Alle Politik-Artikel vom 04. Januar 2002
Zinni: Arafat soll Waffenschmuggel aufklären

Arafat will von Schmuggel nichts gewusst habenZinni: Arafat soll Waffenschmuggel aufklären

Washington (rpo). Der amerikanische Nahost-Gesandte Anthony Zinni hat den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat aufgefordert, den Waffenschmuggel von Iran in die palästinensischen Gebiete aufzuklären. Das teilte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington mit.

Südasien-Gipfel beginnt verspätet

Konflikt zwischen Indien und Pakistan vorherrschendes ThemaSüdasien-Gipfel beginnt verspätet

Kathmandu (rpo). Einen Tag später als geplant beginnt am Samstag das Gipfeltreffen der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC)in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu. Die Konferenz wird vom indisch-pakistanischen Konflikt überschattet. Zu dem Treffen werden auch der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee und der pakistanische Präsident Pervez Musharraf erwartet.

Bundesregierung plant Arbeitsmarktreform

Arbeitsvermittlung und Niedriglohnmodelle im FokusBundesregierung plant Arbeitsmarktreform

Berlin (rpo). Die Bundesregierung plant noch vor der Wahl weitere Arbeitsmarktreformen. Dabei soll es vor allem um die Vermittlung von Arbeit und um Niedriglohnmodelle gehen sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der "Berliner Morgenpost" (Samstagausgabe).

Erstes Vorauskommando schon Montag nach Kabul?

Marine setzt größten Flottenaufmarsch fortErstes Vorauskommando schon Montag nach Kabul?

Berlin/Wilhelmshaven (rpo). So schnell wie möglich soll das Vorauskommando für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach der Rückkehr der Erkundungsoffiziere nach Kabul aufbrechen. Nach Bundeswehrangaben soll der erste Teil des Kommandos schon am Montag abfliegen.

USA ziehen Vermittlung im Kaschmir-Konflikt in Betracht

Powell will Sondergesandten ernennenUSA ziehen Vermittlung im Kaschmir-Konflikt in Betracht

Washington (rpo). Die USA ziehen die Entsendung eines US-Vermittlers im Konflikt zwischen Pakistan und Indien in Betracht. Der amerikanische Außenminister Colin Powell will einen Sondergesandten ernennen, der eine Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Atommächten verhindern soll.

Möllemann: Beamtenstatus für Lehrer abschaffen!

Angestelltenstatus fördert Leistungsdenken in der LehreMöllemann: Beamtenstatus für Lehrer abschaffen!

Dresden (rpo). Den Ergebnisse der Pisa-Studie müssen Taten folgen. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Jürgen Möllemann, besteht der erste Schritt in diese Richtung in der Abschaffung des Beamtenstatus von Lehrern und Hochschullehrern. Ein normales Angestelltenverhältnis schaffe nötiges Leistungdenken bei Lehrern, um die Lehre zu verbessern.

Israel beschlagnahmt Schiff mit 50 Tonnen Waffen

Zinni beurteilt erste Gespräche positivIsrael beschlagnahmt Schiff mit 50 Tonnen Waffen

Jerusalem (rpo). Israel hat nach eigenen Angaben ein Schiff mit 50 Tonnen Waffen aufgebracht, die in das palästinensische Autonomiegebiet geschmuggelt werden sollten.

Blutige Anschlagsserie in Nordirland

Ein Toter bei BombenexplosionBlutige Anschlagsserie in Nordirland

Belfast (rpo). Eine blutige Anschlagsserie hat Nordirland erschüttert. Dabei sind ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt worden.

Treffen zwischen Vajpayee und Musharraf verschoben

Wieder Gefechte in KaschmirTreffen zwischen Vajpayee und Musharraf verschoben

Kathmandu (rpo). Der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee und der pakistanische Machthaber Pervez Musharraf werden sich erst am Samstag in Nepal treffen. Das Gipfeltreffen der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) wurde um einen Tag verschoben, da sich Musharrafs Abflug aus China verzögerte.

Meyer wirft SPD "Schmutz-Kampagne" gegen CSU vor

Regierung nimmt Thierse in SchutzMeyer wirft SPD "Schmutz-Kampagne" gegen CSU vor

Berlin (rpo). Die CDU hat der SPD-Spitze wegen deren Äußerungen zur CSU-Spendenpraxis eine "Schmutz-Kampagne" vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Freitag in Berlin, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse müsse sich entscheiden, ob er lieber stellvertretender SPD-Vorsitzender oder Bundestagspräsident sein wolle. Er gehe in "unhaltbarer Weise" mit der Angelegenheit um.

Schill holt Verstärkung aus Bayern

Polizeipräsident aus dem AlpenlandSchill holt Verstärkung aus Bayern

Hamburg/München (rpo). Ein bayerischer Polizeipräsident soll in Hamburg aufräumen. Innensenator Ronald Schill holt den Münchner Kriminaldirektor Udo Nagel, in seiner Heimat bekannt als "Mister 100 Prozent", an die Elbe.

Meyer: Gute Aussichten für Ablösung von Rot-Grün

Versagen auf dem ArbeitsmarktMeyer: Gute Aussichten für Ablösung von Rot-Grün

Berlin (rpo). Das Ende von Rot-Grün ist nah. Davon ist zumindest CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer neun Monate vor der Bundestagswahl überzeugt.

Rechnungshof soll Vorwürfe gegen Riester prüfen

Kein RücktrittRechnungshof soll Vorwürfe gegen Riester prüfen

Berlin (rpo). Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) soll einen millionenschweren Auftrag im Zusammenhang mit einem EU- Beschäftigungsprogramm ohne öffentliche Ausschreibung an eine Bonner Firma vergeben haben. Jetzt soll der Bundesrechnungshof die umstrittene Vergabepraxis von EU-Mitteln für Arbeitsförderprogramme überprüfen.

Neumann regt Reform des Parteiengesetzes an

Solms verteidigt ThierseNeumann regt Reform des Parteiengesetzes an

Berlin (rpo). Anlässlich der Debatte über die CSU- Spendenpraxis hat der Vorsitzende des Spenden- Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), eine Reform des Parteiengesetzes angeregt. Zu regeln sei auch die Frage, wer künftig für die Überprüfung der Parteifinanzen zuständig sein soll.

Seehofer erwartet Anstieg der Kassenbeiträge auf 15 Prozent

CSU-Gesundheitspolitiker will mehr PräventionSeehofer erwartet Anstieg der Kassenbeiträge auf 15 Prozent

Berlin (rpo). Die Krankenkassen werden nach Einschätzung des CSU-Politikers Horst Seehofer noch teurer. Er erwartet einen Anstieg der Versicherungsbeiträge auf durchschnittlich 15 Prozent des Bruttoeinkommens binnen der nächsten zwei Jahre.

Fast vier Millionen Arbeitslose im Dezember

Spekulationen um genaue ZahlenFast vier Millionen Arbeitslose im Dezember

Berlin/Nürnberg (rpo). Wieviele Menschen sind im Dezember ohne Job gewesen? Über die genau Zahl wird spekuliert, mal liegt sie über, mal unter der Vier-Millionen-Grenze.