London (rpo). Die Passagierflüge nach Kenia sind aufgrund von Terrorwarnungen bereits eingestellt worden. Jetzt hat die britische Regierung auch vor "klaren terroristischen Bedrohungen" in Uganda, Äthiopien, Tansania, Somalia, Eritrea und Dschibuti gewarnt. Britische Staatsbürger, die in diese Länder reisen, sollten auf der Hut sein, besonders auf öffentlichen Plätzen, die von Ausländern besucht würden. Die Anschläge in Riad machten die Gefahr durch Terroristen für westlicher Ausländer deutlich, teilte das Ministerium weiter mit. Alle Flüge zwischen Großbritannien und Kenia waren am Donnerstag eingestellt worden, nachdem es geheißen hatte, die Terrororganisation El Kaida plane weitere Anschläge in Ostafrika. Der britische Innenminister David Blunkett verteidigte am Freitag die von der Londoner Regierung verfügte Einstellung aller britischen Passagierflüge nach Kenia. Solche Maßnahmen würden nur nach "sorgfältigster Abwägung" des Geheimdienstmaterials getroffen, sagte Blunkett dem TV-Sender Sky News. Aus der ganzen Welt komme eine "wahre Lawine" von Informationsmaterial über angebliche Terrorzellen und ihre Anführer zusammen. Nach einem Bericht der BBC hat der US-Geheimdienst CIA Gespräche über einen möglichen Terroranschlag in Ostafrika abgefangen. Dabei sei es möglicherweise um einen Angriff mit Boden-Luftraketen gegangen.

Bagdad/Berlin (rpo). China und Russland lehnen auch die überarbeitete Irak-Resolution der USA zur Aufhebung der UN-Sanktionen ab. Beide Veto-Staaten verlangten am Freitag größere Änderungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützte nach einem Gespräch mit US-Außenminister Colin Powell die rasche Aufhebung der Sanktionen. In dem von den USA am Donnerstag eingebrachten neuen Resolutionsentwurf sind die wesentlichen Streitpunkte weitgehend unverändert geblieben. Die Vereinten Nationen sollen in Irak weiterhin nur eine begrenzte Rolle spielen, die Machtfülle der Besatzungsmächte USA und Großbritannien wurde nicht eingeschränkt. Die einzige Konzession an die US-kritischen Ratsmitglieder ist die Andeutung, sich anstelle einer Aufhebung der Sanktionen mit einer Aussetzung zufrieden zu geben. Der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow sagte nach einer Unterredung mit seinem chinesischen Kollegen Yang Wenchang in Moskau, bevor beide Länder zustimmen könnten, seien wesentliche Änderungen notwendig. Wie ein Mitarbeiter des amerikanischen UN-Botschafters John Negroponte sagte, enthält der neue Entwurf bereits mehr als 25 Änderungen gegenüber dem ersten Entschließungsantrag. Die USA wollen über den Entwurf kommende Woche abstimmen lassen Deutschland und die USA stimmen nach den Worten von Schröder überein, dass die Sanktionen gegen Irak möglichst bald aufgehoben werden sollten. Es sei sinnvoll, bei den Vereinten Nationen in dieser Frage aufeinander zuzugehen, sagte der Kanzler nach dem Gespräch mit Powell. Weiteres Massengrab entdecktDie USA wollen tausende ehemalige Funktionäre der inzwischen aufgelösten Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein von der Beteiligung an einer neuen Regierung ausschließen. Ein Beamter der US-Behörde für Wiederaufbau und Humanitäre Unterstützung (ORHA) bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 15.000 bis 30.000. Nach Angaben der US-Streitkräfte nahmen Soldaten einen weiteren ranghohen Funktionär der Baath-Partei fest. Er ist die Nummer 52 auf der von den USA erstellten Liste der 55 meistgesuchten Iraker. In der für die Schiiten heiligen Staat Kerbela wurde unterdessen ein weiteres Massengrab mit 45 Leichen entdeckt - das dritte in dieser Woche. Bewohner äußerten die Vermutung, dass in der Gegend um Kerbela bis zu 5.000 weitere Leichen verscharrt sein könnten. Amerikanische Atomexperten werden in Kürze die Schäden an der größten irakischen Atomanlage untersuchen, wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten. Die Tuwaitha-Atomanlage war nach dem Zusammenbruch der Ordnung in Irak wiederholt Ziel von Plünderern. Die Anlage ist seit Jahren außer Betrieb und wurde von den Irakern zuletzt zur Lagerung von deklariertem Atommaterial genutzt. Rumänien will sich mit 700 Soldaten an der multinationalen Friedenstruppe für Irak beteiligen. Das erklärte der italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach einer Unterredung mit seinem rumänischen Kollegen Adrian Nastase in Rom.

Berlin (rpo). Die SPD-Spitze geht im Streit um die Reformagenda 2010 nun offenbar doch auf die Parteilinke zu. Unter Federführung von Generalsekretär Olaf Scholz sei geplant, Unternehmer, Besserverdienende und Reiche stärker steuerlich zu belasten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der 14-Punkte-Katalog sei als Antrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin gedacht, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda zur Abstimmung stellt. Zu den Ideen gehöre eine eventuelle Wiedereinführung der Vermögensteuer, meldete das Blatt am Freitag vorab. Kapitalerträge sollten höher besteuert werden. Aus dem Entwurf des Antrags unter dem Titel "Iwan", was für Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit stehe, werde erkennbar, dass Schröders Agenda nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Erneuerung Deutschlands sein solle. Über die finanzielle Sicherung des Sozialsystems hinaus seien weitere Maßnahmen nötig, "um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu beleben", heißt es nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in dem Antrag. Schröder hatte Anfang des Jahres einen SPD-internen Streit über die Wiedererhebung der Vermögensteuer nur mit Mühe beenden können. Nun wird dem Zeitungsbericht zufolge in "Iwan" betont, die SPD strebe "eine zutreffende Bewertung von Vermögen zu steuerlichen Zwecken an". Erben großer Privatvermögen sollten "stärker zur Finanzierung für Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls" herangezogen werden. Auch werde für eine Änderung der Aktienbesteuerung plädiert. Geringverdienern würden Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach Angaben der Zeitung soll über den Antrag am Montag abgestimmt werden. Widerstand komme vom rechten SPD-Flügel. Der Seeheimer Kreis habe Scholz schriftlich vor zu starken Zugeständnissen an die Linke gewarnt. Von der SPD war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Diskussion um Wege aus der HaushaltskriseTrotz der verheerenden Steuerschätzung ist der von Eichel geforderte "nationale Kraftakt" für Reformen und zur Sanierung der Staatsfinanzen vorerst nicht in Sicht. Spitzenpolitiker von CDU und CSU lehnten Eichels erste Sparvorschläge ab, insbesondere die Kürzung der Eigenheimzulage. Offen blieb, wo Eichel überall den Rotstift ansetzen will. Die Schätzung hatte am Donnerstag für Bund, Länder und Kommunen Mindereinnahmen bis 2006 von 126 Milliarden Euro ergeben, knapp neun Milliarden dieses Jahr. Wenige Wochen nach dem Scheitern seines Steuerpakets im Bundesrat kündigte Eichel einen neuen Anlauf zum Abbau direkter und steuerlicher Subventionen an. Der Minister plane jedoch nicht "die schlichte Wiedervorlage" des Gesetzes, sagte sein Sprecher Jörg Müller. Der halbe Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Trinkwasser und andere Produkte stehe nicht zur Disposition. Während Unionspolitiker Eichel aufforderten, ein umfassendes Sparkonzept vorzulegen, appellierte das Finanzministerium an die Länder, selbst konkrete Ideen zu präsentieren. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel, warnte die Regierung vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Ihre Aussage bezog sich auf Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die Grünen-Politikerin widersprach der Regierungsprognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum. Die von Clement angesetzten 0,75 Prozent seien unwahrscheinlich.

