Brüssel (rpo). Laut einer ersten landesweiten Hochrechnung sind die regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten aus den Parlamentswahlen in Belgien als Gewinner hervorgegangen. Danach entfielen auf die beiden Parteien 91 der 150 Sitze im nationalen Parlament. Verhofstadts flämische Liberale VLD blieben danach mit 25 Sitzen stärkste Kraft. Der rechtsextremistische Vlaams Blok gewann 17 Sitze, zwei mehr als bislang. Herbe Verluste fuhren besonders die flämischen Grünen Agalev ein, die den Angaben zufolge sieben Sitze verloren und nur noch zwei Mandate erhielten. Die wallonischen Grünen Ecolo gewannen neun Sitze, zwei weniger als bisher. Die flämischen Sozialdemokraten kamen in der Hochrechnung auf 22 Sitze, ein Plus von acht. Die wallonischen Sozialdemokraten PS gewannen demnach drei Mandate hinzu und kamen auf 22. Gleichauf lagen die wallonischen Liberalen MR von Außenminister Louis Michel, sie verbuchten vier Mandate mehr als bislang. Die flämischen Konservativen verloren zwei Mandate und kamen auf 20. Damit würde Verhofstadt für weitere vier Jahre im Amt bleiben. Bislang stand er einer Regenbogenkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen vor. Sein Ziel war aber, nach der Wahl mit den Roten allein zu regieren.

Riad (rpo). Bislang haben die Ermittler nach den Selbstmordanschlägen von Riad fünf der Attentäter identifiziert. Innenminister Prinz Naif Ibn Abdelasis sagte am Sonntag vor der Presse in der saudischen Hauptstadt, drei von ihnen seien Mitglieder der Terrorzelle, deren Waffenlager die saudischen Behörden wenige Tage vor den drei Selbstmordanschlägen vom vergangenen Montag ausgehoben hatten. Die Extremisten waren den saudischen Sicherheitsbehörden damals entkommen. Die saudischen Zeitungen hatten nach der fehlgeschlagenen Festnahme die Bilder der 19 Männer veröffentlicht, die zu dieser Terrorzelle gehört haben sollen. Bei drei Selbstmordanschlägen auf drei Ausländer-Wohnsiedlungen waren am vergangenen Montag mindestens 34 Menschen getötet und 194 weitere Bewohner der Wohnanlagen verletzt worden. Die meisten Todesopfer waren Amerikaner oder saudische Staatsbürger. Die Bombenserie wird von Terrorismusexperten ebenso wie die jüngste Anschlagserie in Marokko mit dem Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden in Verbindung gebracht. Prinz Naif dementierte unterdessen Berichte, wonach die US- Regierung 60 Ermittler der US-Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes CIA zur Aufklärung der Terroranschläge nach Saudi- Arabien geschickt haben sollen. Auch der Herrscher Saudi-Arabiens, König Fahd, hatte am Samstag bei einer Sitzung des "Schura"-Rates betont, das Königreich werde jegliche "Einmischung" in seine internen Angelegenheiten verhindern. Dies gelte auch für den vom Königshaus angestrebten Reformprozess, der eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen der Behörden und neue Betätigungsfelder für Frauen vorsehe. "Wir lehnen jede Einmischung in unsere lokalen Angelegenheiten von irgendeiner Seite unter irgendeinem Vorwand ab", sagte der König.

Brüssel (rpo). Bei den Parlamentswahlen in Belgien sieht es ganz nach deutlichen Zugewinne für die flämischen Sozialisten aus. Aber auch der rechtsextreme Vlaams Blok konnte nach ersten Ergebnissen hinzugewinnen. Nach ersten Ergebnissen konnte die Partei von Ministerpräsident Guy Verhofstadt laut dem Fernsehsender VRT in Flandern in manchen Stimmbezirken zweistellig zulegen. Herbe Verluste mussten dagegen die Grünen einstecken, die in Flandern um den Wiedereinzug ins Parlament bangen mussten. Mit verlässlichen Ergebnissen wurde am Abend gerechnet. Ersten Trends zufolge konnte auch Verhofstadts flämische Liberale (VLD) teilweise zulegen. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, könnten die Liberalen und Sozialdemokraten weiter regieren. Allerdings müsste der 50-jährige Verhofstadt nach vier Jahren das Amt des Regierungschefs räumen, sollte seine Partei nicht mehr stärkste Partei werden. Spitzenkandidat der flämischen Sozialdemokraten (SP.A) ist Steve Stevaert. In einer ersten Reaktion äußerte er sich zufrieden. "Es sieht sehr gut aus", sagte er im Fernsehsender VRT. Dem rechtsextremen Vlaams-Blok waren in Umfragen Gewinne vorhergesagt worden. Vor vier Jahren kam die Partei auf rund 15 Prozent, was ihr 15 Sitze im nationalen Parlament einbrachte. In Antwerpen ist der Vlaams-Blok mit rund 30 Prozent stärkste Partei, am Magistrat aber wegen eines Boykotts der anderen Parteien nicht beteiligt. In Umfragen lag der Vlaams-Blok bei rund 17 Prozent. Laut Umfragen lag Verhofstadts VLD leicht vor der SP.A und den oppositionellen Konservativen (CD&A). In Wallonien lieferten sich die Liberale Partei (MR) von Außenminister Louis Michel und die Sozialdemokraten (PS) mit ihrem