Düsseldorf (rpo). Das Riester-Modell im Blick, wollen sich auch die Beamten eine private und steuerlich geförderte Altersversorgung schaffen. "Die Finanzdienstleister sind aufgefordert, Angebote einzureichen", forderte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Erhard Geyer, diese auf.
München (rpo). Die Staatsanwaltschaft München wird keine Ermittlungen gegen die CSU einleiten. Es liege kein Anlass dazu vor, da die Patenschaftsabbonnements strafrechtlich nicht zu beanstanden seien. Das teilte Oberstaatsanwalt Horst Lehmpul am Donnerstag mit.
Tel Aviv (rpo). Der US-Gesandte Anthony Zinni ist in Israel zu seiner zweiten Nahost-Vermittlungsmission eingetroffen. Er kam nach Medienberichten zunächst mit den israelischen Sicherheitschefs zusammen.
Berlin (rpo). Mit ehrgeizigen Zielen steigen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2002 ein. Sie wollen bei der Bundestagswahl im September 18 Prozent der Wählerstimmen ergattern.
Buenos Aires/Brasilia (rpo). Erst am Freitag werden Einzelheiten bekannt. Fest steht aber, dass mit der neuen argentinischen Regierung ein Kurswechsel erfolgt. "Es ist unser Ziel, den sozialen Frieden zu garantieren und die Grundlage für ein neues wirtschaftliches und soziales Modell zu schaffen", sagte Kabinettschef Jorge Capitanich.
Berlin (rpo). Noch lange nicht in die Jahre gekommen zeigt das Modell Riester-Rente schon erste Ausfälle. Möglicherweise kollidiert es mit europäischem Recht. Nun wird es von der EU-Kommission erstmal auf Herz und Nieren geprüft.
Dresden (rpo). Für unsolide und verfrüht hält der sächsische PDS-Fraktionschef Peter Porsch die zunehmenden Rufe nach einer Neuwahl in Sachsen. Diese könnten im Fall eines Rücktritts von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU, Foto) anstehen. Während SPD und FDP für eine Neuwahl sind, weist die CDU diese Forderungen als "völlig abwegig" zurück.
Berlin (rpo). Die Benzinpreise steigen. Sühndenbock ist für viele die umstrittene Ökosteuer. Aber die Steuer hat scheinbar auch ihr Gutes. Sie sichert nach Darstellung des Umweltbundesamts im laufenden Jahr rund 60.000 Jobs. Und fördert eindeutig den Klimaschutz.
Peking/Kathmandu (rpo). Im Zusammenhang mit dem indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir sind am Donnerstag alle Parteien zu diplomatischen Reisen aufgebrochen. Der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee zum Südasien-Gipfeltreffen reiste nach Kathmandu. Gleichzeitig machte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf auf seiner Reise nach Nepal einen eintägigen Abstecher nach China und traf sich in Peking mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji. Inzwischen traf der britische Premierminister Tony Blair in Bangladesch ein.
Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) tritt an diesem Freitag eine sechstägige Reise nach China und Iran an. Dabei wird er zuerst in Schanghai Station machen, um dort die Baustelle der von deutschen Firmen gebauten Magnetschwebebahn Transrapid zu besichtigen.
Berlin (rpo). Städte und Gemeinden fordern von Bund und Ländern stärkere finanzielle Unterstützung. Anderenfalls müssten weitere Einrichtungen wie Kindergärten und Schwimmbäder schließen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Berlin am Donnerstag zu schneller Hilfe auf. Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich zu einer langfristigen Finanzreform bereit, nicht aber zu kurzfristigen Geldspritzen.
Berlin/München (rpo). Die Abo-Affäre der CDU schürt zu Beginn des Wahljahres Befürchtungen über eine drohende Schlammschlacht. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies am Donnerstag Forderungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos nach seinem Rücktritt wegen Parteilichkeit zurück. Thierse versicherte, die Vorwürfe würden zügig und sorgfältig überprüft.
Berlin/München (rpo). Die Abo-Affäre der CDU schürt zu Beginn des Wahljahres Befürchtungen über eine drohende Schlammschlacht. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies am Donnerstag Forderungen des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos nach seinem Rücktritt wegen Parteilichkeit zurück. Thierse versicherte, die Vorwürfe würden zügig und sorgfältig überprüft.