Bremen (rpo). Guido Westerwelle bleibt Parteichef der Liberalen. Der FDP-Parteitag in Bremen hat ihn am Freitag als Bundesvorsitzenden der Liberalen bestätigt. In geheimer Abstimmung erhielt der 41-jährige Politiker 509 von 638 abgegebenen Stimmen. Mit Nein votierten 90 Delegierte, 39 enthielten sich. Das entspricht nach Angaben des Tagungspräsidiums einer Zustimmung von 79,78 Prozent. Der alte und neue FDP-Vorsitzende sprach von einem "hervorragendem Vertrauensbeweis". Vor zwei Jahren hatte Westerwelle noch knapp 90 Prozent der Stimmen erhalten. Eine Wahlschlappe musste der Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Walter Döring, hinnehmen. Er wurde erst im zweiten Wahlgang und auf Intervention Westerwelles als Vizeparteichef bestätigt, im ersten Durchgang hatten ihm fünf Stimmen gefehlt. Als weitere Stellvertreter wählten die Delegierten den rheinland-pfälzischen Landeschef Rainer Brüderle sowie den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Günter Rexrodt wurde in seinem Amt als Bundesschatzmeister mit rund 65 Prozent im Amt bestätigt. In seiner Rede vor dem Parteitag räumte Westerwelle auch persönliche Fehler bei der Bewältigung der Parteispendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Möllemann ein. In Anspielung auf das anti-israelische Flugblatt von Möllemann unterstrich Westerwelle: "Ich werde es nicht zulassen, dass die Religion eines anders Denkenden zum Thema der FDP wird." Er gab zu, zu sehr und zu lange Vertrauen gehabt zu haben. Den Namen Möllemann erwähnte er jedoch nicht. Westerwelle unterstrich die Eigenständigkeit der FDP. Die Liberalen seien keine Partei für gehobene Einkommensschichten, sondern eine Partei fürs ganze Volk. Scharfe Kritik übte Westerwelle an den Gewerkschaften und der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Deutschland brauche eine Wende weg von bürokratischer Staatswirtschaft hin zu sozialer Marktwirtschaft, sagte er. Der FDP-Chef warf Rot-Grün vor, die Bundesrepublik wirtschaftspolitisch an die Wand gefahren und außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. "Deutschland hat keine Konjunkturkrise, Deutschland hat eine Strukturkrise." Nur durch einen Neuanfang gehe es voran, sagte Westerwelle. Westerwelle bietet Rot-Grün Unterstützung anZur Bilanz gehöre aber auch, dass die FDP ihr Ergebnis bei den Erststimmen verdoppelt habe und ihre Fraktion in einem kleiner gewordenen Bundestag vergrößern konnte, sagte Westerwelle. Insgesamt habe die FDP bei zehn Wahlen in Folge hinzugewinnen können und auch viele neue Mitglieder, darunter vor allem junge Leute, bekommen. Westerwelle betonte, die Liberalen seien bereit, die Regierung bei der Durchsetzung der notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, "weil wir auch als Opposition unsere Verantwortung kennen und wahrnehmen". Dennoch sei klar: "Das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland wären Neuwahlen." FDP-Schatzmeister Rexrodt zeichnete ein dramatisches Bild der finanziellen Situation der Partei. Er machte einen dramatischen Spendeneinbruch im vergangenen Jahr und den wirtschaftlichen Schaden aus der Parteispendenaffäre in Nordrhein-Westfalen dafür verantwortlich. Rexrodt bezifferte den Fehlbetrag der FDP für 2002 auf 5,6 Millionen Euro. Er betonte, die FDP stehe finanziell nicht vor dem Abgrund, wenn aber dem über Jahre hinweg andauernden Trend des Vermögensverzehrs nicht entgegengewirkt werde, "könnten wir vor diesem Abgrund landen".

Hamburg (rpo). Ein Hamburger Student hat Morddrohungen an mehrere Politiker von CDU, FDP und Schill-Partei geschickt. Darin drohte er ihnen nach Polizeiangaben mit dem Tod, falls sie nicht den Entwurf des neuen Hochschulreform-Gesetzes zurücknehmen würden. Die Hamburger Bürgerschaft will am 21. Mai ihr neues Hochschul-Reformgesetz verabschieden. Der Entwurf sieht auch die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten und Nicht-Hamburger vor. Auch die Mitbestimmungsrechte von Studenten sollen eingeschränkt werden. Nach Angaben der Polizei führten Ermittlungen des Landeskriminalamtes anhand von E-Mails zum Telefonanschluss des Studenten. Von daheim habe er sich per Modem über das Rechenzentrum der Universität eingewählt, sei auf eine russische Serviceseite gegangen und habe von dort die E-Mails verschickt. Der Computer und Disketten des Verdächtigen seien als Beweismaterial sicher gestellt worden. Der Student verweigert bislang die Aussage.

Mailand/Brüssel (rpo). Italiens Ministerpräsident Silvio Belrusconi muss erneut vor Gericht. Der Prozess wegen Richterbestechung wird neu aufgerollt. Das entschied das Mailänder Strafgericht am Freitag. Berlusconi hatte wegen seiner Amtsgeschäfte mehrfach eine Verschiebung der Sitzungen verlangt. Darauf entschlossen sich die Richter, das Verfahren gegen Berlusconi von den Verhandlungen gegen Mitangeklagte abzutrennen. Damit ist eine drohende Verurteilung des seit zwei Jahren regierenden Berlusconi erst einmal abgewendet. Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Mailand kritisierten die Wende in dem Prozess, der seit drei Jahren läuft und in dem demnächst ein Urteil erwartet wurde. Dabei geht es um ein Justizverfahren im Zuge einer Übernahmeschlacht in den 80er Jahren. Mitangeklagt ist unter anderem der Berlusconi-Vertraute, Ex-Minister Cesare Previti, der kürzlich in einem ähnlichen Verfahren wegen Richterbestechung in Mailand in erster Instanz zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Berlusconis Verteidiger hatten in der Vergangenheit mehrfach versucht, den Prozess zu Fall zu bringen oder eine Verlegung in eine andere Stadt zu erreichen. Sie werfen den Mailänder Richtern Befangenheit vor. Die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis plant, die 1993 abgeschaffte Immunität für Parlamentarier wieder einzuführen. Zudem sollen Verfahren gegen Politiker untersagt werden, so lange diese in hohen Ämtern sind. Die linke Opposition will aber nicht, dass diese Maßnahmen auch rückwirkend gelten, also Berlusconi vor einer Verurteilung in laufenden Verfahren schützen. Berlusconi war kürzlich erstmals vor dem Gericht erschienen und hatte dabei alle Beschuldigungen zurückgewiesen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Anfang der 90er Jahre, bevor Berlusconi in die Politik ging. Es ging dabei um den umstrittenen Verkauf des öffentlichen Lebensmittelunternehmens SME, das Berlusconis Unternehmer-Rivale Carlo De Benedetti zu einem vergleichsweise geringen Preis zunächst übernommen hatte. Gegen Berlusconi liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren, etwa wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. Zwei Mal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen. Später verjährten einige Verwürfe, einige Verfahren wurden eingestellt, in anderen gab es Freisprüche.