populären Vorsitzenden Elio di Rupo ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Verhofstadt regierte seit 1999 eine Regenbogenkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Sie hatten vor vier Jahren die zuvor in Belgien dominanten Konservativen von der Macht vertrieben. Dem vorangegangen waren zahlreiche Lebensmittelskandale sowie der Skandal um den Kinderschänder Marc Dutroux. Dem diesjährigen Wahlkampf fehlten dominante Themen. Die wallonischen Grünen (Ecolo) waren vor zwei Wochen wegen eines Streits um Nachtflüge über Brüssel aus der Koalition ausgetreten. Verhofstadt hoffte deshalb auf eine Mehrheit für ein gelb-rotes Bündnis.Wahlpflicht in BelgienVerhofstadt konnte auf eine relativ erfolgreiche Regierungszeit verweisen. Im Irak-Konflikt wusste er die Emotionen der Bevölkerung zu treffen. Neben Deutschland und Frankreich waren die Belgier die vehementesten Gegner eines Krieges. Wirtschaftspolitisch konnte der Regierungschef hervorheben, dass Belgien im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich seinen Haushalt nahezu ausgeglichen hat. Auch mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent 2003 steht das Land vergleichsweise gut da. Rund 7,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Belgien herrscht Wahlpflicht, weshalb die Beteiligung regelmäßig bei über 90 Prozent liegt. Nicht-Wähler müssen mit einer Geldstrafe rechnen. In den drei weitgehend autonomen belgischen Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel wird getrennt gewählt. Die stärkste Partei wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Traditionell ist dies eine flämische Partei. Sechs der zehn Millionen Belgier sind Flamen, 3,3 Millionen Menschen leben in Wallonien und rund 960.000 in Brüssel.

London/Berlin (rpo). Nach den blutigen Anschlägen in Saudi-Arabien und Marokko rechnen Geheimdienste mit neuen Terroranschlägen in Ostafrika. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnte eindringlich vor Anschlägen in Nord- und Ostafrika, sowie Saudi-Arabien und Afghanistan, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Das britische Außenministerium teilte am Samstag mit, es gebe Anzeichen für "klare terroristische Bedrohungen" in Uganda, Äthiopien, Tansania, Somalia, Eritrea und Dschibuti. Zuvor waren bereits alle Flüge zwischen Großbritannien und Kenia eingestellt worden. Auch die israelische Fluggesellschaft El Al stellte ihre Flüge in die kenianische Hauptstadt Nairobi vorerst ein. Israelische Medien berichteten am Samstagabend, dem Geheimdienst Schin Beth lägen konkrete Warnungen vor Anschlägen auf israelische Ziele in dem ostafrikanischen Land vor. Das US-Außenministerium geht von einer "glaubhaften Drohung" von terroristischen Angriffen in ganz Ostafrika aus. Konkret warnten die USA vor möglichen Anschlägen in Kenia und Malaysia. Das Auswärtige Amt in Berlin empfiehlt wegen der Gefahr von Terroranschlägen, derzeit auf Reisen nach Dschibuti und Tansania zu verzichten. Zu erhöhter Aufmerksamkeit rät das Außenministerium seit Samstag auch bei Fahrten nach Uganda, Äthiopien und Eritrea. Zuvor hatte das Ministerium bereits bei Reisen nach Kenia und Malaysia zu äußerster Vorsicht gemahnt. "Wie die Anschlagserie vom 16./17. Mai in Casablanca zeigt, sind trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen der marokkanischen Regierung auch in Marokko terroristische Gruppen aktiv", heißt es auf der Homepage des Auswärtigen Amts. Daher rät das Ministerium wie in anderen Ländern der Region auch hier zu erhöhter Aufmerksamkeit. Die Anschläge in der saudischen Hauptstadt Riad machten die Gefahr durch Terroristen für westliche Ausländer deutlich, erklärte das Außenministerium in London. Die Flüge zwischen Großbritannien und Kenia sollen nach Angaben des britischen Verkehrsministers Alistair Darling "so lange wie nötig" eingestellt bleiben. In einem Interview mit der Zeitung "The Independent on Sunday" kündigte der Minister an, zukünftig würden bei Flügen britischer Gesellschaften von und nach Großbritannien Sicherheitsbeamte in Zivil, so genannte Sky Marshals, an Bord sein. Die Terrororganisation El Kaida hat sich nach einem vertraulichen BND-Lagebericht personell neu geordnet. El Kaida sei finanziell wieder in der Lage, weltweit mehrfach gleichzeitig zuzuschlagen. "Unterstützerszene und Rekrutierungspotenzial in Saudi- Arabien, aber auch Jemen, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sind intakt", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Bericht. Die Symbolfigur der El Kaida, Osama bin Laden, lebe nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden immer noch im Grenzgebiet von Pakistan. Die Terroreinsätze leite aber inzwischen eine neue Führungsgeneration, die aus jungen Leuten ohne direkten Bezug zu Bin Laden bestehe.

