass in Washington ausgehandelt worden. Wie die Zeitung weiter berichtete, erlaubt eine "kunstvolle Sprache" Scharon, nach außen seine Unterstützung für den Friedensplan zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates zu erklären und dabei gleichzeitig den Ultrakonservativen in seinem Kabinett zu versichern, er unterstütze den Plan nicht uneingeschränkt. Die Palästinenser hatten den Friedensplan bereits öffentlich unterstützt. Bush reist am 30. Mai nach Europa. Nach Zwischenstopps in St. Petersburg und Polen will er am G-8-Gipfeltreffen im französischen Evian teilnehmen. Nach Darstellung des Weißen Hauses könnten sich Besuche bei US-Truppen im Nahen Osten anschließen. In diesem Rahmen könnte Bush dann am 3. Juni zu einem Nahost-Gipfel nach Ägypten reisen.

Berlin (rpo). Schlechte Kunde für die SPD am Tag ihres 140-jährigen Bestehens: Die Partei kommen einfach nicht aus ihrem Umfragetief heraus.In der jüngsten Emnid-Umfrage erreichen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche 26 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU nähert sich zugleich der absoluten Mehrheit. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sie einen Punkt hinzugewinnen und liegt damit nun bei 49 Prozent. Das berichtete der Nachrichtensender n-tv am Freitag. 11 Prozent der Stimmen und damit einen Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor erhalten die Grünen. Die Freien Demokraten liegen unverändert bei 6 Prozent und die PDS bei 5 Prozent. Emnid hatte vom 13. bis 20. Mai 2814 Bürger befragt.

Berlin/Weimar (rpo). Die Deutschen scheinen geteilter Meinung über eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau zu sein. Laut einer Emnid-Umfrage spricht sich etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung dafür aus.53 Prozent gaben an, dass Rau "nach dem Ende seiner gegenwärtigen Amtszeit 2004 für eine weitere Amtsperiode Bundespräsident bleiben sollte", teilte der Nachrichtensender n-tv am Freitag mit. Vier von zehn Befragten (42 Prozent) bevorzugen hingegen einen neuen Kandidaten. 5 Prozent hatten zu dieser Frage keine Meinung oder wollte sich nicht dazu äußern. Insgesamt ist die große Mehrheit der Deutschen mit den Leistungen des amtierenden Bundespräsidenten zufrieden. Fast drei Viertel der Wählerschaft (74 Prozent) gaben in der Umfrage an, dass er "gute Arbeit leistet". Nur ein Fünftel (18 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht. Bislang ist unklar, ob Rau nochmals antritt. Seitens der Union könnten sich die Bundesbürger am ehesten den Vize der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), als Bundespräsidenten vorstellen, wie die "Thüringische Landeszeitung" (Freitag) ergänzend aus der Emnid-Umfrage berichtet. Für Schäuble sprachen sich 23 Prozent aller Befragten aus, für Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) 21 Prozent. Dahinter folgen CDU-Chefin Angela Merkel mit 20 und CSU-Chef Edmund Stoiber mit 19 Prozent. Befragt wurden Ende April/Anfang Mai rund 500 Menschen.

Washington (rpo). Im Irak ist dem US-Sender CNN zufolge ein Lastwagen mit Goldbarren entdeckt worden. US-Soldaten sollen den Lkw gefunden haben. US-Soldaten haben nach einem Bericht des amerikanischen TV-Senders CNN im Irak einen Lastwagen mit Goldbarren im Wert von 34 Millionen Dollar entdeckt. Der Fund werde nun von den US-Streitkräften bewacht, hieß es in der Meldung vom Freitag. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Washington (rpo). Im Ringen um Frieden im Nahen Osten hat US-Präsident George W. Bush offenbar einen wichtigen Fortschritt erzielt. Medienberichten zufolge ist Israels Premier Scharon bereit, den Friedens-Fahrplan zu akzeptieren.Nach Medienberichten vom Freitag arbeitete das Weiße Haus eine Übereinkunft mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon aus. Danach wollen die USA israelische "Bedenken" gegen den so genannten Nahost-Fahrplan zum Frieden in Betracht ziehen. Im Gegenzug wolle Scharon noch an diesem Freitag seine Unterstützung für die Nahost- Initiative zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates erklären. Zuvor verlautete aus dem Weißen Haus, dass Bush ein gemeinsames Treffen mit Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas anstrebe. Dieser Nahost-Dreiergipfel könnte in der ägyptischen Stadt Scharm el Scheich stattfinden, die bereits mehrere Male Schauplatz von Konferenzen im Zuge der Friedensbemühungen war. Der US-Sender CNN zitierte einen Regierungsbeamten mit den Worten, das Treffen sei noch nicht sicher, "aber es ist zunehmend wahrscheinlich". Bush reist am 30. Mai nach Europa. Nach Zwischenstopps in St. Petersburg (Russland) und Polen will er am G-8-Gipfel in Evian (Frankreich) teilnehmen.

