Berlin (rpo). Nach Zeitungsberichten zufolge will der Kanzler in der Düsseldorfer Koalitionskrise vermitteln. Dafür solle am kommenden Donnerstag ein Krisengipfel stattfinden, auf dem Gerhard Schröder einen Ausgleich zwischen der NRW-SPD und den Grünen erreichen will. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Essen, Montag), dass sich Schröder mit Ministerpräsident Peer Steinbrück, Landesparteichef Harald Schartau, Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering sowie Bundeswirtschaftsminister und Nordrhein-Westfalens Ex-Regierungschef Wolfgang Clement (alle SPD) treffen wird. Eine Sprecherin der SPD-Bundespartei sagte am Sonntag auf Anfrage in Berlin, ihr sei der Termin nicht bekannt. Sie verwies auf die Regierung. Ein Regierungssprecher sagte wiederum, hierbei handele es sich um eine Parteiangelegenheit und dazu nehme die Regierung keine Stellung. Auch der "Spiegel" berichtete, dass Schröder am Donnerstag mit Steinbrück (SPD) über die Lage beraten wolle. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen rutscht wegen anhaltender Auseinandersetzungen über die Verkehrspolitik immer tiefer in die Krise. Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach von einer "ernsten Lage in der Koalition". Steinbrück hatte zuvor erklärt, die Koalition befinde sich in einem "Überprüfungs- und Klärungsprozess". Spätestens bis zum Sommer müsse "ohne Zögern und Zaudern" klar sein, ob Rot-Grün eine Perspektive bis zur Landtagswahl 2005 habe.

Bremen (rpo). Die SPD ist aus den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Das vorläufige amtliche Endergebnis weist 42,3 Prozent für die Sozialdemokraten aus. Bürgermeister Scherf hat sich für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen.Entgegen dem Abwärtstrend der Bundes-SPD von Kanzler Gerhard Schröder lagen die Bremer Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl nach Hochrechnungen vom Sonntagabend zwischen 12 und 13 Prozentpunkten vor der CDU. Die SPD kann damit die seit 1995 von Scherf geführte und erneut angestrebte große Koalition mit der CDU von Finanzsenator Hartmut Perschau fortsetzen. "Das ist ganz klar ein Auftrag für das Projekt, das ich seit acht Jahren vertrete", sagte der SPD-Regierungschef. "Das ist ein Ergebnis für die große Koalition." Dies werde er in seiner Partei vertreten, in der es auch Sympathien für Rot-Grün gibt. An der Vorherrschaft der Union im Bundesrat ändert sich durch das Wahlergebnis nichts. Perschau wertete die CDU-Niederlage als Bestätigung der Koalition und "Absage der Wähler an Rot-Grün". Bremen ist damit nach wie vor das einzige Bundesland, in dem die SPD seit Kriegsende den Regierungschef stellt. Die Grünen bleiben voraussichtlich trotz eines zweistelligen Ergebnisses in der Opposition, obwohl eine Koalition mit der SPD rechnerisch möglich wäre. Die FDP und die rechtsextreme DVU scheiterten landesweit an der Fünf-Prozent-Hürde, kamen aber über ein deutlich besseres Ergebnis in Bremerhaven in die Bürgerschaft. Die rechtskonservative Schill-Partei schaffte dies nicht. Im Land Bremen gilt eine Besonderheit des Wahlrechts: Auch wer nur in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, kommt in die Bürgerschaft. Die Sozialdemokraten hatten in einem sachlich geführten Wahlkampf auf die hohe Popularität ihres Spitzenkandidaten Scherf gesetzt. Bundesweite Umfragen sahen die SPD unmittelbar vor der Bremer Wahl und wenige Tage vor ihrem Sonderparteitag zur Reformagenda 2010 am 1. Juni in einem Rekordtief. Bei einer Bundestagswahl erhielte die Partei derzeit nur noch 26 Prozent Zustimmung. Der Kanzler war bei Bremer Wahlkampf-Veranstaltungen nicht aufgetreten. Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen für die dpa wollten 68 Prozent der Befragten Scherf als Regierungschef behalten - nur 18 Prozent wünschten sich seinen CDU-Rivalen Perschau in diesem Amt. Scherf (64) und Perschau (61) hatten immer betont, in der großen Koalition könnten die Hauptprobleme des Landes - fast zehn Milliarden Euro Schulden und hohe Arbeitslosigkeit - am besten bewältigt werden. Die Reformdebatte und die schlechte Stimmung für Rot-Grün im Bund spielten laut Analyse bei der Bremen-Wahl kaum eine Rolle. Bei den stark bundespolitisch beeinflussten Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar sowie der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im März hatte die SPD jeweils zweistellig verloren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntag kam die SPD auf 42,3 (1999: 42,6) Prozent. Die CDU fiel auf 29,9 (37,1) Prozent zurück. Die Grünen konnten sich auf 12,8 (8,9) Prozent steigern. Die DVU scheiterte landesweit mit 2,3 (3,0) Prozent. Durch das spezielle Wahlrecht bekommt die DVU mit 7,1 Prozent (6,0) in Bremerhaven einen Sitz im Parlament. Dies gelang auch der FDP, die im Land mit 4,2 (2,5) scheiterte und in Bremerhaven 5,7 Prozent bekam.Der Wahlsieg ist nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eine Bestätigung der erfolgreichen Arbeit des Bürgermeisters. Bundeskanzler Schröder sei stolz auf Scherf. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte zu den Verlusten seiner Partei, viele Wähler hätten Sorge gehabt, dass bei einem CDU-Wahlsieg die große Koalition nicht fortgesetzt werden könnte.