Berlin (rpo). Nach dem Willen einer knappen Mehrheit der Deutschen soll Bundespräsident Johannes Rau nächstes Jahr für eine zweite Amtsperiode antreten. 53 Prozent seien dafür; 43 Prozent dagegen, ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung "Welt am Sonntag".Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hat Rau jedoch bereits vor Wochen entschieden, 2004 nicht wieder zu kandidieren. Aus den Reihen von Rot-Grün wuchs unterdessen der Druck auf das Staatsoberhaupt, sich zu seinen Ambitionen zu äußern. Nach der Verfassung kann ein Bundespräsident einmal wiedergewählt werden. Union und FDP hätten aber nach derzeitigem Stand eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Präsidenten im Mai 2004 wählt. Die Mehrheitsverhältnisse können sich nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und zum bayerischen Landtag noch ändern. Der aus der SPD stammende Rau hat bisher nicht erklärt, ob er noch einmal antritt. Es werde damit gerechnet, dass Rau in sechs bis acht Wochen seine Entscheidung bekannt gebe, früh genug vor der Bayern-Wahl im September, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung" unter Berufung auf Raus Freundeskreis. Dann sei klar, dass er sich nicht nach der politischen Stimmung richte und gleichzeitig nicht zur "lahmen Ente" werde. Nach Informationen des Blattes hat CDU-Chefin Angela Merkel als Unionskandidaten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel ins Auge gefasst. Dem Bericht zufolge gebe es bei einer wachsenden Mehrheit in CDU und CSU "große Sympathien" für Teufels Kandidatur. Im Osten genießt Bundespräsident Rau laut Infratest-Umfrage höheres Ansehen als im Westen. Dort wollen 62 Prozent der Befragten, dass er erneut kandidiert (34 Prozent dagegen), in den westlichen Ländern 51 Prozent (45 Prozent dagegen). Besonderer Beliebtheit erfreut sich der 72-jährige Amtsinhaber bei jungen Menschen. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sprachen sich 66 Prozent für seine Kandidatur aus, 30 Prozent nicht. Bei den über 60-Jährigen waren nur 48 Prozent für eine zweite Amtszeit, 49 Prozent dagegen. Fragt man nach Parteipräferenzen, erhält Rau sogar bei Unions- Anhängern eine knappe Mehrheit: 50 Prozent sprachen sich für eine zweite Kandidatur aus, 48 Prozent waren dagegen. Von den SPD- Anhängern waren 60 Prozent für eine weitere Amtszeit, 35 Prozent nicht. Anhänger der Grünen votierten mit 64 Prozent für eine zweite Bewerbung Raus, 33 Prozent dagegen. Nur bei Anhängern der FDP sagte eine Mehrheit (54 Prozent), Rau solle nicht ein zweites Mal kandidieren, 43 Prozent sprachen sich dafür aus. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Müller, forderte Rau auf, "Klarheit zu schaffen, ob er nochmals kandidieren will". Der stellvertretende NRW-Regierungschef Michael Vesper (Grüne) sagte: "Ein Unternehmen mit einem so erfolgreichen Mann an der Spitze würde dessen Vertrag unter allen Umständen verlängern." "Tatkräftige Unterstützung" für Rau forderte die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast. "Wenn Rau seine Bereitschaft erklärt, heißt das aber auch, dass er das Risiko unsicherer Mehrheiten in der Bundesversammlung eingehen sollte." Zurückhaltend äußerte sich die FDP. Ihr Bundes-Vize Rainer Brüderle betonte, die Liberalen wären "klug beraten", sich "zunächst anzusehen, wer der Kandidat der Union sein wird, und abzuwarten, bis Johannes Rau erklärt hat, ob er wieder kandidiert".

