NSU-Prozess: Verteidiger von Beate Zschäpe kündigen Revision an - so könnte es weitergehen

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe: Wie es jetzt nach dem NSU-Urteil weiter geht

Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt worden. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss. Wie es nun weitergeht - ein Überblick.

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Zschäpes Verteidiger kündigten umgehend eine Revision an (eine Zusammenfassung des Tages mitsamt der Urteile gegen die anderen Angeklagten finden Sie hier).

Wird gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG) Revision eingelegt, entscheiden darüber die höchsten deutschen Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter der fünf Senate beraten und verhandeln jeweils zu fünft. Zuständig für Revisionen im NSU-Prozess wäre der Dritte Strafsenat mit Sitz in Karlsruhe.

NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Außer den Angeklagten und der Staatsanwaltschaft können auch die Nebenkläger in Revision gehen. Ihnen muss es aber um eine Änderung im Schuldspruch gehen. Die Forderung nach einer schärferen Strafe reicht nicht. Für das Einlegen der Revision ist nach Urteilsverkündung eine Woche Zeit, für die Begründung ein Monat nach Zustellung des Urteils. Anders als in Zivilsachen muss die Revision nicht zugelassen werden. Die allermeisten Fälle entscheiden die BGH-Senate intern durch schriftlichen Beschluss. Nur etwa jeder 20. Fall wird verhandelt.

Die Hauptverhandlung unterscheidet sich deutlich vom vorangegangenen Strafprozess. Denn der BGH überprüft das Urteil ausschließlich auf formale oder inhaltliche Rechtsfehler und klärt die Sache nicht weiter auf. Es werden also beispielsweise keine Zeugen gehört. Die Angeklagten - sofern sie nicht in Haft sind - können zwar kommen, sind aber nur sehr selten da. In aller Regel stehen die Verteidiger einem Vertreter der Bundesanwaltschaft gegenüber. Weil beide Seiten vorher Schriftsätze eingereicht und die Richter vorberaten haben, dauert die Verhandlung oft nur eine Stunde. Manchmal wird die Entscheidung noch am Nachmittag des Verhandlungstags verkündet.

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Hält das Urteil der Überprüfung stand, wird es rechtskräftig. Hat die Revision Erfolg, heben die Richter das Urteil ganz oder teilweise auf. Dann muss das zuständige OLG nach den Maßgaben aus Karlsruhe neu entscheiden, üblicherweise eine andere Strafkammer. In bestimmten Fällen korrigieren die BGH-Richter die Urteilsformel auch direkt.

Beanstandungen können nur Teile des Urteils betreffen. Zum Beispiel kann der Senat feststellen, dass der Angeklagte richtigerweise schuldig gesprochen wurde, die Strafe aber falsch bemessen ist. Schlimmstenfalls beruht das ganze Urteil auf fehlerhaften Feststellungen, etwa wenn die Beweiswürdigung Widersprüche oder Lücken aufweist. Dann muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Zusammenfassung Bis das Urteil rechtskräftig wird, könnte es unter Umständen noch Jahre dauern. Weil der Prozess mehr als fünf Jahre lang lief, hat das Oberlandesgericht nun auch knapp anderthalb Jahre Zeit, das schriftliche Urteil zu formulieren. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl geht im Juni 2019 in den Ruhestand – wahrscheinlich wird er vorher fertig sein wollen. Erst wenn das schriftliche Urteil vorliegt, ginge die Revision zum Bundesgerichtshof los. Dabei gibt es großzügige Fristen, etwa für die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft. Wenn dem Bundesgerichtshof alles vorliegt, nehmen sich die Karlsruher Richter etwa auch noch mal ein Jahr Zeit, um das Münchner Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen. Addiert man all das, könnte es passieren, dass erst im Jahr 2021 ein Schlussstrich unter den NSU-Prozess gezogen wird – wenn das heutige Urteil fehlerfrei ist.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Der Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

(her/wer/dpa/AFP/rtr)