Athen/Berlin Tsipras besucht Berlin - Merkel wartet auf Reformliste
Athen/Berlin · Heute Nachmittag wird in Berlin der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch des Politikers der radikalen Linken findet in einer politisch angespannten Lage statt. Noch nie waren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten so zerrüttet. Hintergrund sind die drohende Staatspleite Griechenlands und der Streit darüber, ob oder wie das hochverschuldete Land in der Euro-Zone gehalten werden kann.
Die übrigen Euro-Partner - im Einklang mit der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und dem Internationalen Währungsfonds - sind nur gewillt, den Griechen weitere Hilfsgelder zu überweisen, wenn das Land endlich eine mehrfach angemahnte konkrete Reformliste zur Gesundung seiner maroden Finanzlage vorlegt. Die Zeit drängt - nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Athen ist die Regierung nur noch bis zum 8. April zahlungsfähig.
Tsipras kommt nicht nur als Bittsteller. Er kann auf erste Schritte bei der Umsetzung des Reformpaketes verweisen. So wurde in der Nacht zu Samstag ein Gesetz verabschiedet, das Strafnachlässe für Steuerhinterzieher vorsieht, wenn sie ihre Schulden begleichen. Angeblich geht es um Außenstände von 76 Milliarden Euro, wovon nach Expertenmeinung aber nur rund neun Milliarden eingetrieben werden können.
Die Agentur für die Privatisierung von Staatsbetrieben wurde in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt, um ärmere Bürger zu unterstützen. Griechenlands Geldgeber haben dies kritisiert. Sie wollten mit den Privatisierungserlösen den Schuldenberg verringern. Unterdessen beschuldigte eine Athener Zeitung Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos der Korruption. Als Anwalt soll er entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat. Als Honorar seien zwölf Prozent des Streitwertes vereinbart worden. Der Minister wies dies alles zurück.