Bremen (rpo). Mit neuer Geschlossenheit und einem radikalen Reformprogramm will die FDP nach Monaten der Krise jetzt wieder Profil gewinnen. "Wir wollen den anderen Parteien Feuer unter dem Hintern machen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag zum Abschluss des Parteitags in Bremen. "Wir sind regierungswillig und regierungsfähig." Trotz mehrerer Denkzettel bei der Wahl der Führungsriege sieht Westerwelle seine Partei nach der Möllemann-Affäre und der Schlappe bei der Bundestagswahl wieder im Aufwind. "Das war ein Parteitag, der beflügelt." Westerwelle erneuerte zwar sein Angebot an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Zusammenarbeit bei der Reform-Agenda 2010, betonte aber angesichts der Steuerdebatte in der SPD: "Die FDP wird die entschiedenste Oppositionskraft gegen einen Chaoskurs in die Katastrophe sein." Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers seien "ein Fäulnisprozess, der sich vielleicht herauszögern lässt, der aber der Anfang vom Ende der Regierung sein wird". Erneut verlangte der FDP- Chef Neuwahlen. Die Affäre um den mittlerweile aus der Partei ausgetretenen früheren FDP-Vize Jürgen Möllemann erklärte Westerwelle für beendet: "Wir haben ein Kapitel abschlossen." Möllemann hatte die Partei mit Kritik an der israelischen Regierung und einer Spendenaffäre in eine monatelange Krise gestürzt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf der FDP "prinzipienlosen Erneuerungseifer" vor. Damit könne die Partei "allenfalls die Probleme ihrer eigenen Klientel, nicht aber diejenigen des gesamten Landes" lösen, erklärte er in Berlin. Wie zuvor in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik forderte die FDP zum Abschluss des dreitägigen Delegiertentreffens auch in der Außenpolitik drastische Kurskorrekturen. Der deutschen Außenpolitik fehle die große Linie, bemängelte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Die Geschichte der deutschen Irak-Politik seit 2001 sei "die Geschichte einer Achterbahnfahrt". Er verlangte eine klare transatlantische Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik, warnte die USA aber vor weiteren Alleingängen wie im Irak. Gerhardt stellte die Eignung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für das Amt eines EU-Außenministers in Frage. Fischer habe im Irak-Konflikt "keine wirklich europäische Außenpolitik vertreten". Zur Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen sagte er: "Die transatlantische Megafondiplomatie muss beendet werden." Strittigstes Thema in der außenpolitischen Debatte war die Frage des Beitritts der Türkei zur EU. Die FDP lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Festlegung auf eine Aufnahme wegen der Menschenrechtsverletzungen in dem Land ab. Verschiedene Delegierte plädierten dafür, dem Land eine klare Beitrittsperspektive zu geben. In einem fast einstimmig verabschiedeten Reformkonzept verlangt die FDP einen drastischen Abbau von Steuern, Abgaben, Lohnnebenkosten, Subventionen und Bürokratie. Die Partei will bei der Einkommensteuer einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent einführen, die Subventionen von 55 Milliarden Euro jährlich um 20 Prozent kürzen und die Lohnnebenkosten von 42 auf 35 Prozent verringern. Die Freidemokraten fordern tiefe Einschnitte in das Sozialsystem. Das Arbeitslosengeld soll auf zwölf Monate begrenzt, der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige reduziert und der Kündigungsschutz in Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten gestrichen werden. Bei der Wahl der Führungsmannschaft erteilten die Delegierten der vor allem in den westdeutschen Landesverbänden umstrittenen Generalsekretärin Cornelia Pieper mit 60,9 Prozent (2001: 74,6) einen Denkzettel. Das war das schlechteste Ergebnis für einen FDP- Generalsekretär seit zwölf Jahren. Zuvor hatte schon Parteichef Westerwelle mit 79,8 Prozent (2001: 88,9) einen Dämpfer einstecken müssen. Unter seinen Stellvertretern erzielte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Brüderle mit 88,7 Prozent das beste Ergebnis. Baden-Württembergs FDP-Chef Walter Döring fiel im ersten Wahlgang mit 49,3 Prozent durch. Im zweiten Anlauf kam er auf 56,8 Prozent. Der FDP-Chef von Nordrhein- Westfalen, Andreas Pinkwart, erreichte ebenfalls magere 61,7 Prozent.

