Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2002
Zweiter V-Mann im NPD-Verbotsverfahren

FDP stellt Antrag in FrageZweiter V-Mann im NPD-Verbotsverfahren

Berlin (rpo). In der "V-Mann-Affäre" droht Innenminister Otto Schily neuer Ärger. Schon wieder taucht der Name eines V-Manns auf, der ebenfalls in einer Doppelrolle aktiv gewesen sein soll.

Bush: Arafat fördert Terror

Powell: Verschiedene US-OptionenBush: Arafat fördert Terror

Washington (rpo). Scharfe Vorwürfe von US-Präsident George Bush an die Adresse von Palästinenser-Präsident Jassir Araft. Nach jüngsten von Israel gestoppten iranischen Waffenlieferungen für die Palästinenser warf er Arafat vor, den Terror zu fördern.

Kampfflugzeuge beschießen Ziele in Tulkarem und Gaza

Armee tötet Hamas-FunktionärKampfflugzeuge beschießen Ziele in Tulkarem und Gaza

Tel Aviv (rpo). Israelische Kampfflugzeuge haben Ziele in den Palästinenserstädten Gaza und Tulkarem (Westjordanland) beschossen.

Schröder: Keine Bündnis- Einigung bei Tarifpolitik

Angesichts steigender ArbeitslosenzahlenSchröder: Keine Bündnis- Einigung bei Tarifpolitik

Berlin (rpo). Misserfolg im Spitzengespräch: Im Bündnis für Arbeit von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften gibt es keine Übereinstimmung bei der Tarifpolitik.

Rechtsextremisten: Zahl in den meisten Ländern konstant

Abschließende Zahlen liegen noch nicht vorRechtsextremisten: Zahl in den meisten Ländern konstant

Berlin (rpo). Im vergangen Jahr ist die Zahl der Rechtsextremisten in den meisten Bundesländern konstant geblieben. Das ergaben Schätzungen von Verfassungsschützern.

Ermordeter Ex-Miliz-Chef: Belastendes Material gegen Scharon?

Massaker in den PalästinenserlagernErmordeter Ex-Miliz-Chef: Belastendes Material gegen Scharon?

Beirut/Damaskus (rpo). Angeblich sind enge Vertraute des ermordeten libanesischen Ex- Milizenchefs Elie Hobeika (45) im Besitz von Dokumenten, die den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon belasten.

Post: Eichel und sein Staatssekretär unter Druck

Opposition hält Rücktritt für unabweichbarPost: Eichel und sein Staatssekretär unter Druck

Berlin (rpo). Der Rechtsstreit um das Steuerprivileg der Deutschen Post AG wird immer brisanter. Jetzt gerät nicht nur Bundesfinanzminister Hans Eichel, sondern auch sein sein Staatssekretär Manfred Overhaus zunehmend unter Druck.

Union verlangt bei Zuwanderung klare Aussagen - Neue Runde

Interfraktionelle Gespräche in kommender WocheUnion verlangt bei Zuwanderung klare Aussagen - Neue Runde

Berlin (rpo). Das Thema Zuwanderung soll in der kommenden Woche erneut Gesprächsthema einer interfraktionellen Runde sein. Die Union hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, vor einem neuen fraktionsübergreifenden Gespräch zu einem

Urheber erhalten einklagbaren Anspruch auf Vergütung

Neues Vertragsrecht - Wortgefechte im BundestagUrheber erhalten einklagbaren Anspruch auf Vergütung

Berlin (rpo). Nach fast 40-jähriger Kontroverse erhalten Autoren, Fotografen, Künstler und andere Kreative zum ersten Mal einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf angemessene Vergütung.

Greifbare Ergebnisse bei Bündnis nicht in Sicht

Fronten sind verhärtetGreifbare Ergebnisse bei Bündnis nicht in Sicht

Berlin (rpo). Die Partner im Bündnis für Arbeit sind zu einem Spitzentreffen zusammengekommen. Eine Einigung zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil: Die Fronten haben sich verhärtet. Mit konkreten, greifbaren Ergebnissen bei der achten Gesprächsrunde im Berliner Kanzleramt wird deshalb nicht gerechnet.

