Alle Politik-Artikel vom 07. Januar 2002
Rot-Rot koaliert in Berlin

SPD und PDS einigten sichRot-Rot koaliert in Berlin

Berlin (rpo). Rot-Rot kommt: Die Spitzen von SPD und PDS in Berlin haben sich auf den Abschluss eines Koalitionsvertrages geeinigt. "Die kleine Runde hat sich verständigt", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montagabend.

K-Frage: Machtkampf ohne Streit?

CSU tagt in Wildbad KreuthK-Frage: Machtkampf ohne Streit?

Kreuth (rpo). Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Edmund Stoiber (CSU) und Angela Merkel (CDU) ist zwar entbrannt, dennoch "werden wir dazu eine einvernehmliche Entscheidung vorlegen", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Jetzt soll Merkel Bundespräsidentin werden

CDU drängt Voritzende angeblichJetzt soll Merkel Bundespräsidentin werden

Berlin (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird von der eigenen Partei angeblich bedrängt, von sich aus auf die Kanzlerkandidatur verzichten und stattdessen das Amt der Bundespräsidentin anzustreben. Die Berliner Tageszeitung "BZ" (Dienstagausgabe) berichtete, führende Unionspolitiker hätten dies Merkel nahe gelegt.

Pillen-Chaos: Ärzte machen mobil

Mediziner beklagen "reglementierte Zuteilungsmedizin"Pillen-Chaos: Ärzte machen mobil

Berlin (rpo). Mit einer Plakataktion haben sich jetzt Teile der Ärzteschaft massiv in den Wahlkampf eingemischt. Damit wollen sie Patienten gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik mobil machen. An der bundesweiten Aktion beteiligen sich der Freie Verband Deutscher Zahnärzte, der Verband Physikalische Therapie und der Ärzteverband Hartmannbund (HB).

Weniger Geld für den Nahverkehr

Stindt: Kürzungen gefährden geplante FahrgastzuwächseWeniger Geld für den Nahverkehr

Berlin (rpo). Für den Nahverkehr auf der Schiene bekommen die Länder zukünftig weniger Geld. Konnten sie 2001 noch über 6,75 Millionen Euro verfügen, beschränkt sich der diesjährige Etat auf 6,54 Milliarden Euro.

Nahost: Sicherheitsgespräche gehen weiter

CIA-Vertreter werden sich beteiligen an DialogNahost: Sicherheitsgespräche gehen weiter

Jerusalem/Bethlehem (rpo). Trotz des erbitterten Streits um das mit Waffen beladene Schiff im Roten Meer wollen die Konfliktparteien im nahen Osten ihre Sicherheitsgespräche auch nach der Abreise des US-Vermittlers Anthony Zinnis fortsetzen.

Bundeswehrkommando Mittwochabend in Kabul

Scharping: Einsattzkräfte werden nicht vom Balkan abgezogenBundeswehrkommando Mittwochabend in Kabul

Berlin (rpo). Die ersten 70 Soldaten des deutschen Vorauskommandos für die internationale Schutztruppe in Afghanistan sollen am Mittwochabend in Kabul eintreffen - vorausgesetzt das Wetter spielt mit. Das kündigte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Montag vor Journalisten an.

Deutsche schieben mehr Überstunden

Arbeitgeber sehen Fachkräftemangel als UrsacheDeutsche schieben mehr Überstunden

Frankfurt/Main (rpo). Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Überstunden gemacht als im Jahr zuvor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht 1,9 Milliarden Stunden aus, das sind fünf Millionen mehr als im Jahr 2000. Das sagte Tarifexperte Reinhard Dombre am Montag im AP-Gespräch.

Erneute Gefechte in Kaschmir

Zivilisten fallen Polizeiaktion gegen Rebellen zum OpferErneute Gefechte in Kaschmir

Neu Delhi (rpo). In der Grenzregion Kaschmirs ist es zwischen indischen und pakistanischen Truppen erneut zu Gefechten gekommen. Insgesamt sind dabei 18 Menschen, darunter auch zahlreiche Zivilisten, getötet worden.

Zimmer: PDS soll stärkste Partei im Osten werden

Skepsis bei rot-roter Koalition auf BundesebeneZimmer: PDS soll stärkste Partei im Osten werden

Berlin (rpo). Die PDS-Chefin Gabi Zimmer hat sich für das Wahljahr 2002 viel vorgenommen: Sie will ihre Partei zur stärksten politischen Kraft im Osten machen. Bundesweit peilt sie einen Stimmenanteil von acht bis neun Prozent an. Das sagte Zimmer am Montag nach einem Treffen des geschäftsführenden Parteivorstands in Berlin.

Berlin: Rot-rot schachert um Posten

Koalitionsverhandlungen vor dem AbschlussBerlin: Rot-rot schachert um Posten

Berlin (rpo). In Berlin stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS vor dem Abschluss. Jetzt beginnt das Schachern um die Senatsposten. Die PDS fordert vier Posten, soll aber nur drei erhalten.