Berlin (rpo). Bundestagspräsident Wolfgang Tierse (SPD) hat versprochen, die Vorwürfe gegen die CDU einer objektiven Prüfung zu unterziehen. Die Forderungen nach seinem Rücktritt wies Thierse zurück.
Berlin (rpo). Die umstrittene Ökosteuer auf Benzin schafft 60.000 mehr Arbeitsplätze. Das zeigen Modellrechnungen des Umweltbundesamts. Zudem sei die seit 1999 jährlich steigende Abgabe verantwortlich dafür, dass gut sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen würden. "Es ist eindeutig, dass die Steuer wirkt", sagte der Verkehrsexperte des Amts, Axel Friedrich.
Neu Delhi (rpo). Die Stimmung zwischen Indien und Pakistan bleibt trotz des Drängens der USA auf Friedensgespräche weiterhin unversöhnlich. Indiens Regierungschef Atal Behari Vajpayee lehnte ein Gespräch mit Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf am Rand des Südasiengipfels in Nepal ab.
Kairo (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair startet einen Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen Pakistan und Indien. Dazu ist er am Donnerstag mit seiner Ehefrau Cherie zu einer einwöchigen Reise nach Bangladesh, Indien und Pakistan aufgebrochen. Am Wochenende will Blair den indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee treffen und Anfang der kommenden Woche nach Pakistan weiterreisen.
Moskau (rpo). Geheime Unterlagen und Verschlüsselungsgeräte sind zu Sivester aus dem Wrack des gesunkenen U-Boots "Kursk" geborgen worden. Experten sollen sie nun auswerten, sagte Marine-Staatsanwalt Wladimir Mulow auf der offiziellen Internet-Seite der Rettungsoperation.
Düsseldorf (rpo). Kassen-Zahnärzte müssen gesetzlich Krankenversicherte auch dann behandeln wenn ihr Budget aufgebraucht ist. Darauf hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) am Donnerstag erneut nachdrücklich hingewiesen. Sie kündigte zudem aufsichtsrechtliche Schritte gegen Zahnärzte an, die den gesetzlichen Anspruch der Patienten auf Behandlung missachteten.
Madrid/Vitoria (rpo). Die autonome baskische Regierung will sich von der spanischen Zentralregierung mehr Autonomie erkämpfen. Weil Madrid dem Baskenland keine Mitspracherechte bei der Europäischen Union einräumt, will der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe die in der Verfassung verankerten Zahlungen an den Zentralstaat drastisch kürzen.
Peking (rpo). China hat große Besorgnis über die Krise zwischen den Atommächten Pakistan und Indien geäußert. Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan warnte seinen amerikanischen Amtskollegen Colin Powell in einem Telefonat vor einer Eskalation des Konflikts. Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf wird am Donnerstag in Peking erwartet.
Hamburg (rpo). Der Kaschmir-Konflikt hat seit dem Anschlag auf das indische Parlament einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Streit um die fruchtbare Region besteht jedoch schon seit Jahrzehnten.
Düsseldorf (rpo). Mit dem Bau der Magnetschwebebahn Transrapid will Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) Berufspendlern das Leben im revier erleichtern. deshalb legt er sich im Zweikampf mit München um die milliardenschweren Finanzhilfen des Bundes mächtig ins Zeug.
Berlin (rpo). Sechs Monate für den UN-Friedenseinsatz in Afghanistan sind Verteidigungsminister Rudolf Scharping zu wenig. Kaum sind die ersten deutschen Soldaten in Kabul angekommen, dent der Minister über eine Ausweitung der Frist nach.
Hamburg (rpo). Im Dezember ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Die "Bild"-Zeitung berichtet von knapp vier Millionen Menschen, die zum Jahresende keine Arbeit hatten.
Neu Delhi (rpo). Bei einem Anschlag auf das Parlament und ein Armeelager im indischen Teil Kaschmirs sind drei Menschen getötet und 34 Menschen verletzt worden. Mutmaßliche Moslemextremisten das Parlamentsgebäude in Srinagar am Mittwochabend mit drei Handgranaten an, hieß es in indischen Medien. Dabei starb ein Polizist.