"Neonazis in Nadelstreifen" Ralf Jäger verteidigt seine Aussagen zu "Pegida"
Köln · Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat seine Einschätzung der "Pegida"-Organisatoren als "Neonazis in Nadelstreifen" verteidigt.
Fragen und Antworten zu "Pegida"
"Der organisierte Rechtsextremismus versucht, sich diese Bewegung zunutze zu machen", sagte er mit Blick auf die Anti-Islam-Bewegung. "Das sind Neonazis in Nadelstreifen, die das organisieren. Ich finde, man darf da nichts beschönigen." Jäger äußerte sich zu Beginn des zweiten Tages der Innenminister-Konferenz in Köln.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn am Donnerstag vor einer Stigmatisierung der "Pegida"-Anhänger gewarnt. Jäger sagte dazu: "Wir haben jetzt einige Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen gehabt, drei weitere sind in Bonn geplant. Dahinter steht die Partei Pro NRW beziehungsweise die Anmelder dieser Versammlungen in Bonn sind uns bekannt als Mitglieder von Pro NRW."
Damit werde deutlich, dass dahinter in der Tat Rechtsextremisten stünden. "Das ist eine besorgniserregende Gefahr. Wenn sich das verfestigt, haben wir eine rechtsextremistische Strömung, die keiner in Deutschland will."
Lucke: "Das ist alles legitim"
Die Protestbewegung ist nach Ansicht von AfD-Chef Bernd Lucke eine neue politische Kraft, die man ernst nehmen sollte. Der Name der Bewegung — "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" — habe ihn wegen seines "unangenehm pathetischen" Klanges zuerst abgeschreckt, sagte er am Freitag. Nach der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bewegung sei er aber nun davon überzeugt: "Das ist alles legitim."
"Ich hatte aufgrund des Namens zunächst gedacht, das sei eine Bewegung nach dem Motto 'Muslime raus aus Deutschland', und das wäre für uns nicht akzeptabel", erklärte Lucke. Die Pegida-Bewegung sei aber genau wie die Alternative für Deutschland (AfD) auch dafür, Flüchtlingen zu helfen und von den dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten Integration einzufordern.
