Alle Politik-Artikel vom 16. Januar 2002
ver.di-Chef: Kombilohn-Modell reicht nicht

"Wer da jetzt eine Euphorie macht, floppt."ver.di-Chef: Kombilohn-Modell reicht nicht

Kassel (rpo). Das Kombilohn-Projekt der Bundesregierung reicht nach Ansicht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht aus. Es gleiche eher einem Mosaikstein, sagte Bsirske bei einem DGB-Empfang am Mittwochabend in Kassel.

Bündnis für Arbeit tagt ohne Tagesordnung

Jagoda rät zu moderaten TarifabschlüssenBündnis für Arbeit tagt ohne Tagesordnung

Berlin (rpo). Die Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit können sich für die geplante Gesprächsrunde auf kein gemeinsames Themenpaket einigen. Der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, stellte das Bündnis sogar insgesamt in Frage.

Indien signalisiert Gesprächsbereitschaft

Powell startet VermittlungsmissionIndien signalisiert Gesprächsbereitschaft

Islamabad (rpo). Eine Annäherung zeichnet sich im Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ab. Zu Beginn der Vermittlunsmission von US-Außenminister Powell signalisierte Indien Gesprächsbereitschaft mit Pakistan.

Wahlkampf light: Bleibt Hauen und Stechen aus?

CDU und SPD setzen angeblich auf ArgumenteWahlkampf light: Bleibt Hauen und Stechen aus?

Irsee (rpo). Die SPD will die Auseinandersetzung mit Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber nicht in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen. Es soll einen argumentativen Wahlkampf für Schröder werden. Stoiber will neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch familienpolitische Themen ins Zentrum des Wahlkampfs stellen.

Merz: ABM nur für über 50-jährige

Union verspricht Umstrukturierung des Arbeitsmarktes bei WahlsiegMerz: ABM nur für über 50-jährige

Magdeburg (rpo). Die Union kündigte für den Fall ihres Wahlsieges umfassende Umstrukturierungen auf dem Arbeitsmarkt an. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer, die jünger als 50 Jahre sind.

Zeitung: Jung soll Wahlkampfmanager Stoibers werden

Berufung stärkt Kochs Position in der UnionZeitung: Jung soll Wahlkampfmanager Stoibers werden

Berlin (rpo). Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber in Berlin soll nach Auskunft des Berliner Tagesspiegel der frühere Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Franz Josef Jung, werden. Die Zentralen von CDU in Berlin und CSU wollten die Personalie am Mittwoch nicht bestätigen.

Berlusconi spricht sich für Europa aus

Joscka Fischer zu Gesprächen in RomBerlusconi spricht sich für Europa aus

Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will mit seiner Regierung auch in Zukunft einen pro-europäischen Kurs steuern. Das hat er Bundesaußenminister Joschka Fischer bei dessen Besuch am Mittwoch zugesichert.

Biedenkopf geht - SPD will Neuwahlen

Amtszeit wird vorzeitig beendetBiedenkopf geht - SPD will Neuwahlen

Dresden (rpo). Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der seit Monaten wegen einer Reihe von Affären unter Druck steht, tritt am 18. April zurück. Nun fordert die SPD Neuwahlen in Sachsen.

Amnesty: Todesstrafe richtet unendlichen Schaden an

Seit 1977 in USA 750 Menschen hingerichtetAmnesty: Todesstrafe richtet unendlichen Schaden an

London (rpo). Seit 25 Jahren gibt es in den USA wieder die Todesstrafe. Nach Ansicht von Amnesty International hat sie "keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität" geleistet - sondern nur Schaden angerichtet.

Berlin: Koalitionsvertrag löst SPD-Austritte aus

PDS und SPD offiziell KoalitionspartnerBerlin: Koalitionsvertrag löst SPD-Austritte aus

Berlin (rpo). Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und PDS in Berlin haben am Mittwoch offiziell den Koalitionsvertrag unterschrieben. Überschattet wird die Freude von den Austritten einiger Sozialdemokraten aus der SPD.

Kanzler-Fernseh-Duell: Macht Schröder Rückzieher?

CSU-Chef will frühen TerminKanzler-Fernseh-Duell: Macht Schröder Rückzieher?

Hamburg (rpo). Dem Duell Schröder gegen Stoiber steht zumindest im Fernsehen nichts mehr im Wege. Oder doch? Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zugesagt hatte, zögert Schröder noch mit einer definitiven Zusage. Die TV-Sender reißen sich bereits um die Übertragungsrechte.

Schily führt Katastrophenalarm per Net und Handy ein

Sicherheitspartnerschaft gegen HackerangriffeSchily führt Katastrophenalarm per Net und Handy ein

Berlin (rpo). Katastrophenalarm übers Handy - das könnte es bald geben. Künftig soll die Bevölkerung auch per Internet und Handy alarmiert werden, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Telekom-Chef Ron Sommer vereinbarten.

Bundestagswahl: Schill traut sich doch nicht

Edmund Stoiber lässt Schill im StichBundestagswahl: Schill traut sich doch nicht

Hamburg (rpo). Will er oder nicht? Die Hamburger Schill-Partei wird sich offenbar nicht an der Bundestagwahl im September beteiligen. Lieg's daran, dass Edmund Stoiber Schill im Stich lässt?

Brigitte Bardot klagt bei Schröder wegen Schächten

Ex-Filmstar ist TierschützerinBrigitte Bardot klagt bei Schröder wegen Schächten

Paris (rpo). Brigitte Bardot (67), früherer französischer Filmstar und seit langem aktive Tierschützerin, klagt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen der Zulassung des Schächtens in Deutschland.

