Alle Politik-Artikel vom 02. Mai 2003
Clement kippt angeblich Abfindungsregel

Bericht: Kein automatischer Anspruch bei KündigungClement kippt angeblich Abfindungsregel

Frankfurt/Main (rpo). Wenn es nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement geht, dann wird künftig nicht jeder Gekündigte Anspruch auf eine gesetzliche Abfindung haben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf.

US-General meldet Festnahme von El-Kaida-Mitgliedern

Aus der mittleren FührungsebeneUS-General meldet Festnahme von El-Kaida-Mitgliedern

Washington (rpo). Nach US-Angaben konnten in den vergangenen Monaten mehrere Mitglieder der Terrororganisation El Kaida am Horn von Afrika festgenommen werden.

Jedem Dritten gehen Reformpläne zu weit

Parteistreit kostet SPD SympathieJedem Dritten gehen Reformpläne zu weit

Berlin (rpo). Nicht nur in der SPD, sondern auch in der Bevölkerung sind die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder umstritten. Jedem Dritten gehen sie zu weit.

Sonntagszuschläge bleiben steuerfrei

Regierung lehnt Vorstoß Steinbrücks abSonntagszuschläge bleiben steuerfrei

Berlin (rpo). Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, Zuschläge auf Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit zu besteuern, ist in Berlin abgelehnt worden. Der Steuervorteil "wird von der Regierung nicht in Frage gestellt", versicherte das Berliner Finanzministerium am Freitag.

Vorwurf: Regierungssprecher beging Wettbewerbsverstoß

Bei Vergabe einer Werbe-KampagneVorwurf: Regierungssprecher beging Wettbewerbsverstoß

Berlin (rpo). Dass sich Wirtschaftsunternehmen diesem Vorwurf hin und wieder ausgesetzt sehen, ist nichts Besonderes. Jetzt aber wird dem Regierungssprecher Bela Anda vorgeworfen, bei der geplanten Vergabe der neuen Werbe-Kampagne zur Unterstützung der Reform- und Mittelstandspolitik einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben.

Müntefering: Ohne eigene Reform-Mehrheit Ende der Koalition

Dann "nicht mehr regierungsfähig"Müntefering: Ohne eigene Reform-Mehrheit Ende der Koalition

Berlin (rpo). Sollte das von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Reformpaket keine rot-grüne Mehrheit finden, dann sei die Koalition am Ende, so SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.

Ex-Regierungschef Andreotti in Mafia-Prozess freigesprochen

Berlusconi begrüßt FreispruchEx-Regierungschef Andreotti in Mafia-Prozess freigesprochen

Palermo (rpo). Auch in zweiter Instanz ist der ehemalige italienische Regierungschef Giulio Andreotti (83) in einem Mafia-Prozess freigesprochen worden.

Einigung im Unions-Reformstreit in Sicht

Neuer RentenkonfliktEinigung im Unions-Reformstreit in Sicht

Berlin/München (rpo). Nicht nur die SPD hat ihren Reformstreit. Auch zwischen den Unionsparteien schwelt seit Wochen eine Auseinandersetzung über Reformen für den Arbeitsmarkt und die Sozialhilfe. Doch jetzt scheint sich eine Einigung abzuzeichnen.

Arbeitslose müssen auch Minijobs annehmen

Ansonsten wird Unterstützung gekürztArbeitslose müssen auch Minijobs annehmen

Berlin/München (rpo). Arbeitslose sollen künftig auch die so genannten Mini-Jobs annehmen müssen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Freitag in Grundzügen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Schlauch verteidigt seine USA-Reise

Klare Trennung von Dienstlichem und PrivatemSchlauch verteidigt seine USA-Reise

Stuttgart (rpo). Rezzo Schlauch hat am Freitag seine umstrittene dreiwöchige Dienstreise in die USA verteidigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sprach von einer klaren Trennung von Dienstlichem und Privatem.

Kohl soll Auskunft über Kirch-Gelder geben

Honorare könnten in Insolvenzmasse einfließenKohl soll Auskunft über Kirch-Gelder geben

München (rpo). Auf die Beraterhonorare von Helmut Kohl & Co ist jetzt auch die insolvente KirchMedia aufmerksam geworden. Sie verlangt Auskunft darüber, für welche Leistungen die Honorare gezahlt wurden.

Berlin-Krawalle: Neue Qualität der Gewalt

Innensenator will Polizei-Strategie prüfenBerlin-Krawalle: Neue Qualität der Gewalt

Berlin (rpo).In einem Bild der Verwüstung endeten die Mai-Krawalle in Berlin, jetzt will der Innensenator die Strategie der "ausgestreckten Hand" überprüfen. Außerdem hat er eine neue Qualität der Gewalt ausgemacht.

Kommunalwahlen: Schwere Verluste für Blair

Labour büßt über 700 Mandate einKommunalwahlen: Schwere Verluste für Blair

London (rpo). Großbritanniens Premier Tony Blair und seine Labour-Partei haben bei den Kommunalwahlen schwere Verluste hinnehmen müssen. Die Partei verlor mehr als 700 Mandate.

Lafontaine würde auf Sonderparteitag reden

Ex-SPD-Chef will soviel Redezeit wie SchröderLafontaine würde auf Sonderparteitag reden

Saarbrücken (rpo). Der frühere Chef der SPD, Oskar Lafontaine, wäre bereit, auf dem Sonderparteitag seiner Partei am 1. Juni als Redner aufzutreten. Allerdings stellt er eine Bedingung.

Berlin: Bild der Verwüstung nach Mai-Krawallen

Schwere Ausschreitungen in zwei NächtenBerlin: Bild der Verwüstung nach Mai-Krawallen

Berlin (rpo). Im Berliner Stadtteil Kreuzberg bietet sich nach zwei Krawallnächten ein Bild der Verwüstung. Weder Straßenfeste noch Polizei konnten die Randalierer hindern.