Alle Politik-Artikel vom 11. Januar 2002
Stoiber führt die Union in den Wahlkampf

Technokrat und VolkstribunStoiber führt die Union in den Wahlkampf

München (rpo). Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die CSU den Kanzlerkandidaten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber tritt bei der Wahl am 22. September gegen Kanzler Gerhard Schröder an. Um die Wahlbeteiligung müssen sich Union und SPD bei diesem Duell keine Sorgen machen.

Stoiber: "Ich stelle mich der Verantwortung"

Politik für alle Bürger angekündigtStoiber: "Ich stelle mich der Verantwortung"

München (rpo). Edmund Stoiber ist bereit. Der CSU-Vorsitzende wolle mit Unterstützung aller CDU- und CSU-Mitglieder und im Schulterschluss mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ganz Deutschland Perspektiven für Wohlstand und soziale Sicherheit geben. "Ich stelle mich deshalb der Verantwortung einer Kanzlerkandidatur", erklärte der bayerische Ministerpräsident in München.

CDU-Spitzenpolitiker sagen Stoiber volle Unterstützung zu

Beck: "Politintrige des Jahrhunderts"CDU-Spitzenpolitiker sagen Stoiber volle Unterstützung zu

Frankfurt/Main (rpo). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kann auf die volle Unterstützung der CDU-Spitzenpolitiker im Bundestagswahlkampf zählen. Nur Stunden nach dem Verzicht von Angela Merkel wurden die ersten Kampfansagen ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde sich jetzt "warm anziehen müssen", tönte zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

FDP sieht neue Chance in der Mitte

"18 Prozent für die FDP rücken näher"FDP sieht neue Chance in der Mitte

Düsseldorf (rpo). In Umfragen liegt die FDP bundesweit bei gut sieben Prozent. Ausgegeben für die Bundestagswahl werden weiterhin 18, was mehr als das doppelte des "bisher Erreichten" bedeutet. Doch die Entscheidung pro Stoiber lässt die Liberalen hoffen.

Große Erleichterung in der CDU

K-Frage endlich geklärtGroße Erleichterung in der CDU

Magdeburg (rpo). Die CDU atmet auf. Endlich ist die K-Frage beantwortet. Mehrere Mitglieder von CDU-Präsidium und -Vorstand urteilten am Freitag in Magdeburg zudem, die Parteivorsitzende Angela Merkel sei gestärkt aus dem Verfahren hervorgegangen.

Müntefering: Merkel ist "endgültig gescheitert"

"Stoiber ist ein Spalter"Müntefering: Merkel ist "endgültig gescheitert"

Berlin (rpo). Der Verzicht von CDU-Chefin Angela Merkel ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ein Bankrotterklärung. Teile ihrer Partei seien in Scharen in das Lager Stoibers übergelaufen, sagte Müntefering am Freitag in Berlin. "Edmund Stoiber ist seit heute Vorsitzender der CDSU, Angela Merkel wird Abteilungsleiterin der CDU."

"Von hinten zu erkennen"

Deutschlands Karikaturisten für Merkel"Von hinten zu erkennen"

München (dpa). Der Wunsch der Karikaturisten ging nicht in Erfüllung: Sie favorisierten nicht CSU-Chef Edmund Stoiber, sondern Angela Merkel als Kanzlerkandidatin.

Erster Knick in einer beispiellosen Polit-Karriere

"Natürlichen Anspruch" nicht durchgesetztErster Knick in einer beispiellosen Polit-Karriere

Berlin (rpo). Dass Angela Merkel häufig unterschätzt wird, haben führende Unionspolitiker schon des öfteren mit ungläubigem Staunen erfahren müssen. Diesmal, so scheint es, hat sich die CDU-Vorsitzende aber selbst überschätzt.

K-Frage: Merkel wird verzichten

FernsehberichtK-Frage: Merkel wird verzichten

Magdeburg (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel will nach Medienberichten auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichten.

Chronologie der K-Frage

Streit schwelte Monate langChronologie der K-Frage

Hamburg (rpo). Seit Monaten haben die Unionsparteien CDU und CSU über ihren Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt der Nominierung diskutiert. Die K-Frage spitzte sich im Laufe der Zeit auf die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber zu:

Kanzlerkandidat aus Pflichtgefühl

Portrait: Edmund StoiberKanzlerkandidat aus Pflichtgefühl

München (rpo). Mit Edmund Stoiber würde erstmals seit 22 Jahren wieder ein Bayer Anlauf aufs Kanzleramt nehmen. Dass der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident sich im unionsinternen Ringen gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchsetzen könnte, verdankt er vor allem seinem Macher-Image.