Washington (rpo). Amerika wird derzeit von Bushs Bettelbriefen überschwennt. Der US-Präsident George W. Bush hat in einem Brief an über eine Million Amerikaner um Geld für seinen Wahlkampf gebeten. Nach Medienberichten vom Sonntag regt er Spenden in Höhe von 50 oder 100 Dollar an, weist aber darauf hin, dass die US-Gesetze Zuwendungen von bis zu 2000 Dollar pro Einzelperson und 4000 pro Ehepaar zuließen. In dem Schreiben vom 16. Mai, dem Tag des offiziellen Auftakts seiner Kampagne zur Wiederwahl, stellt Bush auch eine direkte Verbindung zwischen den gewünschten Spenden und dem Irak-Krieg sowie dem Anti-Terror-Kampf her. Die Wahl im November 2004 könne knapp werden, betont Bush. Das Land habe viele Tests bestanden und eine Menge erreicht. "Aber wir haben noch viel mehr zu tun, um unsere Welt friedlicher zu machen", führt der Präsident dann aus. "Es gibt keine größere Pflicht als den Krieg gegen den Terrorismus zu führen und zu gewinnen." Wegen seiner Verpflichtungen als Präsident müsse er sich auch im Wahljahr primär um die "Geschäfte der Nation" kümmern, fährt Bush fort. Daher sei er von Unterstützung bei der Organisation seines Wahlkampfes abhängig. "Ein frühzeitiger Beitrag wäre ein starkes Vertrauensvotum für mich", schließt Bush seinen Brief. Nach Angaben aus dem Weißen Haus will der Präsident für seinen Wahlkampf 200 Millionen Dollar zusammenbekommen. Allein im Juni wird er an sieben Gala-Veranstaltungen teilnehmen. Die Eintrittspreise dafür liegen bei 1000 bis 2000 Dollar und fließen in Bushs Wahlkampfkasse.

Kreta (rpo). Die Europäische Union hat die Zustimmung des israelischen Kabinetts zum Nahost-Fahrplan begrüßt. Ein Sprecher der griechischen EU-Ratspräsidentschaft nannte die Billigung "einen positiven Schritt auf dem Wege zur Umsetzung des Fahrplans". Ein Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten unterstrich, dass eine israelische Regierung damit erstmals formell anerkannt habe, dass der Fahrplan als Endergebnis einen palästinensischen Staat vorsieht. Dies sei ein "guter Schritt". Die EU-Kommission hoffe, dass man bald mit der Umsetzung des Nahost-Fahrplans anfangen werde. Außenminister der EU treffen sich ab Montag auf Kreta zu zweitägigen Gesprächen mit ihren Amtskollegen aus Nahost-Ländern. Bei den so genannten Euro-Med Gesprächen werden auch der israelische Außenminister Minister Silvan Schalom und sein palästinensischer Amtskollege Nabil Schaath erwartet. In Washington begrüßte das Weiße Haus die Entscheidung des israelischen Kabinetts als "als einen Schritt nach vorn". Präsident George W. Bush freue sich darauf, mit beiden Seiten bei der Friedenssicherung im Nahen Osten zusammenzuarbeiten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Sonntag.

