Riad/Rabat (rpo). Nach den Terroranschlägen von Riad und Casablanca haben die Sicherheitskräfte Saudi-Arabiens und Marokkos fünf mutmaßliche Drahtzieher verhaftet. Wie mehrere saudiarabische Zeitungen am Mittwoch berichteten, wurden in Medina fünf Männer inhaftiert. Darunter sei auch Ali Abd el Rahman el Ghamdi. Er soll die Riad-Attentate vom 12. Mai geplant haben, bei denen 34 Personen getötet wurden. Die Zeitung "El Watan" berichtete, el Ghamdi sei mit zwei weiteren Muslimen nach dem Mittagsgebet in einem Internetcafé in Medina aufgegriffen worden. Nach amerikanischen Regierungsangaben ist el Ghamdi einer der führenden El-Kaida-Mitglieder in Saudi-Arabien und erhält direkte Befehle von Osama bin Laden. Die Behörden des Landes haben nach den Anschlägen 100 Personen festgenommen. Die marokkanischen Justizbehörden teilten am Mittwoch mit, der mutmaßliche Organisator der Attentate von Casablanca sei kurz nach seiner Festnahme am Montag gestorben. Generalstaatsanwalt Alaoui Belghiti gab den Namen des Mannes mit "Abdelhak" beziehungsweise "Moul Sebbat" (zu deutsch: Schuhverkäufer) an. Er sei in Fez aufgegriffen worden. Einzelheiten über seine Identität oder eine etwaige Mitgliedschaft in Terrororganisationen wurden nicht mitgeteilt. Abdelhak sei herzkrank gewesen und während des Transports in ein Krankenhaus gestorben, sagte der Generalstaatsanwalt weiter. Sein Gesundheitszustand habe es nicht zugelassen, das Verhör zu Ende zu bringen. Bei den Anschlägen vom 16. Mai waren in der Hafenstadt Casablanca 31 Personen getötet worden. Die Ermittler haben regionale muslimische Extremistengruppen im Verdacht, darunter die Salafisten, denen Verbindungen zu El Kaida nachgesagt werden.

Bremen (rpo). Der Weg für die Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei: Drei Tage nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl hat ein Landesparteitag der SPD fast einstimmig die Aufnahme von Gesprächen über die Fortsetzung der großen Koalition beschlossen. "Dies ist ein ernst gemeintes Angebot", sagte der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers. Die SPD werde die Gespräche "geduldig und ohne Überheblichkeit" führen. Die CDU hatte schon am Montag auf einem kleinen Parteitag die Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen erklärt. SPD und CDU regieren das Land Bremen seit 1995 gemeinsam. Die Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition sollen am kommenden Montag beginnen. Regierungschef Henning Scherf (SPD) warnte auf dem Parteitag vor Überlegungen, die Sozialdemokraten könnten auch eine Koalition mit den Grünen ins Auge fassen. Dies würde die Bürger irritieren. "Wackeln geht nicht." Scherf stimmte die Bürger des kleinsten Bundeslandes auf eine "ganz schwierige Legislaturperiode" ein. "Das wird sehr anstrengend und kompliziert." Das gelte vor allem für das Ziel, bis 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. "Wir müssen noch viel mehr sparen als in den letzten vier Jahren." Für Unmut sorgte bei der SPD die Forderung von CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff, das Wirtschaftsressort müsse weiter in der Hand der Union bleiben. Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) hatte am Wahltag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das Wirtschaftsressort bekommt", sagte Eckhoff am Mittwoch im Nordwestradio. Andernfalls werde er seine Unterschrift nicht unter den Koalitionsvertrag setzen.

Washington (rpo). US-Verteidigungungsminister Donald Rumsfeld zeigt sich kleinlauter als gewohnt: Erstmals räumte er die Möglichkeit ein, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Nachdem er sich in der Vergangenheit wiederholt überzeugt davon gezeigt hatte, dass derartige Funde nur eine Frage der Zeit seien, deutete er jetzt die Möglichkeit an, dass die Waffen vor dem Irak-Krieg vom irakischen Regime zerstört wurden. Er gehe zwar weiterhin davon aus, dass früher oder später biologische oder chemische Kampfstoffe gefunden würden, sagte der Pentagon-Chef nach Medienberichten vom Mittwoch vor dem Council on Foreign Relations in New York. Die "ernsthafte" Suche nach den Waffen dauere im übrigen erst sieben Wochen. "Es ist auch möglich, dass sie (das Regime in Bagdad) beschlossen haben, die Waffen vor dem Krieg zu zerstören", fügte Rumsfeld hinzu. Regierungsbeamte betonten unterdessen, dass Rumsfelds Äußerung im Einklang mit früheren Erklärungen stehe. In den vergangenen Wochen haben sich Stimmen von Kritikern gemehrt, die der US-Regierung vorwerfen, die Bedrohung durch den Irak absichtlich oder auf Grund von Fehleinschätzungen der US-Geheimdienste übertrieben zu haben.

