Supreme Court hebt Entscheidung auf Oberstes US-Gericht urteilt über Abgabe von Abtreibungspille
Washington · Die konservative Mehrheit des obersten US-Gerichtes hob damit eine frühere Entscheidung auf. Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch müssen demnach wieder persönlich in der Klinik abgeholt werden.
Das oberste US-Gericht hat eine Regel der Regierung von Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzt, die verlangt, dass Frauen für den Erhalt einer Abtreibungspille persönlich in einer Klinik erscheinen müssen. Die konservative Mehrheit überstimmte die drei liberalen Verfassungsrichter ohne ihr Urteil näher zu begründen.
Damit hebt der Supreme Court die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters in Maryland auf, der die Vorschrift außer Kraft gesetzt hatte.
Der Vorsitzende des Supreme Court John Roberts erklärte, er habe sich aus Respekt vor den Experten der Gesundheitsbehörde FDA der Mehrheit angeschlossen. "Ich sehe keine ausreichende Basis für das Bezirksgericht, die FDA zu zwingen, ihre Regeln für medikamentöse Abtreibungen zu ändern."
Für die Minderheit schrieb Sonia Sotomayor, es sei wenig verständlich, "warum Schwangerschaftsabbrüche anders behandelt würden als medizinische Prozeduren, die ein ähnliches oder größeres Risiko trügen".
Bezirksrichter Theodore D. Chuang hatte seine Entscheidung vergangenen Monat bekräftigt, nachdem der Supreme Court ihn zu einer Neuabwägung aufgefordert hatte. Angesichts der Corona-Pandemie seien die Gesundheitsrisiken und Hindernisse für Frauen größer geworden, die einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch suchten.
