Alle Politik-Artikel vom 15. Januar 2002
Palästinensischer Geheimdienst verhaftet radikalen PFLP-Führer

Saadat soll israelischen Minister getötet habenPalästinensischer Geheimdienst verhaftet radikalen PFLP-Führer

Jerusalem (rpo). Der palästinensische Geheimdienst greift gegen Terroristen durch: Am Dienstagabend hat er einen Anführer der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Ramallah festgenommen. Das meldeten israelische Medien unter Berufung auf Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde.

Putin vergleicht Tschetschenen mit Taliban

Russischer Präsident macht Arbeitsbesuch in FrankreichPutin vergleicht Tschetschenen mit Taliban

Paris (rpo). Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Paris das Vorgehen Russlands gegen die Rebellen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien verteidigt. Das tschetschenische Regime lasse sich mit dem der Taliban vergleichen, sagte Putin am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac.

Berlin: Rot-roter Senat komplett

Finanzressort übernimmt Thilo SarrazinBerlin: Rot-roter Senat komplett

Berlin (rpo). Der rot-rote Senat in der Hauptstadt steht. Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Zuletzt hatte es nur noch an einem vakanten Posten gehapert.

Zwei Israelis im Westjordanland ermordet

USA verurteilt Israels Zerstörung palästinensischer HäuserZwei Israelis im Westjordanland ermordet

Jerusalem (rpo). Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe und eine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern wird immer unwahrscheinlicher: Am Dienstag kam es im Westjordanland erneut zu zwei Morden.

Zündstoff Zuwanderung: Keiner will nachgeben

SPD sieht Einigungschancen schwindenZündstoff Zuwanderung: Keiner will nachgeben

Berlin/Kreuth (rpo). Ein überparteilicher Konsens auf ein Zuwanderungsgesetz wird nach der Nominierung Stoibers als Unions-Kanzlerkandidat immer unwahrscheinlicher. Zu sehr sind die Fronten verhärtet. Die SPD sieht die Einigungschancen schwinden.

Union feilt am Wahlkampfprogramm

Wahlkampfzentrale wird BerlinUnion feilt am Wahlkampfprogramm

Berlin (rpo). Kaum ist die K-Frage geklärt, konzentriert sich die Union wieder auf Sachfragen und arbeitet auf Hochtouren an ihrem Wahlkampfprogramm und stellt inhaltliche Weichen.

Niedriglöhne sollen 800.000 neue Jobs schaffen

Grüne geben nachNiedriglöhne sollen 800.000 neue Jobs schaffen

Berlin (rpo). Im Koalitionsstreit um Reformen beim Arbeitsmarkt haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die Union will niedrige Stundenlöhne generell bezuschussen. Damit könnten bis zu 800 000 neue Stellen geschaffen werden.

Fischer pocht auf EU-Erweiterung

Außenminister warnt ÖsterreichFischer pocht auf EU-Erweiterung

Wien (rpo). Die EU-Osterweiterung darf nicht zu einem Spielball der Mitgliedsländer werden. Das machte Außenminister Joschka Fischer bei seinem Besuch in Österreich klar.

Ire Cox neuer Präsident des EU-Parlaments

Dritter Wahlgang bringt EntscheidungIre Cox neuer Präsident des EU-Parlaments

Straßburg (rpo). Erst der dritte Wahlgang brachte die Entscheidung. Neuer Präsident des EU-Parlaments ist der liberale Ire Pat Cox. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 49-Jährige gegen den britischen Sozialdemokraten David Martin durch.

Urteil: Moslems dürfen ohne Betäubung schlachten

Karlsruhe lockert Verbot von 1995Urteil: Moslems dürfen ohne Betäubung schlachten

Karlsruhe (rpo). Moslemische Metzger dürfen in Deutschland künftig wieder Tiere nach islamischem Ritus schlachten: ohne Betäubung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Senatorenkür in Berlin

Neuer Berliner SenatSenatorenkür in Berlin

Berlin (rpo). Am Donnerstag wählt das Abgeordnetenhaus den neuen SPD/PDS-Senat. rpo stellt die designierten Senatorinnen und Senatoren vor.

