Karl Lauterbach: Null-Promille-Grenze für E-Scooter prüfen

SPD-Politiker : Lauterbach fordert Null-Promille-Grenze für E-Scooter

Sollte für Tretroller-Fahrer eine Null-Promille-Grenze gelten? Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält das für eine gute Idee. Andere mahnen zu Geduld und wollen nicht gleich „die Spaßbremse ziehen“

Die Debatte um E-Scooter reißt nicht ab: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine Null-Promille-Grenze für die Nutzer von Elektro-Tretrollern ins Spiel gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für E-Scooter sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen." Derzeit gelten die gleichen Grenzen wie für Autofahrer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls strengere Vorgaben. "Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards vergessen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. So müssten die Roller dringend mit Blinkern ausgestattet werden. "Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen verpflichten."

Dagegen rief die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dazu auf, den E-Scootern eine Chance zu geben. "Städte wie das israelische Tel Aviv zeigen, dass es funktionieren kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen zwischen Städten und Verleihfirmen müssten sich jetzt erst einspielen.

„Nicht gleich die Spaßbremse ziehen“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mahnte gestern ebenfalls zu Geduld und warnte vor einer zu strikten Reglementierung der Roller. "Diese Fortbewegungsart ist bei jungen Menschen beliebt und auch Touristen nutzen sie gern", sagte Landsberg der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". "Daher sollten wir bei den E-Scootern in Deutschland nicht gleich wieder die Spaßbremse ziehen.”

Elektrische Tretroller sind seit Mitte Juni für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen und können unter anderem in Köln, Münster und Düsseldorf auch gemietet werden. Angesichts einer Vielzahl von Unfällen fordern viele Politiker striktere Gesetze. Andere sprechen sich gegen eine Überregulierung aus.

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, hatte gestern in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt, die größte Gefahr lauere seiner Ansicht nach derzeit, wenn Rollerfahrer die Gehwege nutzen.

Aber auch Alkohol am Lenker spielt offenbar eine Rolle. Im Rheinland wurden am Wochenende viele Unfälle gemeldet: 13 E-Scooter-, Rad-, Pedellec- und E-Bike-Fahrer zogen sich der Polizei zufolge bei Unfällen und Stürzen in Köln und Leverkusen zum Teil schwere Verletzungen zu. Zwei an Unfällen beteiligten E-Sooter-Fahrer, ein E-Biker sowie ein Radfahrer stehen im Verdacht, unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein.

Die Polizei erinnerte aus dem Anlass daran, dass für E-Scooterfahrer dieselben Promille-Grenzen wie für Autofahrer gelten: Wer 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen hat, dem droht ein Strafverfahren. Bei 0,5 bis 1,09 Promille folgt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Bei mehr als 1,1 Promille und absoluter Fahruntüchtigkeit wird ein Strafverfahren eingeleitet. Für Fahranfänger oder junge Verkehrsteilnehmer unter 21 Jahren gilt: 0 Promille.

(jujuAFP/dpa)
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