Schwule und Lesben in CDU wollten Merkel

Stoiber erhält trotz Vorbehalten UnterstützungSchwule und Lesben in CDU wollten Merkel

Köln (rpo). Die "Lesben und Schwulen in der CDU" (LSU) wollten Angela Merkel. Sie werden jedoch "mit vorsichtiger Skepsis" den gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber unterstützen.

Kurt Biedenkopf - ein Porträt

Dienstältester Ministerpräsident im OstenKurt Biedenkopf - ein Porträt

Dresden (rpo). Kurt Biedenkopf (CDU) ist der dienstälteste Ministerpräsident in den neuen Bundesländern. Er lenkt die Geschicke des Freistaates Sachsen seit dem 28. Oktober 1990.

"Hammerexamen" lässt massig Medizinstudenten scheitern

Verlängerung des Studiums befürchtet"Hammerexamen" lässt massig Medizinstudenten scheitern

Berlin (rpo). Am "Hammerexamen" drohen massig Medizinstudenten zu scheitern. Sie haben deshalb am Mittwoch bundesweit gegen das geplante Examen zu Abschluss ihres Studiums protestiert.

CDU gegen Verlängerung der Grundschulzeit

SPD denkt an NovellierungCDU gegen Verlängerung der Grundschulzeit

Düsseldorf (rpo). Die CDU warnt die nordrhein-westfälische Landesregierung vor einer Verlängerung der Grundschulzeit.

Zank um Zuwanderung - Wer gibt nach?

Wirtschaft drängt Union zur ZustimmungZank um Zuwanderung - Wer gibt nach?

Frankfurt/Main (rpo). Im Streit um die Zuwanderungspolitik will die Union nicht nachgeben - obgleich das Drängen aus der Wirtschaft groß ist. Auch bei Wissenschaftlern und Vertretern der Kirchen stößt der rot-grüne Gesetzentwurf auf grundsätzliche Zustimmung.

Die Affären der Ministerpräsidenten

Ein RückblickDie Affären der Ministerpräsidenten

Hamburg (rpo). Fehltritte sind normal: Da gab es zu intime Beziehungen zur Wirtschaft oder eine Ausnutzung von Ämtervorteilen. Immer wieder haben solche Affären Regierungschefs in den Bundesländern zu schaffen gemacht.

Alarm: 27 Tonnen verseuchter Shrimps im Umlauf

Ministerium informiert EmpfängerAlarm: 27 Tonnen verseuchter Shrimps im Umlauf

Hannover (rpo). Das Landwirtschaftsministerium schlägt Alarm: In Zusammenhang mit dem jüngsten Futtermittelskandal müssen alle betroffenen Firmen in Deutschland und im Ausland sofort informiert werden. 27 Tonnen verseuchter Shrimps sind im Umlauf.

Kombilohn-Streit: Verlierer Grüne ohne Frust

Union präsentiert eigene VorstellungenKombilohn-Streit: Verlierer Grüne ohne Frust

Berlin (rpo). Im Koalitions-Streit um Wege aus der Jobkrise haben die Grünen ihre Vorstellungen nach einem milliardenschweren Sofortprogramm für Geringverdiener nicht durchsetzen können. Einen Tag nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt sprachen sie dennoch von einem erfolgreichen Vorstoß.

McKinsey-Chef ktitisiert Kombilohn-Modell

Radikale Reformen gefordertMcKinsey-Chef ktitisiert Kombilohn-Modell

München (rpo). Nur mit radikalen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes kann Europa nach Einschätzung von McKinsey-Deutschlandchef Jürgen Kluge den wirtschaftlichen Rückstand zu den USA aufholen.

Seewi-Mord: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Mitglied der Volksfront zur Befreiung PalästinasSeewi-Mord: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Ramallah (rpo). Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an den israelischen Tourismusminister Rechawam Seewi konnte festgenommen werden.

Zahl der Überstunden in 2001 um 50 Millionen gesunken

Folge der schwachen KonjunkturZahl der Überstunden in 2001 um 50 Millionen gesunken

Nürnberg/Berlin (rpo). Als Folge der schwachen Konjunktur haben Unternehmen nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im abgelaufenen Jahr offenbar auch weniger Überstunden angeordnet. Mit 1,735 Milliarden seien im Jahr 2001 rund 50 Millionen weniger Überstunden geleistet worden als noch im Jahr 2000, berichtet die Nürnberger Bundesanstalt am Dienstag unter Berufung auf das hauseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Powell vermittelt in Kaschmir-Krise

US-Außenminister in Pakistan eingetroffenPowell vermittelt in Kaschmir-Krise

Islamabad (rpo). Zu Vermittlungsgesprächen in der Kaschmirkrise ist US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch in Pakistan eingetroffen. Geplant sind Beratungen mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf.

Neue Ausschreitungen in Argentinien

Duhalde verteidigt beschränkte Auszahlung von SparguthabenNeue Ausschreitungen in Argentinien

Buenos Aires (rpo). Das vom Bankrott bedrohte Argentinien kommt nicht zur Ruhe. Am Dienstag kam es erneut zu gewaltsamen Protesten. Demonstranten warfen in mehreren Städten Fensterscheiben von Bankgebäuden ein und demolierten Geldautomaten. Tausende Arbeitslose zogen in Buenos Aires vor das Arbeitsministerium und zum Präsidentenpalast.

Palästinenser nehmen angeblich Extremistenführer fest

Israel verlangt BeweisePalästinenser nehmen angeblich Extremistenführer fest

Ramallah (rpo). Räumen die Palästinenser jetzt selber unter ihren Extremisten auf? Nach eigenen Angaben haben sie am Dienstag nach eigenen Angaben den Führer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, festgenommen. Die PFLP hatte sich zum Mord am israelischen Tourismusminister Rehawam Seewi im Oktober bekannt.