Berlin (rpo). Neuer Konflikt zwischen der rot-grünen Regierung und der Atomindustrie? Die Energieversorger sehen in der Suche nach einem atomaren Endlager einen Bruch des vor zwei Jahren geschlossenen Atomkonsenses. Darin sei lediglich eine Unterbrechung der Erkundungsarbeiten im niedersächsischen Gorleben festgeschrieben worden, heißt es nach "Berliner Zeitung" in einem Schreiben des E.ON-Vorstands Walter Hohlefelder an Umwelt-Staatssekretärin Simone Probst. Von einer Suche nach alternativen Standorten sei im Atomkonsens nicht die Rede gewesen, zitiert das Blatt aus dem Brief Hohlefelders an die Grünen-Politikerin. Die Unternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW), RWE Power und Vattenfall Europe würden sich deshalb nicht an den vom Bundesumweltministerium geplanten Verhandlungen beteiligen. In einer zwölfköpfigen Arbeitsgruppe "Nukleares Endlager" sollen Vertreter von Parteien, Ländern, Umweltverbänden, Energieversorgern und Kirchen bis 2004 Kriterien für die Endlagersuche festlegen. Vor den Energieversorgern hatte bereits CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel in einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der Verhandlungsgruppe eine Absage erteilt. Die im Februar neu gewählte CDU/FDP-Regierung Niedersachsens hat sich ebenfalls für eine grundsätzliche Neuausrichtung des atomaren Endlagerkonzepts ausgesprochen und die Aufhebung des Moratoriums gefordert, mit dem die Bundesregierung die Erkundung des Salzstocks Gorleben unterbrochen hat.

Berlin (rpo). Das gespannte Verhältnis zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident George W. Bush bleibt frostig. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice rechnet nicht mit einer Verbesserung. Auch mit Joschka Fischers Vergangenheit soll Bush seine Probleme haben.Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitierte sie unter Berufung auf einen nicht näher genannten deutschen Gesprächspartner mit den Worten: "Das Verhältnis Bush-Schröder wird nie wieder so, wie es war und wie es sein sollte." Zwar habe Rice gesagt: "Wir geben uns jetzt Mühe, die Beziehungen zu Deutschland auf allen Ebenen zu verbessern." Sie habe aber hinzugefügt: "Aber wir machen es um den Kanzler herum. Den lassen wir besser aus." Auch gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) habe Bush Vorbehalte, allerdings wegen dessen Vergangenheit als Straßenkämpfer während der 68er-Bewegung. Bush sei der Meinung, "Fischers Lebenslauf passt nicht zur Vita eines Staatsmannes". Vor gut einer Woche war ein mit großen Erwartungen verbundener Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Berlin eher kühl verlaufen. Unmittelbar zuvor hatte der hessische CDU- Ministerpräsident Roland Koch Washington besucht und war dabei mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Rice und überraschend auch Präsident George W. Bush zusammengetroffen.

Bagdad/New York (AP) Die amerikanische Besatzungsmacht im Irak meldet Fortschritte bei der humanitären Versorgung der Bevölkerung. Die Truppen unterstützen Hilfsorganisationen, private Unternehmen und Regierungen bei ihren Projekten. In der Stellungnahme der Streitkräfte hieß es, am Samstag seien neun Tonnen Lebensmittel und Medikamente, eine Spende der jordanischen Fluggesellschaft, vom Flughafen Bagdad in die Innenstadt gebracht worden. 60 Lastwagenladungen beschlagnahmter Munition hätten die Stadt verlassen. Die Besatzungsmächte hatten die irakische Bevölkerung am Samstag aufgefordert, bis Mitte Juni ihre Waffen abzugeben. Jeder, der nach dem 14. Juni noch unerlaubt Waffen trage, werde festgenommen und vor Gericht gestellt, zitierte das US-Kommando Mitte in Florida aus einer Erklärung des neuen US-Zivilverwalters Paul Bremer. Die Iraker können in ihrem Besitz befindliche Waffen ab dem 1. Juni an Sammelstellen im ganzen Land abgeben. In ihren Häusern und Geschäften dürfen die Iraker jedoch auch zukünftig kleine Waffen haben. Der geschäftsführende Ölminister Thamer el Ghadhban kündigte am Samstag an, Irak werde innerhalb von drei Wochen seine Ölexporte wieder aufnehmen. Innerhalb eines Monats solle die Produktion zudem auf etwa 1,5 Millionen Barrel täglich verdoppelt werden - das wäre die Hälfte des Volumens unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein vor dem Krieg. Öleinkünfte sind von den USA für den Wiederaufbau des Landes fest eingeplant. Nach der Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak vom Donnerstag kann das Land wieder in den Kreis der Öl exportierenden Länder zurückkehren. Während der 13 Jahre geltenden Sanktionen durfte Irak nur unter Aufsicht des UN-Programms Öl für Lebensmittel den Rohstoff exportieren. Die Wahl eines neuen Stadtrats für Kirkuk endete am Samstag mit Protesten. 39 Wahlmänner aus jeder der ethnischen Gruppen in der Stadt bestimmten sechs Ratsmitglieder; sechs unabhängige Kandidaten wurden von 144 Delegierten gewählt. Araber und Türken fühlten sich bei der Auswahl der Delegierten übergangen und protestierten. Der verantwortliche US-Kommandeur Generalmajor Ray Odierno versprach, sich der Probleme anzunehmen. Am Dienstag soll der Stadtrat einen Bürgermeister wählen. Kirkuk ist die zweite nordirakische Stadt, die eine Übergangsverwaltung erhält. Ein ähnliches Modell wurde vor drei Wochen bereits in Mossul umgesetzt. UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, zum Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Irak. Annan informierte am Freitag den UN-Sicherheitsrat in New York schriftlich über die Ernennung Vieira de Mellos. Er war auch der Wunschkandidat der USA. Vieira de Mello wird allerdings nur vier Monaten als Sonderbeauftragter für Irak tätig sein. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Annan habe die Amtszeit beschränkt, weil er dem Amt des Menschenrechtsbeauftragten so große Bedeutung beimesse. Dieses soll Vieira de Mello nach seiner Arbeit in Irak wieder aufnehmen.

