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Islamischer Staar: Dinslakener kämpfte in Syrien

Sondereinsatzkommenado : Dinslakener Islamist kämpfte in Syrien

Die Polizei verhaftet den 24-jährigen Salafisten. Innenminister Thomas de Maizière ruft die Bürger zu besonderer Wachsamkeit auf. Auf die "Hamburger Morgenpost" wurde ein Brandanschlag verübt, die Moschee in Dormagen beschmiert.

Auf Weisung der Generalbundesanwaltschaft hat das Landeskriminalamt (LKA) in Dinslaken im Kreis Wesel den Salafisten Nils D. (24) verhaftet. Ein Spezialeinsatzkommando überwältigte ihn vorgestern Abend vor einem Haus und führte ihn widerstandslos ab. "Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung ,Islamischer Staat' angeschlossen zu haben", teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. Der Islamist wurde gestern dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt.

Nach Informationen unserer Redaktion halten sich in Dinslaken derzeit noch mindestens vier weitere junge Männer auf, die wie Nils D. für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien oder dem Irak gewesen sind. Von ihnen gehe aber - anders als von D. - derzeit keine Gefahr aus, hieß es. Insgesamt leben nach Angaben des Verfassungsschutzes in NRW bis zu 40 kampferprobte Kriegsheimkehrer aus Syrien und dem Irak. Sie stehen auf einer geheimen Antiterrorliste, können aber wegen Personalknappheit nicht alle überwacht werden.

Aus Regierungskreisen hieß es gestern, dass der Zugriff in Dinslaken lange vorbereitet gewesen sei und es keinen konkreten Bezug zu Paris gebe. Außerdem sollen in diesem Jahr noch weitere Verhaftungen in der Islamistenszene folgen. Von den 260 Gefährdern würden einige seit Anfang des Jahres stärker überwacht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Ermittler nach der Verhaftung in Dinslaken gelobt: "Das ist erfolgreiche Arbeit der Polizei und Sicherheitsbehörden", sagte er gestern nach einer Sonderkonferenz der Innenminister aus zwölf EU-Ländern in Paris. Die Sicherheitsbehörden hätten die gewaltbereiten Islamisten in Deutschland unter genauer Beobachtung. Sobald es Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe, werde wie in Dinslaken gehandelt.

Die Koalition will einige rechtliche Verschärfungen im Kampf gegen den Terror vorziehen, etwa den vorübergehenden Entzug des Personalausweises bei Verdächtigen oder höhere Strafen für Sympathiewerbung für islamistische Terrorgruppen.

De Maizière rief die Bürger zu besonderer Wachsamkeit auf. "Wir haben Radikalisierungsprozesse in Deutschland, bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis hin zu ihren Essgewohnheiten verändern", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und da ist Wachsamkeit der Bürger, der Familien, der Nachbarn, der Sportfreunde oder Mitgläubigen in Moscheegemeinden wichtig und richtig."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute in Berlin den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Merkel müsse Davutoglu auffordern, sich von jeglicher Art des Terrors im Namen des Islam zu distanzieren, forderten die Grünen. Noch im Dezember hatte die türkische Regierungspartei AKP den Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, jubelnd auf einem Kongress empfangen.

Außerdem wurde auf das Gebäude der "Hamburger Morgenpost" in der Nacht zu gestern ein Brandanschlag verübt. Wie die Polizei mitteilte, warfen Unbekannte Steine und einen Brandsatz in ein Aktenlager im Untergeschoss des Gebäudes im Stadtteil Bahrenfeld. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Noch in der Nacht nahm die Polizei zwei Verdächtige fest. Die Zeitung hatte nach dem Terroranschlag in Paris unter dem Titel "Freiheit muss sein" Karikaturen der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" vom Propheten Mohammed nachgedruckt.

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen ist gestern zudem der Neubau einer Moschee in Dormagen mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert worden. Die Moschee war bereits am 21. Dezember an mehr als 40 Stellen mit Hakenkreuzen und Nazi-Sprüchen beschmiert worden.

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten den Austausch über die Reisebewegungen von Dschihadisten verbessern. Im Schengener Informationssystem soll etwa künftig eingetragen werden, wenn ein mutmaßlicher islamistischer Kämpfer aus Europa die Außengrenzen überschreitet und etwa aus Syrien und den Irak zurückkehrt, wie aus einer Erklärung der Innenminister nach einem Treffen gestern in Paris hervorgeht.

Nicht nur in Paris, sondern auch in mehreren deutschen Städten - darunter Frankfurt, München und Mannheim - versammelten sich am Wochenende Hunderte Menschen zum Gedenken an die Opfer. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland plant nach den Terrorakten für morgen eine Mahnwache für Weltoffenheit und Toleranz in Berlin.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Islamist aus Dinslaken 2015 festgenommen

(RP)