London (rpo). Britischen Medien zufolge soll ein Oberstleutnant der Armee im Irak gegen das Kriegsrecht verstoßen haben. Angeblich gab es in der Nähe von Basra sogar eine vorgetäuschte Hinrichtungsszene.Ein britischer Offizier, der für eine Rede zum Irak-Krieg großes Lob von US-Präsident George W. Bush geerntet hatte, soll nach Presseberichten gegen die Genfer Konventionen verstoßen haben. Die "Times" und andere britische Zeitungen berichteten am Freitag, Oberstleutnant Tim Collins (43) habe nach Aussage eines irakischen Lehrers aus einem Dorf in der Nähe von Basra eine Hinrichtungsszene vorgetäuscht, um ihn unter Druck zu setzen. Außerdem habe er ihn mit seiner Pistole blutig geschlagen, ihn mehrfach getreten und vor die Füße seines Sohnes geschossen. Der Lehrer, ein Mitglied von Saddam Husseins Baath-Partei, hatte demnach zunächst bestritten, Waffen zu haben. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der britischen Soldaten habe er sie ihnen dann ausgehändigt. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, dass gegen Collins wegen anderer Vorfälle in seinem Regiment bereits eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Collins bestreitet die Vorwürfe. Allerdings hatte er in einem Interview mit der Zeitung "News of the World" kürzlich gesagt: "Ein Mann musste erkennen, dass ein Schuss durch seinen Küchenfußboden ihm irgendwie dabei half, sich daran zu erinnern, wo seine Waffe versteckt war." Eine Rede von Collins vor seinen Truppen kurz vor Beginn des Krieges war unter anderem von Präsident Bush und Prinz Charles als beeindruckend gewürdigt worden.