Erste El-Kaida-Gefangene auf Kuba erwartet

Strengste SicherheitsvorkehrungenErste El-Kaida-Gefangene auf Kuba erwartet

Washington (rpo). Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen sind die ersten Taliban- und El-Kaida-Gefangene am Freitag von Afghanistan nach Kuba geflogen worden. Dort werden sie auf dem US- Marinestützpunkt Guantánamo gefangen gehalten und verhört werden. Die Gefangenen waren am Vortag auf dem Flughafen von Kandahar aneinander gekettet und mit Kapuzen über dem Kopf in eine Maschine gesetzt worden. Nach einem Zwischenstopp an einem nicht näher genannten Ort wurde mit ihrer Ankunft im Laufe des Freitags gerechnet.

Die bisherigen Kanzlerkandidaten der Union

Von Adenauer bis KohlDie bisherigen Kanzlerkandidaten der Union

Hamburg (rpo). Bei Bundestagswahlen ist die Union mit bislang sechs Kandidaten für das höchste Regierungsamt angetreten. Der erste Bewerber, Konrad Adenauer, verwies von 1949 bis 1961 alle SPD- Konkurrenten auf die Plätze. Helmut Kohl, sein späterer Nachfolger als Kanzler, gewann zwischen 1983 und 1994 ebenfalls vier Mal, scheiterte jedoch im ersten Anlauf 1976 gegen Helmut Schmidt und 22 Jahre später an Gerhard Schröder. Keinen Erfolg hatten Kurt Georg Kiesinger (1969), Rainer Barzel (1972) und der einzige CSU- Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß (1980).

Indien hält an harter Linie gegen Pakistan fest

Manöver im Grenzgebiet sollen stattfindenIndien hält an harter Linie gegen Pakistan fest

Neu-Delhi (rpo). Im Konflikt um das von beiden Ländern beanspruchte Himalaja-Territorium Kaschmir hält Indien an seiner harten Linie gegenüber Pakistan fest. Der Oberbefehlshaber des Heeres, General Sunderajan Padmanabhan, betonte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Neu-Delhi, dass Indien auf einen konventionellen Krieg gegen Pakistan vorbereitet sei.

SPD geht bei Kombilöhnen auf Konfrontationskurs zu Grünen

Struck will "Klartext" redenSPD geht bei Kombilöhnen auf Konfrontationskurs zu Grünen

Berlin (rpo). Die SPD geht beim Thema Kombilöhne auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Fraktionschef Peter Struck sagte am Freitag am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin, er halte die Vorstellung der Grünen zur Förderung von Niedriglohnjobs für "nicht realistisch".

Enron-Pleite bringt Regierung Bush in Bedrängnis

Schon früh über Schwierigkeiten informiertEnron-Pleite bringt Regierung Bush in Bedrängnis

Washington (rpo). Der spektakuläre Zusammenbruch des texanischen Energieriesen Enron bringt die Regierung von US-Präsident George W. Bush in Bedrängnis. Justizminister John Ashcroft gab am Donnerstag (Ortszeit) bekannt, dass er sich an einer Untersuchung seines eigenen Ministeriums über mögliche kriminelle Machenschaften des Managements nicht beteiligen werde, weil er im Wahlkampf knapp 60 000 Dollar (67 000 Euro) an Spenden von Enron erhalten hatte.

Bund macht 2001 mehr Schulden als geplant

Wegen KonjunktureinbruchBund macht 2001 mehr Schulden als geplant

Berlin (rpo). Wegen des Konjunktureinbruchs hat der Bund vergangenes Jahr 510 Millionen Euro (fast eine Milliarde Mark) mehr Schulden machen müssen als geplant. Das gab Finanzminister Hans Eichel am Freitag in Berlin bekannt. Statt der vorgesehenen rund 22,35 Milliarden Euro benötigt der Bund für 2001 Kredite von knapp 22,86 Milliarden Euro.

Bundespräsident Rau für Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen

Terrorismus gemeinsam bekämpfenBundespräsident Rau für Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen

Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau hat sich für eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen. Einen positiven Schub könnte dabei ein so tragisches Ereignis wie die Terroranschläge des 11. September bewirken.

Neue Anklage gegen Ex-NPD-Chef Deckert

Wegen VolksverhetzungNeue Anklage gegen Ex-NPD-Chef Deckert

Mannheim (rpo). Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat erneut Anklage wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert erhoben. Die Anklage wirft dem 62 Jahre alten Rechtsextremisten vor, antisemitisches Gedankengut in einer Strafanzeige gegen Arno Hamburger, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Nürnberg, geäußert zu haben.

