Alle Politik-Artikel vom 02. Januar 2002
Scharon will 2003 nochmals Ministerpräsident werden

Regierungskoalition noch stabilScharon will 2003 nochmals Ministerpräsident werden

Jerusalem (rpo). Der 73 Jahre alte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will bei der Wahl im Jahr 2003 erneut als Ministerpräsident kandidieren.

USA fordern Indien und Pakistan zum Dialog auf

Zweiergespräche noch nicht absehbarUSA fordern Indien und Pakistan zum Dialog auf

Washington (rpo). Indien und Pakistan sollen ihren Konflikt auf dem Südasiengipfel SAARC in Nepal durch Dialog ausräumen. Das forderten die USA am Mittwoch. Die US-Regierung bemühe sich weiterhin aktiv um eine Entspannung.

Scharon besteht auf Waffenruhe

US-Gesandter Zinni vor der Rückkehr nach NahostScharon besteht auf Waffenruhe

Jerusalem (rpo). Der israelische Außenminister Ariel Scharon hat mit seiner erneuten Forderung nach einer Woche Waffenruhe die neuen Vermittlungsversuche der USA schon vor ihrem Beginn gefährdet. Die USA schließen eine Konfrontation auf Grund der Unnachgiebigkeit Scharons nicht aus.

CSU-Spendenpraxis unter der Lupe

"Bösartige Verleumdungskampagne" gegen StoiberCSU-Spendenpraxis unter der Lupe

München (rpo). Neben der K-Frage plagt die Union nun wieder die Frage nach dem lieben Geld. Die Bundestagsverwaltung prüft nun neue Spendenvorwürfe gegen die CSU. Generalsekretär Thomas Goppel sprach von einer "bösartigen Verleumdungskampagne". Er äußerte die Vermutung, dass die Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber verhindert werden solle.

Bei Verurteilung droht Todesstrafe

"20. Terrorist" besteht auf UnschuldBei Verurteilung droht Todesstrafe

Washington (rpo). Als nicht schuldig hat sich der erste in den USA wegen der Anschläge vom 11. September angeklagte mutmaßliche Terrorist bekannt. Der Franko-Marokkaner Zacarias Moussaoui muss sich wegen gemeinschaftlicher Verschwörung mit Osama bin Laden zum Mord an Tausenden von Menschen verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht die Todesstrafe.

Deutsche Schiffe mit Kurs auf Afrika

USA beim Anti-Terror-Kampf unterstützenDeutsche Schiffe mit Kurs auf Afrika

Wilhelmshaven (rpo). Erstmals in ihrer Geschichte ist ein Flottenverband der Bundesmarine zu einem Anti-Terror-Einsatz ausgelaufen. 750 Soldaten sind Richtung Afrika aufgebrochen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hatte die Marine das Auslaufen von sechs deutschen Schiffen vorbereitet.

Ausschuss bohrt im Fall Leuna

Dieter Holzer vernehmenAusschuss bohrt im Fall Leuna

Berlin/Paris (rpo). Der Parteispendenausschuss bohrt im Fall Leuna weiter. Kommende Woche kommt eine Delegation zur Zeugenvernehmung nach Paris. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann sagte, die Entsendung sei schon länger geplant gewesen.

Fingerabdruck erst nach Wahl

Biometrische Daten wenig geklärtFingerabdruck erst nach Wahl

Berlin (rpo). Der Fingerabdruck wird vorerst nicht den Personalausweis zieren. Er wird nicht mehr vor der Bundestagswahl 2002 eingeführt. Der Südwestrundfunk zitiert den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz am Mittwoch mit den Worten, bislang sei noch nicht einmal geklärt, welche biometrischen Daten zur Speicherung in Frage kämen.

FDP fordert 630-Euro-Jobs

Großes Potential des NiedriglohnsektorsFDP fordert 630-Euro-Jobs

Stuttgart (rpo). Die Grenze von steuerfreien Einkommen sollte nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Parteichefs Walter Döring deutlich erhöht werden. Die Liberalen fordern die Einführung von 630-Euro-Jobs (rund 1.250 Mark). Das käme einer Verdopplung der Obergrenze gleich. Döring sieht im Niedriglohnsektor ein "enormes Beschäftigungspotenzial".

Sparkurs für New York

Bloombergs Rede zur AmtseinführungSparkurs für New York

New York (rpo). Sparen, sparen, sparen. Der neue Bürgermeister Michael Bloomberg hat ein Sparprogramm für New York angekündigt. So will der Nachfolger Giulianis die finanziellen Probleme der Stadt in den Griff bekommen will.

Konflikt zwischen Indien und Pakistan kein Thema auf Nepal-Gipfel

Erstmals seit Überfall an einem TischKonflikt zwischen Indien und Pakistan kein Thema auf Nepal-Gipfel

Kathmandu (rpo). Nicht der Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der regionale Freihandel und der Kampf gegen die Armut sind Kern des Gipfeltreffens in Nepal. Dazu trafen die Außenminister der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit zusammen.