Berlin (rpo). Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat auf der 140-Jahr-Feier der SPD am Freitag in Berlin seine Partei zur Neuorientierung aufgefordert. An die Gewerkschaften appellierte er, die Notwendigkeit von Veränderungen in der Gesellschaft zu akzeptieren. Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat sich optimistisch gezeigt, die Reformagenda 2010 gegen seine Gegner in Partei und Gewerkschaften durchsetzen zu können. In einer Grundsatzrede zum 140. Jahrestag der SPD grenzte er sich vor 2000 geladenen Gästen am Freitag in Berlin von "Strukturkonservativen" ab, die mit den Ängsten von Menschen vor Veränderung "ihr politisches Süppchen kochen" wollten. Fehlentwicklungen dürften nicht nur beklagt, sie müssten "angegangen und abgestellt werden". Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Erneuerung hat bei uns Tradition". Schröder, dessen etwa einstündige Rede öfter von langem Beifall unterbrochen wurde, erklärte, die Menschen können auch für harte Veränderungen durch die SPD gewonnen werden, wenn sie überzeugt seien, dass die Partei die Kraft aufbringe, "zu tun, was notwendig ist". Dies bedeutete auch "Kampf gegen den Pessimismus und die Resignation in den eigenen Reihen". Es gehe darum, den Sozialstaat unter veränderten Bedingungen "so umzubauen, damit der in seiner Substanz erhalten bleibt" und die Lohnnebenkosten unter Kontrolle blieben. Die Sozialversicherung müsse so umgestaltet werden, dass sie die Menschen auch in Zukunft noch gegen die großen Lebensrisiken absichern könne. An den Grundwerten der SPD wie Solidarität, Gerechtigkeit und Teilhabe werde sich dadurch nichts ändern, betonte Schröder mehrfach. Die Gewerkschaften forderte er auf, ihre Proteste gegen die "Agenda 2010" zu überdenken. Die SPD könne nicht akzeptieren, dass die Erwerbstätigen von ihrem erarbeiteten Einkommen immer mehr abgeben sollten. Weniger Lohnnebenkosten kämen zugleich denen zu Gute, "die Arbeit haben und denen, die Arbeit suchen". Dies wolle er "unseren Freunden von den Gewerkschaften ans Herz legen". Schröder fügte unter großen Beifall hinzu: "Und sie werden unsere Freunde bleiben."Fehler eingeräumtSchröder räumte ein, bei den bisherigen Reformen Fehler gemacht zu haben: "Meist dann, wenn wir zu zögerlich waren," fügte er hinzu. Die Sozialdemokratie habe sich "nie als Partei des blanken Pragmatismus" oder als "Hüterin der reinen Lehre" verstanden. Immer sei es darum gegangen, langfristige Ziele hartnäckig zu verfolgen und die Verhältnisse entsprechend dieser Ziele schrittweise zu verändern. Das verlangt Opfer und "gelegentlich schmerzhafte Kompromisse". Wenn Sozialdemokraten die vor ihnen liegenden Chancen der Veränderung beherzt nutzten, dann liege vor Deutschland und Europa eine "große sozialdemokratische Epoche". Das sei möglich, wenn die SPD die Zeichen der Zeit erkenne und die Umsetzung als "ungeheure Herausforderung" und nicht als Last verstehe. Die Modernisierung des Staats im ökonomischen Wandel setze auch zwingend das Zusammenwachsen Europas voraus, sagte Schröder. "Über allem steht: entweder wir modernisieren uns oder wir werden modernisiert. Und zwar von den unbegrenzten Kräften des Marktes, für die Freiheit immer nur die Freiheit für wenige ist," rief Schröder aus. Es gebe für den Reformkurs keinen Königsweg, den andere schon erfunden hätten. Gefahren drohen Schröder zufolge auch von Propagandisten des Neoliberalismus und vom Populismus. Die Gegner des Reformkurses seien nicht nur die politischen Gegner der Sozialdemokraten oder die "Apostel unbegrenzten Sozialabbaus". Eben so gefährlich seien die Trägheit im Denken, die Lust an einfachen Lösungen und diejenigen, die das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärkung des Recht setzten.Stoiber bietet SPD zur 140-Jahr-Feier Zusammenarbeit an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat der SPD in seinem Glückwunschschreiben zur 140-Jahr-Feier der Partei erneut eine Zusammenarbeit angeboten. Dem ersten Schritt in die richtige Richtung mit der "Agenda 2010" müssten weitere folgen, schrieb Stoiber am Freitag an SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Hierzu biete ich Ihnen die Zusammenarbeit an." Die SPD sei "historisch eine Partei des sozialen Ausgleichs und des Friedens", würdigte Stoiber die Sozialdemokraten.

Stockholm (rpo). Die heftige Entgleisung eines Ministers sorgt in Schweden für Wirbel: Entwicklungshilfeminister Jan O. Karlsson hat US-Präsident George W. Bush als "verfluchten Texas-Greis" bezeichnet. Der Minister hat sich einen schweren Rüffel seines Chefs eingehandelt, weil er US- Präsident George W. Bush als "verfluchten Texas-Greis" und dessen Regierung als "Verrückte" bezeichnet hatte. Wie der Rundfunk in Stockholm am Freitag berichtete, bestellte Ministerpräsident Göran Persson den Minister wegen seiner Äußerungen bei einem Journalisten-Treffen zu sich und erklärte, er betrachte die Äußerungen als "ernste Angelegenheit". Karlsson entschuldigte sich für seine Wortwahl, wollte aber an der dahinter liegenden Kritik an den Positionen der US-Regierung zu Aids und Abtreibung festhalten. Das von ihm verwandte schwedische Wort "Gubbe" heißt direkt übersetzt "Greis", wird aber auch auf jüngere Personen angewandt, denen man frühe Vergreisung unterstellt.

