Berlin (rpo). Lange war das Naturschutzgesetz zwischen Bund und Ländern umstritten, nun tritt es doch in Kraft. Die Entscheidung fiel am späten Dienstagabend.
Hamburg (rpo). Die V-Mann-Affäre und das Chaos um die Anträge für ein NPD-Verbot sind für Otto Schily noch nicht ausgestanden. Am Donnerstag soll Schily sich neuen Fragen der Opposition stellen. Zudem hat ein NPD-Anwalt einen Mitarbeiter des Innenministers angezeigt.
München (rpo). Die Angst geht um in München. Der Verfassungsschutz erwarte am Wochenende bis zu 3.000 Gewaltbereite, die gegen die internationale Sicherheitskonferenz protestieren wollen. Nun will die Polizei die Kundgebungen komplett verbieten.
Jerusalem/Artas (rpo). Die Berliner Mauer scheint Pate gestanden zu haben. Nach Plänen des israelischen Sicherheitsministerium soll bald eine elf Kilometer lange Mauer den jüdischen Westen vom arabischen Ostteil der Stadt trennen. Ein mehr als 50 Kilometer langes System aus Gräben und Sicherheitszäunen soll die "Heilige Stadt" für palästinensischen Terroristen uneinnehmbar machen.
Washington/Wien/Jerusalem (rpo). Nach der Europäischen Union (EU) ist jetzt auch UN-Generalsekretär Kofi Annan Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat zu Hilfe geeilt. Arafat sei "der Führer des palästinensischen Volkes", bekräftigte Annan am Dienstag in Wien, seine Arbeit werde durch den Hausarrest (Israels) erwschwert.
Berlin (rpo). Der Bundestag hat die für Freitag geplante Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz verschoben. Das teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin mit. Die Union sieht indes kaum noch Chancen, mit der rot-grünen Koalition einig zu werden.
Bielefeld (rpo). Wer bei den für Samstag geplanten Protestaktionen rund um die Wehrmachtsausstellung in Bielefeld randaliert, kommt möglicherweise vor ein Schnellgericht. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte, sei aber noch nicht entschieden, ob es im Falle von Gewaltakten tatsächlich zu beschleunigten Verfahren komme.
Karlsruhe (rpo). Der Streit um die Beschaffung von 73 Airbus-Flugzeugen ist beendet, das Verfahren in Karlsruhe eingestellt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte vor dem Bundesverfassungsgericht eingelenkt. Die Bundesregierung werde das Haushaltsrecht des Bundestages beachten, sagte der SPD-Politiker. FDP und CDU/CSU zogen ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Dienstagmittag zurück.
Berlin/München (rpo). Verbrauchermninisteterin Renate Künast ist stocksauer auf ihren bayerischen Amtskollegen Eberhard Sinner. Im Skandal um die offenbar unzureichenden BSE-Tests sprach sie von einer "systematischen Verzögerungspolitik".
Berlin (rpo). Den Deutschen ist die Familie das wichtigste Gut. Einer Untersuchung zufolge geht 91 Prozent der befragten Mütter und 82 Prozent der Väter die Familie über alles.
Washington (rpo). Besser könnte es für US-Präsident nicht laufen. 80 Prozent seiner Landsleute sind mit seiner Politik vollauf zufrieden und vertrauen darauf, dass er mit den Problemen des Landes fertig werden wird. In der Nacht zum Mittwoch hält Bush seine erste Rede zur Lage der Nation.
Berlin (rpo). Die Bundeswehr wird die internationale Schutztruppe in Afghanistan nicht anführen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Wie es weiter hieß, ist auch Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen eine deutsche Führungsosition.
Karlsruhe (rpo). Wenn mal wirklich schnell entschieden werden soll, greift das Bundesverfasungsgericht auf die einstweilige Anordnung zurück. Mit dieser Notbremse kann Karlsruhe einen Rechtszustand vorläufig regeln.
Neu Delhi (rpo). Die Regierungspartei im indischen Teil Kaschmirs fordert Gespräche zwischen Indien und Pakistan. Das berichtete die indische Nachrichtenagentur UNI am Dienstag. Zugleich verlangten sie bei einer Parteikundgebung mehr Autonomie für Kaschmir.
Sydney (rpo). Die Selbstmorddrohung führte für neun Jugendliche aus Afghanistan und Irak zum Ziel. Die 16- und 17-jährigen Flüchtlinge erzwangen ihre Verlegung aus dem australischen Flüchtlingslager Woomeran.
New York (rpo). Die Stärke der UN-Friedenstruppe im Grenzgebiet des Libanon zu Israel wird zum Ende des Jahres auf 2.000 Soldaten reduziert. UN-Generalsekretär Kofi Annan kommt damit einem ausdrücklichen Wunsch der arabischen Länder nach.
Berlin (rpo). Auf die Rentner kommt vermutlich ab April eine finanzielle Erleichterung zu. Presseberichten nach sollen die Krankenkassenbeiträge für Hundertausende sinken.