Paris (rpo). Sie fordern wesentliche Änderungen der Rentenreform. Hunderttausende haben am Sonntag in Frankreich gegen die umstrittenen Rentenpläne der Regierung demonstriert. Damit haben sie den Druck auf Premierminister Jean-Pierre Raffarin erheblich verstärkt. Auf einer der größten nationalen Kundgebungen der vergangenen Jahre in Paris verlangten die Demonstranten "wirkliche Verhandlungen" über eine Rentenreform. Sie drohten mit einer weiteren Verschärfung des Sozialkonflikts, sollte der Gesetzentwurf für die Rentenreform ohne Veränderungen an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden. Auch in Bordeaux, Marseille, Avignon und Montpellier gingen Zehntausende auf die Straße. Die Gewerkschaften kündigten einen nationalen Streik im öffentlichen Verkehrsbereich für den 2. Juni an. Ein solcher Ausstand hatte das Land bereits am 13. Mai lahm gelegt. Vor allem die Beamten und der öffentliche Dienst sollen nach den Vorstellungen der Regierung die Löcher in der Rentenkasse stopfen helfen. Sozialminister François Fillon will die Lebensarbeitszeit des öffentlichen Dienstes der Privatwirtschaft anpassen. "Wir werden die Reform ganz durchziehen", sagte der Minister zu dem massiven Protest gegen seine Pläne. Manche Gewerkschaften betrieben eine Politik der Desinformation. Zwei Tage nach der Demonstration in Paris sind für die Schulen und im Flugverkehr erneut Streiks angekündigt.

Düsseldorf (rpo). Der Streit in der rot-grünen Koalition Nordrhein-Westfalens hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Es gibt Vermutungen, Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wolle das Bündnis scheitern lassen. Die Grünen forderten die SPD auf einem Landesparteitag in Düsseldorf zu einem klaren Koalitionsbekenntnis auf. Grünen-Landeschefin Britta Haßelmann kündigte an, die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen zu wollen. Wenige Tage nach einem klärenden Treffen zur jüngsten Koalitionskrise sorgte Ministerpräsident Steinbrück für neue Unruhe beim kleinen Koalitionspartner. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Steinbrück betreibe gezielt den Bruch des seit 1995 bestehenden Bündnisses. Er habe vor SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche mit deutlichen Worten die Grünen für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich gemacht. In der "Rheinischen Post" hatte der Ministerpräsident erklärt: "Keine Koalition ist ein Wert an sich." Streitpunkte waren mehrfach vor allem die Verkehrs- und Energiepolitik. Die Grünen-Landesvorsitzende Britta Haßelmann forderte die SPD auf, sich zur Koalition zu bekennen. Sie warf dem Regierungspartner Provokationen und schlechtes Management vor. Das Klima in der Regierung habe sich "deutlich verschlechtert", sagte Haßelmann auf dem Landesparteitag. Dennoch seien die Grünen bereit, auf der Basis des Koalitionsvertrages bis 2005 mit der SPD zusammenzuarbeiten. Der grüne Bauminister Michael Vesper erklärte: "Die SPD ist hochgradig nervös. Wir wären das auch bei solchen Umfragewerten." Davon dürften sich die Grünen aber nicht anstecken lassen, sondern müssten erst recht Ruhe bewahren. NRW-Entscheid mit Folgen für die Bundespolitik?Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Rande des Sozialkongresses der Partei in Düsseldorf, sie erwarte keine Folgen für die Bundespolitik. Sie gehe davon aus, dass die rot-grüne Koalition in Düsseldorf bestehen bleibe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will die SPD in Düsseldorf das Bündnis nicht mehr aus reiner Rücksicht auf die Bundesregierung fortsetzen. Die Bundes-SPD sei besorgt über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und befürchte "massive Auswirkungen" auf die Stabilität der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies darauf hin, dass die rot-grüne Koalition in Düsseldorf für die Bundespolitik von großer Bedeutung sei. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) äußerte Wiefelspütz Verständnis dafür, dass Steinbrück kein Interesse an einer Koalition habe, "die nur schlechte Stimmung verbreitet". Die Chance für eine Wiederwahl müssten jetzt geschaffen werden und nicht ein halbes Jahr vor der Wahl. In diesem Zusammenhang verwies der SPD-Politiker ausdrücklich auf Rheinland-Pfalz, wo es eine funktionierende Koalition von SPD und FDP gebe. Das Blatt berichtete zudem, zwei nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete hätten Steinbrück offen kritisiert und ihm verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen.