Istanbul (rpo). Wie der türkische Ministerpräsident Erdogan am Samstag ankündigte dürfen die griechischen Zyprer ab kommenden Donnerstag ohne Visum in die Türkei einreisen.Die "Türen der Türkei" stünden ihnen damit zum ersten Mal seit 40 Jahren offen, fügte er hinzu. Erdogan forderte zugleich Griechenland auf, dieser Geste des guten Willens zu folgen und im Gegenzug den türkischen Zyprern keine Reisebeschränkungen mehr aufzuerlegen. Zypern ist seit einer türkischen Invasion im Jahre 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Im nördlichen Inselteil, der nur von der Türkei als Staat anerkannt wird, sind heute rund 40.000 türkische Soldaten stationiert. Vergangenen Monat hob der Norden das Einreiseverbot von griechischen Zyprern auf und ermöglichte damit erstmals seit Jahrzehnten Besuche im jeweils anderen Inselteil.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung muss sich bei der Umsetzung der "Agenda 2010" auf lang anhaltende Gewerkschaftsproteste gefasst machen. "Ich gehe davon aus, dass wir im September, Oktober oder November weitermachen müssen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Sonntag in Potsdam bei einer Zwischenbilanz zur ersten Aktionswoche des DGB. Tags zuvor hatten in Berlin rund 10.000 Gewerkschafter erneut gegen die Reformpolitik von Rot-Grün protestiert. Sommer betonte, eine Spaltung des Gewerkschaftsbundes gebe es nicht. Sommer sagte, es reiche nicht aus, wie bisher "nur an der ein oder anderen Stelle zu Abmilderungen" an den geplanten Einschnitten bei Sozial- und Gesundheitsleistungen zu kommen. Zum Ausscheren dreier Einzelgewerkschaften aus dem gemeinsamen Gewerkschaftskurs sagte er, es gebe "unterschiedliche Ansichten in der Frage, wie man vorgehen sollte", aber Einigkeit im Ziel. Gleichwohl mahnte der Gewerkschaftschef, "man sollte schon sehen, dass man nach außen gemeinsam vorgeht". Die IG BCE, die Eisenbahnergewerkschaft Transnet sowie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hatten am Freitag erklärt, im Gegensatz zur offiziellen DGB-Linie stärker auf die Regierung zugehen zu wollen. Sommer kündigte für (den morgigen) Montag Gespräche über das weitere Vorgehen an.Mit dem bisherigen Verlauf der "Kommunikationskampagne" zeigte sich Sommer "sehr zufrieden". Man habe das Gespräch mit den Bürgern gefunden, die verschiedenen Kundgebungen seien gut besucht gewesen. Zahlen lägen dazu noch nicht vor. Er habe innerhalb der Bevölkerung ein tiefes Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit angesichts der aktuellen Politik festgestellt. Auf der Kundgebung in Berlin hatte ver.di-Chef Frank Bsirske Kanzler Gerhard Schröder und seine Reform-Agenda 2010 heftig angegriffen und ihm Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. "Wir erleben einen Kanzler, der mittlerweile in zentralen Fragen den Wirtschaftsliberalen näher zu stehen scheint als weiten Teilen der eigenen Partei". Auch Teile der Grünen seien offenbar bei Positionen der FDP angekommen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte geplante Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen als ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch. Deutschland stehe "vor einem Konflikt über die grundlegende Weichenstellung". Die Gewerkschaften stünden dabei zusammen und ließen sich nicht gegeneinander aufhetzen oder spalten. Es gebe sicherlich "unterschiedliche Wege, wie man ein Ziel verfolgt. Es gibt aber keine Unterschiede in der Zielsetzung". Die Kundgebung hatte symbolisch um "5 vor 12" auf dem Potsdamer Platz begonnen. Danach setzte sich ein Demonstrationszug Richtung Alexanderplatz in Bewegung, wo weitere Busladungen mit Demonstranten warteten. Veranstalter ver.di hatte mit 15.000 Teilnehmern gerechnet. Die Gewerkschaftsproteste werden am Samstag unter anderem in Hannover, Hamburg, Kaiserslautern, Leipzig, Nürnberg und Pforzheim fortgesetzt.

Bratislava (rpo). Die Bevölkerung der Slowakei hat sich deutlich für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Einzig die geringe Wahlbeteiligung trübt die Freude.Bei dem Referendum am Freitag und Samstag gingen über 92 Prozent Ja-Stimmen ein, wie die für die Volksabstimmung zuständige Kommission am Sonntag mitteilte. Die Beteiligung lag aber nur bei 52 Prozent, knapp über dem erforderlichen Minimum von 50 Prozent. Die Bundesregierung und die Europäische Union begrüßten das Ergebnis. Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hatte den Ausgang der Abstimmung bereits am Samstag als Erfolg bezeichnet. Mehrere hundert Menschen feierten und tanzten nach der Bekanntgabe der Ergebnisse in den Straßen der Hauptstadt Bratislava, darunter auch Mitglieder der Regierung. Die EU-Kommission beglückwünschte die Slowakei "zu der überwältigenden Unterstützung für einen EU-Beitritt". Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete das Referendum in einer Stellungnahme als "historisches Ereignis für die Slowakei und ein wichtiges Signal für den weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses." Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, die Slowaken hätten "über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents" entschieden. Die Slowakei ist nach Malta, Ungarn, Slowenien und Litauen der fünfte EU-Anwärter, dessen Bevölkerung dem Beitritt zugestimmt hat. Weitere Referenden stehen im benachbarten Tschechien, in Polen, Estland und Lettland an. Zypern ist das einzige der zehn Beitrittsländer, das auf eine Volksabstimmung verzichtet. Das Referendum über den EU-Beitritt war in der jungen Geschichte der Slowakei das erste, das ein gültiges Ergebnis erzielte. An vier früheren Volksabstimmungen hatten sich weniger als die Hälfte der Wähler beteiligt. Dzurinda sowie Staatspräsident Rudolf Schuster und Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky hatten am Samstag kurz vor Schließung der Wahllokale in Fernsehen und Rundfunk noch einmal eindringlich zur Stimmabgabe aufgerufen. Gegen 12.00 Uhr hatte die Wahlbeteiligung nach Regierungsangaben erst bei 48 Prozent gelegen. Am Freitag, dem ersten Tag der Volksabstimmung, hatten lediglich 25 bis 30 Prozent der 4,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beobachter nannten den schleppenden Wahlverlauf umso erstaunlicher, als der EU-Beitritt in der Slowakei mit großer Mehrheit befürwortet wird. Vermutlich hätten die Wähler ihre Desillusionierung mit der Mitte-Rechts-Regierung Dzurindas zum Ausdruck bringen wollen. Laut den letzten Umfragen sind drei Viertel der Bürger für die EU-Mitgliedschaft, mit der sie große Hoffnungen verbinden. Auch alle im Parlament vertretenen Parteien unterstützen den Beitritt. Die Frage, ob das Referendum überhaupt bindend ist, wurde bislang noch nicht abschließend geklärt. Der EU-Beitritt muss auf jeden Fall vom Parlament ratifiziert werden. Die Slowakei und neun weitere Länder sollen im Mai kommenden Jahres in die Europäische Union aufgenommen werden.

