Wermelskirchen Mobiles Bürgerbüro spaltet die Politik
Wermelskirchen · CDU und Grüne sind für temporäre Anlaufstellen in Dabringhausen und Dhünn, andere Fraktionen sehen keinen Bedarf. Die Stadt prüft nun, ob ein Taxi-Bringdienst zum Bürgerbüro im Rathaus Sinn macht.
Wie viele Menschen in Dhünn und Dabringhausen gibt es, die den Weg ins Bürgerbüro im Rathaus nicht schaffen und daher ein mobiles Bürgerbüro in ihrer Ortschaft in Anspruch nehmen würden? Diese Frage spaltet zurzeit die Politik. CDU und Grüne sind der Meinung, dass der Bedarf vorhanden ist. Sie setzen sich dafür ein, temporäre Anlaufstellen in Dhünn und Dabringhausen zu schaffen. Die Stadtverwaltung sieht die Einführung eines solchen Angebots skeptisch. Für einen zweistündigen Service pro Woche pro Standort müssten mehr als 30.000 Euro, vor allem in die Technik, investiert werden. Die laufenden Kosten lägen bei 22.000 Euro pro Jahr. Und darin sind die Kosten für zusätzliches Personal, das notwendig wäre, nicht eingerechnet.
Im Haupt und Finanzausschuss machte sich Christian Klicki (CDU) am Montagabend nochmals für den Antrag stark. "Wir möchten eine Anlaufstelle für Menschen anbieten, die es nicht in die Stadt schaffen", sagte er. In Dabringhausen könnte dies in der dortigen Sparkasse möglich sein. "Und wir stehen in Kontakt zu einem Eigentümer in Dhünn, der bereit wäre, einen Raum zu vermieten."
Die CDU sei der Meinung, dass dieses Angebot günstiger umzusetzen wäre als von der Verwaltung angegeben. "Es würde zum Beispiel ein EDV-Koffer als Ausstattung reichen. Und es müssten auch nicht zwei Mitarbeiter im Einsatz sein - das gab's dort früher auch nicht", meinte Klicki. Und wenn die Technik ausfalle oder ein Mitarbeiter krank sei, könne die Beratung in einem mobilen Bürgerbüro halt nicht stattfinden. Er bat darum, die Anregungen zu berücksichtigen. Die CDU hofft auf eine politische Mehrheit für die Einführung eines mobilen Bürgerbüros.
Beigeordneter Jürgen Graef verteidigte den Standpunkt der Stadtverwaltung. "Das Grundprinzip eines solchen Angebots ist die Verlässlichkeit. Wenn ein Mitarbeiter krank ist, muss eine Vertretung einspringen. Und das muss man in den Planungen alles berücksichtigen", betonte er. "Wenn dieses Angebot nicht verlässlich ist, sorgt das nur für Frust und Ärger bei den Bürgern." Die Verwaltung wolle den Antrag nicht blockieren, "wir setzen uns damit kritisch auseinander", stellte der Beigeordnete klar.
Rückblick: Die Schließung der Bürgerbüros in Dhünn und Dabringhausen war eine Sparmaßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Der Grund damals, so ergab eine Analyse im Jahr 2011: Die Bürgerbüros wurden zu schlecht besucht. Darauf ging auch Manfred Schmitz-Mohr (Bürgerforum) noch mal ein: "Die Schließung hat damals auch die CDU mitbeschlossen." Er fragte, für welche Anliegen Menschen überhaupt das Bürgerbüro aufsuchen - "um einen neuen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen. Und das kommt selten vor. Ich denke, dass die Bürger ihre Anliegen selbst organisieren können", meinte Schmitz-Mohr und fügte an: "Ich kenne zudem keine einzige Beschwerde aus Dabringhausen und Dhünn."
Henning Rehse (WNKUWG) merkte an, dass es Ortschaften in Wermelskirchen gibt, die noch weiter von der Innenstadt entfernt seien als Dabringhausen und Dhünn. "Mein Gefühl ist, dass dieses Thema den Menschen in den Außenortschaften nicht so sehr unter den Nägeln brennt." Rehse schlug eine andere Herangehensweise vor, um zu ermitteln, ob in den Außenortschaften der Bedarf überhaupt vorhanden ist: Man könnte doch über einen Zeitraum von drei Monaten testen, ob ein Taxi-Bringdienst der Stadt zum Bürgerbüro im Rathaus Sinn macht. "Im Rathaus ist die Technik vorhanden. Bürger aus allen Außenortschaften könnten mit dem Taxi abgeholt und wieder nach Hause gebracht werden."
Bürgermeister Rainer Bleek kündigte an, diesen Vorschlag für einen Taxi-Bringdienst zu prüfen und zeitnah darüber zu informieren.