Berlin (rpo). Die Krankenkassenbeiträge sinken 2004 trotz Gesundheitsreform womöglich weniger als geplant. Sozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hand Eichel sind sich jedenfalls uneins über die Einnahmen durch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Schmidt sagte am Freitag in Berlin, je nach dem Aufkommen der Tabaksteuererhöhung würden möglicherweise nicht alle versicherungsfremden Leistungen sofort vom Staat übernommen. Damit wären die Einsparungen der Kassen niedriger als vorgesehen. Die Beitragssenkung werde aber "spürbar" sein, sagte die SPD-Politikerin. Schmidt und Finanzminister Hans Eichel sind sich uneins, wie viel bei der beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro je Zigarettenpackung ab 1. Januar 2004 hereinkommt. Eichel rechnet mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen - vor allem für Schwangere und Mütter - werden mindestens vier Milliarden Euro gebraucht. Schmidt sagte, bei 2,5 Milliarden Euro werde es auf Dauer nicht bleiben. Derzeit würden 7,9 Milliarden Packungen Zigaretten pro Jahr verkauft. Nach internationalen Erfahrungen brächten drastische Preiserhöhungen auf Dauer etwa 20 Prozent der Raucher unter 20 Jahre vom Qualmen ab und etwa sechs Prozent der übrigen Raucher. Nach einer "Delle" bei den Steuermehreinnahmen würden diese steigen, sagte die Ministerin. Kommende Woche würden Gesundheits- und Finanzministerium verhandeln, sagte Schmidt. Notfalls werde man zunächst in einem "Stufenplan" nur einen Teil der Leistungen aus der Krankenversicherung herausnehmen und nach einem halben oder ganzen Jahr das Steueraufkommen überprüfen. Leistungen, die der Bund zunächst nicht übernehmen kann, würden bei den Kassen bleiben. Die Beitragssatzentlastung von 0,4 Prozentpunkte, die die Steuerfinanzierung bringen soll, käme also nicht voll zu Stande. Insgesamt sollen die Beiträge von derzeit 14,3 Prozent mittelfristig auf unter 13 Prozent sinken. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse erklärte, bei ihr gebe es Spielraum für eine Beitragssatzsenkung 2004. Die DAK schreibe schwarze Zahlen, betonte Vorstandschef Hansjoachim Fruschki in der Netzeitung. Die Erhöhung der Tabaksteuer trifft bei der Bevölkerung auf breite Unterstützung. 62 Prozent der 1.263 Befragten für das ZDF-Politbarometer sagten, sie seien dafür. 36 Prozent waren dagegen. Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels sieht hingegen 25.000 Arbeitsplätze bedroht, wie die "Bild"-Zeitung meldete. "Reform gut im Rennen"Trotz des Protests von Interessengruppen im Gesundheitswesen sagte Schmidt, das Reformvorhaben liege "gut im Rennen". Vor dem Ärztetag in Köln kommende Woche betonte sie, bei den Medizinern gebe es keineswegs geschlossenen Widerstand, sondern auch Unterstützung. Die Ärzteorganisation Hartmannbund kritisierte die Reform allerdings pauschal als "Leitfaden für den direkten Weg in die Staatsmedizin". Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lobte dafür Schmidts Vorhaben, Kliniken für einen Teil der ambulanten Versorgung zu öffnen. Schmidt stellte klar, dass sie nach der Strukturreform noch in dieser Legislaturperiode auch Einnahmeseite der Krankenkassen neu regeln will. Die Betragsfinanzierung solle weiter entwickelt werden. Zur Debatte stehen eine "Bürgerversicherung" - also letztlich eine Versicherungspflicht für alle - oder zumindest die Belegung von Einkünften wie Zinsen oder Mieten mit Kassenbeiträgen.

Wiesbaden (rpo). Die Türen sind "schwergängig, aber nicht zu", lautet die Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Bush habe "hervorragendes Interesse" an engen Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union. Der CDU-Politiker, der als erster deutscher Politiker seit der Irak-Krise bei einem viertägigen USA-Besuch von Bush empfangen worden war, verlangte von Kanzler Gerhard Schröder, auf die US-Regierung zuzugehen. Koch sagte, es sei aus amerikanischer Sicht nicht zu erklären, warum sich Deutschland erstmals nach 45 Jahren in der internationalen Diplomatie für Frankreich und gegen Amerika entschieden habe: "Ich halte das genauso für falsch." Deutschland müsse eine Position zurück gewinnen, in der es nicht zwischen seiner Freundschaft zu Frankreich und seiner Partnerschaft mit Amerika wählen müsse. Dazu bestehe nach seiner Einschätzung jetzt die Chance: "Das darf nicht versperrt werden." Der CDU-Politiker betonte, die Entsendung von US-Außenminister Colin Powell nach Deutschland sei mehr als eine Geste. Es handele sich um die Voraussetzung für ein längeres persönliches Gespräch zwischen Bush und Schröder: "Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, dieses zu ermöglichen." Die Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Washington müsse beendet werden: "Gerhard Schröder vertritt nicht nur sich, er vertritt die Bundesrepublik Deutschland." Koch sagte, Bush fühle sich von der Bundesregierung persönlich verletzt. Dennoch sei eine Normalisierung der Beziehungen möglich. Er habe in seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten betont, dass die deutsche Öffentlichkeit anders auf einen Krieg reagiere als dies in den USA der Fall sei. Er habe aber auch sehr deutlich gemacht, dass es in Deutschland keinen Antiamerikanismus gebe.

Berlin (rpo). Der Streit um die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder droht die Gewrkschaften zu spalten. Drei der acht DGB-Einzelgewerkschaften haben angekündigt, die geplanten Reformen mit einer gemeinsamen Initiative "konstruktiv zu begleiten".Man wolle sozial ausgewogene Reformschritte konstruktiv begleiten, erklärten die Vorsitzenden der Chemiegewerkschaft IG BCE, der Eisenbahnergewerkschaft Transnet sowie der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Freitag in Hannover. Die Initiative sei unabhängig von der Beteiligung der drei Organisationen an der DGB-Kampagne gegen die Agenda 2010. In der Erklärung heißt es weiter, "die beteiligten Gewerkschaften erkennen die Reformnotwendigkeiten (...) an und werden sich mit dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Sozialstaates, der Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft (...) an den Reformprozessen beteiligen." Man ziele auch auf bislang im DGB nicht diskutierte Themen, wie etwa die Gesundheitsreform, die Umsetzung der Hartz-Vorschläge, die Renten- und Steuerpolitik sowie die Industrie- und Wirtschaftspolitik. Die Unterzeichner der Initiative sind IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt, Transnet-Chef Norbert Hansen und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, forderte alle Mitgliedsgewerkschaften auf, am Tisch des DGB zu bleiben. "Statt im DGB gemeinsam nach Reformvorschlägen und Lösungen zur Sicherung des Sozialstaates zu suchen, wird jetzt mediales Schaulaufen geprobt", kritisierte Stange den Vorstoß der drei Gewerkschaften. Sie warnte vor einer Demontage des DGB als gewerkschaftlichem Dachverband. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beantragte eine Sondersitzung des DGB-Bundesvorstandes, um wieder eine geschlossene Vorgehensweise der Einzelgewerkschaften zu den Reformvorhaben der Bundesregierung zu vereinbaren. Die IG Metall sieht dagegen in der Bewertung der Agenda 2010 keine Differenzen zwischen den Gewerkschaften. "Alle Gewerkschaften fordern deutliche Korrekturen beim Krankengeld, beim Kündigungsschutz, bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich der Nachrichtenagentur AP. Eilrich räumte jedoch ein, dass es Unterschiede in der "Tonlage" der gewerkschaftlichen Kritik an der Agenda 2010 gibt. "Wir formulieren unsere Anforderungen an die Politik immer sehr offen und deutlich", erklärte der IG Metall-Sprecher. "Andere tun das etwas dezenter." Engelen-Kefer greift Schröder anDGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer betonte, dass der DGB keine Demontage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plane. "Wir wollen keinen Kanzler stürzen, das ist ja lächerlich", sagte sie bei einer Betriebsrätekonferenz am Freitag in Frankfurt am Main. Zugleich griff sie Schröder scharf an: Seine Agenda 2010 sei keine verträgliche Politik, sondern reine Ideologie und Aktionismus. Der DGB müsse und werde mit Parteien zusammenarbeiten, nach wie vor auch mit der SPD. "Aber wir werden selbstbewusst deutlich machen, was wir akzeptieren und was nicht", sagte Engelen-Kefer. Unterdessen sprach sich der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters dagegen aus, dass die Gewerkschaften im Streit um die Sozialreformen zu Streiks aufrufen. "Der politische Streik ist kein Teil unser Strategie", sagte Peters der "Rheinpfalz" (Freitagausgabe).

