Alle Politik-Artikel vom 08. Januar 2002
Arbeitslosenzahlen wieder gestiegen

Vier-Millionen-Martke fast erreichtArbeitslosenzahlen wieder gestiegen

Nürnberg (rpo). Die Arbeitslosenzahlen für Dezember gibt die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch um 10.00 Uhr bekannt. Nach Angaben des Münchner ifo-Instituts waren im vergangenen Monat etwa 210.000 mehr Menschen ohne Job als noch im November. In ihrer Mittwochsausgabe gibt die "Bild"-Zeitung eine Zahl von 3,964 Millionen an.

Biedenkopf hält Zeitpunkt für seinen Rücktritt weiter offen

Versprechen nach NeujahrsanspracheBiedenkopf hält Zeitpunkt für seinen Rücktritt weiter offen

Dresden (rpo). Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält den genauen Zeitpunkt seines Rücktritts vom Amt weiter offen. Er wolle nach weiteren Gesprächen am Mittwoch kommender Woche der CDU-Landtagsfraktion seine Überlegungen mitteilen.

CSU bittet CDU um Zustimmung für Stoiber

Stoiber setzt auf EinigungCSU bittet CDU um Zustimmung für Stoiber

Kreuth (rpo). Die CSU hat die CDU offiziell gebeten, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union zu machen. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zur Halbzeit der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Dienstag.

Kritik an Rot-Rot und PDS-Zugriff auf Wirtschaftsressort

Stoiber: Regierungsbeteiligung der PDS ein "Treppenwitz"Kritik an Rot-Rot und PDS-Zugriff auf Wirtschaftsressort

Berlin (rpo). Union, FDP und ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben harsche Kritik an der künftigen rot-roten Landesregierung in Berlin geübt. Einen "Treppenwitz der Geschichte" nannte CSU-Chef Edmund Stoiber die Regierungsbeteiligung der PDS am Dienstag. Die Entscheidung der SPD, das Wirtschaftsressort der PDS zu überlassen, erweckte bei den bürgerlichen Parteien besonderen Anstoß.

Peres gegen Abbruch der Kontakte zu den Palästinensern

Autonomiebehörde will Waffenschmuggel klärenPeres gegen Abbruch der Kontakte zu den Palästinensern

Jerusalem (rpo). Nach dem Abfangen einer Waffenladung im Roten Meer haben sich mehrer israelische Minister für einen Abbruch der Beziehungen zur Autonomiebehörde von Jassir Arafat ausgesprochen. Außenminister Schimon Peres erklärte jedoch, er werde gegen einen solchen Antrag stimmen.

Rot-Rote Koalition besiegelt

Vier SPD-Amtsinhaber aus alter Regierung behalten ihre PostenRot-Rote Koalition besiegelt

Berlin (rpo). Anfeindungen und dem öffentlichen Gezerre um Posten zum Trotz haben PDS und SPD am Montagabend ihr Regierungsbündnis in Berlin besiegelt.

Afghanistan-Vorauskommando in Türkei zwischengelandet

Minen sind das größte RisikoAfghanistan-Vorauskommando in Türkei zwischengelandet

Bonn (rpo). Knapp drei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss hat die Afghanistan-Mission der Bundeswehr begonnen. Die ersten 70 deutschen Soldaten in Transall-Maschinen zur UN-Friedensmission sind am Dienstag auf dem Weg nach Afghanistan in der Türkei zwischengelandet.

EU-Kommission strebt Verfahren gegen Deutschland an

Wegen Fördermittel-AffäreEU-Kommission strebt Verfahren gegen Deutschland an

Berlin (rpo). Deutschland droht offenbar wegen der Fördermittel-Affäre im Bundesarbeitsministerium ein Verfahren der EU-Kommission. Die "Welt" zitierte am Dienstag eine Sprecherin von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein mit den Worten, es sei ein Verfahren wegen unkorrekter Auftragsvergabe in Vorbereitung.

"leibende Schuld der SED"

Aszüge der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS"leibende Schuld der SED"

Berlin (rpo). SPD und PDS einigten sich in Berlin auf eine Präambel, die als Grundlage der Kolitionsvereinbarungen fungiert. Nachstehend Wortlaut- Auszüge:

Scharping: Marine nicht vor 25. Januar am Horn von Afrika

Versorgung der Schiffe noch ungeklärtScharping: Marine nicht vor 25. Januar am Horn von Afrika

Berlin (rpo). Die vor einer Woche zum Anti-Terror-Einsatz zum Horn von Afrika vor Somalia ausgelaufene Deutsche Marine wird nicht vor dem 25. Januar dort eintreffen. Das erklärte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Noch unklar sei, von welcher Landbasis aus und zu welchen Kosten die Schiffe logistisch versorgt werden sollen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin.

Postfaschist Fini will Außenminister werden

Nachfolgekandidast für RuggieroPostfaschist Fini will Außenminister werden

Rom (rpo). Der Vorsitzende der post-faschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini (50), hat Anspruch auf das Amt des italienischen Außenministers erhoben. Als stellvertretender Regierungschef sei er der "natürliche Kandidat, sagte Fini am Dienstag.

USA ermahnen Musharraf

Drei Tote bei versuchtem Selbstmordanschlag in KaschmirUSA ermahnen Musharraf

Neu Delhi (rpo). Nach dem britischen Premierminister Tony Blair hat nun auch US-Präsident George W. Bush vom pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf verlangt, dem Terrorismus öffentlich den Kampf anzusagen.

Psychoanalytiker sieht Merkel benachteiligt

"Männer wollen die liebe Frau"Psychoanalytiker sieht Merkel benachteiligt

Berlin (rpo). "Männer wollen die liebe Frau und keine, die mit den Männern um die Macht konkurriert", daher sei Angela Merkel im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union benachteiligt. Das ekrlärte der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem TV-Kabelsender XXP.

Die bisherigen Kanzlerkandidaten der Union

HintergrundDie bisherigen Kanzlerkandidaten der Union

Hamburg (rpo). Bei Bundestagswahlen ist die Union mit bislang sechs Kandidaten für das höchste Regierungsamt angetreten.

Rot-Rot koaliert in Berlin

SPD und PDS einigten sichRot-Rot koaliert in Berlin

Berlin (rpo). Rot-Rot kommt: Die Spitzen von SPD und PDS in Berlin haben sich auf den Abschluss eines Koalitionsvertrages geeinigt. "Die kleine Runde hat sich verständigt", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montagabend.