Kanzler zum Bündnis-Auftakt: Lohnpolitik muss Beitrag leisten

Angesichts steigender ArbeitslosenzahlenKanzler zum Bündnis-Auftakt: Lohnpolitik muss Beitrag leisten

Berlin (rpo). Zum Auftakt des Spitzengespräches des Bündnisses für Arbeit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Gewerkschaften und Arbeitgebern ins Gewissen geredet. Er appellierte, dass die Tarifpolitik desn Aufbau von Arbeitsplätzen unterstützen solle.

14 Jahre Haft Omagh-Attentäter

Nach schwerem Bombenanschlag14 Jahre Haft Omagh-Attentäter

Dublin (rpo). Der Attentäter, der vor dreieinhalb Jahren einen Bombenanschlag auf die irische Stadt Omagh verübt hatte, ist zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Anschlag kamen 29 Menschen ums Leben und mehr als 300 wurden verletzt.

Karlsruhe verhandelt über Einstweilige Anordnung zu Airbus

Sitzung ist am kommenden DienstagKarlsruhe verhandelt über Einstweilige Anordnung zu Airbus

Karlsruhe (rpo). Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die von Union und FDP beantragte Einstweilige Anordnung wegen der umstrittenen Finanzierung von 73 Airbussen für die Bundeswehr verhandeln. Eine Entscheidung soll möglichst schnell getroffen werden.

Stichwort: Bündnis für Arbeit

Gwerkschaften, Arbeitgeber und Regierung an einem TischStichwort: Bündnis für Arbeit

Berlin (rpo). Das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" ist nicht der erste Versuch von Regierung und Sozialpartnern, in Deutschland die Wirtschafts- und Sozialpolitik abzustimmen. Bereits 1967 holte der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller mit der "Konzertierten Aktion" Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung an einen Tisch.

Mazedonien: Solana warnt vor neuen Provokationen

Zustimmung zu Ohrid-AbkommenMazedonien: Solana warnt vor neuen Provokationen

Skopje/Pristina (rpo). Javier Solana, EU-Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik, hat vor Rückschlägen im mazedonischen Friedensprozess gewarnt.

China ändert Taiwan-Politik

Politiker reagierten vorsichtig optimistischChina ändert Taiwan-Politik

Peking/Taipeh (rpo). Erstmals hat China hat seine ablehnende Haltung gegenüber der Regierungspartei in Taiwan geändert. Erstmals heißt die kommunistische Führung in Peking Mitglieder der Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian zu Besuchen in China willkommen.

DGB: Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zusammenlegen

Engelen-Kefer wies Oppositions-Vorschläge zurückDGB: Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zusammenlegen

Berlin (rpo). Die Pläne der Opposition, wonach Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollten, hat die stellvertretene DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer abgelehnt. Damit werde einem massiven Sozialabbau Vorschub geleistet und Armut im Alter sei vorprogrammiert, sagte die Gewerkschafterin am Freitag in Berlin.

Stichwort: Embryonale und adulte Stammzellen

Unterschiedliches Entwicklungspotential der ZellenStichwort: Embryonale und adulte Stammzellen

Hamburg (rpo). Mit Stammzellen hoffen Mediziner, in Zukunft schwere Krankheiten heilen und die Funktion verschlissener Organe wieder herstellen zu können. Jeder Organismus enthält solche Zellen. Allerdings zeichnen sie sich durch ein unterschiedliches Entwicklungspotential aus.

Gemeinsamer Antrag der Stammzellen-Befürworter

Entscheidende Abstimmung am MittwochGemeinsamer Antrag der Stammzellen-Befürworter

Berlin (rpo). In die mit Spannung erwartete Bundestagsabstimmung über den Import von embryonalen Stammzellen gehen jetzt auch die Befürworter mit einem gemeinsamen Antrag. Die Abstimmung ist am kommenden Mittwoch.

FDP befürchtet weitere V-Männer als Quelle

Bei NPD-VerbotsverfahrenFDP befürchtet weitere V-Männer als Quelle

Berlin (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle befürchtet, dass weitere V-Männer als Quellen im NPD-Verbotsverfahren herangezogen worden sind. Er habe Hinweise, die ihn zu dieser Annahme in der Öffentlichkeit berechtigten. Ihm seien zwei Namen genannt worden, insgesamt seien bis zu vier im Gespräch.