Bremen (rpo). Zum Auftakt des Bremer FDP-Parteitages hat der Vorsitzende Guido Westerwelle eine insgesamt positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit gezogen, aber auch einige Fehler eingestanden. Die rot-grüne Koalition bezeichnete er als "historischen Irrtum".Westerwelle bekräftigte seine Forderungen nach Neuwahlen. Zugleich erneuerte er aber auch das Angebot an die rot-grüne Bundesregierung, den von Kanzler Gerhard Schröder angekündigten Sozialreformen zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Westerwelle, der am Nachmittag zur Wiederwahl als FDP-Chef stand, erwähnte in seiner Rede die Affäre um seinen mittlerweile aus der Partei ausgetretenen Stellvertreter Jürgen Möllemann nicht. In Anspielung auf die Kritik an seinem mangelnden Krisenmanagement in der Affäre gab er aber zu: "Ja, es wurden Fehler gemacht. Darunter auch solche, die ich ganz persönlich zu verantworten habe. In einem Wahlkampf mit Eifer gibt es Fehler und auch Überdrehungen." Die Partei habe ihr ehrgeiziges Ziel verfehlt und einen Wechsel der Bundesregierung, wenn auch haarscharf, verpasst. Als Parteivorsitzender habe er das vor allen anderen zu verantworten. Zur Bilanz gehöre aber auch, dass die FDP ihr Ergebnis bei den Erststimmen verdoppelt habe und ihre Bundestagsfraktion in einem kleiner gewordenen Bundestag vergrößern konnte. Insgesamt habe die FDP bei zehn Wahlen in Folge hinzugewinnen können und auch viele neue Mitglieder, darunter vor allem junge Leute, bekommen. "Die Zahl 18 war nicht die Strategie. Sie war ein Wahlziel. Welches Wahlziel wir bei der nächsten Bundestagswahl haben, entscheiden wir dann, wenn die Entscheidung ansteht", sagte Westerwelle. Es bleibe aber dabei: "Die FDP ist keine Partei nur für Austern-Schlürfer und Champagner-Trinker, sondern eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet." Rot-Grün "historischer Irrtum"Zudem werde die FDP eine eigenständige Partei bleiben und erst in zweiter Linie Koalitionspartner für irgendwen. Und schließlich werde die FDP auch in Zukunft versuchen, mit unkonventionellen Methoden Menschen anzusprechen, die sich von der Politik abgewendet hätten. "Unsere Partei hat schon andere Krisen gemeistert", fügte der Parteichef hinzu, "was uns 2002 nicht beim ersten Mal gelungen ist, nehmen wir uns ein zweites mal vor". Die FDP müsse sich so aufstellen, dass sie jederzeit die Alternative bei Neuwahlen sei. Sie sei bereit, die Regierung bei der Durchsetzung der notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, "weil wir auch als Opposition unsere Verantwortung kennen und wahrnehmen". Dennoch sei klar: "Das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland wären Neuwahlen." Westerwelle bezeichnete Rot-Grün als historischen Irrtum. Trotz immer höherer Steuern gebe es keine höheren Steuereinnahmen. Der FDP-Chef kritisierte scharf die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer und Forderungen nach höheren Abgaben auf Alkohol. "Rauchen und Saufen für die Gesundheit sind kein Reformkonzept, sondern der absurde Endpunkt einer unfähigen Bundesregierung", rief Westerwelle aus. Deutschland müsse lernen, sich mit weniger Staat zu organisieren, das größte Risiko bestehe heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. "Die Menschen sind viel weiter als die Politik", sagte Westerwelle und betonte, die FDP habe das klarste Gegenmodell zu allen anderen Parteien.

Nairobi (rpo). Der international gesuchte El-Kaida-Terrorist Fazul Abdullah Mohammed wurde angeblich in Kenia und Somalia gesichtet. Das hat in Kenia die Sorge vor erneuten Anschlägen ausgelöst. Deutliches Anzeichen für die Gefahr sind Reisewarnungen mehrerer westlicher Länder sowie die Einstellung der Flüge aus dem ostafrikanischen Land nach London.Kenianische wie westliche Geheimdienste berufen sich dabei jedoch ausschließlich auf Zweitquellen. Mohammed sei in der somalischen Hauptstadt Mogadischu gesehen und dabei beobachtet worden, wie er die kenianische Grenze überquert habe, sagte Kenias Sicherheitsminister Chris Murungaru. Der von den Komoren stammende Fundamentalist wird dem inneren Kreis der El Kaida zugerechnet. Er war nach CIA-Berichten ein enger Vertrauter des Terroristen Mohammed Atef, der vor zwei Jahren in Afghanistan ums Leben kam. Wie Atef gilt auch Mohammed als technischer Organisator vorangegangener Terroranschläge in Ostafrika. So soll er die Fäden für die nahezu zeitgleichen Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam (Tansania) am 7. August 1998 gezogen haben. Mehr als 230 Menschen, hauptsächlich Kenianer, kamen allein in Nairobi ums Leben, 3000 wurden verletzt. Mohammed wird auch verantwortlich für die Organisation des Bombenanschlags auf das israelische "Paradise Hotel" im vergangenen November nahe von Mombasa gemacht. Neben den drei Selbstmordattentätern starben 14 Menschen. Um Haaresbreite verfehlte nahezu zeitgleich eine Rakete ein vollbesetztes israelisches Passagierflugzeug beim Start auf dem Flughafen in Mombasa. "Die Tatsache, dass noch immer keiner der Täter dieses Attentats überführt wurde und dass Mohammed in der Region gesehen wurde, veranlasst uns zu höchster Alarmbereitschaft", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Nairobi. "Wir ergreifen alle Sicherheitsmaßnahmen." Westliche Diplomaten zweifeln jedoch daran, dass diese Maßnahmen ausreichen. Kenia, das auf Grund seiner stabilen Lage zwar einerseits zahlreiche UN- und Hilfsorganisationen sowie westliche Botschaften anzieht, liegt andererseits als Drehscheibe inmitten schlecht kontrollierbarer Krisenländer. Sicherheitsexperten fürchten, dass Terroristen sowie Material für weitere Anschläge leicht über Grenzen zu Somalia, Sudan oder Uganda in das westlich orientierte Kenia gelangen können. "Kenia zahlt einen hohen Preis dafür, dass es liberaler und beständiger ist als andere afrikanische Staaten", sagt Jan Kamenju vom unabhängigen Zentrum für Sicherheitsforschung und Information (SRIC) in Nairobi. "Der blühende Handel mit Waffen und Munition aus umliegenden Konfliktländern, die Bewegungsfreiheit für Ausländer und die guten Untertauchmöglichkeiten in der gemischten Bevölkerung des Landes erleichtern terroristische Aktivitäten." Untertauchen, so fürchten Sicherheitsexperten, können Terroristen auch leicht im Nationalpark der Metropole. In dem Reservat, das den Flughafen von Nairobi umschließt, kann eine mobile Abschussrampe, wie sie auch im November in Mombasa benutzt wurde, leicht im Schatten eines Busches oder einer Schirmakazie versteckt werden. "Das kenianische Militär ist dafür sensibilisiert", sagt ein westlicher Diplomat. "Doch einen hundertprozentigen Schutz kann einfach hier wie anderswo niemand garantieren."

