Stadt Willich Die "Brücke" wird wieder Kindergarten
Stadt Willich · Der Rat der Stadt Willich stellte die Weichen dafür, dass die Stadt ab August wohl den Rechtsanspruch für die U3-Betreuung erfüllen kann. Streit zwischen CDU und FDP gab es um die Finanzkommission.
Im früheren Pfarrzentrum "Die Brücke" in Neersen werden zwei Kindergartengruppen für Kinder unter drei Jahren eingerichtet – befristet auf zwei Jahre. Der Willicher Rat bestätigte am Donnerstagabend diesen Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Daraus ergibt sich, dass die Stadt das Angebot für die jüngere Gruppe der Kindergartenkinder ausweitet und – wenn noch fehlende Plätze über Tagespflege ausgefüllt werden – der Rechtsanspruch für diese Altersgruppe zum Sommer 2013 wohl erfüllt werden kann, so die Verwaltung.
Offen ist noch, wie die rund 80 fehlenden Plätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren zustande kommen sollen. Die Verwaltung arbeitet an einem Konzept und will in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (14. Mai) einen Plan vorlegen. Sicher ist schon, dass die zusätzlichen Kindergartenplätze rund 330 000 Euro kosten werden – diese Summe muss die Stadt aus dem laufenden Haushalt 2013 erwirtschaften.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Kämmerer Willy Kerbusch noch zum Stand der Finanzen berichtet. Nach den momentanen Berechnungen erwartet er in der Ergebnis-Rechnung ein Defizit von 800 000 Euro, das bedeutet, die Stadt müsse im Laufe des Jahres noch rund eine Million auffangen. Kerbusch sagte aber auch, dass zum momentanen Zeitpunkt eines Jahres die Finanzlage der Kommunen immer kritisch ist, weil erst am 20. April und am 15. Mai Steuertermine anstehen. Die Stadt habe den in den vergangenen Tagen 34,1 Millionen Euro des Kassenkreditrahmens in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro in Anspruch genommen. Trotzdem hat der Kämmerer Hoffnung, bei der Liquiditätsfrage im Laufe des Jahres eine Wende zu erzielen: Der Rat habe in der Sitzung im Dezember 2012 dafür die Grundlagen gelegt.
Bürgermeister Josef Heyes und die Verwaltung hatten für die Ratssitzung den Einspruch der neun Kommunen gegen den Haushaltsentwurf des Kreises Viersen vorgelegt. Dazu teilte CDU-Fraktionschef Johannes Bäumges mit, dass nach seinen Informationen – er ist einer der Kreistagsabgeordneten seiner Partei – das Minus des Kreishaushaltes nicht sieben Millionen – wie im Haushaltsentwurf berechnet – betragen wird. Aktuell spreche man beim Kreis nur von einem Minus von zwei Millionen Euro. Es werde aber noch darüber gesprochen, wie diese Summe verringert werden könne. Zum Teil heftige Diskussionen zwischen der FDP und der CDU gab es zu zwei Anträgen der Liberalen: Sie wollten, dass die Finanzkommission, die in den Jahren 2010 und 2011 Sparmaßnahmen für den Willicher Haushalt erarbeitet hatte, fortgesetzt wird. Außerdem hatte die FDP beantragt, dass alle Investitionsausgaben, die "nicht aus rechtlicher Sicht erforderlich sind oder für die Förderzusagen vorliegen" gestrichen oder bis mindestens 2017 verschoben werden. Vertreter von SPD und CDU kritisierten, dass davon auch die für 2013 geplante Anschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr oder Straßenbaumaßnahmen betroffen sein könnten. Die CDU fragte, wie diese Anträge mit früheren Aussagen und Anträgen der FDP, eine weitere Verschuldung der Stadt in Kauf zu nehmen, übereinstimmen könnten.