Rabat (rpo). Die marokkanischen Behörden haben nach den verheerenden Bombenanschlägen mit 41 Toten Ermittlungen gegen eine heimische islamistische Organisation aufgenommen. In Verhören mit einem der mutmaßlichen Täter versuchten die Ermittler herauszufinden, ob die Extremistengruppe Salafia Jihadia hinter den Anschlägen stecke, sagte ein Beamter des Innenministeriums am Sonntag. Die 13 anderen Selbstmordattentäter kamen bei den Anschlägen ums Leben, wie Innenminister Mustapha Sahel am Samstag mitteilte. Die Attentäter rissen 28 Menschen mit in den Tod, als sie am Freitagabend fünf Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen und ein spanisches Restaurant verübten. Etwa 100 Menschen wurden verletzt, 14 davon schwer. Die meisten Opfer waren Marokkaner, unter den Toten waren außerdem zwei Italiener, zwei Spanier und ein Franzose. Die verdächtige Gruppe Salafia Jihadia ist seit Monaten im Visier der marokkanischen Polizei. Nach den Anschlägen wurden nach Angaben eines Beamten des Innenministeriums mehrere militante Islamisten aus dem Umfeld der Gruppe befragt. Es sei aber noch zu früh, von Verhaftungen zu sprechen. Innenminister Sahel sagte am Samstag: "Wir haben den starken Verdacht, dass diese Zelle Kontakte zu ausländischen Gruppen hatte." Nach Einschätzung von US-Sicherheitskreisen könnte das Terrornetzwerk El Kaida hinter den Anschlägen stehen. Das Netzwerk habe Mitglieder in Marokko. Auch US-Präsident George W. Bush machte El Kaida indirekt verantwortlich. "Die Feinde der Freiheit sind nicht untätig, aber wir auch nicht", sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache mit Blick auf die Anschläge in Marokko und in Saudi-Arabien. "Wir werden die Mörder der El Kaida jagen von Pakistan bis zu den Philippinen und bis zum Horn von Afrika." Obwohl unter den Opfern in Casablanca keine Amerikaner waren, bot die US-Regierung Marokko Hilfe bei der Suche nach den Tätern an. Die meisten Toten fielen einem Anschlag auf ein spanisches Restaurant zum Opfer. Die Attentäter schnitten dem Wachmann die Kehle durch, um in das Restaurant einzudringen und gegen 21.00 Uhr den Sprengsatz zu zünden, der 19 Gäste tötete. Fast gleichzeitig explodierten in der Innenstadt vier weitere Sprengsätze und beschädigten ein jüdisches Gemeindezentrum, einen jüdischen Friedhof, ein Hotel und das belgische Konsulat. Der Anschlag vor dem Konsulat galt offenbar einem nahe gelegenen Restaurant, dessen Besitzer Jude ist. Bundesregierung mahnt Marokko-Touristen zur Vorsicht Bundesaußenminister Joschka Fischer drückte den Opfern und ihren Angehörigen das Mitgefühl der Bundesregierung aus. Die EU verurteilte die Anschläge als "feigen und barbarischen Akt". Die Bundesregierung riet Touristen in Marokko zu erhöhter Aufmerksamkeit, vor allem an Sehenswürdigkeiten und religiösen Kultstätten. Marokko ist ein treuer Verbündeter der USA. König Mohammed VI. hatte vor dem Irak-Krieg aber davor gewarnt, dass dieser den islamischen Fundamentalismus im Land schüren könnte. In einer im Februar im Internet veröffentlichten Tonbandaufnahme, die El-Kaida-Chef Osama bin Laden zugeschrieben wird, hatte dieser Marokko als einen der US-Verbündeten bezeichnet, der "reif für eine Befreiung" sei.