Düsseldorf (rpo). In Straelen im Landkreis Kleve sind in der Nacht zu Freitag vorsorglich rund 11.500 Puten sowie über einhundert Hühner, Hähnchen, Gänse und Enten wegen des Verdachts auf Geflügelpest getötet worden. Ob die Krankheit dort allerdings tatsächlich ausgebrochen ist, wird frühestens nach Gentests am Freitagnachmittag feststehen.Dies teilte das Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf mit. Bei den Geflügelbeständen wurden nach den Angaben des Ministeriums durch den Amtstierarzt Auffälligkeiten festgestellt. Erste pathologisch-anatomische Untersuchungen im staatlichen Veterinäruntersuchungsamt in Krefeld hätten den Verdacht nicht erhärtet, aber auch keine eindeutige Entwarnung gebracht, sagte Ministeriumssprecher Leo Bosten. Aufschluss sollten nun zunächst Gentests geben. Proben für den so genannten PCR-Schnelltest seien nach Krefeld als auch zur Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere auf der Insel Riems gebracht worden. Die Ergebnisse sollten spätestens Freitagabend vorliegen. Um die beiden Höfe wurde eine Sperrzone im Umkreis von einem Kilometer eingerichtet. In diesem Bereich lägen noch mehrere kleinere Geflügelhaltungen, sagte Bosten. Die Betriebe waren untersucht worden, weil sie in der 20-Kilometer-Pufferzone um den Hof in Schwalmtal liegen, in dem Geflügelpest nachgewiesen wurde. Sollten die Tests den Verdacht auf Geflügelpest erhärten, müssten auch alle in der jetzt eingerichteten Sperrzone lebenden Tiere gekeult werden, erklärte der Sprecher. Außerdem würde eine größere Pufferzone eingerichtet. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Alexander Müller, erklärte in Brüssel, bei positivem Befund müssten alle Tiere im Umkreis von drei Kilometern getötet werden. Völlig unklar ist nach Angaben des Düsseldorfer Ministeriums weiterhin, wie die in den vergangenen Wochen in den benachbarten Niederlanden und in Belgien grassierende Krankheit auf den Hähnchenmastbetrieb in Schwalmtal eingeschleppt wurde. Es gebe keinerlei Nachweis über den Weg der Infektion, sagte Bosten. Die Untersuchungen bei einem belgischen Futtermittelhändler, der unter anderem den Betrieb in Schwalmtal beliefert hatte, hätten kein positives Ergebnis gebracht.

Mainz (rpo). Das zweite Politbarometer im Mai zeigt eine weitere Stimmungsverschlechterung für die SPD, die Union bleibt konstant hoch. Nur noch 26 Prozent der Deutschen würden nach einer Emnid-Umfrage die SPD wählen. Zum gleichen Ergebnis kam bereits am Donnerstag das Forsa-Institut für das Magazin "Stern" und RTL. Infratest-Dimap ermittelte für die ARD am Freitag einen SPD-Wert von 27 Prozent (minus 2 Punkte). Das ZDF-Politbarometer vom selben Tag sieht die SPD dagegen noch bei 31 Prozent (minus 1). Die desolate Finanzsituation und die kritische Arbeitsmarktlage haben vor allem Schröder und den Fachministern Hans Eichel und Wolfgang Clement (alle SPD) erneut Sympathien gekostet. Die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) konnten dagegen punkten. Laut Emnid und Infratest-Dimap kletterte die Union bei der Sonntagsfrage um einen Punkt auf 48 Prozent beziehungsweise blieb laut Politbarometer bei konstant 46 Prozent. Die SPD verlor laut Infratest-Dimap zwei Punkte, laut Emnid und Politbarometer einen Punkt im Vergleich zu früheren Umfragen. Die Bündnisgrünen kommen laut Emnid auf 12 Prozent (plus 1), die FDP auf 6 (minus 1) und die PDS auf unverändert 5 Prozent der Wählerstimmen. Infratest-Dimap ermittelte für die Grünen 10 Prozent (minus 1), für die FDP 8 Prozent (plus 1) und für die PDS 4 Prozent. Das Politbarometer kam unverändert auf 9, 6 und 4 Prozent. Fischer beliebtester PolitikerDie Liste der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland führt nach wie vor Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 erreichte er den Wert 2,0. Platz zwei belegt Arbeitsminister Clement (0,5), der aber im Vergleich zur jüngsten Umfrage 0,2 Punkte einbüßte. Ebenfalls 0,2 Punkte verlor Finanzminister Eichel, der diesmal auf minus 0,7 kam und damit FDP- Chef Guido Westerwelle vom letzten Platz verdrängte. Kanzler Schröder belegt Platz 8 (minus 0,3) und fiel damit hinter CDU-Chefin Merkel zurück, die sich um 0,1 auf minus 0,2 verbesserte. CSU-Chef Stoiber blieb auf dem 5. Platz, verbesserte sich aber von minus 0,1 auf 0,0. Rund zwei Drittel der Deutschen sind der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge der Meinung, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage schlecht ist. Nur 3 Prozent halten sie für gut. Fast drei Viertel der Deutschen (72 Prozent) macht sich laut Emnid auch deshalb Sorgen um die Zukunft. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass die politischen Verhältnisse in Deutschland keinen Anlass zur Beunruhigung bieten. Nur die Anhänger der SPD sind mehrheitlich (52 Prozent) optimistisch. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen weder SPD noch die Union in der Bewertung der Bevölkerung gut da. Nur 22 Prozent der Deutschen glauben, dass "eine SPD-geführte Bundesregierung eher in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland dauerhaft zu senken". 43 Prozent trauen dies der Union zu. Eine Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenpackung wird von 62 Prozent der im Politbarometer Befragten unterstützt, 36 Prozent sind dagegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fänden allerdings nur 24 Prozent richtig, 75 Prozent hielten sie für falsch. Nach wie vor meint ein Viertel der Deutschen, dass Schröders "Agenda 2010" zu weit geht. 19 Prozent sagen, die Reformvorschläge seien "gerade richtig", für 36 Prozent (50 Prozent laut Emnid) gehen sie "nicht weit genug". Der Gegenentwurf der Gewerkschaften, der ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm vorsieht, findet nur bei 21 Prozent (38 Prozent laut Emnid) Zustimmung. Die Mehrheit (67 Prozent) ist dagegen. Selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern wird der Vorschlag mit großer Mehrheit (66 Prozent) abgelehnt. (Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte laut ZDF zwischen dem 12. und 15. Mai telefonisch 1263 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Emnid befragte laut n-tv zwischen dem 6. und 12. Mai 2157 Menschen, Infratest-Dimap zwischen dem 13. und 15 Mai 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.)