Düsseldorf (rpo). Die Vorbereitung auf die Jubiläumsfeier zum 140. Bestehen der SPD verlief alles andere als harmonisch. Generalsekretär Olaf Scholz entschied, dass der im Streit mit Schröder abgetretene Parteichef Oskar Lafontaine bei dem Jubiläum unerwünscht ist. Seine Meinung tat der Unerwünschte dafür am Freitag im "Handelsblatt" kund.Lafontaine hatte wegen der Ausladung Schröder bereits im Vorfeld des Jubiläums vorgeworfen, er gehe mit ihm so um, wie Josef Stalin seinerzeit mit seinem Rivalen Leo Trotzki. Der Kreml-Diktator habe schließlich auf offiziellen Fotos Trotzki nachträglich wegretuschieren lassen, beschwerte sich Lafontaine. Am Freitag legte Lafontaine im "Handelsblatt" nach: Die Agenda 2010 sei eine "Rückfahrt ins 19. Jahrhundert". Der Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte weise nicht in die Zukunft.Die bisherigen Reformen seien verfehlt. Lafontaine hält "seine Rede" gewissermaßen auf gedrucktem Papier - es ist eine einzige Standpauke für die Genossen. Scholz betont Anpassungsfähigkeit der SPDMit einer Rede von Generalsekretär Olaf Scholz hat die SPD unterdessen am Freitag in Berlin ihren Festakt zum 140-jährigen Bestehen eröffnet. Im Mittelpunkt der Feier wird die Grundsatzrede des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder stehen, deren zentrales Thema die Reformagenda 2010 sein sollte. Zu der Veranstaltung waren 2000 Gäste eingeladen. Scholz sagte, den Sozialdemokraten sei es immer gelungen, auf Umbrüche zu reagieren. Er verwies auf die Zäsuren in der 140-jährigen Geschichte der Partei und fügte mit einem Zitat von Willy Brandt hinzu: "Nur so ist es gelungen, auf der Höhe der Zeit zu agieren." Der Kampf um Demokratie und Freiheit könne in Deutschland nicht ohne die Sozialdemokratie erzählt werden, sagte Scholz. Bei den Feierlichkeiten gehe es auch darum, "aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen". Zu der Feier im Tempodrom waren auch alle noch lebenden sozialdemokratischen Parteivorsitzenden außer Oskar Lafontaine eingeladen. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Kabinettsmitglieder, mehrere ausländische Regierungschefs sowie Vertreter von Koalition und Opposition. Auch der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow war unter den Gästen. Vor den Feierlichkeiten hatte Schröder die Agenda 2010 als konsequente Fortsetzung traditioneller SPD-Politik bezeichnet. Er sagte in der ARD, die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen seien "richtig verstandene Kontinuität in unserer Partei". Schröder appellierte an seine Partei, die Notwendigkeit von Änderungen in der Gesellschaft zu akzeptieren. Dazu gehöre auch, neu zu definieren, "was Sozialstaatlichkeit eigentlich heißt". Es gehe nach wie vor um den "Kampf um Freiheit des Einzelnen", um Solidarität und Gerechtigkeit. Verändert hätten sich nicht die Werte, wohl aber die Situation und die Instrumente zur Durchsetzung dieser Werte.

Berlin (rpo). Mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze hat der Bundesrat am Freitag die geplante Positivliste für Medikamente zu Fall gebracht.Die Mehrheit der Länder lehnt die Einführung einer Positivliste der erstattungsfähigen Arzneimittel ab. Das zeigte sich bei der ersten Beratung dieses Teils der Gesundheitsreform am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz, das zum 1. Juli in Kraft treten soll, aber nicht zustimmen. In der Positivliste sollen alle Wirkstoffe und Kombinationen aufgeführt werden, die künftig in der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Dem Gesetz zufolge übernehmen die Krankenkassen nur noch für Medikamente, die auf der Positivliste stehen, die Kosten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, nach Schätzungen aus Fachkreisen könnten durch die Positivliste jährlich rund 800 Millionen Euro gespart werden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte, die Positivliste senke die Kosten nicht und gefährde Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie. Künftig entscheide nicht mehr der Arzt, sondern eine staatliche Kommission aus neun ehrenamtlichen Experten, welches Medikament dem Patienten verabreicht werde. Dass die Bundesregierung die Liste nicht als Verordnung, sondern als Gesetz vorlege, um die Zustimmung des Bundesrats zu umgehen, sei eine "verfassungsrechtlich höchst ulkige", vielleicht sogar problematische Vorgehensweise. Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), erklärte, angesichts von 40.000 Produkten begrüße auch die Bundesärztekammer die Positivliste als "wichtige Orientierung" für die Ärzte. Es wäre falsch, jetzt vor Lobby-Interessen einzuknicken und die Liste zurückzuziehen. Bereits heute gibt es eine Negativliste der Arzneimittel, die von der Erstattung ausgeschlossen sind. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie begrüßte die Ablehnung der Positivliste im Bundesrat. "Damit hat die Länderkammer ein deutliches Signal gegen ein unsinniges Gesetz abgegeben, das wirklich niemandem irgendeinen Vorteil bringt", erklärte Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkampf. Derzeit seien 9.450 Arzneimittel in Deutschland gelistet. "Es gibt also ohnehin nur halb so viele Präparate, wie durch die Einführung der Positivliste auf dem Markt bleiben sollen."