Bagdad/Kairo (rpo). Von Frieden kann nicht wirklich die Rede sein: Im Irak ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Irakern und US-Soldaten gekommen. Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete von mehreren Explosionen im Westen des Landes. Für Augenzeugenberichte, wonach in der Nähe der Stadt vier US-Soldaten beim Abschuss eines Militärhubschraubers ums Leben gekommen seien, gab es zunächst keine Bestätigung. In den vergangenen Tagen hatte die Zahl der Angriffe auf US- Soldaten im Irak spürbar zugenommen. Erst am Dienstag waren laut El Dschasira zwei US-Militärpolizisten bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der Hauptstadt Bagdad verletzt worden. Am Mittwoch zogen Bürger von Hit in einem lauten Demonstrationszug durch die Straßen und schossen in die Luft. Sie beschuldigten die US-Soldaten, bei der Suche nach Waffen zusammen mit irakischen Polizisten auf rücksichtslose Art und Weise in Privathäuser eingedrungen zu sein. Die Vorbereitungen Polens für die Verwaltung einer Besatzungszone südlich von Bagdad sind unterdessen nach Angaben von Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski auf gutem Weg. Mehr als 75 Prozent der benötigten Soldaten seien bereits zugesagt worden, sagte Generalstabschef Czeslaw Piatas. Zu der multinationalen Truppe unter polnischer Führung würden etwa 6500 bis 7000 Soldaten gehören - darunter voraussichtlich auch 300 Mann einer Versorgungseinheit aus Ungarn. Rumänien plant die Entsendung von 678 Soldaten, die im Süden des Iraks unter britischem Kommando zum Einsatz kommen sollen. Premierminister Tony Blair wird in Kürze die britischen Soldaten im Irak besuchen, um ihnen für ihren Einsatz während des Krieges zu danken. Dies kündigte er während eines Fluges nach Kuwait an. dpa ik xxzz cro

Berlin (rpo). Offenbar sollen auch Rentner zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch, dass Finanzminister Hans Eichel den Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenkasse stoppen wolle. Debatten über Abstriche bei den staatlichen Altersbezügen seien jedoch verfrüht. Laut Presseberichten ist auch eine Verringerung der Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge im Gespräch. Sozialministerin Ulla Schmidt ist gegen Kürzungen beim Bundeszuschuss. Die Finanzspritze werde für bestimmte Aufgaben der Rentenversicherung gezahlt. Sie sehe keine, die wegfallen könne, betonte die SPD-Politikerin. Die Entwicklung - stetig wachsende Finanzspritzen an die Rentenversicherung - könne "angesichts der stark angespannten Haushaltssituation nicht weiter fortschreiten", sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Er nannte es verfrüht, von "Kürzungen nur bei den Rentnern" zu sprechen. Regierungssprecher Béla Anda sagte, jetzt dürfe nicht über Abstriche bei den Renten debattiert werden. Zunächst müssten die Ergebnisse der Rürup-Kommission abgewartet werden, die im Herbst vorgestellt werden sollten. Eichel muss im Haushalt 2004 mindestens 15 Milliarden Euro einsparen, um sein Ziel zu erreichen, einen verfassungskonformen Etat vorzulegen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" will er vor allem bei den Renten kürzen. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, kündigte Eichel vor SPD-Parteivorstand und -Parteirat an, der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung müsse "unbedingt reduziert" werden. Wenn der Betrag verringert werden solle, müssten automatisch auch die Rentenausgaben und damit die Renten gekürzt werden. Auch plane Eichel eine Einschränkung bei der Riester-Rente. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung beträgt in diesem Jahr 73 Milliarden Euro. Das Geld kommt vor allem aus den Einnahmen durch die Ökosteuer. Laut Müller will der Finanzminister nun darüber diskutieren, mit welchen Instrumenten die Steigerung der Zuschüsse in den Griff zu bekommen sei. Seit 1998 seien rund 30 Milliarden Euro aus der Bundeskasse hinzu gekommen. Einzelheiten der Haushaltsplanung stünden noch nicht fest, sagte Eichels Sprecher. Die Chefgespräche zwischen Eichel und den anderen Ministern über deren Einzeletats begännen am 2. Juni.

Wiesbaden (rpo). Der Dalai Lama ist zum Auftakt seiner Europareise am Mittwoch mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch zusammengetroffen. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter wird in den kommenden Tagen noch zu politischen Gesprächen mit Wolfgang Thierse und Joschka Fischer erwartet. Der 67-Jährige zeigte sich optimistisch, dass die derzeitigen Gespräche seiner Exilregierung mit China zu einer Lösung des Tibet-Problems führen können. "Es scheint ein guter Anfang zu sein", sagte er in Wiesbaden. Der Dalai Lama, der von Koch wie ein Staatsoberhaupt empfangen wurde, sollte am Donnerstag nach Berlin weiterreisen, wo er auf dem ökumenischen Kirchentag erwartet wurde. Überdies trifft er in der Hauptstadt mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zu politischen Gesprächen zusammen. Weitere Stationen seiner Reise sind München und Stockholm. Der Religionsführer betonte, er wolle keine Loslösung seines Landes von China, sondern lediglich Selbstverwaltung und die Bewahrung der kulturellen Identität. Die Lösung des Tibet-Problems sei für beide Seiten von Vorteil. Der Dalai Lama dankte allen Menschen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für die Tibeter eingesetzt haben. Koch sagte, die Unterstützung der Tibeter erhalte in Deutschland und Europa eine immer größere Bedeutung. Das Treffen in Wiesbaden sowie die Gespräche mit Fischer und Thierse in Berlin seien eine klare Botschaft über Parteigrenzen hinweg. Dies sei auch ein großes Kompliment für die Arbeit des Dalai Lama. Der 67-Jährige, der sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder für Frieden und Gewaltlosigkeit eingesetzt hat, äußerte sich nur vorsichtig zur Irak-Frage. Der Dalai Lama sagte, die weltweiten Friedensdemonstrationen seien sehr eindrucksvoll gewesen, hätten das Irak-Problem aber nicht lösen können. Er verwies auf den Zweiten Weltkrieg und den Koreakrieg, wo der Einsatz von Gewalt trotz hoher Opfer Freiheit und Kultur verteidigt habe. Der Dalai Lama rief Nicht-Regierungsorganisationen auf, den USA bei der Lösung der Nachkriegsprobleme in Irak zu helfen.