Berlin (rpo). Nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Außenminister Colin Powell zeigten sich beide Seiten zufrieden. Schröder betonte, in der Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak würden die USA und Deutschland übereinstimmen.Nach monatelangem Zerwürfnis wegen des Irak-Kriegs ist Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Signalen der Versöhnung auf die USA zugegangen. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell in Berlin unterstützte Schröder am Freitag die Forderung der USA nach Aufhebung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Zugleich zeigte sich der Kanzler bereit, die Ausdehnung der internationalen Sicherheitszonen in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus sowie die Rolle Deutschlands dabei zu prüfen. Nach dem ersten Treffen eines US-Regierungsmitglieds mit Schröder seit dem Irak-Streit äußerten sich beide Seiten hoffnungsvoll für eine Verbesserung der Beziehungen. Powell zeigte sich zufrieden über das Treffen, das er als "offen und ehrlich" bezeichnete - so wie das zwischen Freunden üblich sei. Powell sagte: "Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein." Schröder bezeichnete sein Treffen mit Powell als offen. "Wir sind der Auffassung, dass Sanktionen jetzt keinen Sinn mehr machen und aufgegeben werden sollten", sagte Schröder nach dem halbstündigen Gespräch mit Powell im Kanzleramt. Er sei sich mit Powell einig gewesen, dass die Länder im UN-Sicherheitsrat in New York aufeinander zu gehen müssten, um eine "möglichst einhellige Position" zu erreichen. Am Vorabend des Treffens mit Powell hatte der Kanzler aber auch betont, dass eine Aufhebung der Sanktionen nicht mit grundsätzlichen deutschen Positionen kollidieren dürfe. Powell warb im ZDF um die Zustimmung Deutschlands zum US-Entwurf einer Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat. Dies könne hilfreich für eine Verbesserung des Verhältnisses sein. "Ich hoffe, Deutschland wird die Möglichkeit finden, die Resolution zu unterstützen." Die USA wollen weitgehend freie Hand beim Wiederaufbau des Irak und den Vereinten Nationen auch in ihrem überarbeiteten Resolutionsentwurf keine zentrale Aufgabe zubilligen. Powell sagte in dem ZDF-Interview, Washington sei der Meinung, dass die UN eine "wichtige" Rolle im Irak spielen sollten. "Die Frage ist, wie groß diese Rolle sein soll." Er erinnerte daran, dass die USA mit ihren Verbündeten den Diktator Saddam Hussein gestürzt hätten. Powell betonte, es liege allein an Deutschland, ob es für die Friedenssicherung im Irak Truppen bereitstellen wolle. Zur möglichen Ausweitung der internationalen Schutzzonen in Afghanistan sagte Schröder, man sei durchaus bereit, "über diese Frage miteinander zu reden". Hohen Militärs zufolge geht es dabei um so genannte Regionalteams, die Krisenherde im Land unter Kontrolle bringen sollen. Für eine deutsche Beteiligung daran wäre aber ein neues Bundestagsmandat nötig. Derzeit führen Deutschland und die Niederlande die internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF). Deutschland hatte sich bislang wegen der großen Gefahren immer gegen eine Ausweitung des ISAF-Mandats über Kabul hinaus ausgesprochen. Powell kam nach dem Gespräch mit Schröder mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zusammen. Er traf außerdem auch CDU-Chefin Angela Merkel. Bereits am Donnerstag war Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch in Washington überraschend mit Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Bush habe dabei sein Unverständnis über die deutsche Position im Irak-Konflikt deutlich gemacht. Merkel sagte nach dem 20-minütigen Gespräch mit Powell in Berlin, das Treffen von Bush und Koch sei ein weiterer Beweis, dass die US-Regierung mit der deutschen Opposition einen ständigen Gesprächsfaden suche. Powell dämpfte in Berlin zu hohe Erwartungen an ein Treffen Bushs mit dem Kanzler. Beim G8-Treffen Anfang Juni im französischen Evian sei nicht viel Zeit für bilaterale Gespräche. Beide Politiker würden sich aber "in der Gruppe treffen".

Bremen/Berlin (rpo). FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard sieht den einzigen Ausweg aus der Misere, in der Deutschland derzeit steckt, in vorzeitigen Neuwahlen. "Die eigenen Anstrengungen führen ja zu überhaupt keinem Erfolg. Das Mindeste, was der Bundeskanzler im März angekündigt hat, zerstreitet seine eigene Partei. Ich glaube, dass eine Neuwahl auch eine Kraftanstrengung wäre, wenigstens jetzt etwas zu verändern", sagte Gerhardt am Freitag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Neuwahlen sind nicht ohne weiteres möglich. Es liegt allein in der Hand des Bundeskanzlers, bei einer Regierungskrise mit der Vertrauensfrage im Bundestag vorzeitige Wahlen zu ermöglichen. Bei der Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme verhindere vor allem die interne Zerstrittenheit bei der SPD, dass sich etwas bewege, kritisierte Gerhardt. "Wir als FDP haben gesagt, dass wir im Bundestag wenigstens einigen Änderungen zustimmen werden, aber es liegt ja überhaupt kein Gesetzentwurf vor." Im März habe Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Regierungserklärung zu den geplanten Reformen abgegeben, "wir hätten im April die Entscheidung treffen können. Stattdessen darf die deutsche Öffentlichkeit jetzt noch einen Sonderparteitag der SPD abwarten."

Berlin (rpo). Große Probleme rufen nach einer großen Koalition. Könnte man meinen. Angela Merkel ist da anderer Meinung. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage sieht die CDU-Chefin derzeit keinen Grund für eine solche Konstellation in Berlin.Es gebe "weder die Notwendigkeit noch jedwelche Ansatzpunkte" für ein solches Bündnis, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die Union habe im Bundesrat die Mehrheit und damit auch eine "große Verantwortung, Reformen nicht zu blockieren, sondern sie in konstruktive Bahnen zu lenken". Eine Blockade um der Blockade willen werde es deshalb mit ihr nicht geben. Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, sieht bei der Union eine wachsende Zahl von Politikern, die zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bereit sind. Im WDR kündigte er an, alles auf den Prüfstand zu stellen, was die Einnahmebasis des Staats stabilisieren könne. Darunter seien auch Vorschläge, die noch vor wenigen Wochen an der Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat gescheitert seien wie etwa die so genannte Mindestgewinnbesteuerung. Damit würde sichergestellt, dass große Unternehmen sich ihrer Steuerpflicht nicht gänzlich entzögen. Die Besteuerung von Sonntags- und Nachtzuschlägen für Schichtarbeiter spiele bei der Suche nach mehr Steuergerechtigkeit dagegen nur eine geringe Rolle, sagte Poss weiter. "Ich glaube, dass das eine Maßnahme ist, an die man wirklich zuletzt denken sollte", erklärte der SPD-Politiker. Überrascht zeigte er sich angesichts der heftigen öffentlichen Reaktion auf die Zahlen der Steuerschätzer. "Jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigte, wusste in etwa, was auf uns zukommt." Die Vorhersagen aus den Oppositionsreihen seien sogar noch wesentlich pessimistischer gewesen. Unterdessen sprach sich der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters dagegen aus, dass die Gewerkschaften im Streit um die Sozialreformen zu Streiks aufrufen. "Der politische Streik ist kein Teil unser Strategie", sagte Peters der "Rheinpfalz" (Freitagausgabe). Am Freitag war der Auftakt zu einer Reihe von Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die geplanten Reformen.

London/Canberra (rpo). Großbritannien hat in der Nacht alle Flüge von und nach Kenia eingestellt. Hintergrund ist eine Terrorwarnung. Kenia hat die Einstellung als Überreaktion kritisiert.Die letzte Passagiermaschine landete am Morgen auf dem Londoner Flughafen Heathrow. Der kenianische Sicherheitsminister Chris Murungaru bezeichnete die Anordnung der britischen Regierung als Überreaktion. Nach den USA und Großbritannien warnte am Freitag auch Australien seine Staatsbürger vor Reisen nach Kenia. Das britische Außenministerium begründete die Entscheidung am Donnerstagabend mit Geheimdienstinformationen, die die Regierung "extrem beunruhigt" hätten. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt. "Dies ist eine Region, in der (das Terrornetzwerk) El Kaida aktiv ist", sagte der Staatsminister im Außenministerium, Mike O'Brien. Vergangenen November war ein israelisches Flugzeug kurz nach dem Start in Mombasa mit zwei Raketen beschossen worden. Die Geschosse verfehlten ihr Ziel. Fast zeitgleich explodierte eine Autobombe in einem Hotel bei Mombasa und riss elf Kenianer und drei Israelis in den Tod. Die Anschläge wurden der El Kaida zugeschrieben. Murungaru sagte am Donnerstag, die Sicherheitsvorkehrungen für ausländische Vertretungen seien verschärft worden, insbesondere für das britische Hochkommissariat und die US-Botschaft. Es gebe aber keine konkreten Informationen "über eine spezifische Drohung". Die kenianischen Behörden befürchten, dass ein gesuchter Terrorverdächtiger ins Land zurückgekehrt ist. Die Polizei in Nairobi warnte am Donnerstag, Fazul Abdullah Mohammed könnte ein neues spektakuläres Attentat planen. Die USA erneuerten daraufhin ihre Warnung vor Kenia-Reisen. Der mutmaßliche El-Kaida-Aktivist Mohammed wird verdächtigt, in die Anschläge auf amerikanische Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 sowie auf das Hotel bei Mombasa im November beteiligt gewesen zu sein. Auch die australische Regierung erneuerte ihre Reisewarnung für Kenia. Wegen der erhöhten Gefahr von Terroranschlägen sollten neben dem ostafrikanischen Land auch mehrere Länder im Nahen Osten gemieden werden, teilte das Außenministerium in Canberra mit.

