Es war gestern nicht der erste Herbststurm, der dunkle Wolken über die Stadt schickte. Bürgermeister Eric Weik und sein Kämmerer Bernd Hibst verkündeten im Haupt- und Finanzausschuss, dass weitere Steuerzahlungen wegbrechen. Für 2013/14 rechnet Hibst mit rund zehn Millionen Euro, ab 2015 mit rund drei bis vier Millionen Euro weniger an Gewerbesteuerzahlungen. Unterm Strich macht das jährlich rund 2,8 Millionen Euro dauerhaft an fehlenden Gewerbesteuereinnahmen bis 2022 aus.

Als Weik und Hibst im Mai 2011 die erste Hiobsbotschaft ankündigte, dass Wermelskirchen mit rund 4,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern rechnen müsse, setzten sich alle Politiker zusammen. Es entstand das Haushaltssicherungskonzept — "wir sind alle zusammengerückt und haben konstruktiv und parteiübergreifend eine Lösung gefunden, um die Steuerausfälle in den Griff zu bekommen", so der Bürgermeister gestern. Beschlossen wurde das Haushaltssicherungskonzept bis 2022, das die Kommunalaufsicht genehmigte.

Kein Arbeitsplatzabbau

Der weitere Steuereinbruch war nach Ansicht von Weik und Hibst nicht absehbar und kündigte sich vor wenigen Tagen an. Beide sprechen von "Umstrukturierungen in Wermelskirchener Unternehmen. Es zeichnen sich weder ein Standortwechsel noch ein Arbeitsplatzabbau in diesem Zusammenhang ab". Weitere Details nannten sie nicht, rechnen aber mit zeitlich befristeten Effekten.

Der "Gewerbsteuerabgang" beginnt im beginnenden vierten Quartal 2012: Hibst rechnet da mit 1,2 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer. In 2013 und 2014 werden jeweils 4,8 Mio. Euro weniger Gewerbesteuern eingenommen, als bisher annehmbar war. Ab 2015 rechnet er wieder mit einer Zahlung von jährlich etwa zwei Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite wird Wermelskirchen dann weniger Kreisumlage zahlen, in zwei Jahren dann auch wieder Schlüsselzuweisungen bekommen.

Gestern wurden Kommunalaufsicht und die Mitarbeiter im Haus informiert. Ob für 2012 noch ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse, will er mit der Kommunalaufsicht besprechen. Ebenso, ob die Ziele im Haushaltssicherungskonzept korrigiert werden müssen. Weik machte deutlich, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher: "Ein Weiter-so-machen wird es nicht geben. Wir müssen die Stadtfinanzen in den Griff kriegen." Und den Bürgern werde er klar machen, dass es kein Finanzproblem der Stadtverwaltung sei, sondern alle Bürger angehe.

Dabei sah die Entwicklung des laufenden Haushaltes 2012 recht positiv aus. Hibst rechnete mit rund 300 000 Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuern als im Ansatz (18,7 Mio. Euro) geplant. "Durch Sparen und eine Reduzierung der Sachausgaben wäre das für 2012 veranschlagte Gesamtdefizit von 3,9 Mio. Euro unter drei Millionen Euro gesunken."