New York (rpo). Was haben irakische Führungskräfte und Gerhard Schröder gemeinsam? Es gibt sie als Spielkarte eines Kartenspiels. Eine Neuauflage des Verkaufsschlagers zeigt Kriegsgegner - Schröder ist Pik Neun. Zum "Deck of Weasels" (Kartenspiel der Feiglinge) für umgerechnet 12,59 Euro gehören US-Schauspieler wie Tim Robbins, Susan Sarandon, George Clooney und Sean Penn. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf der Pik Neun vertreten, Michael Moore ("Stupid White Men") hat den Herzkönig abbekommen. Auch Hans Blix, Fidel Castro und Natalie Maines vom Country-Trio "Dixie Chicks" sind abgebildet.

Brüssel (rpo). Ab Montag darf wieder Geflügel aus Nordrhein-Westfalen exportiert werden. Allerdings gilt dies nur für Gebiete östlich des Rheins. Das entschied der zuständige Ausschuss für die Tiergesundheit am Mittwoch in Brüssel. Von diesem Montag an dürfen aus den Gebieten östlich des Rheins wieder Bruteier, lebende Tiere, Kadaver und Mist in andere EU-Staaten und Drittländer ausgeführt werden. Am 12. Mai war der Export für ganz Nordrhein-Westfalen den Transport und Export verboten worden, um eine Ausbreitung der Vogelpest zu verhindern. Die Gebiete westlich des Rheins, wo die Krankheit aufgetreten war, bleiben aber bis zum 24. Juni gesperrt. Die Lockerung begründete die EU-Kommission damit, dass Geflügelzüchter in ihrer Existenz gefährdet seien. Zudem sei die Krankheit lediglich auf einem Hof im niederrheinischen Schwalmtal aufgetreten und habe sich nicht weiter verbreitet. Voraussetzung für die Schritte ist, dass keine neuen Fälle der Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen auftreten. Die EU hatte vor einer Woche die Impfung von Vögeln in Zoos und Tierparks in Nordrhein-Westfalen erlaubt. Am Mittwoch verlängerte die Europäische Union zugleich die Exportverbote für Geflügel in den Niederlanden bis 17. Juni und Teile Belgiens (Provinzen Antwerpen und Limburg) bis 11. Juni.

Berlin (rpo). Die Reform des Gesundheitswesens ist am Mittoch vom rot-grünen Kabinett beschlossen worden. Damit sollen die Krankenkassenbeiträge durchschnittlich auf 13 Prozent oder weniger gedrückt werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schloss aber nicht aus, dass Arbeitnehmer 2004 zunächst mehr zahlen. Darüber hinaus kommen erhebliche Eigenleistungen auf Versicherte zu. Derzeit beträgt der durchschnittliche Beitragssatz 14,4 Prozent. Einer der Kernpunkte der Reform ist nach Schmidts Entwurf, die Absicherung des Krankengelds dem Arbeitnehmer zu übertragen. Der Arbeitgeberanteil zu dieser Versicherung entfällt. Somit wird der Beitragssatz künftig nicht mehr halbiert, sondern der Arbeitnehmer zahlt mehr. Dabei geht es um 0,7 Beitragssatzpunkte. Sollte es zunächst zu keinen weiteren Einsparungen kommen, würden die Arbeitnehmer nicht mehr wie heute 7,2 Prozent ihres Bruttolohns bis zur Bemessungsgrenze zahlen, sondern etwa 7,6 Prozent. Schmidt verwies jedoch darauf, dass die Kassen noch durch zahlreiche weitere Maßnahmen entlastet werden sollen. Sie forderte die Versicherer auf, dies an ihre Mitglieder weiter zu geben. Die Kassen verzeichnen allerdings im ersten Quartal 2003 trotz der gesetzlich verordneten Kostenbremse schon wieder Defizite in dreistelliger Millionenhöhe, wie der Verband der Deutschen Angestelltenkrankenkassen bestätigte. Deshalb ist unklar, wie viel der Entlastung 2004 in Deckung des Defizits und wie viel in Beitragssenkung fließen kann. Tabaksteuer in drei StufenSchmidt betonte, die Kassen sparten, indem ihre versicherungsfremde Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dafür wird nach ihrer Darstellung die Tabaksteuer in drei Stufen zum 1. Januar und zum 1. Oktober 2004 sowie zum 1. Juli 2005 erhöht. Der Umfang der Erhöhungsschritte werde noch verhandelt, sie sollen sich aber auf einen Euro summieren. In der Endstufe sollen die Krankenkassen nach Schmidts Worten damit und mit der Streichung der Erstattung von Sterilisationen, künstlicher Befruchtung und Sterbegeld ihre Ausgaben um 4,5 Milliarden Euro verringern. Dies entspricht 0,45 Beitragssatzpunkten. Höhere Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen der Versicherten sollen den Kassen um 1,9 Milliarden Euro bringen. Dazu zählen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten - je nach Packungsgröße und Patientenverhalten bis zu acht Euro pro Arznei -, bei Krankenhausaufenthalten - zwölf Euro pro Tag - und eine Eintrittsgebühr beim Facharzt von 15 Euro pro Quartal. Brillen müssen Sehschwache künftig in der Regel selbst bezahlen. Drei Milliarden Euro sollen die von Schmidt geplanten Strukturveränderungen im System einsparen. Dabei geht es um das neue Vertragsrecht zwischen Ärzten und Kassen, die Stärkung des Hausarztes als "Lotsen", die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen und die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ab 2006. Schmidt zeigte sich bei den anstehenden Verhandlungen im Bundestag zu Zugeständnissen an die Union bereit, die der Reform im Bundesrat zustimmen muss. Sie halte eine Einigung noch vor dem Bundesratsverfahren für wünschenswert. Die Union solle über ihren Schatten springen und den Konsens suchen, sagte Schmidt.

