New York/Berlin (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den früheren außerpolitischen Kanzlerberater Michael Steiner am Mittwoch offiziell zu seinem neuen Sonderbeauftragten für das Kosovo ernannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte in Berlin die Ernennung Steiners, der im November nach öffentlicher Kritik als außenpolitischer Berater zurückgetreten war.

Prag (rpo). Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat der CSU sein Bedauern über die Verstimmungen ausgedrückt, die Regierungschef Milos Zeman mit Äußerungen über Sudetendeutsche hervorgerufen hatte.

Düsseldorf (rpo). Kurz nach 17 Uhr am Mittwoch kam für Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) über den Fernsehschirm die Entwarnung. Die Verantwortung für die V-Mann-Panne beim Verbotsprozess gegen die NPD liege in Berlin, versicherte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in seiner live übertragenen Pressekonferenz.

Koblenz (rpo). Zum ersten Mal in diesem Jahr ist am Mittwoch wieder ein Zug mit Atommüll Richtung La Hague gerollt. Die Fahrt verlief weitgehend störungsfrei.

Hamburg (rpo). Zum ersten Mal in diesem Jahr ist am Mittwoch wieder ein Zug mit Atommüll Richtung La Hague gerollt. Die Fahrt verlief weitgehend störungsfrei.

Berlin (rpo). Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte will nach Informationen der "Berliner Zeitung" im Mai nicht zur Wiederwahl antreten.

Islamabad (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan ist am Mittwoch zu Vermittlungsgesprächen in Pakistan eingetroffen. Er erklärte bei seiner Ankunft, die rivalisierenden Nachbarn Indien und Pakistan könnten ihre Probleme nur mit diplomatischen Mitteln lösen.

Beirut (rpo). Die israelische Luftwaffe hat zum ersten Mal seit drei Monaten wieder Ziele der islamischen Hisbollah-Miliz in Libanon angegriffen. Zuvor hatten Hisbollah-Kämpfer einen israelischen Posten im umstrittenen Gebiet der Tschebaa-Höfe mit Mörsergranaten beschossen.

Karlsruhe (rpo). Rücktrittsforderungen aus der Union wegen des V-Mann-Skandals im NPD-Verbotsverfahren hat Otto Schily zurückgewiesen. "Ich werde meine Arbeit in bewährter Manier fortsetzen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht erneut dafür kritisiert, dass er keine Möglichkeit der Stellungnahme vor der Aussetzung des Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bekommen habe.

Berlin (rpo). Über die Fraktionen hinweg haben sich die Gegner eines Imports menschlicher embryonaler Stammzellen bei CDU/CSU, SPD und Grünen am Mittwoch auf einen gemeinsamen Antrag für die Bundestagsdebatte in der kommenden Woche verständigt.

Berlin/Karlsruhe (rpo). Rechtswissenschaftler beurteilen die Erfolgschancen des angestrebten NPD-Verbots nach den geplatzten Verhandlungsterminen unterschiedlich. Das Bundesinnenministerium kommt in den Stellungnahmen der Juristen nicht gut davon.

Berlin (rpo). 250 Soldaten der ABC-Abwehrtruppe aus dem östwestfälischen Höxter sind doch schon am Mittwoch zur arabischen Halbinsel aufgebrochen. Sie nehmen dort an einer multinationalen Katastrophenschutzübung teil.

Berlin (rpo). Wegen der Panne im NPD-Verbotsverfahrenrechnet die Union mit personellen Konsequenzen im Bundesinnenministerium.

Kamp Zeist (rpo). Der libysche Ex-Geheimdienstagent Abdel Bassit Ali el Mekrahi soll nach Aussage seines Verteidigers nichts mit dem Bombenattentat von Lockerbie zu tun gehabt haben. Rechtsanwalt Bill Taylor sprach am Mittwoch zu Beginn der Berufungsverhandlung im niederländischen Kamp Zeist von einem Justizirrtum.

Frankfurt/Main (rpo). Einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung hat der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch akzeptiert. Damit wird ein öffentlicher Prozess an diesem Donnerstag vermieden.

Berlin (rpo). Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Anschaffung von 73 Transportflugzeugen vom Typ Airbus "A 400 M" als deutlich zu hoch bewertet. Einer neuen Expertise nach belaufen sich die Kosten auf 9,5 Milliarden Euro .

Karlsruhe (rpo). Mit der 17-zeiligen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes ist am Dienstag eine der aufwendigsten Verhandlungen in der Geschichte des Gerichts vorerst geplatzt. 14 "Auskunftspersonen" aus rechtsextremistischen Kreisen sollten sich vor dem Zweiten Senat äußern. Doch daraus wird nichts, denn ein Informant soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein.