Damaskus (rpo). Der Blick der Amerikaner auf die arabischen Staaten sei ein israelischer. Der syrische Präsident Baschar el Assad hat der US-Regierung vorgeworfen, sie lasse sich in ihren Beziehungen und Entscheidungen allein von den Interessen Israels leiten. Was die bilateralen Beziehungen zwischen Syrien und den USA angehe, so gebe es keinerlei Probleme, sagte El Assad in einem am Sonntag auch von der syrischen Regierungspresse verbreiteten Interview mit der kuwaitischen Zeitung "Al-Anba". "Amerika ist nur dann zufrieden mit Syrien und den arabischen Staaten, wenn Israel zufrieden ist", fügte er hinzu. Dies sei inakzeptabel. Zu der von Washington seit langer Zeit geforderten Einstellung der syrischen Unterstützung für die libanesische Hisbollah-Miliz, sagte er, Syrien werde erst dann aufhören, die Hisbollah zu unterstützen, wenn Israel seine Angriffe und Provokationen einstelle. Langfristig sei er in diesem Fall dann auch bereit, die syrischen Truppen aus Libanon abzuziehen. Auf eine Frage nach dem gemeinsamen Nahost- "Fahrplan" der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen sagte er, es sei bedauerlich, dass dieser nur eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern vorsehe, Syrien und Libanon aber nicht berücksichtige. Einen Vergleich zu der inzwischen von den Amerikanern aufgelösten irakischen Baath-Partei und der regierenden Baath-Partei Syriens, lehnte El Assad ab. "Unsere Erfahrung ist anders, als die der Iraker, da wir die Interessen unseres Volkes berücksichtigen". Ferner befürworte Syrien den baldigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, wolle sich aber nicht in eine irakische Nachkriegsordnung einmischen. Erst wenn die territoriale Einheit des Irak in Gefahr sei, würde Syrien gemeinsam mit den anderen Nachbarländern aktiv werden.

Berlin (rpo). Eine Finanzlücke von etwa 15 Milliarden Euro muss der Bund 2004 schließen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) räumte das Loch in der Kasse am Sonntag erstmals öffentlich ein. Im Deutschlandfunk kündigte er deshalb weitere Einsparungen an. "15 Milliarden plus/minus ist die Summe, um die es geht, damit wir nächstes Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt haben", sagte er. Um dieses Ziel zu erreichen, will Eichel nach eigenen Worten "in bestimmten Umfang" pauschale Kürzungen in allen Ressorts durchsetzen. Konkrete Sparmaßnahmen nannte er nicht. Die Haushaltsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, hatte bereits am Donnerstag gesagt, es müssten für 2004 Ausgaben und Steuervergünstigungen von mindestens 15 Milliarden Euro gestrichen werden. Zu den geplanten Kürzungen sagte Eichel: "Aber der Rasenmäher ist in solchen Fällen ganz gewiss nicht das Instrument, mit dem man die Haushaltsprobleme lösen kann." Vielmehr müssten die großen Ausgabenblöcke angesehen und gewichtet werden. Es sei notwendig, die Subventionen stärker abzubauen als um zehn Prozent in drei Jahren, wie es die Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) gemeinsam vorgeschlagen hatten. Andererseits müsse für Zukunftsinvestitionen wie Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur Geld da sein. Die Gefahr einer Deflation sieht Eichel für Deutschland nicht. Die Bundesrepublik sei voll integriert in den gemeinsamen europäischen Markt "und deswegen können Sie nicht sagen, dass die deutsche Wirtschaft für sich genommen in eine Deflation hineingeraten wird". "Das wird sie auch nicht tun", sagte der Minister. Bei einer Deflation gehen die Preise über einen längeren Zeitraum permanent zurück. Dies kann zu einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale mit schrumpfender Produktion führen.