Bagdad (rpo). Den amerikanischen Soldaten in Bagdad reicht es. Brütende Hitze, Plünderer, anti-amerikanische Stimmung und der Tod von acht Kameraden in den letzten vier Tagen, die Euphorie nach dem Sieg ist verflogen, die Moral der Truppe sinkt. Die Soldaten der 3. Infanterie-Division wollen nach Hause.Im Vertrauen räumen Offiziere ein, dass es mit der Moral der Truppe nicht zum Besten stehe. Der Ton sei schärfer geworden, sowohl im Umgang der Soldaten untereinander als auch gegenüber irakischen Zivilisten. Ein Grund für die Frustration ist die Ungewissheit, wann die bereits seit sechs Monaten in der Golfregion stationierte Einheit abgelöst werden wird. "Man hatte uns versprochen, dass nach der Einnahme von Bagdad andere Truppen hergeschickt würden", beschwert sich ein Soldat. "Diejenigen, die für das Töten zuständig waren, sollten nicht zur Wahrung des Friedens eingesetzt werden. Sie müssen uns nach Hause schicken." Zwar sind in den vergangenen Tagen US-Soldaten der 1. Panzerdivision aus Wiesbaden eingetroffen, die in Bagdad die Kontrolle übernehmen soll. Aber wann die 3. Infanterie-Division abziehen darf, ist nach Angaben ihres Befehlshabers ungewiss. "Wir werden unsere Mission hier fortsetzen, bis wir abgelöst werden. Ich kann nicht sagen, wann das sein wird, aber hoffentlich bald", sagt Generalmajor Buford Blount III. Er wolle das Thema bei einem Treffen mit dem Oberbefehlshaber der alliierten Truppen, Tommy Franks, ansprechen. Hinter vorgehaltener Hand berichten Offiziere von wachsendem Stress unter den Soldaten, der sich durch lautstarke Streitereien bemerkbar mache. Zudem sinke die Bereitschaft, sich für weitere Dienstjahre bei der Armee zu verpflichten. Die Heerespsychiater, die die Truppen vorsorglich untersuchten, haben vielen Soldaten empfohlen, nach ihrer Heimkehr psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber niemand weiß, wann das möglich sein wird. Die wachsende Ungeduld der Soldaten macht sich auch im Umgang mit irakischen Zivilisten bemerkbar. Viele Kameraden verlören rasch die Beherrschung, sagt der Soldat Robert Blake. Er selbst habe beim Friedenseinsatz im Kosovo gelernt, Ruhe zu bewahren, aber viele Kameraden könnten ihre kriegerische Haltung einfach nicht abschütteln. "Wenn man gerade von der Front kommt, klingt das verrückt, aber ich habe einigen Leuten gesagt: 'Entspann dich, Kumpel, nicht alle hier wollen dich umbringen.'", berichtet der 20-Jährige. Um das Leben in Bagdad etwas leichter zu machen, bemühe sich die Heeresführung, alle Truppen mit Strom und fließend Wasser zu versorgen, sagt Kommandeur Blount. Außerdem bekommen die Soldaten Eiswürfel - damit sie einen kühlen Kopf behalten, wenn sie bei Temperaturen um 38 Grad Celsius mit ihrer dreizehn Kilogramm schweren Ausrüstung auf Fußstreife gehen.