Washington (rpo). Eine Steuersenkung um satte 350 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre hat der US-Senat mit knapper Mehrheit beschlossen.Ein Kernstück des Programms, mit dem US-Präsident George W. Bush die lahmende US-Konjunktur ankurbeln will, ist die befristete Aufhebung sämtlicher Steuern auf Aktiendividenden für drei Jahre. Das Gesetzpaket der Republikaner wurde am Donnerstagabend mit 51 zu 49 Stimmen verabschiedet. Die Steuersenkungen fallen zwar nur halb so groß aus, wie von Bush ursprünglich intendiert. Dafür werden die Einkommenssteuersätze deutlicher gekürzt. Zudem werden 20 Milliarden Dollar zusätzlich für die Staats- und Regionalverwaltungen bereitgestellt. Für einige Amerikaner wird die Steuerlast gleichwohl steigen. Finanzminister John Snow nannte die Entscheidung einen "mutigen Schritt", der zu neuen Arbeitsplätzen, besseren Bedingungen für Unternehmen sowie zum Wohlbefinden aller Amerikaner beitragen werde. Die Demokraten wollten die Aktiensteuer beibehalten; die Steuererleichterungen gehen ihrer Ansicht nach zu Lasten von verheirateten Paaren, deren Vorteile abgebaut werden. Das Steuerpaket des Senats muss nun noch mit einem Entwurf des Repräsentantenhauses zusammengefügt werden. Der sieht Steuersenkungen von 550 Milliarden Dollar vor, nicht jedoch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Aktienbesitz.

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel muss jetzt jeden Cent zusammenkratzen. So denkt er wieder einmal laut über eine Kürzung der Eigenheimzulage nach. CDU und CSU sind aber strikt dagen.Der SPD-Politiker beziffert die Ausgaben für die Eigenheimzulage am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" auf jährlich rund zehn Milliarden Euro. Alle Sachverständigen seien sich einig, dass diese Mittel gekürzt werden müssen. Der CDU-Politiker Bernhard Vogel lehnte den Vorschlag in der gleichen Sendung ab. Die von Eichel bereits vor Monaten geplante Kürzung der Eigenheimzulage war Anfang April am Widerstand der Union im Vermittlungsausschuss gescheitert. Die Kürzung war Bestandteil des von Eichel geplanten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen. Darin war auch eine höhere Besteuerung von Dienstwagen vorgesehen. Vogel sagte, auch Menschen mit niedrigeren Einkommen müssten sich ein Eigenheim ersparen können. Die Bundesregierung müsse endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sich nicht von einem zum anderen Tag ändere, sagte der thüringische Ministerpräsident. Steuererhöhungen lehnte Vogel kategorisch ab. Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte Eichel davor, die Maßnahmen aus seinem "gescheiterten Steuervergünstigungsabbaugesetz" wieder ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Eichel wolle nur die eigene Kasse schonen, sagte Goppel der "Kölnischen/Bonner Rundschau" (Freitagausgabe).

New York (rpo). Die USA wollen eine sofortige Aufhebung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Um beim Wiederaufbau des Landes politisch und wirtschaftlich freie Hand zu haben, legten sie dem Weltsicherheitsrat einen überarbeiteten Entwurf ihrer Irak-Resolution vor.Darin wird den Vereinten Nationen eine etwas größere Rolle als im ursprünglichen Entwurf, aber weiterhin keine zentrale Aufgabe zugebilligt. Zudem machen die USA in dem von Großbritannien und Spanien unterstützten Text Zugeständnisse hinsichtlich der Zahlung von Milliarden-Schulden des gestürzten Saddam-Hussein-Regimes an Russland und Frankreich. Die Klärung der Schuldenfrage könne "über internationale Mechanismen wie den Pariser Club" erfolgen, heißt es in dem neuen Text, der erstmals am Donnerstag (Ortszeit) in New York auf Expertenebene beraten wurde. Die von Frankreich und Russland sowie von UN-Generalsekretär Kofi Annan gewünschte klare Beschreibung des Mandats für einen UN-Koordinator biete der modifizierte Resolutionstext jedoch nicht an, sagten UN-Diplomaten. "Da wurden Worte wie "aktive Zusammenarbeit" durch "intensive Zusammenarbeit" ersetzt", sagte ein Teilnehmer der Gespräche hinter verschlossenen Türen. "In der Substanz ist Washington den Forderungen der Befürworter einer zentralen Verantwortung für die UN im Nachkriegs-Irak nicht entgegen gekommen." In dem modifizierten Resolutionstext ist keine Rede davon, dass die UN-Sanktionen möglicherweise zunächst nur ausgesetzt werden könnten und nicht sofort generell aufgehoben werden sollen. US-Außenminister Colin Powell hatte am Donnerstag vor seinem Weiterflug nach Berlin in Sofia vor Reportern erklärt: "Wir sind bereit, eine Suspendierung in Betracht zu ziehen." Einen entsprechenden Vorschlag hatte Frankreich bereits vor Wochen als Kompromiss angeboten. Washington hatte das seinerzeit rundheraus abgelehnt. Die Aussetzung der Sanktionen würde es nach Ansicht von Befürwortern dieses Vorschlags ermöglichen, zunächst die Wirtschaft im Irak sowie die Versorgung der Bevölkerung in Gang zu bringen, ohne das Ende langwieriger Verhandlungen über die Nachkriegsordnung abwarten zu müssen. Nach UN-Resolutionen ist eine endgültige Aufhebung der Sanktionen daran gebunden, dass UN-Inspekteure dem Irak bescheinigen, keinerlei Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Unverändert streben die USA und Großbritannien mit dem modifizierten Resolutionstext nicht nur die internationale Anerkennung als Besatzungsmächte mit allen Vollmachten für zwölf Monate, sondern auch die Verlängerung derartiger Befugnisse ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrates an. Russland, Frankreich, Deutschland und einige andere Länder hielten das jedoch für problematisch, hieß es in diplomatischen Kreisen. Sie würden Formulierungen vorziehen, die dem Sicherheitsrat spätestens nach einem Jahr die Möglichkeit zur Entscheidung darüber geben, ob das Besatzungsregime noch weitergeführt werden soll oder nicht. UN-Diplomaten wiesen zugleich darauf hin, dass substanzielle politische Verhandlungen über die Nachkriegsordnung im Irak bislang nicht im Sicherheitsrat, sondern zwischen den Regierungen der 15 Mitgliedsländer liefen. Die Botschafter der Ratsmitglieder müssten unter anderem abwarten, welche Weisungen sie nach den jüngsten Verhandlungen Powells, darunter auch in Berlin, erhielten.

