Alle Politik-Artikel vom 09. Mai 2003
Schröder, Chirac und Kwasniewski vereinbaren Kooperation

Dreiergipfel um Ausgleich bemühtSchröder, Chirac und Kwasniewski vereinbaren Kooperation

Breslau (rpo). Auf ihrem Dreiergipfel haben Deutschland, Frankreich und Polen eine engere Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart.

Ferienordnung: Rückkehr zum alten System

Termine für NRW bis 2010 stehen festFerienordnung: Rückkehr zum alten System

Düsseldorf (rpo). Nicht immer ist das Neue besser, das haben auch die Bundesländer im Bezug auf die Sommerferienregelung festgestellt. Sie werden daher wieder zu der alten, abwechselnden Regelung zurückkehren.

NRW lässt 90.000 Hühner wegen Geflügelpest töten

Zwei Verdachtsfälle aufgetretenNRW lässt 90.000 Hühner wegen Geflügelpest töten

Viersen/Düsseldorf (rpo). Die in den Niederlanden grassierende Geflügelpest hat jetzt auch Nordrhein-Westfalen erreicht. In NRW sollen nach zwei Verdachtsfällen jetzt 90.000 Hühner getötet werden.

Umfrage: SPD sackt weiter ab

Seit Mitte April fünf Punkte verlorenUmfrage: SPD sackt weiter ab

Berlin (rpo). Einer neuen Emnid-Umfrage zufolge befindet sich die SPD in der Wählergunst weiter im Sinkflug: Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent, zwei Punkte weniger als in der Vorwoche.

"Weimar-Dreieck" soll europäische Harmonie stärken

Schröder, Chirac und Kwasniewski in Breslau"Weimar-Dreieck" soll europäische Harmonie stärken

Breslau (rpo). Zum so genannten "Weimarer Dreieck" sind am Freitag im niederschlesischen Breslau (Wroclaw) der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französischen Präsidenten Jacques Chriac zusammen gekommen.

Kanzler-Rede: Kein Wort über Bush

Grundsatzrede zum USA-VerhältnisKanzler-Rede: Kein Wort über Bush

Berlin (rpo). Bundeskanzler Schröder hat vor der Amerikanischen Handelskammer in Berlin eine Grundsatzrede zum deutsch-amerikanischen Verhältnis gehalten, in der er den USA Freundschaft und Bündnistreue zusicherte. Auf Präsident Bush ging er mit keinem Wort ein.

Weitere Mordanklage zum 11. September

Beihilfe zum Mord in 3066 FällenWeitere Mordanklage zum 11. September

Karlsruhe (rpo). Im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September in den USA hat Generalbundesanwalt Kay Nehm eine weitere Anklage erhoben.

Sterbegeld wird gestrichen

Ankündigung des GesundheitsministeriumsSterbegeld wird gestrichen

Berlin (rpo). Das Sterbegeld wird komplett aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Das kündigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Freitag in Berlin an.

Schmidt: Arznei-Zuzahlungen werden erhöht

Auf vier, sechs und acht EuroSchmidt: Arznei-Zuzahlungen werden erhöht

Berlin (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, dass die Zuzahlungen zu Arzneien je nach Packungsgröße auf vier, sechs und acht Euro erhöht werden sollen.

Gerster wirbt für Ältere - und entlässt sie

Bundesanstalt für Arbeit kein gutes VorbildGerster wirbt für Ältere - und entlässt sie

Düsseldorf (RP). Mehr Ältere in die Betriebe - dafür wirbt die Bundesanstalt für Arbeit. Doch ihr Chef Florian Gerster ist von den Qualitäten der älteren Arbeitnehmer selbst offenbar nicht überzeugt. Er hat Führungskräften über 60 Jahre nahe gelegt, in vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Die Opposition schäumt und fordert seinen Rücktritt.

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz erneut

Mit rot-grüner MehrheitBundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz erneut

Berlin (rpo). Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat der Bundestag am Freitag erneut das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Die Opposition lehnte das rot-grüne Reformprojekt ab.

Zuwanderung: Union bleibt beim Nein

Erneut Abstimmung im BundestagZuwanderung: Union bleibt beim Nein

Berlin (rpo). Bei der neuen Beratung zum Zuwanderungsgesetz im Bundestag hat die Union ihr klares Nein zu dem rot-grünen Reformprojekt betont.

Rürup-Kommission: Abschaffung der Pflegeversicherung vom Tisch

"Das war ein Durchbruch"Rürup-Kommission: Abschaffung der Pflegeversicherung vom Tisch

Berlin/Osnabrück (rpo). Die Pflegeversicherung bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach erhalten. Die von der Rürup-Kommission diskutierte Abschaffung soll so gut wie vom Tisch sein.

DGB-Chef wirft Schröder "Wortbruch" vor

IG Metall droht mit BruchDGB-Chef wirft Schröder "Wortbruch" vor

Berlin (rpo). Der Streit um die Reformpläne von Gerhard Schröder dauert an. DGB-Chef Michael Sommer wirft dem Bundeskanzler "Wortbruch" vor.

Bericht: Regierung fehlen 15 Milliarden im Etat 2003

"Es könnte sogar noch schlimmer kommen"Bericht: Regierung fehlen 15 Milliarden im Etat 2003

Hamburg (rpo). Das laufende Jahr soll für die Bundesregierung ein ziemliches Minus-Jahr werden. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, wird von einem 15-Milliarden-Defizit im Haushalt ausgegangen.

Innungskrankenkassen fordern höhere Steuern auf Alkohol

Zigaretten-Preiserhöhung begrüßtInnungskrankenkassen fordern höhere Steuern auf Alkohol

Berlin (rpo). Nach den Zigaretten sollen auch Schnaps und Bier teurer werden - zumindest nach Willen der Innungskrankenkassen. Sie haben vorgeschlagen, auch die Steuern auf Alkohol anzuheben.