Im WestjordanlandIsraelische Armee besetzt Tulkarem
Ramallah (rpo). Die israelische Armee hat am Montag die palästinensische Stadt Tulkarem im Westjordanland völlig besetzt.
Ramallah (rpo). Die israelische Armee hat am Montag die palästinensische Stadt Tulkarem im Westjordanland völlig besetzt.
Berlin (rpo). CDU und CSU wollen nur einen Teil der Steuer- Reformstufe 2005 auf 2003 vorziehen und dabei vor allem den Mittelstand entlasten. Das stellten der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Montag in Pressekonferenzen in Berlin und München klar.
Berlin (rpo). Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, CSU-Chef Edmund Stoiber, will den Leiter seines Wahlkampfteams an diesem Dienstag vorstellen. Das kündigte er am Sonntagabend in der ARD- Sendung "Sabine Christiansen" an.
Brüssel (rpo). Ein EU-Frühwarnsystem für verseuchte Futtermittel soll künftig Fälle wie das jüngst in Deutschland aufgetauchte Antibiotika-belastete Fischmehl vermeiden helfen. Verbraucherministerin Renate Künast begrüßte die Entscheidung des EU-Agrarrats.
Hamburg (rpo). Das erschien vermutlich praktisch: Bausenator Mario Mettbach von der Schill-Partei stellte seine Freundin Claudia Häde als persönliche Referentin ein. Nach heftiger Kritik aus der Opposition hat nun auch der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Personalentscheidung Mettbachs bemängelt.
Wien (rpo). Die Wiener Regierungskoalition steuert auf eine ernsthafte Krise zu. Kurz vor Schließung der Wahllokale haben rund eine Million Österreicher das von der FPÖ unterstützte Volksbegehren gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelin unterschrieben.
Frankfurt/Main (rpo). Fünf Tage vor dem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder droht der Streit im Bündnis für Arbeit zu eskalieren. Gewerkschaften und Arbeitgeber wiesen sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Berlin (rpo). Die Koaltionsspitze besteht auf einer Bundestagszusage zur Beschaffung von 73 Airbus-Großraumflugzeugen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag über das 8,6 Milliarden Euro (16,8 Mrd Mark) teure Projekt wollten beide Fraktionen tortz der Einwände ihrer Haushaltspolitiker am Dienstag beschließen, hieß es dort am Montag auf dpa-Anfrage.
Aachen (rpo). Der Griff zum Alkohol wird für Jugendliche zunehmend selbstverständlicher. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), hat an die Hersteller alkoholischer Getränke appelliert, sich stärker für den Jugendschutz zu engagieren, um dem Trend zum übermäßigen Alkoholkonsum und den gesundheitlichen Folgen zu begegnen.
Mannheim (rpo). Erschreckende Zahlen: Ungefähr jeder vierte Arbeitslose in Deutschland will gar keinen Job, wie eine Umfrage des Infas-Instituts unter 20.000 Erwerbslosen ergab.
Straßburg (rpo). Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwillt die Zahl der Beschwerden weiter an. "Das Jahr 2001 hat alle früheren Rekorde gesprengt", sagte der Schweizer Gerichtspräsident Luzius Wildhaber. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 13. 858 Eingaben registriert worden, fast ein Drittel mehr als im Jahr 2000.
Berlin (rpo). "Sechs Prozent plus X" strebt die PDS bei der Bundestagswahl im September an und will damit drittstärkste Partei werden. Im Osten wolle man die Spitze übernehmen, das sagte die Vorsitzende Gabi Zimmer bei der Vorlage des Wahlprogramms der PDS am Montag in Berlin.
Berlin (rpo). Die Grünen haben die entscheidenden Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt: Es wird keine Doppelspitze geben. Bundesaußenminister Joschka Fischer wird alleiniger Spitzenkandidat. Doch nicht alle Parteikollegen stehen hinter dieser Entscheidung.