Berlin (rpo). Einen zu laxen Terrorschutz hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Bundesländern vorgeworfen. Die neuen Anti-Terror-Gesetze würden nur unzureichend umgesetzt. Dabei bräuchten sie Härte und Entschiedenheit. Bei der Abschiebung mutmaßlicher Islamisten machten sie von den neuen Möglichkeiten "nur unzulänglich" Gebrauch, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die neue Gesetze müssten aber mit "Härte und Entschiedenheit" angewandt werden. Nach einer Umfrage des "Spiegels" bei allen Landesinnenministerien wurde trotz der Gesetzesverschärfung bislang kein Islamist abgeschoben. Auch die Suche nach den Finanzquellen der Radikalen blieb weitgehend erfolglos: Nur knapp 5000 Euro auf zehn Konten wurden bundesweit gesperrt. Bei der Rasterfahndung nach Terroristen wurden zwar 95 271 Verdachtsfälle ermittelt, sie erwiesen sich bislang aber als unbegründet. Schily bestritt gegenüber dem "Spiegel", dass die verabschiedeten Maßnahmen ineffizient seien. Die Erfahrungen seien "in der Mehrzahl positiv". Ohne die neuen Befugnisse "hätten Anschlagsplanungen nicht so früh entdeckt werden können", sagte er. Das Bundeskriminalamt hat dem Bericht zufolge inzwischen um neue Befugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus ersucht. So sollten Fluggesellschaften verpflichtet werden, Passagiere eindeutiger zu identifizieren und die Daten fünf Jahre lang zu speichern. Darüber hinaus sollten nicht alle Daten aus der Rasterfahndung - wie bisher vorgeschrieben - gelöscht werden.

Kairo (rpo). Der Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat israelische Zivilisten als Zielscheibe verneint. Er forderte potenzielle Selbstmordattentäter auf, keine Bevölkerung mehr zu töten. Er selbst aber werde lieber den Märtyrer-Tod sterben, als zurück zu treten.Zwar töteten die Israelis ihrerseits palästinensische Zivilisten, aber "es wäre falsch, wie sie zu sein", sagte er der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" (Sonntagausgabe). Der Palästinenserpräsident schloss einen Rücktritt aus: "Ich werde nicht zurücktreten, sondern als Märtyrer sterben." Israelische Vorwürfe, wonach er persönlich für die Selbstmordattentate verantwortlich sei, wies er zurück. "(Der israelische Ministerpräsident Ariel) Scharon hat nichts gegen mich in der Hand, außer diesem erfundenen Unsinn", erklärte Arafat. Zu seinen Differenzen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas meinte Arafat, er könne zwar nicht sagen, dass es eine Übereinstimmung in allen Punkten gebe. Aber seine Beziehungen zu Abbas seien "historisch" und "völlig normal", betonte er.

Madrid (rpo). Wird es eine Wähler-Ohrfeige für Ministerpräsident José María Aznar und seine Irak-Politik geben? In Spanien haben am Sonntag die mit Spannung erwarteten Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Nach Umfragen könnte der konservative Regierungschef einen Denkzettel dafür erhalten, dass er entgegen der Meinung der großen Mehrheit der Spanier den Krieg von Amerikanern und Briten im Irak unterstützt hatte. Für Aznar war dies die letzte große Wahl. Der 50-Jährige, der Spanien seit 1996 regiert, will bei der Parlamentswahl Anfang 2004 nicht mehr kandidieren. Für den 42-jährigen Oppositionsführer und Parteichef der Sozialisten, José Luis Rodríguez Zapatero, bedeuteten die Wahlen den ersten großen Bewährungstest und eine "Generalprobe" für 2004. Rund 35 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Vergabe von 8100 Bürgermeisterposten und 66 000 Sitzen in den Gemeinderäten zu entscheiden. Außerdem fanden in 13 der 17 autonomen Regionen des Landes Wahlen zu den Regionalparlamenten statt, die etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. Auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln sollte die Wahl darüber entscheiden, ob die umstrittene Touristenabgabe weiterhin in Kraft bleibt oder abgeschafft wird. Im Baskenland markierten die Wahlen den Beginn einer neuen Ära. Erstmals seit über 20 Jahren durften keine Separatisten antreten, die mit der Terror-Organisation ETA sympathisierten. Die ETA-nahe Partei Batasuna (Einheit) war im März verboten worden. Am Wahltag wurden im Baskenland drei Menschen festgenommen, die Propaganda-Material der Separatisten verteilt hatten. Ansonsten verlief die Abstimmung zunächst ohne nennenswerte Zwischenfälle. Nach Medienangaben zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Am Tag vor der Wahl wurden bei der Explosion einer Paketbombe in einem Postamt in Valencia vier Mitarbeiter verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei machte nach ersten Ermittlungen eine anarchistische oder linksextremistische Gruppierung für den Anschlag verantwortlich. Sie schloss eine Beteiligung der ETA aus.