Spanien: Hohe Richter der Rechtsbeugung angeklagt

JustizskandalSpanien: Hohe Richter der Rechtsbeugung angeklagt

Madrid (rpo). Drei der höchsten Richter Spaniens drohen nach einer Anklage wegen Rechtsbeugung ein Berufsverbot von bis zu 20 Jahren und hohe Geldstrafen.

Letzter unabhängiger Fernsehsender in Russland muss schließen

TV6 angeblich bankrottLetzter unabhängiger Fernsehsender in Russland muss schließen

Moskau (rpo). Der letzte unabhängige landesweit ausstrahlende Fernsehsender in Russland muss schließen. Das Oberste Schiedsgericht in Moskau bestätigte am Freitag ein Urteil vom 29. Dezember, wonach TV6 wegen Schulden den Betrieb einstellen muss. Ein Einspruch gegen das Urteil ist in Russland nicht möglich. Die Betreiber des Senders erwägen aber, den Fall vor ein internationales Gericht zu bringen.

Grünen streiten mit SPD um Wege aus der Arbeitslosigkeit

Sofortprogramm beschlossenGrünen streiten mit SPD um Wege aus der Arbeitslosigkeit

Wörlitz (rpo). Trotz Kritik der SPD-Spitze halten die Grünen weiter an ihrem Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit fest. Die Grünen-Fraktion beschloss am Freitagmorgen auf ihrer alljährlichen Klausurtagung im sachsen-anhaltinischen Wörlitz einstimmig ein Sofortprogramm zur schnellen Schaffung von Arbeitsplätzen.

Das Grünen-Programm

"Offensive gegen die Arbeitslosigkeit"Das Grünen-Programm

Wörlitz (rpo). Unter dem Titel "Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" hat die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) "Sieben Punkte für mehr Arbeit in Deutschland" beschlossen. Für die kommende Legislaturperiode schlägt sie außerdem "Sechs Strukturreformen für mehr Beschäftigung" vor.

DGB will Zuwanderungsgesetz nachbessern

Schwerpunkt auf langfristige ZuwanderungsregelungDGB will Zuwanderungsgesetz nachbessern

Berlin (rpo). Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz muss aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) noch in zahlreichen Punkten verändert werden.

Korruptionsprozess gegen Berlusconi fortgesetzt

In MailandKorruptionsprozess gegen Berlusconi fortgesetzt

Mailand (rpo). Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Freitag in Mailand fortgesetzt worden.

Hundt: Große Zahl brach liegender Niedriglohn-Jobs

Neue Modell gefragtHundt: Große Zahl brach liegender Niedriglohn-Jobs

Berlin (rpo). Mit Hilfe eines Niedriglohnmodells könnten nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Lafontaine: In der Politik geht es zu wie bei "Affäre Semmeling"

"Wie im Kaninchenzuchtverein"Lafontaine: In der Politik geht es zu wie bei "Affäre Semmeling"

Hamburg (rpo). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält die echte Politik für nicht besser, als sie in Dieter Wedels ZDF-Sechsteiler "Die Affäre Semmeling" dargestellt wird. "Es geht in der Politik zu wie in jedem Karnevals- oder Kaninchenzuchtverein", sagte der 58-Jährige der Programmzeitschrift "Hörzu": "Es wird gemauschelt und es werden Intrigen gesponnen".

Flughafen Gaza durch israelische Truppen zerstört

Scharon: Arafat bleibt unter HausarrestFlughafen Gaza durch israelische Truppen zerstört

Jerusalem/Gaza (rpo). In der Nacht zum Freitag haben Truppen der israelischen Armee den Flughafen von Gaza zerstört. Nach palästinensischen Berichten rückten die Soldaten mit Panzern und Bulldozern auf das Flugfeld vor und machten es unbrauchbar.

Riester will für Kombilohn nur eigenen Etat belasten

Zeitungen berichtenRiester will für Kombilohn nur eigenen Etat belasten

Berlin (rpo). Zur Finanzierung des Kombilohn-Modells will Walter Riester (SPD) ausschließlich seinen eigenen Haushalt belasten. Dies berichten Zeitungen am Freitag.

SPD-Fraktion für Kombilöhne

Mainzer Modell ausdehnenSPD-Fraktion für Kombilöhne

Berlin (rpo). Die SPD-Fraktion will sich für die bundesweite Einführung von Kombilöhnen aussprechen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Freitag vor der Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin, die Fraktion werde empfehlen, das so genannte Mainzer Modell auszudehnen.

Deutsche Soldaten erleichtert nach Ankunft in Afghanistan

70 Deutsche in Afghanistan eingetroffenDeutsche Soldaten erleichtert nach Ankunft in Afghanistan

Kabul (rpo). Nach der Ankunft des deutsch-niederländischen Vorauskommandos in Afghanistan haben sich die Bundeswehr-Soldaten erleichtert und zuversichtlich gezeigt.

