Alle Politik-Artikel vom 09. Januar 2002
Reserve an Atomwaffen behalten

USA bauen anders als besprochen nicht abReserve an Atomwaffen behalten

Washington (rpo). Die USA wollen einen großen Teil der Atomwaffen doch nicht vernichten. Die Reserve sollte nach einer Zusage an Moskau eigentlich abgebaut werden.

Erneut Zusammenstöße vor Grundschule in Belfast

Mehrere VerletzteErneut Zusammenstöße vor Grundschule in Belfast

Belfast/London (rpo). Nach mehrwöchiger Ruhe ist es am Mittwochabend in der nordirischen Hauptstadt Belfast erneut zu schweren Auseinander- setzungen zwischen Katholiken und Protestanten gekommen.

Luftzwischenfall erhöht Spannungen im Kaschmir-Konflikt

Spionageflugzeug drang in indischen Luftraum einLuftzwischenfall erhöht Spannungen im Kaschmir-Konflikt

Neu-Delhi/Islamabad (rpo). Ein neuer Luftzwischenfall über Kaschmir hat am Mittwoch die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erhöht. Ein unbemanntes pakistanisches Spionageflugzeug drang nach Angaben der indischen Streitkräfte über dem umstrittenen Himalaja-Territorium in den indischen Luftraum ein.

K-Frage: Machtkampf spitzt sich zu

Schäuble rügte in Kreuth die öffentliche DebatteK-Frage: Machtkampf spitzt sich zu

Düsseldorf (rpo). In der Machtprobe um die Kanzlerkandidatur der Union steht die Führung des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen hinter der CDU-Chefin Angela Merkel.

Gysi erster PDS-Wirtschaftsminister

Glos: Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann gemachtGysi erster PDS-Wirtschaftsminister

Berlin (rpo). Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wird neuer Wirtschaftssenator in Berlin. Sofort hagelte es von Seiten der CSU scharfe Kritik. Amerikanische Investoren zeigten sich verstimmt.

CSU wehrt sich gegen weitere "Stern"-Vorwürfe

Angeblich falsche Bestellscheine für Spenden-AbosCSU wehrt sich gegen weitere "Stern"-Vorwürfe

München (rpo). Im Streit um die Spendenpraxis hat die CSU weitere Vorwürfe des Magazins "Stern" zurückgewiesen. Sie soll bei der Werbung von Spenden-Abos Vorschriften des Bundestagspräsidiums nicht beachtet haben. "Märchen bleibt Märchen", hieß es dagegen aus der CDU.

Offizieller Botschafter in Kabul

Deutschland mit VorreiterrolleOffizieller Botschafter in Kabul

Berlin/Kabul (rpo). Deutschland hat nun in Afghanistan einen offiziellen Botschafter. Deutschland ist damit der erste Staat nach dem Ende des Taliban-Regimes. Botschafter Rainer Eberle habe Übergangsregierungschef Hamid Karsai die Beglaubigungsurkunde feierlich überreicht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Schnee hält deutsches Afghanistan-Kontingent in der Türkei fest

Wetter macht ProblemeSchnee hält deutsches Afghanistan-Kontingent in der Türkei fest

Berlin/Ankara (rpo). Schnee hat die ersten deutschen und niederländischen Soldaten für Afghanistan am Mittwoch im türkischen Umsteigeflughafen Trabzon festgehalten. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte am Mittwoch in Berlin, Bundeswehrspezialisten der ABC-Abwehr stünden für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus bereit.

Scharon kündigt Vergeltung an

"Schwerer bewaffneter Zwischenfall" mit sechs TotenScharon kündigt Vergeltung an

Jerusalem (rpo). Bei einem "schweren bewaffneten Zwischenfall" auf einen israelischen Armeestützpunkt sind am Mittwoch sechs Menschen ums Leben gekommen. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat verurteilte die Tat. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon kündigte bei einer Kabinettssitzung nach einem Medienbericht Vergeltung an.

Arbeitslosenzahl lässt sich halbieren

Experte setzt auf einschneidende ReformenArbeitslosenzahl lässt sich halbieren

Berlin/Bonn (rpo). Die Krise auf dem Arbeitsmarkt lässt sich abwenden. Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Meinhard Miegel lässt sich die Zahl der Menschen ohne Job halbieren. Und das innerhalb von zwei Jahren. Trotz schwacher Konjunktur.

