Missverständnisse und zwei Brände NSU-Terror hat Türkei misstrauisch gemacht
Berlin · Die von den Neonazis der NSU verübten Mordanschläge auf Türken in Deutschland und der Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Fällen haben in der Türkei viel Vertrauen verspielt. Aktenvernichtungen, Ermittlungspannen und zuletzt das Hickhack um einen Zugang türkischer Beobachter zu dem NSU-Prozess haben in dem Land den Verdacht genährt, dass es bei der Aufklärung der Terrorserie, der acht türkischstämmige Menschen zum Opfer fielen, nicht mit rechten Dingen zugehen kann.
NSU-Prozess: Der Richter und die Angeklagten
"Wir haben die berechtigte Erwartung an die deutschen Behörden, dass sie genau ermitteln und die Täter nach einem fairen Justizverfahren angemessen bestrafen", hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu im vergangenen Jahr verlangt. Türkische Medien haben die kritische Diskussion in Deutschland um den Fall seitdem genau verfolgt.
Doch Reaktionen türkischer Politiker nach dem Brand in der schwäbischen Stadt Backnang, bei der eine aus der Türkei stammende Frau und sieben ihrer zehn Kinder gestorben sind, oder einem Hausbrand in Köln mit zwei Toten zeigen das gewachsene Misstrauen. Die Leichen der Brandopfer von Backnang wurden vor der Bestattung in der Türkei erneut gerichtsmedizinisch untersucht. In Deutschland wurde Kritik laut, dass dies eine demonstrative Geste des Misstrauens sei. Inzwischen gehen auch türkische Experten von einem Unglück aus.
Mitglieder des U-Ausschusses in Ankara
Missverständnisse werden noch zusätzlich genährt, weil die Türkei selbst eine lange Geschichte politisch motivierter Anschläge hat, die auf Minderheiten im Land verübt wurden. Inzwischen laufen in dem Land mehrere Prozesse, die sich gegen mutmaßliche Mitglieder ultranationalistischer Kreise im Staatsapparat richten. In einer Verschwörung sollen sie Morde unterstützt, womöglich auch initiiert haben.
In der Türkei werden solche Netzwerke als "tiefer Staat" bezeichnet. Gemeint ist ein Geheimbund, in dem Polizisten, Mafiosi und Rechtsextremisten ein Eigenleben pflegen und mutmaßliche Feinde des Staates aus dem Weg räumen. Immer wieder wird thematisiert, dass es offenbar auch in Deutschland einen solchen "tiefen Staat" gebe.
Die Vermutung steht weiter im Raum.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Türkei-Besuch Ende Februar zu, dass Deutschland alles tun werde, um die Verantwortlichen für die Mordserie zur Rechenschaft zu ziehen. Auch Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses reisten nach Ankara, um über den Stand der Ermittlungen zu unterrichten und Bedenken zu zerstreuen.
Die Sache mit den Sitzplätzen
Dabei räumte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ein, dass es vorurteilsbehaftete Ermittlungen, eine Unterschätzung des Rechtsextremismus und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland gegeben habe. "Ich glaube, dass man uns die Ernsthaftigkeit unserer Untersuchung abnimmt", sagte er.
Die türkische Regierung hat sich denn auch mit offizieller Kritik an den Vorgängen um die Terrorserie zuletzt auffallend zurückgehalten - bis das Oberlandesgericht München mit seiner Akkreditierungspraxis für neue Empörung sorgte.
Denn das Gericht sieht für türkische Medien keinen garantierten Platz im Gerichtssaal vor und wollte zunächst auch für offiziele Vertreter der Türkei keinen Platz freihalten. Außenminister Ahmet Davutoglu rief daraufhin seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) an und forderte, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können.
Inzwischen steht nach Angaben des türkischen Botschafters in Deutschland, Avni Karslioglu, fest, dass die Türkei beim Prozess mit einem Vertreter während des ganzen Verfahrens im Gerichtssaal dabei sein kann.