Berlin (rpo). Bündnis90/Grüne und FDP fürchten, bei einem TV-Duell Schröder- Stoiber um Stimmen. Die Zuspitzung auf zwei Personen täusche Wahlen nach US-Muster vor, bemängelte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper.
Mannheim (rpo). Erschreckende Zahlen: Ungefähr jeder vierte Arbeitslose in Deutschland will gar keinen Job, wie eine Umfrage des Infas-Instituts unter 20.000 Erwerbslosen ergab.
Berlin (rpo). Zwist um die Zuwanderung: Die CDU stellt sich weiterhin quer und beharrt auf ihrer Forderung nach grundlegenden Änderungen am Koalitionsentwurf. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz stellt klare Forderungen.
Diemelsee (rpo). Die Adresse "www.kanzlerkandidat-stoiber.de" ist längst von einem pfiffigen Unternehmer gesichert worden: Bereits vor einem Jahr reservierte sich der Multimedia-Dienstleister Klaus-Dieter König aus Diemelsee die Internet-Adresse.
Berlin (rpo). Kurz vor dem geplanten Baubeginn des Holocaust-Mahnmals ist neuer Streit entbrannt: Diesmal geht es um das Bauaterial.
Berlin (rpo). Dass die geplanten Transrapid-Strecken technisch und wirtschaftlich machbar sind, hat die NRW-Landesregierung am Montag bescheinigt. Beiden geplanten Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern wurde Wirtschaftlichkeit bescheinigt. Der Frankfurter Flughafen will jetzt auch eine Magnetbahn.
Berlin (rpo). Die Magnetschnellbahn hat keine Räder, Achsen, Getriebe und Oberleitungen. Sie rollt nicht, sie schwebt. An die Stelle von Rad und Schiene wie bei der Eisenbahn tritt ein elektromagnetisches Trag- und Antriebssystem.
München (rpo). Stoibers Enkel Benedict liegt mit einer Lungenentzündung in der Klinik. Der Unions-Kanzlerkandidat hatte sich am Sonntag besorgt über den Zustand des sieben Monate alte Enkel in der Sendung "Sabine Cristiansen" geäußert.
Düsseldorf (rpo). Ewiger Parteienstreit, eine peinliche, gescheiterte Intendantenwahl: Jetzt hat NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) genug. Er will das ZDF "entpolitisieren".
Washinton (RP). George W. Bush, der Texaner, ist seit einem Jahr US-Präsident - und hat an Statur gewonnen. Zumindest in der Außenpolitik.
München (rpo). "Anpacken für den Aufschwung" - so der Slogan des ersten Wahlwerbeplakates, das Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat am Montag in München vorgestellt hat.
Hamburg (rpo). Die TU Harburg wird "durchleuchtet": Auf der Suche nach El-Kaida-Sympathisanten und so genannten Schläfern wollen Terror-Fahnder 140 überwiegend ausländische Studenten vernehmen - alle an der Technischen Universität Harburg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften eingeschrieben.
Kabul (rpo). Jetzt wird ernst für die Bundeswehr in Kabul: Die deutschen Truppen sind nach einer Bombendrohung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Peking/Washington (rpo). Rund einen Monat vor dem ersten Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Peking gibt es eine "Wanzenaffäre", die die Beziehungen der beiden Länder belasten könnte.
Berlin (rpo). Was die Wirtschaftskompetenz betrifft, glaubt die Mehrheit der Deutschen nur bedingt an Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hat hier Schröder die Nase vorn.
Neu Delhi (rpo). Kaschmir ist das Pulverfass der Welt: Wieder einmal haben mutmaßliche Moslemextremisten haben im indischen Teil ein Blutbad unter Dorfbewohnern angerichtet. Dabei wurden mindestens elf Menschen getötet.
Berlin (rpo). Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU wegen des Verfahrens zur Berufung von CSU-Chef Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten kritisiert. Sie bemängelte, dass die Art der Nominierung Stoibers eher mit Demoskopie statt mit Demokratie zu tun habe.