Verlässt Müller die Politik?

Wirtschaftsminister scharf auf Chefposten bei RWEVerlässt Müller die Politik?

Berlin (rpo). Der Wirtschaftsminister Werner Müller will offenbar die Bühne der Politik verlassen und wieder in der Industrie arbeiten. Nach Informationen des "Stern" soll er Interesse am Chefposten des Energiekonzerns RWE haben. Das Düsseldorfer Unternehmen sprach am Mittwoch von "Marktspekulationen", die nicht kommentiert würden.

Umfrage: Schröder vor CDU-Kandidaten

Stoiber politisch kompetenter als MerkelUmfrage: Schröder vor CDU-Kandidaten

Berlin (rpo). Schröder besser Stoiber besser Merkel. So liest sich die Umfrage-Rangliste. CSU-Chef Edmund Stoiber also bekäme als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wohl mehr Stimmen als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Milosevic weist Anklage zurück

Verbrechen im KosovoMilosevic weist Anklage zurück

Den Haag (rpo). Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic hat die Anklage wegen Verbrechen im Kosovo vor dem UN-Tribunal wütend zurückgewiesen. Als er die Aufforderungen des Richters ignorierte, entzog dieser ihm das Mikrofon.

CSU will Nationalen Sicherheitsrat

Isolation Deutschlands in der NATOCSU will Nationalen Sicherheitsrat

Berlin (rpo). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert die Schaffung eines "Nationalen Sicherheitsrates". Er soll ressortübergreifend Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit aufspüren, Abwehrkräfte koordinieren sowie das Krisenmanagement führen.

Merz kritisiert Regierung scharf

Reaktionen auf ArbeitslosenzahlenMerz kritisiert Regierung scharf

Berlin (rpo). Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die rot-grüne Bundesregierung und die Gewerkschaften scharf kritisiert. Er reagierte damit auf die neuesten Arbeitsmarktzahlen. Unterdessen wollen die Grünen ein Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit anregen. Bundesarbeitsminister Walter Riester verteidigte seine Politik.

Ehegattensplitting zu Gunsten der Kinderbetreuung kürzen

Rheinische Post berichtetEhegattensplitting zu Gunsten der Kinderbetreuung kürzen

Düsseldorf (rpo). Die Bundesregierung will das steuerliche Ehegattensplittung kürzen. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann kündigte in der Rheinischen Post an, die Mehreinnahmen zu Gunsten neuer Betreuungsplätze für Kinder verwenden zu wollen.

Verbände: Mehr Macht für Künast

Bisherige Reformen nur "Stückwerk"Verbände: Mehr Macht für Künast

Berlin (rpo). Ministerin Renate Künast (Grüne) braucht mehr Macht, das fordern die Fachverbände. Die bisherigen Reformen ein Jahr nach der Einrichtung des Verbraucherministeriums seien nur "Stückwerk", sagte der Verwaltungsratschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Franz-Georg Rips.

Was ist Ehegattensplitting?

Jeder versteuert halbes GesamteinkommenWas ist Ehegattensplitting?

Berlin (rpo). Nicht jeder versteuert sein Einkommen, beim Ehegattensplitting werden die Einkommen beider Eheleute addiert und danach halbiert. Jeder versteuert das halbe Gesamteinkommen.

Tipps zur CDU-Kanzlerfrage

PolitikerstimmenTipps zur CDU-Kanzlerfrage

Berlin (rpo). Eigentlich soll erst das persönliche Gespräch zwischen der CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber die K-Frage der Union beantworten. Trotzdem wird schon wild getippt, gewünscht und Stellung bezogen.

Fast vier Millionen Menschen ohne Job

Stärkster Anstieg in einem Dezember seit drei JahrenFast vier Millionen Menschen ohne Job

Hamburg/Nürnberg (rpo). In Deutschland waren im Dezember fast vier Millionen Menschen ohne Arbeit. Als Gründe für die schlechte Situation am Arbeitsmarkt werden der Konjunktur-Einbruch und der ungewohnt harte Winter genannt.

SPD beginnt Beratungen über Reformen am Arbeitsmarkt

Forderung nach Überstunden-GesetzSPD beginnt Beratungen über Reformen am Arbeitsmarkt

Berlin (rpo). Vor dem Hintergrund immer höherer Arbeitslosenzahlen wird sich die SPD am Mittwoch mit der Reform des Arbeitsmarktes befassen.