Kriterien-Katalog wird entwickelt Stadt richtet Corona-Notfonds für Willicher Betriebe ein

Willich · Um durch die Pandemie in Not geratenen Unternehmen zu helfen, soll es finanzielle Unterstützung von der Stadt geben. Jetzt werden Vergabekriterien entwickelt. Kritik kommt von der FDP.

 Die Stadt will die Innenstädte mit speziellen Programmen beleben.

Die Stadt will die Innenstädte mit speziellen Programmen beleben.

Foto: Norbert Prümen

Die Willicher Verwaltung soll einen Kriterien-Katalog ausarbeiten, wie ein „Notfonds zur Unterstützung Willicher Betriebe“ aussehen soll. Außerdem soll ein Vergabegremium aus Politik, Verwaltung und externen Experten gebildet werden. Diesen Auftrag erteilten die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich – bei Enthaltung von Karl-Heinz Koch (FDP).

Dieses städtische Unterstützungsprogramm soll eine Ergänzung zu den Bundes- und Landesförderungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sein. In ihrer Vorlage legte die Verwaltung dar, dass sich zwei Bausteine herauskristallisiert haben: eine finanzielle Unterstützung, gebunden an festgelegte Bedingungen und orientiert am Vorbild des Hilfsprogramms der Stadt Ratingen, sowie Projektförderungen, um ab Herbst die Innenstädte zu beleben.

„Über die Vergabe soll ein Gremium aus Vertretern der Politik, der Fachverwaltung sowie aus externen Experten (IHK, Einzelhandelsverband, Steuerberater) abschließend beraten“, so die Verwaltung weiter. Diese Planung rief bei Koch energischen Widerstand hervor. Es gehe nicht an, dass Unternehmer gezwungen würden, ihre betrieblichen Unterlagen Fremden offenzulegen: „Das ist fragwürdig.“ Die Förderung müsse wie beim Steuerrecht geheim erfolgen, allein die Verwaltung solle Einsicht in die Unterlagen erhalten. Detlef Nicola (Für Willich) meinte, seine Fraktion stehe hinter dem Notfonds, aber die Zeit dränge. Kriterienentwicklung, Beratung in der Politik, Antrags- und Bewilligungsverfahren: „Das Geld kommt dann zu Weihnachten. Bis dahin sind die Betriebe längst pleite“, veranschaulichte er seine Kritik.

Paul Schrömbges (CDU) meinte, einerseits sei die Stadt zur Rechenschaft über Geldausgaben verpflichtet, aber in Bezug auf den Zeitdruck gab er Nicola Recht. Das Thema solle über Sonderregelungen ermöglicht werden. Er glaube, dass die Kriterien für die Förderungen bis zum Ende der Sommerferien vorliegen können.

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