Grüne: Arbeitsmarktreform noch vor Bundestagswahl

Mehr Zuschüsse für Jobs zwischen 630 und 1800 MarkGrüne: Arbeitsmarktreform noch vor Bundestagswahl

Berlin (rpo). Reformen des Arbeitsmarktes wollen die Grünen noch vor der Bundestagswahl im September 2002 durchsetzen. Das sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag auf der Klausurtagung in Berlin.

Mehr Ganztagsbetreuung für Kinder

Plätze für 30 Prozent aller Kinder unter zwölf geplantMehr Ganztagsbetreuung für Kinder

Berlin (rpo). In der Familienpolitik will die Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) jetzt Nägel mit Köpfen machen: Die Ganztagsbetreuung für Kinder bis 12 Jahre soll massiv ausgebaut werden. Die Plätze sollen für 30 Prozent der sechs bis zwölfjährigen reichen.

Agrarwende kommt gut an

Einkünfte der Landwirte stiegen 2001 um 21 ProzentAgrarwende kommt gut an

Berlin (rpo). Die Agrarwende der Bundesregierung kommt den Bauern zu Gute: Das Einkommen der Hauperwerbslandwirte ist 2001 trotz der Nahrungsmittelskandale um 21 Prozent gestiegen. Das teilte der Naturschutzbunde NABU am Montag in Berlin mit.

Streit um Fraktionsentscheidung

Merkel weist Beteiligung der Fraktion zurückStreit um Fraktionsentscheidung

Berlin (rpo). Der Streit um die Unions-Kanzlerkandidatur zieht immer weitere Kreise. Ursache hierfür ist der Vorschlag, die Entscheidung durch eine Abstimmung der Bundestagsfraktion herbeizuführen. Besonders stark für dieses Vorgehen macht sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Bundeswehrverband: Scharpings Radarbeauftragter soll gehen

Verteidigungsministerium unter BeschussBundeswehrverband: Scharpings Radarbeauftragter soll gehen

Mainz/Berlin (rpo). Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes soll Scharpings Radarbeauftragter Ulrich Birkenheyer seinen Hut nehmen, weil er seinen Job schlecht erledigt hat: Von insgesamt 1436 Anträgen auf Entschädigung von strahlengeschädigten Soldaten seien nur fünf bewilligt worden.

CDA-Chef ist für "himmlische" Angela

Merkel dringt zu schwierigeren Wählerschichten durchCDA-Chef ist für "himmlische" Angela

Düsseldorf (rpo). Als ein "Himmelsgeschenk für die Union" hat der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz die Parteichefin der Union, Angela Merkel bezeichnet. Merkel habe persönliche Eigenschaften, die sie bei neuen Wählerschichten besser ankommen ließen als Edmund Stoiber (CSU).

Berlusconi für mindestens sechs Monate Außenminister

Rom: Europa-Befürworter gehen auf die StraßeBerlusconi für mindestens sechs Monate Außenminister

Rom (rpo). Nachdem der italienische Außenminister Renato Ruggiero zurückgetreten ist, will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Amt für mindestens sechs Monate selbst bekleiden. Der Vorgang wurde in der Europäischen Union mit Besorgnis aufgenommen. Berlusconi versicherte dagegen, er werde auch in Zukunft den Kurs seiner Europapolitik nicht ändern.

Blair in Pakistan eingetroffen

Indien fordert Verurteilung aller Formen des TerrorsBlair in Pakistan eingetroffen

Islamabad (rpo). Der britische Premierminister Blair ist am Montag zu Vermittlungsgesprächen in Pakistan eingetroffen. In eiem Gespräch mit Präsident General Pervez Musharraf will Blair die pakistanische Regierung dazu auffordern, alle Formen des Terrors zu verurteilen.

Wenn Merkel kandidiert, will Schill bundesweit antreten

Innensenator: Merkel macht CDU-Wählerschaft herrenlosWenn Merkel kandidiert, will Schill bundesweit antreten

Hamburg (rpo). Zum Streit um die Kanzlerkandidatur hat jetzt auch der Hamburger Innensenator Ronald Schill sein Scherflein beigetragen. Seine Partei Rechtsstaatliche Offensive sehe nur im Falle einer Kanzlerkandidatur Angela Merkels die Notwendigkeit bundesweit anzutreten.

Fragiles Gut: Menschenrechte im Kampf gegen Terror

Organisation warnt vor repressivem Verhalten der SicherheitskräfteFragiles Gut: Menschenrechte im Kampf gegen Terror

Peking (rpo). Die Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terror zu wahren, dazu hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufgerufen. Die Organisation warnte vor repressivem Verhalten der Sicherheitskräfte und forderte zu mehr Toleranz auf.