Grüne:"Fall für den Staatsanwalt"

Beschiss und Betrug der BürgerGrüne:"Fall für den Staatsanwalt"

München (rpo). Es muss ermittelt werden. Ohne Rücksicht auf das Wahljahr und die Frage der Kanzlerkandidatur der Union, fordern die bayerischen Grünen. "Diese Spendenpraxis, die nach wie vor weitergeht, ist ein Fall für den Staatsanwalt", sagte der bayerische Grünen-Vorsitzende Jerzy Montag.

Scharon lockert Blockaden

US-Nahostgesandter wieder in IsraelScharon lockert Blockaden

Tel Aviv (rpo). Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lässt die Straßenblockaden in den Palästinensergebieten lockern. Scharon habe sich bei einer Besprechung mit Generalstabschef Schaul Mofas dazu entschlossen, meldete der israelische Rundfunk. Morgen kehrt der US-Nahostgesandten Anthony Zinni nach Israel zurück.

Merkel bestärkt Anspruch auf Kanzleramt

Kandidat erst im Wahljahr benennenMerkel bestärkt Anspruch auf Kanzleramt

Berlin (rpo). Nein. Die Antwort auf die K-Frage wird es erst im Wahljahr geben. Und das ist auch gut so, meint die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie sei fest davon überzeugt, die rot-grüne Bundesregierung bei der Bundestagswahl im Herbst ablösen zu können.

Stoiber hat Nase vorn

Zwei Drittel für den CSU-ParteichefStoiber hat Nase vorn

Hamburg (rpo). Stoiber wählen oder Merkel wählen, dass ist hier die K-Frage. Die Union ringt noch um den richtigen Kanzlerkandidaten. Mehr als zwei Drittel der Wähler favorisieren laut einer Umfrage CSU-Parteichef Edmund Stoiber.

Blair will in Kaschmir-Konflikt vermitteln

Britischer Premier reist zu TreffenBlair will in Kaschmir-Konflikt vermitteln

London/Islamabad (rpo). Um den schwelenden Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir zu entschärfen, will der britische Premierminister Tony Blair als Vermittler fungieren.

Indien muss Verfahren stellen

Liste mit Verdächtigen vorgelegtIndien muss Verfahren stellen

Islamabad (rpo). Indien muss ein förmliches juristisches Verfahren für die Auslieferung von Moslemextremisten stellen. Das verlangt Pakistan. Zunächst müssten vor einem indischen Gericht Anklagen vorgebracht, dann Beweise vorgelegt und schließlich Auslieferungsersuchen gestellt werden, sagte der pakistanische Außenminister Abdul Sattar.

Schröder warnt vor Jugendwahn

Gesellschaft müsse Einstellung ändernSchröder warnt vor Jugendwahn

Hamburg (rpo). Jung, schön, erfolgreich. Das gefällt nicht nur in der Werbung. Auch Wirtschaft und Medien sind dem Jugendwahn verfallen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wirtschaft nun gewarnt, kurzsichtig nur auf die vermeintlich leistungsfähigeren Jungen zu setzen.

Wieder neuer Präsident für Argentinien

Abkehr von freier MarktwirtschaftWieder neuer Präsident für Argentinien

Buenos Aires (rpo). Wird Argentinien unregierbar? Innerhalb von nur zwei Wochen versucht bereits der dritte Präsident, das Land wieder in den Griff zu bekommen. Dieses Mal ist der Peronist Eduardo Duhalte gewählt worden.

Renaissance des Peronismus

Untere Bevölkerungsschichten integrierenRenaissance des Peronismus

Frankfurt/Main (rpo). Die Wahl des neuen Präsidenten Eduardo Duhalde ist auch die Renaissance des Peronismus in Argentinien. Die politisch-soziale Bewegung beruht auf der Ideologie des nationalistisch ausgerichteten "Justizialismus". Der ehemalige Präsidenten Juan Domingo PerOn hat sie begründet.

Spendenskandal: CSU in der Offensive

Stellungnahme für heute erwartetSpendenskandal: CSU in der Offensive

München (rpo). Nachdem die Zeitschrift "Stern" über einen angeblichlichen Spendenskandal bei der CSU berichtet hatte, will die Partei heute in die Offensive gehen. Bei den Vorwürfen geht es um so genannte Spendenabos, die die CSU falsch deklariert haben soll.

New York: Bürgermeister Giuliani tritt ab

Schwere Aufgabe für Nachfolger Mike BloombergNew York: Bürgermeister Giuliani tritt ab

New York (rpo). Der populäre Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, ist abgetreten und hat das Amt an seinen Nachfolger Mike Bloomberg übergeben. Giuliani hatte sich nach den Anschlägen vom 11. September große Bewunderung in aller Welt verschafft.