Fischmehlskandal: Tobende Künast ordnet Untersuchung an

Verbotenes AntibiotikumFischmehlskandal: Tobende Künast ordnet Untersuchung an

Berlin (rpo). Der jüngste Futtermittelskandal um ein verbotenes Antibiotikum in Fischabfällen bleibt nicht ohne Nachspiel im Bundesverbraucherschutzministerium. Verbraucherministerin Renate Künast tobt.

Riesenchance für PDS

Bund mit Berliner KoalitionRiesenchance für PDS

Berlin (rpo). Durch die Koalition mit der SPD in Berlin sind nach Ansicht von PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus die Chancen seiner Partei gestiegen, auch im Bund stärker als mögliche Regierungspartei wahrgenommen zu werden.

Auch kleine Städte brauchen Gleichstellungsbeauftragte

Gericht bestätigt Pflicht zu GleichstellungsbeauftragtenAuch kleine Städte brauchen Gleichstellungsbeauftragte

Münster (rpo). Kleinere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen. Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht wies am Dienstag die Beschwerde zweier Gemeinden mit jeweils etwa 15.000 Einwohnern ab, die die Auffassung vertreten hatten, dies Aufgabe könne ehrenamtlich erfüllt werden.

Norwegen: Finanzminister heiratet seinen Freund

Vor zwei Jahren als homosexuell geoutetNorwegen: Finanzminister heiratet seinen Freund

Oslo (rpo). In Norwegen ist so etwas möglich: Der Finanzminister des Landes, Per-Kristian Foss (52), hat seinen festen Freund Jan Erik Knarbakk (50) geheiratet.

Neonazi Worch wegen Randale-Aufmarsch angeklagt

Zu Parolen aufgerufenNeonazi Worch wegen Randale-Aufmarsch angeklagt

Leipzig (rpo). Christian Worch, Neonazi-Anführer aus Hamburg, muss vor Gericht. Grund ist der Nazi-Aufmarsch vom 1. September 2001, bei dem es zu schweren Krawallen kam.

Wird Berlusconi verurteilt, will er Neuwahlen

Drei Verfahren gegen MinisterpräsidentWird Berlusconi verurteilt, will er Neuwahlen

Rom (rpo). Der italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi will im Falle einer gerichtlichen Verurteilung Neuwahlen. Es laufen drei Verfahren gegen ihn.

Wird Schill doch Bundestags-Kandidat?

"Wenn Stoiber mich fragt, können wir antreten"Wird Schill doch Bundestags-Kandidat?

Hamburg (rpo). Wird Ronald Schill jetzt doch Kandidat zur Bundestagswahl? Seine Partei Rechtsstaatliche Offensive denkt zumindest offenbar über eine Teilnahme bei der Bundestagswahl nach - unter einer Bedingung.

Tierschützer kritisieren Urteil

"Die Tiere sind die LeidtragendenTierschützer kritisieren Urteil

Karlsruhe (rpo). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schlachten nach islamischem Ritus ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen, von Tierschützern allerdings kritisiert worden.

Zeitbombe AKW Temelin läuft wieder

Regierungschef Zeman kritisiert HaiderZeitbombe AKW Temelin läuft wieder

Prag (rpo). Das umstrittene Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen ist am Montag abgeschaltet worden. Grund war ein Druckabfall. Jetzt läuft die Anlage wieder - und nicht nur die Österreicher haben Angst.

Stichwort: Schächten

Rtuelle Schlachtmethode der MuslimeStichwort: Schächten

Karlsruhe (rpo). Das Schächten ist die rituelle Schlachtmethode der Muslime. Den Tieren werden dabei die Halsschlagader sowie Luft- und Speiseröhre mit einem Schnitt durchtrennt. Um ein vollständiges Ausbluten sicherzustellen, wird auf eine Betäubung verzichtet.

Offiziell: Afghanistan ist pleite

Kritik an Zusammenarbeit mit DeutschlandOffiziell: Afghanistan ist pleite

Köln (rpo). Großzügige finanzielle Versprechen aus dem Ausland für Afghanistan haben nichts genützt: Das Land ist nach wie vor zahlungsunfähig - ganz offiziell.