Berlin/Düsseldorf (rpo). Einen Tag nach der Freilassung des Islamistenführers Metin Kaplan haben Politiker aus Regierung und Opposition Kritik an der Gerichtsentscheidung geäußert und eine rasche Ausweisung gefrodert. Die Türkei reagierte mit heftiger Kritik an der deutschen Justiz auf die Freilassung Kaplans und die Ablehnung des Auslieferungsbegehrens Ankaras. In seinem früheren Wohnort Köln tauchte der 50-Jährige nach Auskunft der Stadt bisher nicht auf. Der als "Kalif von Köln" bekannte Kaplan müsste Kontakt zur Stadtverwaltung aufnehmen oder sich direkt beim Ausländeramt melden, sagte eine Sprecherin der Stadt. Das ergebe sich unter anderem aus seinem Status als anerkannter Asylbeweber. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kaplan auszuweisen. Die Telefondrähte zwischen Köln, Düsseldorf und Berlin laufen heiß", sagte die Sprecherin. Für das türkische Außenministerium beruht der OLG-Beschluss nicht auf rechtlichen Entscheidungsgründen, sondern auf "unbegründeten Annahmen". Die Ausführungen zur türkischen Justiz seien "falsch und unangemessen" und "nicht hinnehmbar". Die Entscheidung sei mit "den Pflichten Deutschlands hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September nicht vereinbar", heißt es in der Erklärung des Außenministeriums. Kaplan - Führer der inzwischen verbotenen Organisation "Kalifatsstaat" - war am Dienstag nach Verbüßung einer vierjährigen Gefängnisstrafe frei gekommen. Das OLG hatte seine Entscheidung damit begründet, dass ihm in der Türkei politische Verfolgung drohe und Aussagen gegen ihn von der türkischen Polizei durch Folter seiner Anhänger erpresst sein könnten. Ankara wirft Kaplan Hochverrat vor. Unabhängig von dem gescheiterten Auslieferungsbegehren läuft gegen Kaplan ein von Köln angestrengtes Ausweisungsverfahren. Die von Kaplan dagegen eingereichte Klage ist beim Kölner Verwaltungsgericht anhängig. Kaplan klagt auch die Aberkennung seines Asylstatus. Das OLG-Urteil ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums "blind für die positiven Entwicklungen, die es in der Türkei gegeben hat und auch blind für die besondere Bedeutung, die der Fall Kaplan hat". Die Türkei habe völkerrechtlich bindende Zusicherungen gegeben, sagte ein Sprecher. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte deswegen mehrfach mit Ankara verhandelt. "Es wäre sicher für ein Land wie Deutschland unerträglich, wenn jemand, der offen terroristische Aktivitäten unterstützt, im Lande bleiben darf", sagte der Sprecher. Jetzt seien die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte am Zuge. Das Ministerium hält die Voraussetzungen für eine Abschiebung für gegeben. Heftige Reaktionen löste das Gerichtsurteil auch bei den Innenpolitikern der Parteien aus. "Es ist unerträglich, dass Kaplan weiter in Deutschland bleibt", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der dpa. Auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich enttäuscht. "Ich halte Kaplan für gefährlich." Er habe jedes Recht verwirkt, in Deutschland zu sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem Rückschlag im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. "Das Signal, das der Spruch des Dritten Strafsenats an alle Extremisten der Welt aussendet, lautet: Macht euch im eigenen Land so unbeliebt wie möglich, dann könnt ihr in Deutschland unbehelligt leben und euch politisch betätigen", kritisierte der GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Zu einer völlig anderen Einschätzung gelangte der Zentralrats der Muslime in Deutschland. Von dem Islamistenführer gehe keine Gefahr aus. "Der Einfluss Kaplans auf die Muslime war schon vor seiner Verurteilung sehr minimal", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Nadeem A. Elyas in Eschweiler. Er verteidigte die Entscheidung des OLG.

Jerusalem (rpo). US-Präsident George W. Bush reist zum ersten Mal in den Nahen Osten. Bush will Anfang der kommenden Woche mit den politischen Führern Israels, der Palästinenser und mehrerer arabischer Staaten zusammentreffen, um dem Friedensprozess neuen Schwung zu geben. Am Dienstag wird Bush in der ägyptischen Stadt Scharm el Scheich zunächst mit den arabischen Spitzenpolitikern beraten. Am Mittwoch will er in Akaba (Jordanien) mit König Abdullah und, "wenn es die Umstände erlauben", mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sowie dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas sprechen. Welche Voraussetzungen das Weiße Haus an das Treffen mit Scharon und Abbas knüpft, wurde nicht mitgeteilt. Am Donnerstag schließt sich ein Besuch amerikanischer Truppen in Katar an. Bush reist vom Gipfel der sieben größten Industrieländer und Russlands (G 8) in Evian (Frankreich) in die Krisenregion. Nach Auffassung des Weißen Hauses sind die Chancen für eine Friedenslösung im Nahen Osten gestiegen. "Momente, in denen eine Friedenslösung nahe lag, kamen und gingen", sagte Bush-Sprecher Ari Fleischer am Dienstag (Ortszeit). "Dieser Präsident setzt alles daran, dass es dieses Mal vielleicht klappt." US-Außenminister Colin Powell sagte am Mittwoch, das Treffen in Akaba würde für Scharon and Abbas eine Gelegenheit sein, ihre Ansichten über den "Fahrplan" zu einer israelisch-palästinensischen Aussöhnung und einem palästinensischen Staat mit Bush auszutauschen. "Ein solches Treffen würde gewiss demonstrieren, dass die USA der Fortsetzung des Friedensprozesses verpflichtet sind." Die arabischen Staatschefs könnten in Scharm el Scheich ihre Unterstützung für die Friedensbemühungen und den Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren, sagte Powell.