Nairobi/Canberra (rpo). In Kenia wird offenbar ein großer Anschlag von El-Kaida-Aktivisten befürchtet. Nachdem bereits die USA und Großbritannien vor Reisen in das ostafrikansche Land gewarnt haben, schloss sich am Freitag auch Australien dieser Warnung an.Wegen der erhöhten Gefahr von Terroranschlägen sollten neben dem ostafrikanischen Land auch mehrere Länder im Nahen Osten nach Möglichkeit gemieden werden, teilte das Außenministerium in Canberra mit. Die kenianischen Behörden befürchten, dass ein gesuchter Terrorverdächtiger ins Land zurückgekehrt ist. Die Polizei in Nairobi warnte am Donnerstag, Fazul Abdullah Mohammed könnte ein neues spektakuläres Attentat planen. Die USA erneuerten daraufhin ihre Warnung vor Kenia-Reisen, Großbritannien setzte gar sämtliche Flüge in das und aus dem afrikanischen Land aus. Der mutmaßliche El-Kaida-Aktivist Mohammed wird verdächtigt, in die Anschläge auf amerikanische Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 sowie auf ein Hotel bei Mombasa im vergangenen November beteiligt gewesen zu sein. Das britische Verkehrsministerium warnte in einer Mitteilung an die Luftfahrtgesellschaften des Landes vor einer akuten Bedrohung der Interessen der britischen Luftfahrt in Kenia. Deshalb müssten alle Flüge von und nach Kenia ab 22.00 Uhr am Donnerstag vorerst eingestellt werden.

Washington (rpo). Das Verhältnis zwischen den USA unf Frankreich ist seit der Irak-Krise arg in Schieflage geraten. Jetzt haben sich die Franzosen in einem Brief an die amerikanische Regierung und US-Abgeordnete über "falsche Anschuldigungen" beschwert. Diese seien in verschiedenen US-Medien erhoben worden.Paris vermutet hinter den mutmaßlichen Verleumdungen eine Kampagne der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Damit solle der Ruf Frankreichs in den USA beschädigt werden, hieß es in Paris. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe am Donnerstagabend zurück. Zuvor hatte Paris zusammen mit dem Brief des französischen Botschafters in den USA eine Liste veröffentlicht, in der die Verleumdungen verzeichnet sind. Genannt werden Falschmeldungen aus namhaften US-Zeitungen von der "New York Times" bis zur "Washington Times", in denen Frankreich unter wegen Waffenlieferungen an Irak beschuldigt wird. "Wir haben mit der Auflistung der falschen Anschuldigungen begonnen, die in der amerikanischen Presse auftauchten und das französische Volk stark getroffen haben", sagte Marie Masdupuy, Sprecherin des französischen Außenministeriums. In dem jüngsten zitierten Bericht von der vergangenen Woche heißt es, Frankreich habe flüchtende Iraker mit Pässen versorgt. Auf die Frage, ob dahinter eine Kampagne seines Ministeriums stecke, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Sicherlich nicht". Unterdessen gab das Pentagon am Donnerstag bekannt, dass an der Pariser Flugschau, die am 15. Juni beginnt, weit weniger Pentagon-Mitglieder und Flugzeuge teilnehmen werden als zunächst geplant.

Berlin (rpo). Die ungewöhnliche Koalition aus Opposition und Gewerkschaften setzt ihren Widerstand gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Reform-Agenda fort. CDU-Chefin Angela Merkel ägerte sich in der "Stuttgarter Zeitung", dass mit dem, "was Rot-Grün macht, keine Idee, keine Vorstellung über das künftige Deutschland verbunden ist". Kritik kommt aber auch aus den Reihen der Grünen.Unterdessen soll nach einem Zeitungsbericht der Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen abgeschwächt werden. Die SPD-Arbeitsgruppe zur sozialen Sicherheit habe sich darauf verständigt, mit einer schrittweisen Erhöhung der Altersgrenze nicht automatisch 2011, sondern erst bei "einer spürbaren Reduzierung der Arbeitslosigkeit" zu beginnen, berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitag) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Auch die Forderung nach einer neuen Rentenformel solle deutlich abgeschwächt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, pochte in der Zeitung "Die Welt" (Freitag) auf grundlegende Änderungen: "Wenn diese Agenda wie geplant durchgeführt wird, schaffen wir Armutsängste in der neuen Mitte, gerade bei Älteren, weil man aus der Arbeitslosigkeit relativ schnell ins Bodenlosen fallen kann." Merkel betonte die Notwendigkeit, soziale Errungenschaften aufzugeben. So müsse die Lebensarbeitszeit länger und der Kündigungsschutz gelockert werden, sagte sie. Beides will auch die SPD. Im Gegensatz zu seinem Parteichef Edmund Stoiber stellte CSU- Generalsekretär Thomas Goppel der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Union in Aussicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könne mit der Union sofort seine Agenda 2010 durchsetzen, sagte er der "Kölnischen/Bonner Rundschau" (Freitag). Das tue er aber nicht, weil er Probleme mit dem eigenen Lager habe. IG-Metallchef Klaus Zwickel sagte dem "Handelsblatt" (Freitag), die geplanten Reformen seien weder sozial noch gerecht. Die IG Metall müsse daher Druck für eine andere Politik machen. "Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie im Bundestag deutliche Korrekturen der Agenda 2010 durchsetzen", betonte Zwickel. (Die Beiträge lagen in redaktioneller Fassung vor.)

Berlin (rpo). US-Außenminister Colin Powell trifft heute in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Im Vorfeld äußerte er in einem ZDF-Interview, dass er die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem Weg der Entspannung sehe."Ich hoffe wir können beginnen, die Unterschiede, die sich in den letzten Monaten ergeben haben, zu überbrücken", sagte Powell am Freitag kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im ZDF-Morgenmagazin. Die "Meinungsverschiedenheiten" im Zusammenhang mit der Irak-Krise seien bedauerlich gewesen. "Es war ein großes Problem, wir werden es nicht ignorieren", sagte Powell. Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland und die USA Freunde und Verbündete seien. "Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Partner auf der Weltbühne." "Hoffen auf positive Rolle Deutschlands"Powell äußerte die Hoffnung, dass Deutschland den von den USA vorgelegten Entwurf für eine neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützen wird. Die USA seien der Auffassung, dass die Vereinten Nationen "eine entscheidende Rolle" beim Wiederaufbau Iraks spielen müssen. "Wir sind der Meinung, dass wir eine geeignete Rolle für die UN vorgesehen haben." Die internationale Gemeinschaft müsse zusammengebracht werden, um dem irakischen Volk zu helfen. "Wir hoffen, dass Deutschland dabei eine positive und wichtige Rolle spielen wird." Zur Frage einer Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau Iraks sagte Powell: "Wir meinen Deutschland sollte die Rolle spielen, die es spielen will." Ob es in absehbarer Zeit zu einem bilateralen Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und Schröder kommen werde, konnte Powell nicht sagen. Die beiden würden sich Anfang Juni beim G-8-Gipfel im französischen Evian treffen, sagte der Außenminister. "Ich weiß nicht, ob sie ein ausführliches Gespräche haben werden." Aber sie würden bei dem Gipfel "in der Gruppe miteinander sprechen". Auch Treffen mit Fischer und MerkelPowell war am Donnerstagnachmittag in Berlin eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines hochrangigen US-Regierungsvertreters in Berlin seit Beginn der Irak-Krise. Noch am Freitagvormittag (10.00 Uhr) wollte der US-Außenminister im Kanzleramt mit Schröder zusammentreffen. In dem mit Spannung erwarteten Gespräch soll es um die Nachkriegsordnung in Irak, die transatlantischen Beziehungen, den Nahost-Konflikt und den Anti-Terror-Kampf gehen. Anschließend sind Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und Außenminister Joschka Fischer geplant. Am Freitagnachmittag fliegt Powell nach Washington zurück. Während des Besuchs herrscht in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Rund 1.000 Polizisten sollen zum Schutz Powells im Einsatz sein. Schröder war erst am frühen Freitagmorgen von seiner Reise durch vier südostasiatische Länder zurückgekehrt. Die Kanzlermaschine landete nach Angaben des Kanzleramtes um 05.30 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Bereits am Donnerstag war der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch bei einem Besuch in Washington überraschend auch mit Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Bush habe in dem 15-minütigen Gespräch sein Unverständnis über die deutsche Position im Irak-Konflikt deutlich gemacht, sagte Koch im Anschluss.