Müntefering verteidigt Kombilohn

30.000 neue JobsMüntefering verteidigt Kombilohn

Berlin (rpo). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat die geplante bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells verteidigt.

Argentiniens Präsident: Wir müssen zusammenhalten

Verhindert Duhalde völligen Zusammenbruch?Argentiniens Präsident: Wir müssen zusammenhalten

Buenos Aires (rpo). Krise in Argentinien, jetzt heißt es zusammenzuhalten. Der neue argentinische Präsident Eduardo Duhalde hat in einer Fernsehansprache zur Einigkeit aufgerufen.

Neumann: Sirven hat keine Geheimnisse verraten

Dennoch Vernehmung "sehr ergiebig"Neumann: Sirven hat keine Geheimnisse verraten

Paris (rpo). In der Elf-Leuna-Affäre hat die Vernehmung des ehemaligen Elf-Managers Alfred Sirven durch Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses keinen Aufschluss über mögliche Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker ergeben.

Palästinenser wollen Waffenruhe einhalten

Trotz neuer ZwischenfällePalästinenser wollen Waffenruhe einhalten

Tulkarem (rpo). Die palästinensische Führung will die von Präsident Jassir Arafat angeordnete Waffenruhe trotz der jüngsten Zwischenfälle einhalten.

Daumenschrauben für Arbeitsunwillige

Hintergrund:Daumenschrauben für Arbeitsunwillige

Nürnberg (rpo). Schon seit Jahren verfügen die Arbeitsämter über ein differenziertes Instrumentarium an "Daumenschrauben" für Arbeitsunwillige. Die 1998 mit dem Sozialgesetzbuch III eingeführten Sanktionsmöglichkeiten hat die rot-grüne Bundesregierung am 1. Januar um Regelungen des neuen "Job-Aqtiv-Gesetzes" ergänzt.

Die Initiative der SPD

HintergrundDie Initiative der SPD

Berlin (rpo). Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahl plant Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Maßnahmen zur Jobförderung. Nach einer Vorlage des SPD-Vorstandes für die Regierung soll das Mainzer Modell bundesweit ausgedehnt und das Zukunftsinvestitionsprogramm verlängert werden. Daneben listet die Vorlage vor allem bereits beschlossene Maßnahmen auf. Die Pläne im Einzelnen:

Powell hofft auf Entspannung zwischen Pakistan und Indien

Vor Reise in KonfliktherdePowell hofft auf Entspannung zwischen Pakistan und Indien

Washington (rpo). Kurz vor seiner Reise in die Konfliktherde Südasiens hat US-Außenminister Colin Powell die Hoffnung auf Entspannung zwischen Indien und Pakistan geäußert.

Internationale Vermittler erzielen Kompromiss im Kolumbien-Konflikt

Retttung im letzten MomentInternationale Vermittler erzielen Kompromiss im Kolumbien-Konflikt

Bogotá (rpo). Im Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und den marxistischen FARC-Rebellen haben internationale Vermittler einen Zusammenbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedenskontakte im letzten Augenblick verhindern können.

Israelische Armee riegelt erneut Tulkarem ab

Bericht von Radio IsraelIsraelische Armee riegelt erneut Tulkarem ab

Jerusalem (rpo). Nach dem Tod eines Soldaten hat die israelische Armee erneut die Stadt Tulkarem im nördlichen Westjordanland abgeriegelt. Zu dem Anschlag bekannte sich der militante Flügel der palästinensischen Fatah-Organisation, die "Al Aksa-Brigaden".

Wahlkampf: CDU und CSU kochen eigenes Süppchen

Gemeinsamer Wahlkampf für StoiberWahlkampf: CDU und CSU kochen eigenes Süppchen

Berlin/München (rpo). CDU und CSU wollen nach Angaben von CSU- Generalsekretär Thomas Goppel nur den Wahlkampf für ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) gemeinsam führen. Den Bundestagswahlkampf für die Abgeordneten organisiere jede Partei aber für sich selbst.