Frankfurt/Main (rpo). Der endgültige Abschied Oskar Lafontaines von der politischen Bühne wäre für die Sozialdemokraten ein Sieg: Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat Oskar Lafontaine "Egozentrismus" vorgeworfen und schickte ihn in seine eigenen vier Wände. Er tue der Sozialdemokratie den größten Dienst, wenn "er sich ruhig seinem persönlichen Leben widmen würde", sagte Vogel im Frankfurter Gespräch des Hessischen Rundfunks vom Sonntag. Man könne den Eindruck gewinnen, es gehe Lafontaine darum, alte Rechnungen zu begleichen. Lafontaine solle selbst entscheiden, ob er zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni kommen wolle, sagte Vogel. Er habe aber als ehemaliger Parteivorsitzender nicht automatisch ein Rederecht. Die Forderung Lafontaines, so viel Redezeit zu bekommen wie der SPD-Chef, zeige, dass dieser Mann einem "Egozentrismus erlegen" sei. Vogel war von 1987 bis 1991 Vorsitzender der Sozialdemokraten und lange Jahre auch Fraktionschef. Lafontaine führte die SPD von 1995 bis zu seinem überraschenden Rücktritt im März 1999.

Jerusalem (rpo). Das israelische Kabinett hat am Sonntag mit knapper Mehrheit der so genannten Straßenkarte für einen Frieden im Nahen Osten zugestimmt. Das teilte Infrastrukturminister Josef Paritzki mit.Die Entscheidung der Regierung Ariel Scharon fiel nach stundenlanger, hitziger Debatte. Am Ende kam sie erwartungsgemäß mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zustande. Ausgerechnet das stark rechtslastige Kabinett akzeptierte damit erstmals formell die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats, den ein großer Teil der israelischen Rechten bisher vehement ablehnte. Damit sind - zumindest auf dem Papier - die Voraussetzung für die Umsetzung des vom so genannten Nahost-Quartett entwickelten Friedensplans geschaffen, der den blutigen Jahrhundertkonflikt in der Region binnen drei Jahren beenden soll. Doch schon vor der Abstimmung warnten Beobachter vor unzähligen Fallstricken, die dem Drei-Stufen-Plan jederzeit den Garaus machen können. Denn sowohl die Palästinenser als auch Israel stimmten dem Konzept erst unter massivem Druck der USA zu, die den Plan zusammen mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen entwickelt hatten. Die Tageszeitung "Jediot Achronot" sprach am Sonntag sogar von einem "Diktat" der USA an Israel. Die erste Bewährungsprobe für den "Fahrplan" dürfte schon in den nächsten Wochen kommen. Nächster Schritt nach dem Friedensplan ist die öffentliche, gegenseitige Anerkennung beider Konfliktgegner. Während die Palästinenser das Existenzrecht Israels bestätigen müssen, soll die Regierung Scharon in einer ähnlichen Erklärung das Recht der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat bekräftigen. Doch bereits hier könnte es zum schweren Krach kommen. Denn rechte Politiker in Israel fordern, dass der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas seine Erklärung mit einer Anerkennung des "jüdischen Charakters" Israels verbindet, was für die Palästinenser im Klartext den vorzeitigen Verzicht auf das aus palästinensischer Sicht bisher unverzichtbare "Recht auf Rückkehr" bedeutet. Für Abbas kommt dazu bereits in den kommenden Tagen die Nagelprobe. Denn er ist nach dem Friedensplan zunächst verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors palästinensischer Extremisten gegen Israelis einzuleiten. Die Regierung Scharon betrachtet die Bemühungen von Abbas nach den Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Intifada-Jahre mit größter Skepsis. Eine "freiwillige" Waffenruhe der palästinensischen Extremisten, wie er sie mit der Hamas aushandeln will, entspricht nicht den Vorstellungen Scharons und der Ultrarechten vom "entschlossenen Kampf gegen den Terror". "(Denn) was geschieht, wenn beide Seiten eine Waffenruhe unterzeichnen, die das Problem des Terrorismus nicht löst, uns aber zu Schritten bei der Umsetzung des Fahrplans zwingt", klagen rechte Regierungsvertreter. Die Umsetzung des Nahost-Fahrplans, das haben seine Verfasser betont, steht und fällt mit der Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten. Anders als Abbas, der weiter in einen heftigen Machtkampf mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat verwickelt ist, ist sein künftiger Verhandlungspartner Ariel Scharon in einer politischen erheblich besseren Lage. Er dürfte im Friedensprozess trotz des starken Widerstands der Rechten im Parlament mehrheitsfähig bleiben, kann er sich doch auf die Unterstützung der linken Opposition verlassen, die ihm zur Not jederzeit eine Mehrheit beschaffen will. Die große Mehrheit in Israel weiß er ebenso hinter sich, selbst für den Fall großer Zugeständnisse an die andere Seite. Doch niemand weiß, ob Scharon wirklich mit aller Macht auf eine politische Lösung hinarbeitet. Nahezu alle Beobachter und in Israel haben Scharons bisheriges Verhalten als taktischen Schachzug gewertet, um so den massiven Druck der USA abzufangen. Die Kommentatoren zweifeln entweder an den ehrlichen Absichten Scharons und seiner rechts-dominierten Regierung, oder an der Fähigkeit von Abbas, den Terror zu besiegen und eine solide Mehrheit für einen Kompromiss zu gewinnen. "Der Tag ist noch jung, und das Spiel hat gerade erst begonnen. Der Pingpong-Ball wird noch für lange Zeit hin und her gehen, und Blut wird vergossen werden," warnte deshalb am Sonntag die Tageszeitung "Maariv".

