Stuttgart (rpo). Die SPD ist offenbar dabei, einen Einsatz der Bundeswehr im Irak vorzubereiten. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung".
Berlin (rpo). An einer drastischen Tabaksteuererhöhung und neuen Milliarden-Belastungen für die Versicherten soll das deutsche Gesundheitssystem genesen.
Berlin (rpo). Bei dem schönen Wetter bekommt man schnell mal Lust auf einen Biergartenbesuch. Doch wie in den vergangenen Jahren auch, muss dieser auch künftig schon um 22 Uhr enden. Der Bundestag hat sich jetzt gegen verlängerte Öffnungszeiten ausgesprochen.
Berlin (rpo). Raucher müssen tief in die Tasche greifen: Die Tabaksteuer wird um einen Euro pro Schachtel angehoben.
Erfurt (rpo). Ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Situation wollen die Abgeordneten des thüringer Landtags nicht auf ihre - bundesweit einmalige - automatische Diätenanpassung verzichten.
Brüssel (rpo). Frohe Kunde für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Im laufenden Jahr muss er 1,5 Milliarden Euro weniger in die Brüsseler EU-Kasse zahlen als zunächst angenommen.
Berlin (rpo). Zusammen mit der NATO, so Bundesverteidigungsminister Peter Struck, lasse sich durchaus über einen Einsatz der Bundeswehr im Irak reden. In "absehbarer Zeit" sei allerdings noch nicht daran zu denken, da die USA einen deutschen Beitrag an keiner Stelle formuliert hätten.
Rom (rpo). Dieser Vergleich dürfte Wellen schlagen: Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Gerhard Schröder stalinistische Methoden vorgeworfen, weil er nicht zum Parteitag eingeladen wurde.
Köln (rpo). Die deutschen Terrorfahnder haben auch eineinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 11. September immer noch große Probleme, verdeckte Ermittler in die Netzwerke krimineller Islamisten einzuschleusen. Die Abschottungsstrategie und Professionalität der Organisationen treibt die Behörden nach eigenen Angaben "in den Wahnsinn".
Berlin (rpo). Im Bundestag hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Donnerstag Hilfen für den Wiederaufbau des Irak zugesagt. Politische und wirtschaftliche Reformen sollen unterstützt werden.
Köln (rpo). Nach den Worten von BKA-Direktor Manfred Klink hat das Bundeskriminalamt bundesweit mehr als 200 islamistische Extremisten im Visier. Deutschland sei weiter mögliches Anschlagsziel.
Saarbrücken (rpo). Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten würde die Agenda 2010 der Bundesregierung zunächst für einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen sorgen. In diese Richtung haben sich verschiedene Ökonomen geäußert.
Washington (rpo). Die USA haben die in Spanien verbotene Baskenpartei Batasuna auf ihre Liste weltweiter Terrororganisation gesetzt. Beobachter werteten die Entscheidung als Dank der US-Regierung an Aznar für die Unterstützung im Golfkrieg.
Berlin (rpo). In der PDS sucht man eine neue Führungsspitze, nachdem sich Parteichefin Gabi Zimmer zurückziehen will. Kandidaten gibt es noch nicht.
Berlin (rpo). Ein Gesundheitsexperte hat die Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer begrüßt. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, sagte der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach.
New York (rpo). Ein Bezirksgericht von Manhattan hat Angehörigen von Opfern des 11. September 2001 eine Entschädigung von fast 104 Millionen Dollar zugesprochen. Die Ansprüche richten sich unter anderem gegen Osama bin Laden, El Kaida und die irakische Regierung unter Saddam Hussein.
Berlin (rpo). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will heute ein Gegenkonzept zu den Reformplänen der Bundesregierung vorstellen. Finanziert werden soll es mit 7,5 Milliarden Euro. Kanzler Schröder verteidigte sein Konzept unterdessen auf einer weiteren SPD-Regionalkonferenz.
Berlin (rpo). SDP-Fraktionschef Franz Müntefering ist dagegen, das Renteneintritsalter auf 67 heraufzusetzen. Es mache keinen Sinn, wenn die Menschen faktisch schon mit 59 Jahren aufhörten zu arbeiten, so Müntefering in der ARD.