München (rpo). Als Edmund Hillary und Tenzing Norgay vor 50 Jahren als Erste den Mount Everest bezwangen, brauchte die Nachricht einige Zeit, um den Rest der Welt zu erreichen. Ab dieser Klettersaison haben es die Gipfelstürmer leichter, ihre Erfolgsmeldungen zu versenden - einfach per E-Mail aus dem Base Camp Cyber-Café auf 5.300 Metern Höhe. Der Sherpa Tsering Gyaltsen kam auf die Idee, den Mount Everest zu vernetzen. Aber der Berg stellt besondere Anforderungen an die Technologie. Neben den eisigen Temperaturen ist das die Tatsache, dass das Basislager auf einem sich bewegenden Gletscher eingerichtet ist. Die Satellitenantenne für die Datenübertragung befindet sich daher 300 Höhenmeter oberhalb des Lagers am Berg und ist mit dem in einem Zelt untergebrachten Cyber-Café über Wireless-LAN (Wireless Local Area Network) verbunden. Das drahtlose Netz besteht aus drei Cisco Aironet 350 Access Points, die ein Mitarbeiter des weltweit führenden Anbieters von Netzwerk-Lösungen für das Internet gestiftet hat. Expeditionen zahlen für die Benutzung der Laptops und des WLAN 2.500 US-Dollar pro Team für die dreimonatige Saison. Diese auf den ersten Blick hohen Kosten sind nur ein kleiner Posten im Vergleich zu den 65.000 US-Dollar pro Person, die eine Teilnahme an einer Everest-Expedition kostet. Der Großteil der Einnahmen kommt dem Sagarmatha Pollution Control Commitee zugute, das sich bemüht, den Abfall zu beseitigen, die die wachsende Zahl von Kletterern am Mount Everest hinterlässt.

Berlin (rpo). Sollte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf scheitern, dann rechnet der Chef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, im Falle von Neuwahlen mit einer stabilen Mehrheit für die Union und die FDP.Bei Umfragen liege die CDU derzeit bei 48, die SPD dagegen nur bei 32 Prozent, sagte Rüttgers am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Er gehe davon aus, dass die SPD der FDP kein Koalitionsangebot machen werde. Ein Scheitern von Rot-Grün in Düsseldorf habe eine Zweidrittel-Mehrheit gegen den Bundeskanzler im Bundesrat und somit absolute Handlungsunfähigkeit zur Folge. Rüttgers sagte den Angaben zufolge, der Stillstand in Nordrhein-Westfalen sei ein nationales Problem. "So lange das größte Bundesland am Boden liegt, werden wir das in Deutschland insgesamt auch nicht schaffen", wird er zitiert. Deshalb gebe es zu einem Neuanfang keine Alternative. Er habe einen Sanierungsplan im Umfang von neun Milliarden Euro vorgelegt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen wiederherzustellen. Am wichtigsten seien die Reduzierung der Bürokratie und der Subventionsabbau. "Wir haben vorgeschlagen, eine Halbierung bei den Steinkohlesubventionen bis 2010 vorzunehmen. Die Windenergie muss dringend gedeckelt werden. Wir müssen raus aus dem Mietskasernenbau, da gibt es horrende Zuschüsse. Auch die Einführung von Studiengebühren, das ist alles sehr hart und durchgerechnet", wird er zitiert. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zufolge: "Die Sozialdemokraten sind angesichts der Umfragen nervös." Sie setze Hoffnung in das Gespräch am Donnerstag, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder führende Politiker der nordrhein-westfälischen SPD eingeladen hat. "Dieses Gespräch ist notwendig und sinnvoll. Das Problem in NRW liegt innerhalb der SPD, und deshalb muss es auch innerhalb der SPD gelöst werden", sagte Höhn den Angaben zufolge.

Düsseldorf (RP). Die Nationalparkinsel Hiddensee droht bei einer Sturmflut auseinander zu brechen. Sylt könnte Ähnliches passieren. Eine bezaubernde Heidelandschaft, eine hochaufragende Steilküste, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt - herbe Schönheit. Doch die Idylle auf Hiddensee könnte bald zu Ende sein. Wenn die nächste große Sturmflut kommt, droht die Ostsee-Insel im Süden auseinander zu brechen. Die Befürchtung der Insulaner beruft sich auf eine Studie des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Technischen Universität Darmstadt. "Unsere Modellsimulation am Computer ergab, dass mittel- bis langfristig ein Abtrag der Schutzdüne durch kleinere Fluten und Wind möglich ist. Bei höheren Sturmfluten könnte die geschädigte Düne dann überströmt werden - es kommt zum Durchbruch, der fast 170 Meter breit und etwa vier bis fünf Meter tief sein kann", erläutert Ulrich Zanke, Professor des Instituts und Projektleiter. Für die kleine Insel vor der Westküste Rügens, die wegen ihrer 18,6 Kilometer langen und nur zwischen 300 Metern und drei Kilometern breiten Ausrichtung gern mit einem Seepferdchen verglichen wird, wäre das nicht der erste Durchbruch. Bei einer Sturmflut im Jahre 1864 brach Hiddensee schon einmal "in zwei Teile" - südlich der Ortschaft Neuendorf, am so genannten Schwarzen Peter. Der Durchbruch schloss sich nicht von selbst, so dass eine Hiddenseer Abordnung nach Berlin fuhr, um Kaiser Wilhem I. höchst persönlich um Mittel für einen Sicherungsdamm zu bitten. Er willigte ein, der Durchbruch konnte geschlossen werden. Ganz so leicht wäre das heute nicht. Auch unter den jetzigen Bedingungen würde sich ein Durchbruch nicht selbst schließen. Zanke: "Weil der Westwind das Wasser in der Bucht stauen würde. Es käme zu starken Gefällen und Strömungen von der Seeseite zum rückwärtigen Bodden." Die Naturschützer des WWF (World Wide Fund for Nature) sind gegen die Schließung eines möglichen Durchbruchs, da der Südteil der Insel mittlerweile Naturschutzgebiet ist, "in das der Mensch nicht eingreifen darf", sagt Jochen Lamp vom WWF. "Hiddensee zeichnet sich durch natür liche Küstendynamik aus. Ein Durchbruch wäre der normale Lauf der Dinge und sehr wertvoll für uns." Ganz anders sehen das die 1300 Insu laner. "Es kann nicht sein, dass wir den südlichen Teil der Insel nicht mehr betreten könnten. Dort befindet sich einer unserer schönsten Strände", sagt Bürgermeister Gino Leonhard. Der Kompromiss wäre eine Brücke, über die ein Zugang zum abgeschnittenen Teil der Insel geschaffen wird. Theorie, die schnell zur Realität werden könnte. Die nach der Sturmflut Anfang der 90er Jahre errichtete, vier Meter hohe Düne bei Neuendorf ist schon um die Hälfte geschrumpft: von 40 Meter Breite auf nur noch 20 Meter an einzelnen Stellen. "Neue Vorspülungen könnten dem Wind Möglichkeiten geben, den Sand zu transportieren und die Düne zu ernähren", sagt Ulrich Zanke. Die Behörden planen Sandvorspülungen im Herbst. Sie können allerdings nicht garantieren, dass die Insel Hiddensee nicht doch bei einer größeren Sturmflut auseinanderbricht. Gino Leonhard möchte sich das Szenario noch nicht ausmalen. Und dass sogar der prominenten Nordsee-Insel Sylt Ähnliches droht, wie Zanke sagt, ist da eher ein schwacher Trost. BARBARA VÖLKERDING