Schill-Wähler sind ernüchtert

Forsa-Umfrage zeigt drastische SympathieverlusteSchill-Wähler sind ernüchtert

Hamburg (rpo). Die Beliebtheit der Schill-Partei lässt offenbar nach: Knapp 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Hamburg würden nur noch 15 statt bisher 20 Prozent der Wählerschaft der Schill-Partei ihre Stimme geben. Das ergab eine Umfrage.

Rot-Grün bringt Tariftreuegesetz auf den Weg

Für öffentliche Aufträge am Bau und im NahverkehrRot-Grün bringt Tariftreuegesetz auf den Weg

Berlin (rpo). Die rot-grüne Koalition hat am Freitag ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, das dabei helfen soll, Lohndumping am Bau sowie den Niedergang der gesamten Branche zu vermeiden.

Deutsche Genetiker für Stammzell-Import

Einfuhr soll sich auf Zell-Linien beschränkenDeutsche Genetiker für Stammzell-Import

Hannover (rpo). Für den Import embryonaler Stammzellen hat sich die Deutsche Gesellschaft für Genetik ausgesprochen. Die Einfuhr solle sich auf Zell-Linien beschränken, die aus überzähligen Embryonen gewonnen wurden, erklärte der Vorsitzende der Wissenschaftler-Vereinigung, Professor Rudi Balling.

PDS: In vier Jahren Ministerpräsidenten stellen

Bartsch wirft Höppner Führungsschwäche vorPDS: In vier Jahren Ministerpräsidenten stellen

Halle (rpo). In spätestens vier Jahren will die PDS ihren ersten Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Dazu PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Wahl in Berlin habe bewiesen, dass "das angeblich ausgeschöpfte Potential noch deutlich zu übertreffen" sei.

Pakistan protestiert gegen indischen Raketentest

Atomwaffenfähig und mit kurzer ReichweitePakistan protestiert gegen indischen Raketentest

Neu-Delhi (rpo). Nur ein Zufall? Trotz des schwelenden Konflikts zwischen Pakistan und Indien um die Kaschmir-Region hat Indien in der Nacht eine Mittelstreckenraketen getestet. Die Kurstreckenversion der "Agni" hat eine Reichweite von 700 Kilometern und wurde auf einer Insel vor der indischen Ostküste gezündet. Pakistan protestierte gegen den Versuch und erklärte, damit werde die Stabilität der Region zusätzlich untergraben.

Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Mit 40 Prozent derzeit klar vor der SPDUmfrage: Union baut Vorsprung aus

Leipzig (rpo). Einer Umfrage zufolge baut die Union nach der Nominierung Edmund Stoibers zum Kanzlerkandidaten ihren Vorsprung auf die SPD weiter aus. Demnach kämen CDU und CSU derzeit bei einer Bundestagswahl auf 40 Prozent.

Erfolg im Bündnis für Arbeit noch ungewiss

Achtes Treffen im KanzleramtErfolg im Bündnis für Arbeit noch ungewiss

Berlin (rpo). Das Bündnis für Arbeit tagt wieder - zum bereits achten Mal. Doch nach wie vor ist ein Erfolg des Bündnisses ungewiss, da es Streit um die Tarifpolitik gibt.

Deutschland immer noch kein Land für Familien

Kinder bedeuten nach wie vor ein ArmutsrisikoDeutschland immer noch kein Land für Familien

Augsburg/Berlin (rpo). Deutschland ist immer noch kein Land für Familien. Kinder bedeuten immer noch ein Armutsrisiko. Das geht aus dem neuen Kinder- und Jugendbericht hervor.

Schily wegen V-Mann-Affäre unter Druck

Schäuble legt Innenminister Rücktritt naheSchily wegen V-Mann-Affäre unter Druck

Frankfurt/Main (rpo). Die Affäre um einen V-Mann im NPD-Verbotsverfahren wird Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht unbeschadet überstehen. Die Opposition legt im logischerweise den Rücktritt nahe.