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Viersen: Müll-Streit geht weiter

Viersen : Müll-Streit geht weiter

Ab 2013 leert Müll-Riese Remondis die Abfalltonnen, die Gebühren sinken. Doch der bisherige Entsorger EGN klagt.

Die Viersener Bürger erhalten in diesen Tagen ihren neuen Abfallkalender. Und noch wichtiger: Es gibt auch neue Gebührenbescheide. Beides bringt massive Veränderungen. Die Müllentsorgung in der Stadt wird erheblich billiger, im Schnitt um zehn Prozent je Haushalt (siehe Tabelle und Info). Die Zuschnitte der Abfuhrbezirke ändert sich, was für einige Bürger neue Müllabfuhr-Tage bedeutet.

Der Grund ist, dass für die Leerung der Tonnen ab dem 1. Januar nicht mehr die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) mit Sitz in Viersen verantwortlich ist, sondern der internationale Entsorgungs-Riese Remondis. Das Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr hatte die Ausschreibung der Niederrheinwerke Umwelt GmbH gewonnen. Die Stadt Viersen hatte dazu ihre hundertprozentige Tochter beauftragt. Doch damit gibt sich EGN nicht zufrieden und klagt — der Viersener Müll-Streit geht in eine neue Runde.

Der Hintergrund: Die Stadt hatte unter dem Dach der Niederrheinwerke (heute NEW) die Niederrheinwerke Umwelt GmbH gegründet, um über diesen "Vermittler" einen Entsorger ohne Ausschreibung zu finden — das wäre für die Stadt selbst nicht möglich gewesen. Doch auch dieses Verfahren kippte aber das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Niederrheinwerke Umwelt GmbH musste den Auftrag im Juli doch europaweit ausschreiben. Der eigentlich schon Ende 2011 ausgelaufene Vertrag mit der EGN war inzwischen um ein Jahr verlängert worden.

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Der Viersener Entsorger bewarb sich auch auf die Ausschreibung hin, doch den Zuschlag erhielt das Angebot von Remondis, was der Stadt eine kräftige Ersparnis einbringt. Der Gesamtaufwand für Müll sinkt laut Gebührensatzung um 726 000 Euro auf etwa 6,9 Millionen Euro, was vor allem auf den niedrigeren Posten für die Abfallbeseitigung (also die Leerung der Tonnen) zurückzuführen ist: Für dieses Jahr waren dafür etwa 2,2 Millionen Euro in der Gebührensatzung veranschlagt, für 2013 sind es nur noch 1,5 Millionen Euro — Geld, das letztlich über Gebührensenkungen an die Bürger weitergegeben wird.

Remondis will für seinen Auftrag eine Betriebsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Niederrheinwerke an der Freiheitsstraße 155 gründen. Sechs Müllfahrzeuge sind dort untergebracht und 17 Mitarbeiter beschäftigt. Die Mülltonnen, die noch der EGN gehören, werden von der Niederrheinwerke Umwelt GmbH übernommen.

Die Verärgerung beim bisherigen Entsorger EGN ist groß. "Unser Preis war sehr ambitioniert, und der ist massiv unterboten worden", wettert EGN-Geschäftsführer Bernfried Ahle. "Wir gehen davon aus, dass Remondis nicht nur kein Geld verdient mit der Leerung der Viersener Tonnen, sondern sogar ein Minus macht." Die EGN hat deshalb bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Vergabebeschwerde eingereicht. "Wir klagen auf Nichtauskömmlichkeit", erklärt Ahle. In der kommenden Woche findet vor der Kammer eine mündliche Verhandlung statt. Womöglich könnte sich der Viersener Müll-Streit durch weitere Instanzen ziehen. Dem sehen die neuen Vertragspartner gelassen entgegen. "Vergabebeschwerden sind normal", sagt Frank Kindervatter, Geschäftsführer der Niederrheinwerke Umwelt GmbH.

Bis diese Instanz ihre Entscheidung über die Vergabe getroffen hat, gilt eine Interimsvergabe: Remondis leert die Tonnen, und nur für den Sondermüll ist die EGN zuständig.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diesen Weg nimmt unser Hausmüll

(RP)