Fischer soll das grüne Profil schärfen

Als Spitzenmann in den WahlkampfFischer soll das grüne Profil schärfen

Wörlitz (rpo). Die Grünen suchen gut acht Monate vor der Bundestagswahl nach einem politischen Profil. Die Fraktion beriet am Freitag auf ihrer alljährlichen Klausurtagung im sachsen-anhaltinischen Wörlitz weiter über Arbeitsmarktpolitik und die Aufstellung eines Spitzenkandidaten.

K-Frage: Vorentscheidung soll in Magdeburg vermieden werden

CSU wird verzicht Merkels nicht fordernK-Frage: Vorentscheidung soll in Magdeburg vermieden werden

Berlin (rpo). Der Machtkampf in der Union geht heute in die nächste Runde. Auf der CDU-Klausur in Magdeburg soll es nach dem Willen von Unions-Chefin Angela Merkel allerdings zu keiner Vorentscheidung kommen.

Meyer: Entscheidung in der K-Frage in den nächsten Tagen

CDU-Generalsekretär "sehr optimistisch"Meyer: Entscheidung in der K-Frage in den nächsten Tagen

Berlin/Chemnitz (rpo). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer rechnet mit einer schnellen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.

Meyer: Entscheidung in der K-Frage in den nächsten Tagen

CDU-Generalsekretär fährt "sehr optimistisch" nach MagdeburgMeyer: Entscheidung in der K-Frage in den nächsten Tagen

Berlin/Chemnitz (rpo). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer rechnet mit einer schnellen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.

K-Frage - So sieht's in den Landesverbänden aus

Tendenz für StoiberK-Frage - So sieht's in den Landesverbänden aus

Berlin (rpo). Das Meinungsbild in CDU und CSU zur Kanzlerkandidatur ihrer Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber insgesamt ist schwer zu überschauen, wobei es eine Tendenz für Stoiber gibt. Eine dpa-Umfrage ergab folgende Positionierung der Landesverbände - einen Tag vor Beginn der CDU- Vorstandsklausur in Magdeburg:

Lehrer sollen in den Ferien auf die Schulbank

SPD-Politiker fordert Konsequenzen aus Pisa-StudieLehrer sollen in den Ferien auf die Schulbank

Lübeck/Hamburg (rpo). Lehrer sollen nach dem Willen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Lothar Hay, in Zukunft während der Schulferien zur Weiterbildung gezwungen werden können.

CDU-Vize rechnet nicht mit Vorentscheidung der K-Frage

In MagdeburgCDU-Vize rechnet nicht mit Vorentscheidung der K-Frage

Berlin/Magdeburg (rpo). Der stellvertretende CDU- Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers rechnet auf der heute Mittag (Freitag) beginnenden CDU-Klausurtagung nicht mit einer Vorentscheidung in der Kanzlerkandidaten-Frage.

Geißler fordert schnelle Entscheidung der K-Frage

Merkel soll "Rückhalt sondieren"Geißler fordert schnelle Entscheidung der K-Frage

Berlin (rpo). Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat Angela Merkel aufgefordert, das Tauziehen um die Kanzlerkandidatur schnell zu beenden, wenn sie bei der an diesem Freitag beginnenden Klausurtagung der Parteiführung keine Rückendeckung erhält.

Unruhen in Belfast gehen weiter

Wieder eine Nacht der Gewalt in NordirlandUnruhen in Belfast gehen weiter

Belfast (rpo). Die Auseinandersetzungen zwischen protestantischen und katholischen Demonstranten in Belfast fanden in der Nacht zum Freitag eine Fortsetzung. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 30 Sicherheitskräfte verletzt.

Zeitung: Thierse befragt CSU zu neuen Vorwürfen des "Stern"

Partei soll in der nächsten Woche Stellung beziehenZeitung: Thierse befragt CSU zu neuen Vorwürfen des "Stern"

Berlin/München (rpo). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will die CSU zu den neuen Vorwürfen des Hamburger Magazins "Stern" im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Spendenaffäre befragen.

Eingefrorene Konten rufen Demonstranten auf den Plan

Bis dicht vor den Präsidentenpalast vorgerücktEingefrorene Konten rufen Demonstranten auf den Plan

Buenos Aires (rpo). In Argentinien haben am Donnerstagabend tausende Bürger gegen die Regierung von Präsident Eduardo Duhalde demonstriert. In Buenos Aires richtete sich der Zorn der Bevölkerung gegen die Verordnung, Sparguthaben einzufrieren.