Washington/Gaza (rpo). US-Präsident George W. plant nach Informationen aus Washington, den Friedensprozess im Nahen Osten durch einen Dreiergipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas wiederzubeleben.Wie am Donnerstag (Ortszeit) in Washington verlautete, soll das Treffen möglicherweise in Ägypten stattfinden. Ziel sei die Umsetzung der so genannten Straßenkarte für den Frieden, die die USA gemeinsam mit den UN, Russland und der EU vorgelegt haben. Ob es tatsächlich zu dem Dreiergipfel in Scharm el Scheich am Roten Meer kommt, war aber vorerst unklar. Viel hänge davon ab, ob beide Seiten in den kommenden Tagen Schritte zum Frieden unternähmen, hieß es in Washington weiter. Bush reist in der kommende Woche nach Europa zum G-8-Gipfel in Evian und dann möglicherweise in die Golfregion. Auch dabei könnte es schon zu Treffen mit den beiden Nahost-Politikern kommen. Der Friedensplan sieht die Beendigung der seit 32 Monaten anhaltenden Kämpfe, einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor. Treffen sich Bush und Scharon?Wie der israelische Außenminister Silva Schalom erklärte, will Scharon womöglich in der kommenden Woche mit Bush in Europa zusammentreffen. Ursprünglich wollte der israelische Regierungschef am vergangenen Dienstag nach Washington reisen. Nach einer Serie von Terroranschlägen gegen Israel hatte er den Besuch jedoch kurzfristig abgesagt. Nach Informationen aus palästinensischen Regierungskreisen erwägt Abbas ein Treffen mit Bush in Kuwait oder Katar, wenn Bush im Anschluss an seine Europareise den beiden Golfstaaten vielleicht einen Besuch abstattet. Bush traf am Donnerstag in Washington den palästinensischen Finanzminister Salam Fajad. Das teilte ein Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, Nabil Abu Rdeneh, mit. Fajad habe Arafat nach dem Treffen angerufen, um ihn über den Verlauf des Gesprächs zu informieren, sagte Rdeneh. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Fajad gilt als eines der angesehensten Mitglieder des neuen palästinensischen Kabinetts. Kein Durchbruch bei Gespräch von Abbas mit Hamas Abbas traf am Donnerstag mit Vertretern der Hamas-Bewegung zusammen, um die Gruppe zur Einstellung der Terroranschläge gegen Israel zu bewegen. Abbas habe um das Treffen gebeten, sagte Hamas-Sprecher Ismail Hanieh. Der neue Regierungschef hat mehrmals angekündigt, dass er zum Stopp der Terroranschläge in Israel auch das Gespräch mit militanten Gruppen suchen wolle. Vertreter der Hamas erklärten jedoch, sie seien nur zu einem eingeschränkten Waffenstillstand bereit. So könnten Angriffe auf Zivilpersonen eingestellt werden, dies schließe jedoch israelische Siedler und Soldaten in den Autonomiegebieten aus. Die Hamas hat sich zu Dutzenden Anschlägen in Israel bekannt. Kurz vor dem Treffen Abbas' mit der Organisation hatte Israel erklärt, es habe ein mit Waffen beladenes Schiff abgefangen, dass auf dem Weg von Libanon in den Gazastreifen gewesen sei. An Bord seien ein Sprengstoffexperte der Hisbollah, 25 Raketenzünder und 36 CD-ROMs mit Anleitungen für den Bau von Bombengürteln entdeckt worden. Israel machte die palästinensische Autonomiebehörde und Arafat für die Lieferung verantwortlich.

