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NSU-Prozess in München 55 Abgeordnete kritisieren Platzvergabe

Berlin · Eine Woche vor dem Beginn des Münchner NSU-Prozesses haben 55 Bundestagsabgeordnete die Vergabe von Journalistenplätzen im Gerichtssaal kritisiert. Das große Interesse hätte vorhersehbar sein können, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Parlamentarier.

NSU-Prozess: Der Richter und die Angeklagten
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Hintergrund der Diskussion ist, dass kein türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Todesopfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft waren. Das Gericht verteilte die Presseplätze nach eigenen Angaben nach der Reihenfolge der Anfragen und lehnt nachträgliche Änderungen ab.

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah", die sich durch das Verfahren benachteiligt sieht. Die Abgeordneten forderten, internationale Medien an dem Prozess zu beteiligen, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen.

"Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden." Das Gericht hatte unter anderem darauf verwiesen, dass im Verhandlungssaal nicht genügend Platz ist.

Hauptangeklagte in dem Prozess ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde von rassistischen Motiven geleitet. Der rechtsextremistische Hintergrund blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.

(REU/nbe/csi)
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