Viersen Stadt soll prüfen: Zahlt Remondis genug?
Viersen · Die Vergabekammer hat die Ausschreibung zur Entsorgung des Viersener Mülls für unvollständig erklärt. Nun muss die Stadt prüfen, ob der neue Entsorger Remondis genug Lohn eingeplant hat.
Diesen Weg nimmt unser Hausmüll
Seit zwei Wochen rollen neue Müllfahrzeuge durch Viersen: Ende 2012 hatte der Konzern Remondis den Auftrag bekommen, ab Januar 2013 den Müll wegzubringen. Damit löste er die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) ab, die 35 Jahre lang den Viersener Abfall entsorgt hat. Doch die EGN legte eine Beschwerde bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf ein und bekam nun Recht. Ob Remondis den Auftrag für die Abfallentsorgung in Viersen über 2013 hinaus hat, muss überprüft werden.
Die EGN hatte auf Nicht-Auskömmlichkeit geklagt: Remondis hatte für die Müllentsorgung weniger Geld verlangt als die EGN. "Unser Preis war sehr ambitioniert, und der ist massiv unterboten worden", sagte EGN-Geschäftsführer Bernfried Ahle. Die EGN vermutete, dass Remondis zuzahlen werde, um den Auftrag zu bekommen — immer wieder wird Unternehmen unterstellt, so Konkurrenten aus dem Geschäft zu drängen.
Ob das im Fall der Viersener Müll-Entsorgung der Fall ist, ist unklar. Die Vergabekammer hat vor allem Zweifel daran, ob der von Remondis veranschlagte Preis ausreicht, um den Mitarbeitern Tariflöhne zu bezahlen. Das erklärte der Pressesprecher der Bezirksregierung, Bernd Hamacher. Deshalb hat die Kammer die Stadt aufgefordert, zu überprüfen, ob die Kalkulation von Remondis es plausibel erscheinen lässt, dass Remondis Mindeststundensätze zahlt.
Das städtische Tochter-Unternehmen Niederrheinwerke Umwelt GmbH hatte die Entsorgung von Restmüll, Altpapier, Sperrmüll, Elektroschrott und Bioabfall in Viersen EU-weit ausgeschrieben. Vier Angebote gingen ein, Remondis machte das günstigste.
Die Niederrheinwerke Umwelt GmbH muss sich nun anschauen, wie viel Zeit und Lohn Remondis und die anderen Anbieter vorgesehen haben. Die nötigen Unterlagen lägen bereits vor, erklärte die Sprecherin Christina Achtnich. Bisher steckten sie aber noch in verschlossenen Umschlägen. "Diese Umschläge machen wir nun auf", sagte sie.
Ungeachtet der Zweifel der Vergabekammer geht die Niederrheinwerke Umwelt GmbH davon aus, dass Remondis genug Lohn eingeplant hat. Das städtische Tochterunternehmen hat sich nicht überlegt, wie es vorgehen will, falls das nicht der Fall ist. Den Auftrag dürfte es dann nicht an Remondis vergeben. Möglicherweise würde neu ausgeschrieben.
Der Vertrag der Stadt mit der EGN über die Müllentsorgung war Ende 2011 ausgelaufen. Damals hatte die Stadt versucht, ihn ohne Ausschreibung zu vergeben — doch das Oberlandesgericht Düsseldorf schritt ein und zwang die Stadt zur EU-weiten Ausschreibung.
Auf diese hatte sich Remondis beworben. Das Unternehmen ist riesig: Es macht einen Jahresumsatz von mehr als fünf Milliarden Euro, der Umsatz der EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH fiel im Vergleich dazu 2011 mit 197,8 Millionen Euro nahezu niedrig aus.
Der Gesamtaufwand für die Müllentsorgung in Viersen ist für 2013 auf 6,9 Millionen Euro geschätzt worden. Für die Entsorger kann sich die Müllabfuhr auch deshalb lohnen, weil mit seiner Hilfe Müllverbrennungsanlagen ausgelastet werden können. Laut Medienberichten soll Remondis beispielsweise während der Müll-Krise in Italien dort Müll gekauft und in eine Verbrennungsanlage in Bremerhaven geschickt haben, damit diese ausgelastet ist. In Viersen hat Remondis eine Betriebsstätte an der Freiheitsstraße gegründet.
Bis Ende 2013 werden auf jeden Fall Remondis-Müllfahrzeuge durch Viersen fahren. Der Auftrag zur Müllentsorgung war zweigeteilt. Zum einen erteilte die Niederrheinwerke Umwelt GmbH einen bis Dezember 2013 gültigen Auftrag als Zwischenlösung; zum anderen gibt es den Auftrag für die Zeit danach. Für beide hatte Remondis den Zuschlag erhalten. Die Entscheidung der Vergabekammer betrifft nur den zweiten Auftrag, der andere für 2013 bleibt bestehen.
Für die Bürger ist es derzeit günstiger, wenn Remondis den Müll entsorgt: So muss ein Vier-Personen-Haushalt etwa zehn Prozent weniger Abfallgebühren zahlen als zu den Konditionen der EGN im Jahr 2012. FRAGE DES TAGES
