Berlin (rpo). Offenbar beabsichtigt die Bundesregierung die Embryonenforschung per Gesetzt zu regeln. Eine Woche vor der Bundestagsentscheidung zum Import embryonaler Stammzellen arbeitet das Bundesforschungsministerium scheinbar an einem entsprechenden Entwurf.
Jerusalem/Ramallah (rpo). Entgegen eines israelischen Medienberichtes haben palästinensische Sprecher am Sonntag versichert, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht ernsthaft erwäge, zurückzutreten. Der israelische Online-Nachrichtendienst "y-net" berichtete, Arafat könnte in den kommenden Tagen in einer dramatischen Ansprache an sein Volk erklären, er wolle sein Amt niederlegen.
Prag/Berlin (rpo). Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat mit Äußerungen über die Vertreibung der Sudetendeutschen und den FPÖ-Politiker Jörg Haider den Streit zwischen Österreich und Tschechien weiter verschärft.
Ramallah (rpo). Tausende Demonstranten haben am Sonntag in den palästinensischen Autonomiegebieten gegen die andauernde Belagerung von Präsident Jassir Arafat protestiert.
Frankfurt/Main/Berlin (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel will nach einem Machtwechsel im September die geplante Steuerreform vorziehen. Die Ökosteuer will sie nicht abschaffen, sondern lediglich die letzte Erhöhung aussetzen. Zur Finanzierung sei aber eine kurzfristige Neuverschuldung nötig.
Buenos Aires (rpo). Erneut haben am Sonntag in Argentinien zahlreiche Menschen gegen die Finanzpolitik der Regierung protestiert. Dabei forderten sie auch die Verteilung von Lebensmitteln, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Rücktritt der als korrupt kritisierten Richter des Obersten Gerichtshofes.
Sarajevo (rpo). Eine Belohnung von fünf Millionen Dollar hat das US-Außenministerium für Informationen über die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic ausgesetzt. In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo wurden am Wochenende entsprechende Fahndungsplakate aufgehängt.
Hamburg (rpo). Gegen ein TV-Wahlkampfduell zwischen Bundeskanzler Schröder und Herausforderer Stoiber hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ausgesprochen. "Ich oute mich gerne als Verfassungskonservativer: Diese Debatte gehört zuerst ins Parlament", sagte der Grünen-Politiker.
Tokio/Hamburg (rpo). Für den Wiederaufbau Afghanistans wird Deutschland 320 Millionen Euro Finanzhilfe geben. Die Schwerpunkte der deutschen Hilfe seien der Wiederaufbau von Schulen, die Errichtung eines unabhängigen Rechtssystems und die Wiederherstellung der Rechte der Frauen.
Berlin (rpo). Die besten Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen, haben Verbraucherschutzministerin Renate Künast und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz. Zwei Parteiprominente fielen durch: Die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und der linke Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele haben kaum Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament.
Berlin (rpo). Im Streit um die Zuwanderung sieht die Grünenpolitikerin Marieluise Beck nur wenig Spielraum für einen Konsens mit der Union. Der Regierungsentwurf für ein Zuwanderungsgesetz sei schon kein rot-grüner Entwurf gewesen. "Der Entwurf enthält bereits mit Blick auf die Union vorweggenommene Kompromisse", sagte Beck.
Jerusalem (rpo). Weil militante Mitglieder der Fatah-Bewegung offenbar für den Tode von zehn Israelis verantwortlich ist, will die israelische Armee ihre Militäraktionen gegen die Fatah und ihre Führung verschärfen. Ein ranghoher israelischer Militär habe allerdings gewarnt, dass gezielte Aktionen gegen Fatah zu einer neuen Explosion der Gewalt führen können.
Berlin (rpo). Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgefordert, die so genannte Positivliste für Arzneien umgehend einzuführen. Grund: Die Arzneiausgaben seien im vergangenen Jahr massiv gestiegen und hätten so den Beitragsschub bei den Krankenkassen wesentlich mitverschuldet.