Urteil im NSU-Prozess - Verteidiger von Beate Zschäpe kündigt Revision an

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslang für Zschäpe - Verteidiger kündigt Revision an

Nach gut fünf Jahren ist das Urteil im NSU-Prozess gefallen: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Sie soll lebenslang in Haft - aber ihre Verteidiger kündigen Revision an. Das Protokoll der Urteilsverkündung.

  • 7/11/18 1:24 PM
    Damit beenden wir unseren Liveblog an dieser Stelle und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.
  • 7/11/18 1:23 PM
    Das Wichtigste aus dem NSU-Prozess in Kürze:

    Beate Zschäpe ist wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

    Zschäpes Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen und das Urteil vom BGH überprüfen zu lassen. Begründung: Zschäpe sei an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet.

    Die Mitangeklagten: Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Holger G. zu drei Jahren, André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten und Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

    Eine Zusammenfassung des finden Sie hier. Warum das Urteil gerechtfertigt ist, lesen Sie hier. Reaktionen auf das Urteil haben wir hier für Sie gesammelt.
  • 7/11/18 1:14 PM
    Der NSU-Prozess ist nach fünf Jahren und zwei Monaten - also insgesamt 438 Verhandlungstagen - vorbei. "Wir sind am Ende dieses Verfahrens", sagt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach einer etwa fünf Stunden langen Urteilsverkündung (inklusive Mittagspause). "Die Hauptverhandlung ist geschlossen."
  • 7/11/18 1:08 PM
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto: Lino Mirgeler/dpa) meint, dass das Urteil gegen Beate Zschäpe dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland entspricht: "Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter." Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. "Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden."
  • 7/11/18 1:05 PM
    Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel hält das Urteil im NSU-Prozess für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, schrieb Grasel. „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen.“
  • 7/11/18 1:05 PM
    André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München den Haftbefehl ihn auf. Er war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung.
  • 7/11/18 12:48 PM
    Zschäpes Verteidiger haben Revision gegen das Urteil angekündigt. Ob sie damit Erfolg vor dem BGH haben werden, wird auch von der Urteilsbegründung ankommen. Richter Manfred Götzl begründet Zschäpes Verurteilung als Mittäterin mit ihren zentralen Beiträgen zu der Mordserie des rechtsextremen NSU. Eine Mittäterschaft erfordere nicht zwingend eine Anwesenheit am Tatort, sagt Götzl. Er verweist unter anderem darauf, dass sie die Bekennervideos verschickt habe. Ein solches Verhalten werde auch vom BGH als Mittäterschaft definiert - davon zeigt sich Götzl überzeugt. Für die Verurteilung wegen Mordes reiche ein "die Tat fördernder Beitrag" aus, und Zschäpes Beitrag sei "unverzichtbar" für die Pläne des NSU-Trios gewesen.
  • 7/11/18 12:39 PM
    Das Recherche- und Informationsportal NSU Watch, das den Prozess seit der ersten Sitzung kritisch begleitet und dokumentiert, zieht ein ernüchterndes Fazit: "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und Überlebenden des NSU-Terrors“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit dem geringen Strafmaß für die Angeklagten André E., Ralf Wohlleben und Holger G. sei das Gericht erheblich hinter den von der Bundesanwaltschaft beantragten Strafen zurückgeblieben. "Das Urteil und seine Begründung sind eine Einladung an die terroristische Neonaziszene: Sie können nahezu straffrei dort weitermachen, wo der NSU 2011 aufgehört hat", meint NSU Watch.
  • 7/11/18 12:18 PM
    Die Urteilsbegründung geht unvermindert weiter - eine erste Zusammenfassung finden Sie hier.
  • 7/11/18 11:32 AM
    Beate Zschäpe muss lebenslang ins Gefängnis – das ist eine gute Nachricht. Sie hat die Bundesrepublik Deutschland verhöhnt. Zehn Menschenleben fielen dem blanken Ausländerhass des NSU zum Opfer, schreibt RP-Politikredakteur Henning Rasche in einem Kommentar zum Urteil.
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(das/veke/wer/dpa/AFP)