Sydney (rpo). Der Vorwurf der Vergewaltigung vor 40 Jahren wurde zurückgenommen. Trozdem ist der australische Generalgouverneur Peter Hollingworth am Sonntag nach einer Reihe schwerer öffentlicher Anschuldigungen zurückgetreten. Eine entsprechende Anzeige wegen Vergewaltigung war am Freitag allerdings zurückgezogen worden. Zuvor war der 68-Jährige unter Druck geraten, weil er zu seiner Zeit als Erzbischof von Brisbane dazu beigetragen haben soll, dass eine Reihe von Missbrauchsfällen in der anglikanischen Kirche in den 90er Jahren vertuscht wurden. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung teilte das de facto Staatsoberhaupt Australiens mit, er könne durch "verfehlte und ungerechtfertigte Anschuldigungen" seine Pflichten nicht mehr im vollen Umfang erfüllen, wie der australische Rundfunksender ABC berichtete. Er werde am Montag bei Ministerpräsident John Howard sein Rücktrittsgesuch einreichen. Nach jüngste Umfragen befürworten rund 90 Prozent der Australier einen Rücktritt des Generalgouverneurs.

Bremen (rpo). Der Wahlkrimi im kleinsten Bundesland Bremen blieb bis zum frühen Abend schleppend. Seit 08.00 Uhr konnten die rund 490 000 Wahlberechtigten über das Landesparlament entscheiden. Erwartet wird ein ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU.Es zeichnete sich sehr bald eine geringe Beteiligung ab. Bis 16.00 Uhr gingen 45,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Damit waren es geringfügig mehr als bei der Bürgerschaftswahl 1999 (45,4). Mit 46,3 Prozent fiel die Beteiligung in Bremen stärker aus als in Bremerhaven mit 43,3 Prozent. 1999 hatte die Beteiligung am Ende mit 60,1 Prozent auf einem Rekordtief gelegen. Um die 83 Sitze bewerben sich mehr als 300 Kandidaten von 14 Parteien und Gruppierungen. SPD und CDU wollen die seit 1995 bestehende große Koalition im kleinsten Bundesland fortsetzen. Die Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien erwarten. SPD-Spitzenkandidat und Regierungschef Henning Scherf bekräftigte bei der Stimmabgabe seine Absicht, im Fall einer SPD-Niederlage zurückzutreten. "Wenn ich heute Abend beim Auszählen in der zweiten Liga bin mit meiner SPD, dann bin ich weg", sagte er. CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Hartmut Perschau rechnete nicht mit einem Sieg seiner Partei. Er unterstrich sein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD. "Das Beste für Bremen ist die Fortsetzung der großen Koalition." Falls die SPD nicht stärkste Kraft bleibt, gilt ein Wechsel zu einer rot-grünen Koalition als wahrscheinlich. In Meinungsumfragen lag die SPD bei 38 Prozent, gefolgt von der CDU mit 36, den Grünen mit 12 bis 14 und der FDP mit 4 bis 5 Prozent. Die Wahl 1999 hatte die SPD mit 42,6 Prozent gewonnen. Die CDU kam auf 37,1 Prozent. Die Grünen erzielten 8,9 und die Liberalen 2,5 Prozent.