Berlin (rpo). Damit er auf dem Sonderparteitag am 1. Juni zu Wort kommt, sammelt eine SPD-Initiative derzeit Unterschriften für ein "Rederecht für Oskar Lafontaine".Es gehe dabei "um die ganze politische Richtung" und "um die Existenz der SPD selbst", heißt es in dem Aufruf. Zu den rund 30 Erstunterzeichnern zählen vor allem Gewerkschaftsmitglieder in der SPD, Initiator ist der Berliner Gotthard Krupp. Gefordert wird, dass dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine "das Recht auf die gleiche Redezeit gewährt wird wie Gerhard Schröder". Zu SPD-Parteitagen werden in der Regel auch die ehemaligen SPD- Vorsitzenden eingeladen und können auf Wunsch oder Antrag begrenztes Rederecht erhalten. Die SPD-Führung hatte Lafontaine, der 1999 im Konflikt mit Schröder überraschend alle Ämter niedergelegt hatte, zur 140-Jahr-Feier an diesem Freitag in Berlin nicht eingeladen.

Hamburg (rpo). Wenn es nach dem Willen von CDU-Chefin Angela Merkel ginge, sollten die Deutschen pro Woche ein bis zwei Stunden länger arbeiten. Sie sei sich ganz sicher, dass die allermeisten Bürger dazu bereit wären, "weil damit ihr Arbeitsplatz sicherer würde und sogar neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Deshalb darf dieses Thema kein Tabu sein." Zur Sicherung des Wohlstands brauche es eine Aufbruchstimmung in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse endlich weg vom Tabellenende in Europa bei Wachstum und Investitionen. "Jeder wird dazu seinen Teil beitragen müssen", sagte sie. Schließlich würden auch den Beamten gerade längere Arbeitszeiten verordnet. Die Warnstreiks der ostdeutschen Metaller für die Einführung der 35-Stunden-Woche nannte Merkel "fern jeglicher Realität". Ein Streik würde in einer Phase größter wirtschaftlicher Probleme den letzten Standortvorteil in Deutschland zerstören und die Metall verarbeitende Industrie mitsamt ihren Jobs in Ausland vertreiben.

Zamboanga (rpo). Nach Armeeangaben sind bei einer Großoffensive des philippinischen Militärs im Süden des Landes am Wochenende bis zu 85 muslimische Rebellen getötet worden.Die Streitkräfte hätten mit schwerer Artillerie und Luftangriffen Stellungen der Moro- Islamischen Befreiungsfront (MILF) in drei Provinzen auf der Insel Mindanao unter Feuer genommen, teilte ein Armeesprecher am Sonntag mit. Er räumte allerdings ein, dass die Opferzahl eine Schätzung sei. MILF-Sprecher Eid Cabalu bestätigte die Angriffe, bestritt aber Verluste unter den Kämpfern seiner Organisation. Stattdessen hätten Separatisten am Samstag drei Regierungssoldaten getötet. Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hatte die Offensive gegen die Rebellen am Samstag befohlen. Zuvor hatte die Regierung die MILF für eine Reihe von Bombenanschlägen und bewaffnete Angriffe auf Ortschaften im Süden des Landes verantwortlich gemacht, bei denen in den vergangenen Wochen fast 100 Menschen getötet und rund 200 verletzt worden waren. Den Separatisten wurde ein Ultimatum bis zum 1. Juni gestellt, um alle Terroraktivitäten zu beenden. Die MILF ist die größte Gruppe muslimischer Rebellen auf den vorwiegend katholischen Philippinen. Die auf rund 12 000 Mitglieder geschätzte Organisation kämpft seit 1978 für einen eigenen islamischen Staat im Süden der Inselrepublik. Philippinische Marineinfanterie-Soldaten hatten am Vortag zwei weibliche Geiseln nach rund zehnmonatiger Geiselhaft aus der Hand der islamischer Abu-Sayyaf-Muslimextremisten befreit. Wie ein Militärsprecher mitteilte, gehörten die beiden philippinischen Frauen zu einer Gruppe von sechs Zeugen Jehovas - vier Frauen und zwei Männer -, die im August letzten Jahres auf der südphilippinischen Insel Jolo von Abu Sayyaf entführt worden waren. Die beiden Männer waren später von den Extremisten enthauptet worden. Zwei andere Geiseln konnten im April fliehen. Die Terroristengruppe ist durch zahlreiche Entführungen von Ausländern, darunter vor drei Jahren die Göttinger Familie Wallert, Morde und Überfälle bekannt geworden. Sie kämpft ebenfalls für eine Eigenständigkeit von Mindanao in den überwiegend christlichen Philippinen.