Karlsruhe (rpo). Jetzt ist es raus, wer als V-Mann des Verfassungsschutzes das NPD-Verfahren vorläufig gesprengt hat: Wolfgang Frenz, NPD-Gründungsmitglied und ehemaliger Vize-Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD.

Wien (rpo). Nur zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt steckt die Mitte- Rechts-Koalition in Österreich in ihrer bisher schwersten Krise. Mit Neuwahlen noch im Frühjahr rechnet daher der ehemalige Vorsitzende der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Jörg Haider.

Düsseldorf (rpo). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat für die Länder mehr Kompetenzen gefordert. Sowohl die EU- als auch die undeskompetenzen sollen auf Länderebene verlagert werden.

Neu Delhi (rpo). Nach dem Anschlag von mutmaßlichen Moslemextremisten auf ein amerikanisches Kulturzentrum in Kalkutta hat sich die Stimmung zwischen Indien und Pakistan wieder verschlechtert. Der indische Entwicklungsminister M. Venkaiah Naidu warf dem pakstanischen Präsidenten Pervez Musharraf Handlungsunfähigkeit vor.

Kalkutta (rpo). Am Tag nach dem Terroranschlag auf ein amerikanisches Kulturzentrum in der ostindischen Stadt Kalkutta konnte die Polizei acht Verdächtige festnehmen. Unter den Festgenommenen befinden sich drei Lehrer islamischer Religionsschulen und fünf Männer aus Bangladesh.

Rom (rpo). Der italienische Postfaschist Gianfranco Fini soll im EU-Konvent an einer europäischen Verfassung mitarbeiten. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigte entsprechende Medienberichte am Mittwoch in Rom. Den formellen Beschluss werde der Ministerrat am Freitag treffen, sagte Berlusconi vor Journalisten.

Jerusalem (rpo). Blutige Rache haben militante Palästinenser bei der Beisetzung zweier getöteter Hamas-Mitglieder in Nablus geschworen. 15.000 Anhänger radikal-islamischer Organisationen nahmen an dem Trauermarsch teil. Dabei kündigte die Hamas als Vergeltung erneut den "totalen Krieg" an. Israel seinerseits erklärte, es werde auf das Attentat eines Palästinensers reagieren, der am Dienstag in Jerusalem um sich geschossen hatte.

Kandahar (rpo). Verhöre gefangener El-Kaida-Kämpfer sollen Informationen geliefert haben, mit denen das FBI offenbar geplante Terroranschläge auf US-Einrichtungen in mehreren Ländern verhindern konnte.

Jerusalem/Ramallah/Paris (rpo). Der israelische Perlamentspräsident Avraham Burg will eine Rede vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah halten. Trotz massivem Widerstand aus den Reihen der rechten Parteien nahm Burg am Mittwoch bei einem Treffen in Paris eine formelle Einladung seines palästinensischen Amtskollegen Ahmed Kurei an. Das berichteten Israels Medien. Rechtsgerichtete Knesset-Abgeordnete drohten Burg daraufhin am Mittwoch mit der Amtsenthebung.

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat die für Februar geplanten Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren platzen lassen. dpa dokumentierte die Mitteilung des Gerichts im Wortlaut: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verbotsverfahren gegen die NPD heute folgenden Beschluss gefasst:

Varel (rpo). Der Ex-Agrarnminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat ein Jahr nach seinem Rücktritt harsche Kritik an seiner Amtsnachfolgerin Renate Künast (Grüne) geäußert. Es würden unberechtigte Ängste beim Verbraucher geschürt und die Landwirtschaft unnötig belastet.

Frankfurt/Main (rpo). Das Mutterschutzgesetz ist seit 50 Jahren in Kraft. Jedes Jahr nemen es rund 400.000 erwerbstätige Mütter für sich in Anspruch.

Hamburg (rpo). Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau will in der Arbeitslosenförderung neue Akzente setzen: Statt denMenschen ohne Job möglichst lange Geld zu zahlen, soll stärker in die qualifizierte Arbeitsvermittlung investiert werden.

Jerusalem (rpo). Zwei der Opfer des Terroranschlags eines palästinensischen Extremisten sind in der Nacht zum Mittwoch gestorben. Die beiden Frauen waren am Dienstag durch Schüsse des Attentäters lebensgefährlich verletzt worden.

Washington (rpo). Die militanten palästinensischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit haben die USA dazu bewogen, scharfe Kritik an Jassir Arafat zu üben.

Peking (rpo). Husni Mubarak ist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Der ägyptische Präsident wird mit Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin Wege aus der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erörtern.