Washington (rpo). Mit 15 Milliarden Dollar wollen die USA den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids unterstützen. Das Geld soll vornehmlich Staaten in Afrika und in der Karibik zur Verfügung gestellt werden.Kurz vor dem Treffen der sieben größten Industrieländer und Russlands vom 1. bis 3. Juni in der französischen Stadt Evian setzte Bush damit ein Zeichen für die Mitglieder der G 8. "Ende der Woche reise ich nach Europa, und ich werde unsere Partner und Freunde herausfordern, unserem Beispiel zu folgen und eine ähnliche Zusage zu geben." Das US-Programm sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren 15 Milliarden Dollar (12,6 Mrd Euro) vor. Seine Initiatoren hoffen, sieben Millionen neue Erkrankungen verhindern, das Leben von zwei Millionen Kranken verlängern und für zehn Millionen Kranke sorgen zu können. Bush sagte, es sei die moralische Pflicht der USA, bei der Bekämpfung von Aids zu helfen. Die Krankheit, der schon mehr als 20 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, sei die größte medizinische Herausforderung der Gegenwart. "Wir sind das Land des Marshall-Plans, der Berliner Luftbrücke und des Friedenskorps, und nun sind wir das Land des Plans gegen den Aids-Notstand", sagte Bush.

Washington (rpo). Die Amerikaner erhöhen den diplomatischen Druck auf den Iran. Sollten sich die Iraner in die inneren Angelegenheiten des Iraks einmischen, werde man das "entschlossen verhindern", so Verteidigungsminister Donald Rumsfeld."Wir fordern die Iraner dazu auf, ihre Unterstützung für den Terror zu beenden, einschließlich der Aufnahme von El-Kaida-Terroristen", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Dienstag in Washington. Die bisherigen Schritte, von denen die Regierung in Teheran berichtet habe, reichten nicht aus. Außerdem erklärte Fleischer, die USA würden Berichten von iranischen Oppositionsgruppen nachgehen, nach denen Teheran im Geheimen zwei Anlagen zur Uran-Anreicherung baue. Den Einsatz von Gewalt schloss er zunächst aus. Die USA würden sich mit diplomatischen Mitteln um die Terror- und Atomproblematik kümmern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Iran am Dienstag vor dem Versuch gewarnt, sich nach dem Sturz Saddam Husseins in die Regierungsbildung im Irak einzumischen. "Iran sollte wissen, dass wir Bemühungen, den Irak nach dem Vorbild Irans neu zu schaffen, entschlossen verhindern werden", sagte Rumsfeld vor dem Rat für Auswärtige Politik in New York. Rumsfelds scharfe Warnung folgte Äußerungen von US-Außenminister Colin Powell, wonach Washington seine Kontakte mit Iran nicht abbrechen wolle.Iran ruft islamische Welt zur Distanz vom Terrorismus auf Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat die islamische Welt zur Distanz von Terrorismus und Fanatismus aufgerufen. Der Terrorismus habe die respektablen Konzepte von Freiheit und Demokratie lächerlich gemacht, sagte Chatami zur Eröffnung eines dreitägigen Außenminister-Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) am Mittwoch in Teheran. Chatami befürwortete, die Palästinenser in ihrem Widerstand gegen die israelische Besatzung weiter zu unterstützen. Dies sei ein klares Beispiel für eine "Befreiungsbewegung". Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern lehne Iran ab. Gerechter Friede könne nur nach der Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und einem Volksentscheid über die Zukunft Israels und Palästinas erreicht werden. Chatami rief die OIC und alle anderen "friedliebenden" Nationen auf, Irak beim Wiederaufbau zu unterstützen und betonte das Recht der Iraker, ihre politisches System selbst zu bestimmen. Die OIC hat mehr als 50 Mitlieder und ihren Sitz im saudi- arabischen Jeddah. Der Vorsitz wechselt alle vier Jahre, seit 2001 leitet Katar die OIC.

