Xanten Haushalt geschultert
Xanten · Xantens Stadtrat verabschiedet den städtischen Haushalt für 2012 mehrheitlich – mit einem Defizit von rund 2,8 Millionen Euro. Ebenfalls beschlossen: Die Sozialstiftung Xanten unterstützt künftig auch Kulturprojekte.
Xantens Stadtrat verabschiedet den städtischen Haushalt für 2012 mehrheitlich — mit einem Defizit von rund 2,8 Millionen Euro. Ebenfalls beschlossen: Die Sozialstiftung Xanten unterstützt künftig auch Kulturprojekte.
Einig waren sich alle Ratsfraktionen beim Haushalt nur in einem Punkt: Das Haushaltsjahr 2012 wird eine besondere Herausforderung. Doch zu mehr reichte die Übereinstimmung nicht, weshalb der Haushalt mit 19 Stimmen (CDU und BBX 2014) bei 14 Gegenstimmen verabschiedet wurde.
Zu den wichtigen Aussagen des Haushalts gehören, dass die Karthaus nur dann saniert wird, wenn wirtschaftliche tragfähige Konzepte vorliegen. Die Sonsbecker Straße soll nur dann erneuert werden, wenn es dafür eine Landesförderung gibt. Beim Thema Karthaus plädierten die Fraktionen FDP und Lux eher für einen Verkauf des Baudenkmals.
Die FBI warf mit ihrer Haushaltsablehnung listig die Frage auf, ob der Rat der Stadt mit dem Haushalt nicht getäuscht werde. Sie sah den Verwaltungschef der Fehlprognose überführt, weil er von sinkenden Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung (GFG) spricht, während doch tatsächlich höhere Zuweisungen im Haushalt beziffert sind. Dissen meinte damit die ausformulierte Erwartung der Verwaltung, in den kommenden Jahren bei den Zuweisungen nach dem Schüleransatz für Ganztagsschulen im gesamten Stadtgebiet mehr Geld zu erhalten.
Die SPD lehnte den Haushalt ab, weil es an Zukunftsorientierung fehle. Fraktionssprecher Jürgen Kappel nannte die Punkte: fehlendes Sportkonzept für eine alternde Bevölkerung. Xanten müsse sich sowohl als Standort für junge Familie profilieren und eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik entwickeln. Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch das Land sei der Solidarität mit Kommunen geschuldet, die schlechter als Xanten gestellt sind. Kappel erinnerte daran, dass Xanten einst selber dem Ausgleichsstock angehörte und am Tropf anderer Kommunen hing. Der SPD-Fraktionsvorsitzende knüpfte damit auch an die Ausführungen an, die Staatssekretärs Dr. Hans-Ulrich Krüger vor einigen Wochen Thema kürzlich in Xanten machte (die RP berichtete ausführlich).
Richard Lipp (Fraktion Lux) blieb — wie im Vorjahr — bei den bekannten Haushaltsaussagen: höhere Gewerbesteuer, bescheideneren Umgang mit den eigenen Möglichkeiten, Transparenz der Folgekosten für allen Maßnahmen.
Für die FDP rechnete Klaus-Martin Meier mit dem Museum Nibelungen(h)ort ab und mahnte, bei der Karthaus nicht gleiche Fehler zu machen. Xanten dürfe keine Projekte fördern, die Touristen gefallen, aber Xantener Steuergelder kosten. Dazu gehöre auch das FZX. Die Stadt möge sich um Projekte mühen, die mehr Geld in die Stadtkasse spülten.
Stadtbild erhalten
Für Pankraz Gasseling ist der Tourismus ein solches Thema. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezifferte den Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr mit 24 Prozent. Tourismus — so Gasseling — bleibe ein wesentliches Standbein der Stadt, weshalb Pflege und Erhalt des Stadtbildes auch wesentlicher Bestandteil der Planung 2012 sind. Die Stadt bleibe deshalb attraktiv, wie die Bevölkerungsentwicklung belege. Die Nachfrage nach den entwickelten Baugebieten Lüttinger Feld spreche eine eindeutige Sprache.
Die Fraktion BBX stimmte dem Haushalt ebenfalls zu. An die Adresse des neuen Kämmerers Thomas Görtz gerichtet war die Anregung, gemeinsam eine "dynamische Schuldenbremse" zu entwickeln, mit der die Schuldenhöchstgrenze "halbjährlich situativ angepasst werden kann". Fraktionssprecher Matthias Voll: "Wir wollen keine Bremse, die einen Crash verursacht."