Kairo (rpo). Nur der Aufmerksamkeit seines Wachpersonals hat es Jassir Arafat offenbar zu verdanken, dass er noch lebt. Arabische Medien berichten, dass ein Anthrax-Anschlag auf den Palästinenser-Führer verübt werden sollte.Unbekannte sollen vor drei Wochen angeblich versucht haben, Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit einem Anthrax- Päckchen zu töten. Arafats nationaler Sicherheitsberater Hani el Hassan sagte der arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Freitagsausgabe), es sei nur der Aufmerksamkeit des Wachpersonals zu verdanken, dass Arafat diesen Attentatsversuch überlebt habe. Das Päckchen habe so ausgesehen, als sei es in Südostasien aufgegeben worden, fügte El Hassan hinzu, der als einer der loyalsten Weggefährten Arafats gilt. Er bezichtigte Israel, die Milzbranderreger verschickt zu haben. Die Israelis litten unter "Arafatismus", sagte er. Laut El Hassan hatte Arafat zuvor bereits insgesamt 13 Attentatsversuche überlebt, die meisten während seiner Zeit in Beirut.

Berlin (rpo). Jahrelang galt es als unantastbar: Nun haben die Grünen ihr umstrittenes Prinzip der strikten Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat über eine Urabstimmung gelockert. 66,9 Prozent der Mitglieder stimmten dafür.In einer Urabstimmung votierte die Parteibasis mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Kompromissvorschlag der Parteiführung, wonach künftig zwei der sechs Vorstandsmitglieder ein Abgeordnetenmandat innehaben dürfen. "Das Ergebnis schafft innerparteilichen Frieden", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag in Berlin bei der Vorlage des mit Spannung erwarteten Ergebnisses. Die Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer sowie Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßten das Ergebnis der Urabstimmung. Die Parteibasis habe die Frage der Trennung von Amt und Mandat "endgültig entschieden", erklärten Beer und Bütikofer. Sie fühlten sich durch das Ergebnis bestätigt. "Ich bin zutiefst zufrieden", sagte Trittin der dpa. Unmittelbare Folgen des Votums für die Parteispitze sehe er nicht. "Es gibt keinen Anlass für Personaldiskussionen". Alle drei Grünen-Politiker hoben die hohe Beteiligung der Mitglieder und das deutliche Resultat hervor. Insgesamt beteiligten sich an der zweiten Urabstimmung in der Geschichte der Grünen 56,6 Prozent der rund 43 500 Parteimitglieder. Von ihnen stimmten 66,9 Prozent für die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. 32,1 Prozent stimmten dagegen und knapp ein Prozent enthielt sich. Wegen der "breiten Zustimmung" sei das Ergebnis "ein dauerhafter Kompromiss", der die jahrelangen Debatten um dieses Thema beenden werde, sagte Lemke. Die Partei könne sich jetzt noch stärker auf ihren Sonderparteitag zu den Sozialreformen im Juni konzentrieren. Das strikte Verbot für Grünen-Parteifunktionäre an der Bundesspitze, neben dem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat anzunehmen, galt seit Parteigründung im Jahr 1980. Seit 1991 waren mehrere Versuche, das Verbot aufzuheben oder zu lockern, an der auf Parteitagen nötigen Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Bei der Urab- stimmung an der Basis hätte eine einfache Mehrheit zur Entscheidung ausgereicht. Zuletzt war Kompromiss gescheitertZuletzt war ein Kompromiss Anfang Dezember beim Parteitag in Hannover gescheitert. Die damaligen Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn konnten danach nicht mehr zur Wiederwahl an die Parteispitze antreten, weil sie am 22. September 2002 in den Bundestag gewählt worden waren. Roth und Kuhn äußerten sich erfreut über das "klare und eindeutige" Ergebnis. "Der Beschluss wird die Partei stärken", sagte Kuhn der dpa. Roth wies darauf hin, der Kompromiss trage auch den Bedenken der Befürworter der Trennung Rechnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sagte: "Das Ergebnis bringt Frieden für eine jahrelang auf vielen Parteitagen quälend geführte Auseinandersetzung." Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte, das Ergebnis zeige, "dass unsere Parteibasis reformfreudiger ist als manche dachten". Sofortige praktische Konsequenzen wird die Entscheidung nach Lemkes Worten zunächst nicht haben. Der in Hannover gewählte Bundesvorstand sei für zwei Jahre im Amt. Grünen-Chefin Angelika Beer hat sich zu Spekulationen, sie wolle sich im kommenden Jahr um ein Mandat im Europaparlament bewerben, bislang nicht geäußert.