Bremen (rpo). Auf dem Parteitag in Bremen haben die Liberalen die anderen Parteien aufgefordert, das Zuwanderungsgesetz mit einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss schnell abzuschließen. "Das unendliche Gezerre um ein modernes Zuwanderungsrecht schadet den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen unseres Landes", heißt es in einem Beschluss des FDP- Parteitags in Bremen vom Sonntag. Ein von der Union vorgeschlagenes separates Integrationsgesetz lehnt die FDP ab. Der Bundestag hat am 9. Mai das Zuwanderungsgesetz gegen das strikte Nein der Union erneut verabschiedet. Das rot-grüne Reformprojekt war Ende 2002 aus formalen Gründen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bundesregierung hatte daraufhin das Gesetz erneut eingebracht. Die FDP, die grundsätzlich das Vorhaben bejaht, hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Sie will Quoten für die Arbeitsmigration einführen, die jedes Jahr nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes festgelegt werden sollen. "Die Steuerung der Zuwanderung ist eine herausragende Zukunftsaufgabe, der verantwortungsvolle Politik nicht ausweichen darf", heißt es im von der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck vorgelegten Antrag. Die Zuwanderung müsse an den nationalen Interessen ausgerichtet werden. Zugleich müssten die humanitären Verpflichtungen gewahrt und die Integrationsbemühungen verbessert werden. Die FDP will mit einem so genannten "Zwei-Türen- Modell" sicherstellen, dass sich Asyl und Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ausschließen. Wie im Zuwanderungsgesetz vorgesehen, will die FDP ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen ein Aufenthaltsrecht geben, wenn sie eine Beschäftigung nachweisen können. Das verworrene System der Aufenthaltstitel will die FDP übersichtlicher gestalten.

Jerusalem (rpo). Militante Palästinenser haben am Wochenende mit Selbstmordanschlägen den Friedensprozess für den Nahen Osten blockiert. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon sagte daraufhin seine geplante Reise in die USA zu Gesprächen über den jüngsten Friedensplan ab. Stattdessen beriet er mit seinem Kabinett in einer Sondersitzung über die Anschläge, bei denen neun Israelis getötet wurden. Die Minister beschlossen die Abriegelung des Westjordanlands und des Gazastreifens. Auch Schritte gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat wurden nicht ausgeschlossen. Scharon hatte am Sonntag zu der USA-Reise aufbrechen wollen. Die Reise wurde jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Die USA erklärten, Scharon sei jederzeit im Weißen Haus willkommen. Die US-Regierung verurteilte die Anschläge ebenso wie Russland, die EU und die Bundesregierung. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte, "der Versuch, die Bemühungen um eine politische Lösung des Nahostkonflikts zu torpedieren, darf keinen Erfolg haben." Die Anschläge ereigneten sich innerhalb von zwölf Stunden vor und nach dem Treffen Scharons mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas am Samstagabend. Bei einem Selbstmordanschlag am Samstag in Hebron zündete ein als frommer Jude verkleideter Angreifer einen Sprengsatz und tötete einen Israeli und dessen schwangere Frau. Israelische Soldaten erschossen zudem zwei bewaffnete Palästinenser, die in eine jüdische Siedlung im Westjordanland eindringen wollten. Am Sonntagmorgen riss ein ebenfalls als frommer Jude verkleideter Attentäter in einem Linienbus im Norden Jerusalems sieben Menschen mit in den Tod; 20 Insassen wurden verletzt. Ein weiterer Selbstmordanschlag am Sonntag scheiterte offenbar an den nach dem ersten Anschlag schnell errichteten Straßensperren. Tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Scharon und AbbasDas dreistündige Gipfeltreffen von Scharon mit Abbas, das erste auf höchster Regierungsebene seit Beginn des jüngsten Konflikts vor fast drei Jahren, brachte keine Annäherung, sondern offenbarte nur die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten. Scharon berichtete, Abbas und er hätten darin übereingestimmt, dass im Friedensprozess das Stoppen terroristischer Gewalt vordringlich sei. Die Palästinenser forderten nach ihren Angaben von Israel die Zustimmung zu dem vom Nahost-Quartett - USA, UN, EU und Russland - vorgelegten Friedensplan, was Scharon ablehnt. Abbas teilte mit, er habe Scharon aufgefordert, Militäraktionen einzustellen, dem seit einem Jahr in Ramallah festsitzenden Arafat Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Reisebeschränkungen im Westjordanland aufzuheben. In der israelischen Regierung gibt es aber weiter Überlegungen, Arafat auszuweisen. Israel machte Arafat für die Anschläge verantwortlich und warf ihm vor, die militanten Gruppen weiter zu ermutigen. Israel deportierte am Sonntag auch wieder einen Palästinenser vom Westjordanland in den Gazastreifen. Der Mann soll seinem Bruder bei der Vorbereitung von Anschlägen geholfen haben. Er ist Mitglied der militanten Organisation Islamischer Dschihad und steht unter anderem wegen Sprengstoffherstellung in Israel vor Gericht. Unruhe herrschte am Sonntagabend nach der Explosion einer Gasflasche vor einem Restaurant in Tel Aviv, bei der 20 Menschen verletzt wurden. Nach Polizeiangaben handelte es sich aber um einen Unfall.