Wermelskirchen Arbeitskreis diskutiert über mehr Bürgerbeteiligung in Wermelskirchen
Wermelskirchen · Neben gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung oder Volks- und Bürgerentscheiden gibt es auch die Möglichkeit von freiwilligen Beteiligungsprozessen. Diesen Punkt griff die WNKUWG für einen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss auf. Sie setzt sich für die Entwicklung von Leitlinien und Regelungen für die freiwillige Bürgerbeteiligung in Wermelskirchen ein. Dazu sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten. Das Ziel dieser Leitlinien: Es soll dadurch ein Rahmen geschaffen werden für den anhaltenden transparenten Dialog zwischen Stadtverwaltung, Politik und Bürgerschaft.
Die Fraktionen waren sich einig, dass eine Beteiligung der Bürger bei Projekten sinnvoll und auch gewünscht ist. Die Mehrheit lehnte es aber ab, diese Beteiligungsformen in einem Konzept mit Leitlinien festzuzurren. "Man sollte die Bürgerbeteiligung nicht institutionalisieren, sondern in Einzelfällen darüber entscheiden", meinte Jochen Bilstein (SPD). Christian Klicki stimmte ihm zu. "Bürgerbeteiligung ist lobenswert. Es gibt wichtige Projekte, bei denen wir diese Beteiligung brauchen", sagte er. Aber auch die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass darüber im Einzelfall entschieden werden sollte. Bürgermeister Rainer Bleek merkte zudem an, dass die Stadtverwaltung zusätzliches Personal einstellen müsste, um ein solches Konzept mit Leitlinien zu erstellen. "Uns fehlt zurzeit das Personal, um diesen Vorschlag umzusetzen", sagte Bleek.
Henning Rehse (WNKUWG) sagte, dass seine Fraktion mit dem Antrag kein zusätzliches Personal im Rathaus binden wolle. "Es geht uns darum, dass es Regeln geben sollte, ab wann, bei welchen Projekten und in welcher Form Bürgerbeteiligung erfolgt. Es soll nicht beliebig sein", sagte er. Manfred Schmitz-Mohr (Bürgerforum) regte an, in Zukunft bei verschiedenen Themen und Projekten wieder mehr auf das Angebot eines "Runden Tisches" zu setzen. Dem stimmte Bernhard Schulte (SPD) zu, "es ist in vielen Fällen sinnvoll, die an einem Projekt Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Das ist ja zum Beispiel aktuell bei der Diskussion über den Standort eines Freizeitparks der Fall." Man sollte die Bürgerbeteiligung jedoch nicht "in Paragrafen stanzen".
Die Politiker einigten sich im Fachausschuss darauf, die Vorlage der WNKUWG im nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis Zukunft zu diskutieren und letztlich einen gemeinsamen Weg zu finden, wie sie mit dem Thema Bürgerbeteiligung in Zukunft umgehen werden.