Köln (rpo). Auf eine Geschichte von 140 Jahren blickt die SPD heute in Berlin zurück. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal zum Anlass genommen, für seine Reformen zu werben. Außerdem kündigte Schröder eine Zäsur an."Jetzt gibt es eine Zäsur. Wir müssen begreifen, dass die Substanz von Solidarität nur zu erhalten ist, wenn wir uns den radikalen Veränderungen anpassen - und zwar in dem Sinne, neu zu definieren, was Sozialstaatlichkeit eigentlich heißt und was wir uns in Zukunft noch leisten können", sagte Schröder. Die deutsche Gesellschaft leide derzeit darunter, an alten Traditionen festhalten zu wollen. "Das ist falsch, denn damit würde die Substanz aufgezehrt, und am Schluss wäre nichts mehr vorhanden", warnte der SPD-Parteichef. Schröder hatte bereits am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen erklärt, er sehe die Agenda 2010 als konsequente Fortsetzung traditioneller SPD-Politik. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen seien "richtig verstandene Kontinuität in unserer Partei". Es gehe nach wie vor um den "Kampf um Freiheit des Einzelnen", um Solidarität und Gerechtigkeit. Verändert hätten sich nicht die Werte, wohl aber die Situation und die Instrumente zur Durchsetzung dieser Werte. Im Morgenmagazin fügte Schröder hinzu, die SPD bleibe auch weiterhin eine Wertepartei, in der Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit Wegmarken für politische Entscheidungen darstellten. "Die Werte selbst ändern sich nicht, wohl aber die Instrumente bei deren Umsetzung", sagte der SPD-Vorsitzende weiter. Er sei sich sicher, dass sich die Abgeordneten der rot-grünen Koalition bei der Abstimmung über die Reformagenda im Bundestag ihrer Verantwortung bewusst seien. Schließlich appellierte Schröder an die Unternehmen, ihre Ausbildungspflicht ernst zu nehmen. "Wir wollen das auf freiwilliger Basis lösen, aber wenn alle Stricke reißen, wird man eben gesetzlich zupacken müssen", fügte der Kanzler hinzu. Unter dem Motto "Erneuerung hat bei uns Tradition" wollte die SPD am Vormittag in Berlin ihr 140-jähriges Bestehen feiern. Dabei stand eine Grundsatzrede Schröders auf dem Programm. Rund 2.000 Parteimitglieder und Gäste wurden zu der Party erwartet. Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dieses Datum gilt als die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.

Washington (rpo). Wo sind die Beweise für Massenvernichtungwaffen im Irak? Da sich auch in den USA immer mehr Menschen diese Frage stellen, gerät die Regierung Bush unter Druck. Aus diesem Grund überprüfen die amerikanischen Geheimdienste jetzt noch einmal ihre Informationen.Die CIA und andere US-Geheimdienste überprüfen derzeit in verschiedenen Bereichen die Informationen, die sie vor dem Krieg über Irak hatten. Dabei soll es auch um die behaupteten großen Programme zur Entwicklung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen in Irak gehen, für die es bislang trotz intensiver Suche keinen sicheren Beweis gibt. Diese Selbstüberprüfung sei ein völlig normaler Vorgang nach einem so großen Unternehmen wie dem Krieg gegen Irak, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter. Die Überprüfung sei schon vor dem Krieg beschlossen worden, hieß es am Donnerstag weiter. Vieles werde auch erst geklärt werden können, wenn die US-Behörden einen Überblick über die Lage in Irak hätten und sagen könnten, was es dort gebe. Die Überprüfung kommt aber zu einer Zeit, da sich die Regierung von US-Präsident George W. Bush immer mehr Fragen nach dem Wahrheitsgehalt der Informationen ausgesetzt sieht, mit denen sie den Krieg gegen Irak rechtfertigte. So wurde erklärt, Irak habe große Lager an chemischen Waffen, könne schnell biologische Waffen herstellen und betreibe ein Forschungsprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen. Für eine Untersuchung der Angaben und der Informationen der Geheimdienste sprach sich am Donnerstag auch der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses aus. Falsch lagen die Geheimdienste offenbar mit ihrem Hinweis, die irakische Armee werde chemische oder biologische Waffen gegen die Invasionsstreitkräfte einsetzen. Richtig war die Annahme, dass die irakische Armee nicht zu einem längeren Widerstand in der Lage sein und zusammenbrechen werde. Die Regierung Bush beharrt aber weiter darauf, dass es die Massenvernichtungswaffen gibt und dass sie nur mehr Zeit benötigt, um sie zu finden. Neben der Frage der Massenvernichtungswaffen geht es bei der Untersuchung auch um die Verbindungen der irakischen Regierung zur Organisation El Kaida und um die Struktur des Regimes von Saddam Hussein.