Berlin (rpo). Die Chancen für Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Reformagenda mit einer eignen Mehrheit im Bundestag durchzubekommen, steigen anscheinend immer weiter. Der Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Reformagenda 2010 bröckelt angeblich immer weiter. Wie die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, wird Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Abstimmungen über die Reformgesetze vermutlich auf eine eigene rot-grüne Mehrheit zählen können. Auch von den zwölf SPD-Abgeordneten, die im April das Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne in die Wege geleitet hatten, seien die meisten inzwischen bereit, Schröders Pläne zu unterstützen, heißt es in dem Blatt. Dies habe sich bei der zweitägigen Fraktionsklausur am Montag und Dienstag gezeigt.

Osnabrück (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel muss seinen Haushalt konsolidieren. Dazu will er jetzt angeblich vor allem bei den Renten sparen.Eichel will den seit Jahren anhaltenden Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenkasse stoppen. Diese stetige Entwicklung könne "angesichts der stark angespannten Haushaltssituation nicht weiter fortschreiten", sagte Eichels Sprecher Jörg Müller am Mittwoch in Berlin. Ein Zeitungsbericht, wonach Eichel die Finanzspritze sogar kürzen wolle, sei "reine Spekulation". Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" will Eichel zum Schließen der Haushaltslöcher vor allem bei den Renten sparen. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, kündigte Eichel vor SPD-Parteivorstand und -Parteirat an, der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung müsse "unbedingt reduziert" werden. Wenn der Betrag verringert werden solle, müssten automatisch auch die Rentenausgaben und damit die Renten gekürzt werden. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung beträgt in diesem Jahr 54 Milliarden Euro. Das Geld kommt vor allem von den Einnahmen aus der Ökosteuer. Eichel plane darüber hinaus eine Einschränkung der staatlichen Förderung der so genannten Riester-Rente. Einzelheiten der Haushaltsplanung stünden noch nicht fest, sagte Müller. Die Chefgespräche zwischen Eichel und den anderen Ministern über deren Einzeletats begännen am 2. Juni. Der Minister habe bei seinen Ausführungen in der Klausurtagung der SPD-Fraktion am Dienstag darauf hingewiesen, dass seit der Einführung des zusätzlichen Zuschusses 1998 die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung um rund 30 Milliarden Euro angewachsen seien. Dieser Trend müsse gestoppt werden. Es liege auch im Interesse einer planbaren Finanzpolitik, Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Düsseldorf/Berlin/Münster (rpo). Im Streit um die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen soll am Dienstagabend ein Geheimtreffen von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers und dem FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle in Düsseldorf stattgefunden haben. Das melden die "Westfälischen Nachrichten". Bei dem 90 Minuten dauernden Gespräch sei es auch um die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung des Landtags gegangen. Nach dem Krisengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück sind die Differenzen der zwei SPD-Politiker nicht ausgeräumt. Während Schröder weiter auf Rot-Grün setzt, beharrt Steinbrück darauf, sich in dieser Frage nicht festlegen zu wollen. Überraschend schon am Mittwochmorgen statt wie angekündigt am Donnerstagabend hatten Schröder, Steinbrück und SPD-Landeschef Harald Schartau in Berlin die Koalitionskrise in Düsseldorf erörtert. Anda erklärte danach, SPD und Grüne sollten sich "konstruktiv" bemühen, eine gemeinsame Plattform für ihre Regierungsarbeit zu finden. Dagegen wiederholte Steinbrück nach dem Treffen seine Forderung nach einer ergebnisoffenen Überprüfung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Hauptfrage sei, ob die jetzige Koalition die Lösungskompetenz habe, die das Land brauche, sagte er in Bielefeld. Bevor dieser Klärungsprozess abgelaufen sei, könne es keine Festlegung auf das Weiterbestehen der Koalition geben. Am Freitag will der Landesvorstand der Sozialdemokraten in Oberhausen über die Koalitionskrise beraten. SPD-Generalsekretär Michael Groschek betonte in Düsseldorf, über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wie die Fortsetzung der Koalition müssten die Parteigremien entscheiden. Schartau werde im Vorstand die weiteren Schritte erläutern. In Steinbrücks Umgebung wurde das Ergebnis des Treffens mit Schröder als Bestätigung für den Kurs des Ministerpräsidenten gewertet. In Parteikreisen hieß es allerdings, die SPD-Spitze setze eher auf eine Fortsetzung der Koalition in Düsseldorf. Oppositionsführer Jürgen Rüttgers meinte, Schröder habe Steinbrück zurückgepfiffen. Dessen Coup sei gescheitert; die rot-grüne Koalition solle weitermachen. Rüttgers forderte deshalb Neuwahlen. Grüne signalisieren VerhandlungswillenDie Grünen sprachen von einem inszenierten Streit. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Reiner Priggen, sagte der Nachrichtenagentur AP, nach der "dilettantischen Inszenierung" des Koalitionskrachs müsse sich die SPD entscheiden, ob sie bereit sei, bestehende Verkrustungen im Land in einem Kraftakt anzugehen, oder ob sie nur den Partner wechseln wolle, um eine bessere Ausgangsposition für die Landtagswahl 2005 zu erreichen. Die Grünen seien zu einem gemeinsamen Kraftakt, etwa zur Senkung der Kohlesubventionen, bereit, betonte Priggen. Dabei müsse es auch Kompromisse geben. Auch ein Verzicht auf den Metrorapid komme in Frage, wenn die Bahn kein Interesse oder kein Geld für die Strecke mehr habe. Auch sei den Grünen klar, wie schwierig die Aufstellung des Haushalts werde. Ein "Mätzchenspiel" mit "grünen Spielwiesen" sei nicht möglich.