Kreis Viersen CDU-Spitzen ringen um Einigkeit in der regionalen Bahnpolitik
Kreis Viersen · Nach den Aufregungen in der vergangenen Woche um möglicherweise unbedachte Äußerungen des Verkehrs-Staatssekretärs Enak Ferlemann zu grenzüberschreitenden Bahnverbindungen ist die CDU im Kreis Viersen bemüht, die Wogen zu glätten: "Grundsätze der CDU im Kreis in der Bahnpolitik" seien unverändert geblieben: "Kein Eiserner Rhein durch den Kreis Viersen, besserer Lärmschutz an den Bahnstrecken im Kreis und ein besseres Angebot im Personenverkehr auf der Schiene".
Ferlemann hatte den Güterverkehr von den Häfen Antwerpen und Rotterdam in einen Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken gebracht. Die ganze Region schreckte auf, als Ferlemann dies als neue Überlegungen zum "Eisernen Rhein" bezeichnete - ein Reizbegriff für Bürger und Politik. Hier will man grenzüberschreitend vor allem den Personenverkehr auf der Schiene stärken. Dies war die stets ausgegebene Strategie für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke. Dass auch der Güterverkehr freie Kapazitäten auf der Schiene (vor allem nachts) nutzen würde, war aber jedem klar, der sich mit Verkehrspolitik befasst.
Öl ins Feuer goss der Viersener CDU-Vorsitzende Paul Mackes, der nach dem St.-Florians-Prinzip den auf dem politischen Index im Kreis stehenden alternativen Neubau einer Strecke an der A 52 forderte - und damit Parteifreund Stefan Berger und Bürger der betreffenden Gemeinden bis aufs Blut reizte. Am Wochenende rangen führende Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der CDU im Kreis Viersen um eine einheitliche Sprachregelung. Kreisparteichef Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben eine klare Position im Kreisverband. Eine Umsetzung des Eisernen Rheins ist für uns in keiner Variante ein Thema. Er ist und bleibt eine Fiktion." Die CDU beharre auf ihrer Forderung, dass alle Infrastrukturmaßnahmen den notwendigen Lärmschutz erhalten, das gelte auch an bestehenden Strecken. Landtagskollege Berger fordert eine "fundierte Aufbereitung der Fakten" mit Berichten im Kreistag sowie den Stadt- und Gemeinderäten, damit die Kommunalpolitiker alle Informationen haben.
Die Viersener CDU-Politiker Stephan Sillekens (Fraktion) und Paul Mackes (Partei) haben der Debatte nun auch die Brisanz genommen. Ihr Interesse sei es, die Kreisstadt so gut wie möglich an umliegende Städte und Regionen anzubinden. "Wir müssen Perspektiven für die junge Viersener Bevölkerung schaffen. Studienorte und Arbeitsplätze müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein", erklären beide. Nur dadurch, dass Düsseldorf und Köln, künftig aber auch Venlo und Eindhoven besser angebunden würden, seien junge Menschen "in unserer Stadt" zu halten.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer wird Staatssekretär Ferlemann im Frühjahr in den Kreis kommen und sich Fragen stellen.