Berlin (rpo). Bei seinen Sparbemühungen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel jetzt auch die Beamten im Visier. Sie müssen sich auf sinkende Urlaubs- und Weihnachtsgelder einstellen.Eichel will außerdem die erwarteten Löcher im Bundeshaushalt 2004 durch zusätzlichen Subventionsabbau von einer Milliarde Euro stopfen. Auf den Tisch komme dabei erneut der vom Bundesrat gekippte Abbau von Steuervergünstigungen, teilte Eichel am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung des Instituts "Finanzen und Steuern" mit. Dazu zählte er die zehn Milliarden teure Eigenheimzulage ebenso wie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zahnprothesen oder Schnittblumen. "Das wird viel Geschrei geben."Zur Abwehr einer mittelfristig noch schlimmeren Finanzkrise rief Eichel erneut nach einer durchgreifenden Rentenreform. Angesichts der ungünstigen Entwicklung im Verhältnis von Beschäftigten und Beitragszahlern müsse das Thema jetzt angepackt werden, unterstrich der Minister seinen kürzlichen Hilferuf in einem Brandbrief an die Abgeordneten. "Es wird nie wieder eine Rentner-Generation geben, der es so gut geht wie heute", betonte er in Anspielung auf bisher vergleichsweise niedrige Beiträge und hohe gesetzliche Renten.Die private Riester-Rente neben der gesetzlichen Absicherung habe zum Ziel gehabt, das Rentenniveau zu halten. "Was ist rausgekommen? Das Rentenniveau steigt." 1960 habe der Rentenzuschuss aus dem Bundesetat erst 14 Prozent betragen. Derzeit seien es 29 Prozent. Ginge dies so weiter, müssten im Jahr 2050 für 84 (derzeit: 44) Rentner 100 Beschäftigte aufkommen. "Erhebliche Einschnitte" in die Besoldung der 315.600 Beamten und Soldaten des Bundes hatte Eichel am Vortag im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, wie Sitzungsteilnehmer auf Anfrage berichteten. Am selben Tag hatte das Bundeskabinett eine Bundesratsinitiative gebilligt, die den Ländern die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ermöglicht. Davon wolle "auch der Bund Gebrauch machen", sagte Eichel. Das Weihnachtsgeld ist zur Zeit für die Beamten im Westen auf 86,3 Prozent eines monatlichen Gehalts eingefroren, für die Ostbeamten auf 64,7 Prozent. Das Urlaubsgeld beträgt je nach Besoldungsgruppe 255,65 bis 332,34 Euro.

Washington (rpo). Wieder ein Rücktritt in den USA: Nach Präsidentensprecher Ari Fleischer wird US-General Tommy Franks im Sommer aufhören. Der Befehlshaber der US-Truppen am Persischen Golf verabschiedet sich dann in den Ruhestand.Franks habe Verteidigungsminister Donald Rumsfeld darüber informiert, dass er in den kommenden Wochen als Chef des US-Oberkommandos Mitte, das seinen Sitz in Tampa im US-Staat Florida hat, zurücktreten wolle, hieß es am Donnerstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Das US-Oberkommando Mitte ist für insgesamt 25 Staaten in Asien, dem Nahen Osten und Afrika von Kasachstan bis zum Horn von Afrika zuständig. Der 57-jährige Vier-Sterne-General war auch als Kandidat für den Posten des Stabschefs der US-Armee im Gespräch. Doch er selbst hat bereits angedeutet, er habe daran kein Interesse.

London (rpo). Die Angst vor Terroranschlägen greift in London um sich und treibt seltsame Blüten: Das britische Parlament ist jetzt mit Betonblöcken umstellt worden, um Anschläge zu erschweren.Die Polizeibehörde Scotland Yard erklärte, die Maßnahmen würden angesichts der weltpolitischen Lage getroffen. Es bestehe zurzeit aber kein Anlass, auf irgendeine konkrete Bedrohung der britischen Öffentlichkeit hinzuweisen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden zu Beginn einer neuntägigen Sitzungspause des Unter- und Oberhauses eingeleitet. Die Straßen um den Gebäudekomplex an der Themse waren bislang immer frei zugänglich für den Straßenverkehr sowie vor Fußgänger, doch wurden nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewaffnete Polizisten vor den Eingängen postiert. Da die britische Polizei in der Regel nicht bewaffnet ist, bedeutete dies bereits eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen.